Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wird auch der Schwerpunkt und vor allem die Perspektive für die nächsten Jahre sein.
Frau Ypsilanti, da Sie gesagt haben, Sie hatten keine Zeit mehr für die Perspektive,will ich schon Wert darauf legen, dass wir eine Perspektive für die Eltern in Hessen haben. Sie können wissen, dass wir Bildung und Erziehung großschreiben, also die frühkindliche Bildung, dass wir das Thema Chancengleichheit – das ist d a s Thema: Bildungsbenachteiligung – von Kindern aus etwas schwierigeren Schichten aufgenommen haben und im Kindergarten früh fördern. Wir machen Sprachförderung im Kindergarten,damit wir dort nicht dauerhaft unterschiedliche Chancen haben – die einen kommen zum Abitur, die anderen nicht. Wir fangen im Kindergarten mit der frühen Förderung an. Das ist auch das Ziel beim Bildungs- und Erziehungsplan und bei der engen Verknüpfung zwischen Grundschule und frühkindlicher Bildung. Der zweite Bereich ist der Ausbau der Betreuung.
Der dritte ist natürlich, die Netzwerke weiter zu stärken, die Netzwerke zwischen Schule, Kindergarten, Familienbildung – all denen, die sich dort schon zusammengeschlossen haben. Dazu gehört aber natürlich auch, dass wir die Wirtschaft im Boot brauchen, dass wir den Schutz von Kindern weiter vorantreiben müssen und – einer der ganz wichtigen Bereiche – dass wir das Klima in den hessischen Unternehmen und in der Verwaltung für Familien und Kinder verbessern.
Ich bin sehr stolz darauf,dass wir,mit Rheinland-Pfalz,die erste Landesregierung waren, die alle Ministerien mit dem Audit Beruf und Familie versehen hat, und dass wir nach wie vor das einzige Land sind, in dem alle Universitäten und Fachhochschulen am Programm „Familie und Beruf an Universitäten und Fachhochschulen“ teilnehmen. Auch die Hertie-Stiftung macht in ihren Vorträgen deutlich, dass das einer der wichtigen Bereiche ist.
Deswegen ist mir nicht bange, wenn wir über die Universitäten und die Fachhochschulen reden, denn wir haben dort das Thema Familie und Beruf fest verankert. Gerade dort, wo die zukünftigen Eliten ausgebildet werden, bauen wir die Kinderbetreuung weiter aus. Gleichzeitig setzen wir darauf, dass dort junge Frauen eine gute Chance haben, mit Kind zu studieren.
Dazu gehört selbstverständlich die Regelung im Studienbeitragsgesetz, dass pro Kind sechs Semester frei sind. Das ist eine ganz wichtige Zahl. Aber dazu gehört auch, dass gerade diese jungen Frauen immer schnell studieren wollen und deswegen auf gute Kinderbetreuung Wert legen. Deswegen bauen wir gerade in diesen Bereichen die Kinderbetreuung weiter aus, damit auch diejenigen, die vielleicht schon als wissenschaftliche Mitarbeiter tätig sind, ihre Laufbahn fortsetzen können, damit das an Instituten angesiedelt ist und dort mit gefördert wird.
Ich will auch darauf hinweisen, dass wir im vergangenen Jahr mit dem neuen hessischen Kindergartengesetz gerade für diesen Bereich außerordentlich gute Bedingungen geschaffen haben – weil man in Zukunft seine Kinder an den Ort mitnehmen kann, wo man studiert oder arbei
tet. Das muss dann innerhalb der kommunalen Familie ausgeglichen werden.Daher kann man tatsächlich dorthin gehen, wo die Einrichtungen die geeigneten Öffnungszeiten haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wird zu einem Qualitätswettbewerb führen, zu einem Wettbewerb um die beste Qualität zugunsten der Familien: Wie kann ich sie bei mir halten? Wie kann ich in einer geeigneten Einrichtung die Kinder bei mir betreuen? Wie ist das vernünftig möglich?
Wenn die Bundesregierung an eine Novelle des BAföGGesetzes gehen wird, wird sie Vorschläge aus unserem Projekt „Studieren mit Kind“ aufnehmen. Denn dort besteht nach wie vor Handlungsbedarf.
Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen. Wenn heute ein junges Paar, das studiert, ein Kind bekommt, dann bekommt es – wenn beide BAföG-Empfänger sind – das BAföG für die Wohnung gekürzt, weil sie plötzlich einer mehr sind, der theoretisch bezahlen könnte. Sie werden dann auf die Sozialhilfe verwiesen. Denn im Gesetz gibt es keine Klausel, dass die Förderung zumindest gleich bleibt und nicht weniger wird,wenn ein Kind dazukommt.
Diese Vorschläge haben wir der Bundesregierung gemacht. Ich gehe davon aus, dass das bei dieser Novelle auch aufgenommen werden wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, so haben wir inzwischen in Hessen ein sehr breites Netz aufgebaut, das sowohl auf dem Aufbau und dem Ausbau von Betreuungsplätzen basiert als auch die Bildungsqualität in den Vordergrund rückt. Neben der frühkindlichen Betreuung werden natürlich die Schulen von der Kollegin Wolff weiter so ausgebaut, dass flächendeckend Ganztagsschulen vorhanden sind. In diesen Bereich gehen Mittel hinein, und wir unterstützen nicht nur die Kinder, sondern die gesamte Familie, indem wir dort bessere Rahmenbedingungen schaffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wird selbstverständlich nicht nur in diesem Jahr unser Programm sein, sondern auch darüber hinaus. Denn wir wissen, dass die Eltern dort noch bessere Rahmenbedingungen brauchen und Hessen dort vor 1999 einen enormen Nachholbedarf hatte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,ich will noch auf einen weiteren Punkt eingehen: das Thema Schutz von Kindern.Wie können wir Kinder stark machen?
Auch das ist ein Schwerpunkt der Familienpolitik und der Politik für Kinder. Dazu gehören Initiativen wie die frühe Prävention, das Projekt PiT, das darauf zielt, dass Prävention tatsächlich früh ausgeübt wird. Dazu gehören Dinge wie Faustlos,die früh in den Kindertagesstätten eingesetzt werden, oder das Netzwerk Papilio. Dieses Netzwerk müssen wir weiter stärken, damit nicht nur die Eltern gefördert werden, sondern wir auch die Kinder sehr frühzeitig in unser Augenmerk nehmen und sie unterstützen, stark machen und fördern. Denn das ist die beste Möglichkeit, um Chancengleichheit zu schaffen, damit sie sich sowohl im Kindergarten als auch in der Schule nach ihren Stärken entwickeln können. Auch dieses Projekt haben wir im Haushalt verankert, sodass wir diese präventive Arbeit frühzeitig noch stärker fördern können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,ein letztes Wort. Beim Thema „Familien stärken, Kinder fördern“ gibt es natürlich noch das Thema soziale Sicherungssysteme. Ich bin überrascht, dass ich von der linken Seite des Hauses dazu nicht sehr viel gehört habe. Denn beim Thema stärkere Verankerung der Kinderzahl in der Rentenversicherung – das waren übrigens die Vorschläge von Herrn Borchert, die ich heute noch für richtig halte – kenne ich nur den Standpunkt der SPD auf Bundesebene, dass das nicht gewollt war. Oder wenn es beim Thema Gesundheit darum geht, dass alle Kinder gleich behandelt werden und wir die Kinder in der gesetzlichen wie in der privaten Krankenversicherung fördern: Auch das war etwas, was die Sozialdemokraten, jedenfalls meines Wissens, bisher so nicht laut gefordert haben. Aber für uns ist das eine Perspektive, wenn es darum geht, Steuermittel in das Gesundheitswesen zu stecken. Sie sollen den Kindern direkt zugutekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke schon, dass man seine eigenen Perspektiven aufzeigen muss. Was wir hier im Land machen, ist das eine: Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen,mehr Mittagstische anbieten, flexible Öffnungszeiten, Eltern vom Kindergartenbeitrag entlasten und diesen Weg Schritt für Schritt weitergehen, den Kindergarten als Bildungseinrichtung sehen und fördern und gleichzeitig das Thema Kinder in den sozialen Sicherungssystemen stärker verankern und dort genauso die Perspektive eröffnen. Denn nur das führt zu einer Chancengleichheit und zu einer Unterstützung der Familien mit Kindern.
Überrascht war ich, das gebe ich zu, als Sie gesagt haben, wir müssten dort umverteilen. Ich habe mir zumindest die Frage gestellt, Frau Ypsilanti, ob Sie damit eine Kindergeldkürzung gemeint haben, als Sie von Umverteilen gesprochen haben, wenn es um den Ausbau geht.
Das hat Herr Steinbrück gefordert, und dazu muss man irgendwann sehr deutlich Stellung beziehen. Wenn man auf der einen Seite ausbaut, darf man aber auf der anderen Seite die Familien nicht benachteiligen.Das muss man dann auch klar benennen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung ist auf einem guten Weg. Sie wird die Familien weiterhin unterstützen,und sie wird vor allem flexible Angebote, bei denen die Familien selbst auswählen können, was für sie das Richtige ist, weiter fördern, ob bei Kindertagesstätten, bei den Krippen, in der Tagesmütterbetreuung oder bei der Ganztagsschule.
Vielen Dank, Frau Sozialministerin. – Nun hat sich Frau Kollegin Fuhrmann von der SPD-Fraktion noch einmal zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich zu dem Thema kommen,das Sie eben aufgemacht haben. Frau Ministerin, es geht auf gar keinen Fall um eine Kürzung des Kindergeldes, sondern darum, dass wir zukünftig massiver als bisher in die Infra
struktur investieren müssen.Deswegen bitte ich Sie,einen Satz,den Sie heute hier gesagt haben,zurückzunehmen;er ist nämlich aus meiner Sicht glatt gelogen. Sie haben gesagt: Ich bin sehr stolz darauf, dass wir zusätzliches Landesgeld in den Ausbau der U-3-Betreuung geben. – In Wahrheit geben Sie keinen einzigen Cent zusätzlich.
Sie geben keinen einzigen Cent zusätzliches Landesgeld in diesen Fonds. Sie haben 10 Millionen c aus der Offensive für Kinderbetreuung im originären Landeshaushalt herausgenommen und geben sie in den Fonds, sodass dort also kein einziger Euro zusätzlich ankommt. Insofern ist es glatt gelogen, wenn Sie sagen, Sie hätten zusätzliche Landesmittel eingesetzt. Nehmen Sie deshalb diesen Satz bitte zurück, Frau Ministerin.
Ich komme zum Thema Ausbau. Sie können sich den Ausbau bei der Kinderbetreuung wahrlich nicht auf die Fahnen schreiben, Frau Ministerin – Sie nicht, aber die Kommunen. Die Kommunen nehmen sehr viel Geld in die Hand und bekommen in diesem Bereich verdammt wenig Unterstützung des Landes.
Zweitens. Hessen ist im Ranking hinten. Sie haben die Unterstützungsstrukturen für die Familien abgeschafft: Familienbildung, Erziehungsberatung. Sie haben die Spiel- und Lernstuben in sozialen Brennpunkten auf null gesetzt, und anderes mehr. Das haben wir im Rahmen der „Operation düstere Zukunft“ oft genug hier diskutiert.
Drittens zu den Rahmenbedingungen für die Familien. Frau Ypsilanti hat sie angesprochen: 42-Stunden-Woche, Verlegung der Arbeitsorte von Teilzeitkräften – völlig familienfeindlich –, das Ladenschlussgesetz, die Ausbildung im Landesdienst. Sie haben also nicht nur die Unterstützungsstrukturen für die Familien gestrichen, sondern Sie haben mehr oder weniger stark auch die Rahmenbedingungen verschlechtert. Das heißt, Sie handeln dort, wo Sie Politik machen, gegen die Familien.
Doch, das ist nachweisbar. – Sie tun auf jeden Fall viel zu wenig für die Familien. Ich kann hier Herrn Borchert zitieren.Er hat nämlich ein oder zwei Jahre,nachdem er den Wiesbadener Appell zur Familienpolitik veröffentlicht hat, gesagt: Ich war nur der Hofnarr dieser Landesregierung. – Genau so ist es. Sie sind in jeder Beziehung auf dem familienpolitischen Auge blind.
Damit sind wir am Ende der Aussprache über die Große Anfrage der Abg. Fuhrmann, Schäfer-Gümbel, Eckhardt, Habermann, Dr. Spies und Fraktion betreffend Situation und Perspektiven von Familien in Hessen, Drucks. 16/6297 zu Drucks. 16/5476. Die Antwort auf die Große Anfrage wurde besprochen.
Dritter Bericht des Petitionsausschusses betreffend Tätigkeit in der 16. Wahlperiode – Drucks. 16/6406 –
Zur Berichterstattung gebe ich zunächst das Wort an die Ausschussvorsitzende, Frau Kollegin Dörr. Die Redezeit beträgt zehn Minuten pro Fraktion.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dieser Vorapplaus war richtig aufbauend und motivierend. Daher glaube ich, ich kann Ihnen heute einen guten Bericht über den Berichtszeitraum 5.April 2005 bis 4.April 2006 geben.
Frau Präsidentin,liebe Kolleginnen,liebe Kollegen,meine Damen und Herren! Den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags folgend lege ich Ihnen diesen Dritten Bericht des Petitionsausschusses vor.
In dem Berichtszeitraum sind 1.578 Petitionen neu eingegangen. Mit dem offenen Bestand von 1.144 Petitionen hatten wir 2.722 Petitionen zu bearbeiten. In diesem Jahr konnten wir 1.152 Petitionen erledigen, sodass zum 5. April 2006 noch 1.570 Petitionen offenstanden.
Angesichts dieser Zahlen könnte sich der Verdacht aufdrängen, dass die Arbeit im Ausschuss im Berichtszeitraum erlahmt sei. Dem, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich als Vorsitzende vehement widersprechen.