Eine Antwort, die mich auch erschreckt hat – denn mit den Fragen zur Wohnsituation haben wir auch nach obdachlosen Familien gefragt –, ist, dass Sie es nicht wissen. Sie wissen zwar,dass es „obdachlose Haushalte“ gibt,aber
Meine Damen und Herren, noch etwas weiß die Landesregierung nicht. Nach gängiger Sprachregelung gilt als arm, wer über weniger als die Hälfte des durchschnittlichen Monatseinkommens verfügt. Die Landesregierung weiß nicht,wie viele Familien und Kinder davon betroffen sind. Frau Lautenschläger, ich sage an dieser Stelle: Das kann man erfahren, aber das wollen Sie nicht; denn einen Armuts- und Reichtumsbericht, der hierfür die Grundlage wäre, lehnen Sie immer ab. Das ist falsch.
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie war ein weiteres Kapitel, das in der Großen Anfrage abgefragt wurde. Über die Erschwernisse, die die Familien dieser Landesregierung direkt zu verdanken haben, habe ich schon etwas gesagt. Sie zählen aber eine Vielzahl von Maßnahmen auf, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern sollen. Wissen Sie, ich habe an einigen Stellen geschmunzelt; denn Sie machen doch in der Tat geltend, die Vereinbarkeit zu erleichtern, indem es Kinderhotels und Kinderparkplätze vor Einkaufszentren gebe. Das ist doch lächerlich. Das kann man auch nur sagen, wenn man nichts anderes vorzuweisen hat.
Dann haben Sie aus einer Studie der Hertie-Stiftung zitiert: „Strategien einer familienbewussten Unternehmenspolitik“. Dann behaupten Sie ganz dreist, dass das Rhein-Main-Gebiet einen der vorderen Plätze einnehme.
Meine Damen und Herren, wir haben uns diese Studie einmal angeschaut und festgestellt:Von einem Ranking ist in dieser Studie überhaupt nichts zu spüren. Es ist wieder ein Etikett, das Sie sich ankleben und das Sie überhaupt nicht verdient haben.
Ihre Antworten auf unsere Fragen bezüglich der Perspektiven von Familien in Hessen bleiben sehr nebulös. Dann kündigen Sie auch noch an, dass Sie in Zukunft beachtliche Mittel für die Unterstützung von Familien bereitstellen wollen.
Meine Damen und Herren, Sie behaupten, dass Sie die Mittel kommunalisiert hätten. Das ist doch wohl ein Scherz. Erst werden die Mittel auf ein Drittel zusammengestrichen,und was noch übrig bleibt,geben Sie den Kommunen und sagen dazu: Wir lassen euch mit diesen Aufgaben allein. – Das haben Sie gemacht, und wenn das Ihr erster Schritt ist,dann fürchten wir uns sehr vor dem zweiten.
Dann kommen wir zu einer ganz konkrete Frage:Was haben Sie denn an originären Landesmitteln ausgegeben? – Das ist der traurige Höhepunkt. Die Förderung 2005 betrug 3.220 c. Im Jahre 2006 betrug sie 33.935 c, und im Jahre 2007 werden Sie ganze 9.985 c für ein präventives Frühförderprogramm für sozial benachteiligte Familien auflegen.
Meine Damen und Herren, wenn das alles ist, was Sie zu bieten haben, dann kann ich nur sagen: schamlos.
Dann schließe ich an dieser Stelle noch einmal mit einem Appell: Sie sagen alle, Familienpolitik sei das Zukunftsfeld. Aber es nutzt nichts, wenn wir alle jammern, dass zu wenige Kinder zur Welt kommen, doch die Rahmenbedingungen gerade von dieser Landesregierung in keinem Maße gerecht gesetzt werden.
Es gibt nun die Tendenz, zu sagen: Diese jungen Frauen, die Karriere machen wollen, wollen auch keine Kinder mehr. – Es entscheiden sich leider immer weniger für eine Familie und für Kinder.Aber wenn man den berufstätigen Menschen die absolute Flexibilität aufbürdet – sie müssen heute da und morgen dort arbeiten – und wenn es keine Arbeitsverträge mehr gibt, die die Existenz wirklich langfristig sichern, wenn es keine Betreuungsangebote für unter Dreijährige gibt und Frauen nicht wissen, dass sie nach der Geburt des Kindes wieder arbeiten gehen können, wenn es keine Ganztagsschulen gibt,wo Frauen und Männer nicht das Gefühl haben,sie seien Rabeneltern,weil sie ihre Kinder dorthin schicken – da sagen wir, wir wollen Ganztagsschulen mit einem pädagogischen Angebot –, wenn all diese Rahmenbedingungen nicht stimmen, und diese stimmen bei Ihnen nicht, dann werden wir dieses Problem nicht lösen.
Ich sage Ihnen: Es wird aber eines der Schwerpunktthemen meiner Partei sein, auch während der Auseinandersetzungen der nächsten Monate, und wir werden Sie an dieser Stelle glaubhaft haushoch überflügeln.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit der Regierungsübernahme im Jahre 1999 zählt die Familienpolitik zu den Schwerpunkten unserer Arbeit.
Die Familie ist die tragende Säule unserer Gesellschaft und bedarf unserer besonderen Förderung.Wir haben mit vielfältigen Maßnahmen ein familienfreundliches Hessen auf den Weg gebracht.
Frau Kollegin Ypsilanti, lassen Sie mich zu dem, was Sie zur Ausbildung gesagt haben, etwas sagen: Manchmal ist es hilfreich, wenn man einen Blick in den Haushalt wirft. Dann hätten Sie gesehen, dass zusätzlich 1.600 Ausbildungsstellen geschaffen worden sind. Das heißt, der Gesamtbetrag ist auf 28,3 Millionen c angestiegen, und das heißt auch, wir haben 17 Millionen c mehr für die Ausbildung in die Hand genommen. Da sollten Sie Ihre Hausaufgaben machen und nicht im Parlament die Unwahrheit sagen.
Als Beispiel unserer Familienpolitik darf ich noch einmal anführen, was ich hier schon häufiger gesagt habe, z. B. die Offensive für Kinderbetreuung: Wir haben im Jahre 2001 die Mittel von 2,9 Millionen auf 23 Millionen c erhöht.
Die Tagesbetreuung durch Tagespflegepersonen hat etwas mit Flexibilität,mit dem,was sich Eltern wünschen,zu tun. Eltern wünschen sich, dass man damit flexibel umgehen kann. – Den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, flexible Öffnungszeiten im Kindergarten, den Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder von null bis zehn Jahren haben wir auf den Weg gebracht. Die Sprachförderung im Kindergarten, die von Ihnen zu Beginn, als wir sie eingeführt haben, bekämpft worden ist und die heute in ganz Deutschland beispielgebend ist, haben wir eingeführt, auch in Bezug auf die Integration und Chancengleichheit von Ausländern.
Das haben Sie noch 1999 auch in diesem Hause vehement bekämpft. Das sind die Wahrheiten, die man immer wieder erwähnen darf. An dieser Stelle nenne ich auch das BAMBINI-Programm. Es freut mich natürlich – ich weiß nicht, wie da Ihre Wahrnehmung ist –, dass nun endlich auch die sozialdemokratischen Kommunen dieses Programm annehmen und ihre Verweigerungshaltung aufgegeben haben.
(Reinhard Kahl (SPD): Was bleibt ihnen denn anderes übrig? Sollen sie ihr eigenes Geld nicht nehmen?)
Der entscheidende Punkt ist:An diesem Programm partizipieren nicht nur die Eltern, sondern auch die Kommunen. Das ist in der Tat so, und das ist auch gut.Wir nehmen dort 65 Millionen c in die Hand und sagen, es solle zielgerechter ausgegeben werden. Das ist vernünftig. Wenn Sie sich noch an die Kommunalwahl erinnern können, welches Tohuwabohu in ganz Hessen herrschte bezüglich der Frage,wie in diesem Bereich mit der Kinderbetreuung umgegangen werden sollte, dann stelle ich fest: Sie ist auf einem guten Wege.
Wir sehen, dass dieses BAMBINI-Programm für die Familien eine spürbare Entlastung darstellt. Dies soll so sein, und dies gilt – wenn wir es genau anschauen – auch für die Kommunen. Denn teilweise gibt es Kommunen, die über 40 % der Sozialleistungen zahlen müssen, und diese bekommen nun auch für jedes Kind 100 c. Dieses Geld können sie dann für die Qualitätsverbesserung einsetzen.
Weitere 45 Millionen c geben wir für die Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren aus. Damit kommen wir unserem Ziel, das wir uns gesteckt haben und das darin besteht, die Versorgungsquote bis zum Jahre 2010 auf 20 % zu erhöhen,einen ganz großen Schritt näher.Wir halten es für sehr wichtig,diese 20 % zu erreichen.Da sind wir auf einem sehr guten Weg.
Wir haben auch andere familienfreundliche Projekte aufgelegt. Dazu gehört der Landeswettbewerb „Familienfreundliche Kommune“. Dazu gehören die Familientische und die Förderung der Mütterzentren. Außerdem gibt es noch das Projekt „Studieren mit Kind“.
Alle diese Projekte machen Hessen zu einem familienfreundlichen Land. Sie können also sehen, dass wir sehr viele gute Projekte auf den Weg gebracht haben. Wir, die Mitglieder der CDU-Fraktion, werden diese Projekte auch weiterhin begleiten.
Die Familienpolitik ist aber nicht allein Aufgabe des Staats.Alle gesellschaftlichen Gruppen müssen ihren Beitrag dazu leisten.Als Beispiel möchte ich die Arbeitgeber nennen.
Den Unternehmen ist längst klar, dass Familienfreundlichkeit ein klarer Wettbewerbsvorteil ist. Gerade bei der Suche nach neuen Mitarbeitern sind Unternehmen und Institutionen im Vorteil, wenn sie z. B. mit guten Kinderbetreuungsangeboten und flexiblen Arbeitszeiten aufwarten können.
Ich möchte jetzt ein Beispiel aus meiner Heimatstadt nennen. So profitieren z. B. die ESA, Merck und die Gesellschaft für Schwerionenforschung in Darmstadt bei der Suche nach geeigneten Mitarbeitern davon. Denn diese fragen immer danach, wie attraktiv das Angebot an Kindergärten und an Betreuung ist. Das führt dann dazu, dass Mitarbeiter, die vorher in anderen internationalen Unternehmen arbeiteten, nach Darmstadt ziehen. Das ist ein Gewinn für die Stadt, und das ist ein Gewinn für das Unternehmen.
Zur Familienfreundlichkeit gehört aber nicht nur, die Familien zu unterstützen und gute Betreuungsangebote bereitzuhalten. Es bedarf einer grundsätzlichen kinder- und familienfreundlichen Einstellung der gesamten Gesellschaft.
Alle Umfragen in Deutschland zeigen als Ergebnis, dass junge Menschen die Familie eigentlich sehr hoch einschätzen. Die große Mehrheit der jungen Leute gibt an, später selbst eine Familie gründen zu wollen.Leider bleibt es aber oft bei der Absicht.Allzu oft wird später der Karriere der Vorrang vor der Gründung einer Familie eingeräumt.
Ein qualifiziertes und qualitativ gutes Betreuungsangebot ist sicherlich hilfreich und wichtig, damit Familie und Beruf miteinander in Einklang gebracht werden können. Das allein genügt aber nicht. Wir müssen wieder stärker bewusst machen, dass Kinder Zeit und Geld in Anspruch nehmen. Sie können auch anstrengend sein. Sie können auch Sorgen machen. Aber sie bereichern unser Leben. Genau dafür ist die Familie da, und zwar generationenübergreifend. Der Staat allein wäre hier völlig überfordert.
Ich habe das von dieser Stelle aus schon einige Male erwähnt. Wir haben in Deutschland die Tendenz, dass wir uns möglichst weit aus der Verantwortung zurückziehen und möglichst viele Aufgaben dem Staat übergeben. Das ist höchst problematisch. Dem müssen wir uns entgegenstellen. Wir müssen zu einem Werte- und Bewusstseinswandel auch in der Familienpolitik kommen. Wenn wir über die Situation der Familien in Hessen und ihre Perspektiven reden, ist das ein entscheidender Punkt.
Wichtig ist es auch, in diesem Zusammenhang den demografischen Wandel zu erwähnen. Dies gilt insbesondere,