Es handelt sich um genehmigte Sorten der Kategorie 1, demzufolge für Mensch und Umwelt geprüft unbedenklich. Die Stellungnahmen von Landesregierung und Landkreis sind für die Genehmigung nicht bindend. Einzig das Bundesamt ist für die Erteilung der Genehmigung zuständig. Insofern sind wir als Land, außer dass wir diskutieren, im Rahmen der Genehmigung nicht zuständig. Einzig und allein die Bundesebene ist fähig und zuständig, die Genehmigung zu erteilen. Der Landtag wie auch der Ausschuss werden deshalb meines Erachtens als Diskussionsforum zur Selbstdarstellung und -inszenierung der GRÜNEN auf dem Rücken einer ganzen Region und des ganzen Landes missbraucht.
Die Stellungnahme von Monsanto mit der Begründung dafür, warum unter anderem dort oben für 2007 Abstand genommen wird, legt doch dar, dass die Inszenierung und die Kampagne zumindest im Interesse der GRÜNEN erfolgreich waren. Das negiert ja niemand. Unter anderem wurde der Druck auf die Pächter zu groß. Deshalb wurde das Ganze zurückgestellt. 2007 wurde auf den 1.000 m2 nicht ausgesät.
Meine Damen und Herren, vorhin ist das Wort „Skandal“ gefallen.Wenn etwas in diesem Zusammenhang ein Skandal ist, dann ist es der skandalöse Umgang mit der Wahrheit, dann ist es eine Angstkampagne, die politisch motiviert in Gang gesetzt wird, ohne dass die Menschen vor Ort aufgeklärt werden. Skandalös sind die Mobilisierung und die Panikmache vor Ort.
Die Mobilisierung an den Fakten vorbei durch Weglassen entscheidender Elemente gehört überall hin, aber nicht in einen demokratischen Rechtsstaat.
Meine Damen und Herren, die GRÜNEN entlarven sich selbst – die Zwischenrufe dokumentieren das noch einmal mehr – als technologiefeindlich, als Verhinderer von Forschung und Entwicklung in Hessen, als Bremser des Fortschritts.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) , eine Ausgabe der „Wirtschaftswoche“ mit dem Titel „Die grüne Weltmacht“ hochhaltend: Herr Möller, das Zentralorgan der GRÜNEN!)
Wir werden sehr darauf achten, wenn wieder einmal – in einem anderen Zusammenhang – eine Debatte über den Forschungsstandort auf der Tagesordnung steht, und werden nicht müde werden, darauf hinzuweisen, dass die Menschen unter anderem auch die Wahl haben werden zwischen dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen und dem Forschungsstandort in diesem Land.
Ich möchte einen kurzen Ausspruch des Herrn Kollegen Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von gestern inhaltlich zitieren: Wenn sich in Nordhessen nichts bewegt, ist das gut so.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ein Unfug! Nehmen Sie das zurück! Hören Sie auf, hier Lügen zu verbreiten!)
Meine Damen und Herren, Herr Al-Wazir, das habe ich aus einem Vortrag von gestern zum Thema A 44 sinngemäß zitiert. Solche Zitate könnten wir, wenn wir es uns einfach machen wollten und so verfahren würden – –
Einen Moment, Herr Kollege Möller. – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um etwas Aufmerksamkeit. Herr Kollege Al-Wazir, das Wort hat jetzt Herr Kollege Möller, und dann sehen wir weiter. – Herr Kollege Möller, bitte sehr.
Herr Präsident, vielen Dank. – Sie müssen mir schon zuhören. Ich hatte gesagt: Sinngemäß wurde im Rahmen der A-44-Diskussion gesagt, wenn sich dort oben nichts bewege, sei das gut so.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Das hat er überhaupt nicht gesagt! Das ist nicht wahr!)
Gucken Sie bitte ins Protokoll. Wenn wir es uns einfach machen würden und so verfahren würden wie die GRÜNEN, bräuchten wir diesen Spruch nur in Nordhessen großflächig zu plakatieren.
A 44, der Transrapid, Kassel-Calden, Frankfurter Flughafen, Autobahnbau, Gentechnik, Airbus, Kerntechnologie – meine Damen und Herren, das sind Beispiele einer rückwärtsgewandten Politik der GRÜNEN.
Sie haben sich einmal mehr selbst demaskiert und gezeigt, dass Sie sich seit Ihrer Gründung im Kern keinen Millimeter weiterentwickelt haben.
Sie tarnen offensichtlich eine ganze Zeitlang darüber hinweg, bis ein passendes Thema kommt und die alte Ideologie des Gutmenschen – nach dem Motto: wir schreiben vor, was in Deutschland erforscht werden darf – wieder zutage kommt.
Eine solche Politik darf in diesem Lande keinen Platz haben, wenn wir wollen, dass Hessen weiter vorankommt.
Ich möchte abschließend – mit Genehmigung des Präsidenten – wieder ein Zitat aus einem Protokoll verlesen: „Wir wollen einen verantwortlichen Umgang mit der grünen Gentechnik. Wir glauben, dass die grüne Gentechnik Chancen für eine umweltschonende Landwirtschaft bieten kann.“ Zitiert von Frau Kollegin Hoffmann, SPDFraktion. – Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, ich bitten Sie sehr herzlich um Aufmerksamkeit. So, wie es hier abläuft, ist das kein vernünftiges Verfahren. – Das Wort hat Herr Kollege Grumbach.
Es ist nicht meine Aufgabe,einen Kollegen von den GRÜNEN zu verteidigen.Aber ich hätte gerne erklärt, was der Begriff „sinngemäßes Zitat“ bedeutet.
Das Wort „sinngemäß“ bedeutet nämlich, dass es kein Zitat ist. Ich möchte das klären; denn wenn Sie etwas behaupten, müssen Sie es auch belegen. Ende der Durchsage.
Die Lautstärke dieser Debatte weckt bei mir ein bisschen den Eindruck, dass es um einen Glaubenskrieg geht.
Ich finde aber,dass diese Frage nicht dazu geeignet ist.Ich gestatte mir an dieser Stelle, zu sagen: Mir ist es ziemlich egal, wer an die Wirkung der Gentechnologie glaubt oder nicht glaubt. Hier geht es zentral um etwas anderes. Dieser Frage weichen Sie aber aus. Im Gegenteil, Sie verschärfen die Auseinandersetzung sogar.
Der amtierende Minister, der sich im Ausschuss damit herausgeredet hat, dass er für all das nicht zuständig sei, hat anschließend erklärt
nein, ein Zitat aus der „Frankfurter Rundschau“ –, er hoffe, dass Monsanto den Antrag aufrechterhalten werde und sich dem Widerstand der Region nicht beuge. Er bezieht also keine Position zur Gentechnik, sondern weist darauf hin, dass eine Region nicht über die Gestaltung ihrer Zukunft entscheiden darf. Das ist der Kernpunkt, das ist Ihre Politik, und die lehnen wir ab.