Herr Minister, das sollten Sie nicht ignorieren. Gestern haben 150 Unternehmen der Lebensmittelbranche den Kronberger Appell unterschrieben. Sie sagen, dass sie ein gentechnikfreies Hessen haben wollen, um die Marktchancen der hessischen Unternehmen nicht zu gefährden. Wenn Ihnen noch nicht einmal der Appell aus der Wirtschaft zu Ohren kommt, dann verstehe ich wirklich nicht, was Sie bewegt. Sie sollten sich endlich aufs Altenteil zurückziehen, Herr Minister. Denn Sie und auch die CDU stehen mit Ihrer Ansicht am Rande der Gesellschaft, und wir stehen im Mittelpunkt; wir vertreten die Interessen der Verbraucher und der Landwirte vor Ort. – Vielen Dank.
(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Reinhard Kahl (SPD):Nein,nicht aufs Altenteil! – Norbert Schmitt (SPD): Besser zurück in die Produktion!)
Herr Präsident,meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Genau so, wie es der Kollege Häusling hier eben vorgeführt hat, wollen GRÜNE Politik machen. Sie wollen Ängste säen und sich dann als Heilsbringer dieser Welt verkaufen.
Es ist traurig, wenn heute Morgen vonseiten den GRÜNEN der Rückzug von Monsanto als Sieg gefeiert wird.
Denn genau das Gegenteil ist der Fall. Ich sehe es als eine Niederlage für den Forschungs- und Technologiestandort Hessen an.
Es ist absolut falsch, wenn der Kollege Häusling hier versucht, den Eindruck zu erwecken, nur von Ihnen würden die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort ernst genommen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir nehmen die Sorgen der Menschen vor Ort ernst.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Andreas Jürgens (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Wir reden mit ihnen ideologiefrei darüber. Wir wollen diese Technik, und wir werden sie in Zukunft auch in Deutschland haben.
Es ist schon abenteuerlich, wenn hier der Versuch unternommen wird, etwas, was die Hessische Landesregierung gar nicht zu genehmigen hat, der Landesregierung in die Schuhe zu schieben. Dieser Versuch ist vom Bundesminis
terium für Verbraucherschutz und Landwirtschaft unter der Herrschaft von Renate Künast genehmigt worden.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, da, sage ich Ihnen, hat sich Renate Künast an europäisches Recht gehalten.
Das wollen Sie ihr doch sicher heute nicht vorwerfen. Wenn wir jetzt sehen, wie hier vor Ort mit Polemik und mit Halbwahrheiten Stimmung gemacht wird,
um einen Versuch zu verhindern, bei dem es darum geht, die Entwicklung einer Maissorte mit einer Resistenz zu testen, zu prüfen, zu erforschen, dann ist das traurig.
Es stimmt mich insofern traurig, als dass niemand mehr darüber diskutiert,ob die rote Gentechnik eingesetzt werden darf oder nicht. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Wir verlangen alle danach, dass rote Gentechnik eingesetzt wird.Wenn es darum geht,zu erforschen und zu klären,ob diese Sorten eine Resistenz gegen Krankheiten oder eine bessere Resistenz gegen auftretende Trockenheit haben – um nur einige Beispiele für Probleme, die im Pflanzenbau auftreten, zu nennen –, wird hier so getan, als wäre das Teufelswerk.
(Beifall bei der FDP – Hildegard Pfaff (SPD): Es geht an dieser Stelle doch nicht um eine Grundsatzdebatte!)
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, es hat einmal jemand in einer Diskussion gesagt – das fand ich so treffend –: Wenn heute in Deutschland das Feuer erfunden würde, würde es sofort wieder verboten, weil es ja gefährlich ist.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Peinlich! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Quatsch!)
Herr Kollege Al-Wazir, ich will Ihnen an ein paar Zahlen deutlich machen,was Gentechnik bewirken kann.Zahlen, die aus den USA vorliegen, beweisen, dass durch den Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut auf 54 Millionen ha
32.000 t Pflanzenschutzmittel eingespart worden sind. Herr Kollege Häusling, 32.000 t Pflanzenschutzmittel sind eingespart worden.
Meine Damen und Herren, es ist ja schön, dass Sie alle noch lebhaft sind, aber ich bitte darum, den Kollegen Heidel ausreden zu lassen und ihm auch zuzuhören.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen noch drei Zahlen aus Europa nennen. Die Anbaufläche für gentechnisch verändertes Saatgut: in Spanien 60.000 ha, in Frankreich 5.000 ha und in Deutschland knapp 1.000 ha. Wenn wir die Chancen, die in diesen Bereichen liegen, nicht nutzen, werden wir in Zukunft von der Entwicklung abgehängt werden. Dies gilt es zu verhindern.
Herr Kollege Häusling, da gebe ich Ihnen recht – aber genau in die andere Richtung:Ich hätte in der Sondersitzung des Umweltausschusses, in der wir zweieinhalb Stunden diskutiert haben, ein noch stärkeres Engagement und ein noch stärkeres Signal der Landesregierung erwartet,nämlich dass Sie gesagt hätte: Ja, wir wollen den Forschungsstandort Hessen stärken. Ja, wir wollen, dass auch Gentechnik in Hessen eine Chance hat.
Ja, wir wollen, dass das Gentechnikgesetz auf Bundesebene geändert wird. – Denn, das will ich dazusagen, dieses bundesrepublikanische Gentechnikgesetz kann so keinen Bestand haben. Ich kann heute aufgrund der Gesetzgebung, aufgrund des Gentechnikgesetzes, keinem Landwirt empfehlen, gentechnisch verändertes Saatgut einzusetzen.
Ein letzter Satz, Herr Präsident. – Ich will ganz deutlich für die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag erklären: Es ist höchste Zeit, dass wir in einen offenen, ideologiefreien Umgang mit der grünen Gentechnik eintreten, um die Chancen für Hessen zu nutzen. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Heidel. – Meine Damen und Herren, es ist hier im Plenum so laut, dass wir Äußerungen, die vielleicht rügenswert sind, nicht hören können. Wenn Sie also gerügt werden wollen, seien Sie bitte etwas leiser.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu Ihrer Anmerkung: Die Unruhe hier im Saal kommt – von hinten hört man es etwas besser – hauptsächlich aus den Reihen der GRÜNEN. Das dokumentiert einmal mehr, wie ernst man mit diesem Thema hier umgeht.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ein Quatsch! Am lautesten sind diejenigen, die die Kopfnoten in den Schulen wieder eingeführt haben!)
Vorne vielleicht nicht, aber weiter hinten. Drehen Sie sich einmal um. Herr Kollege, Sie haben anscheinend keinen Überblick über Ihre Fraktion.
Meine Damen und Herren, worum geht es heute? Es geht um das, was wir in der Sondersitzung des Umweltausschusses bereits hatten: eine Selbstdarstellung und -inszenierung – durch das Weglassen einiger Fakten, durch die sich die Sache etwas anders darstellen ließe, knapp an der Wahrheit vorbei.Wir hatten eine Sondersitzung,in der ein Fakt herauskam, den der Kollege eben schon angedeutet hat: Das Genehmigungsverfahren lief ordnungsgemäß. Bereits 2005 wurde die Genehmigung ausgesprochen, weil eine Anpassung des Bundesrechts unter der Leitung von Frau Künast, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, anstand. Frau Künast hätte das gar nicht verhindern können, weil übergeordnetes Europarecht das so vorschreibt.
Es handelt sich um genehmigte Sorten der Kategorie 1, demzufolge für Mensch und Umwelt geprüft unbedenklich. Die Stellungnahmen von Landesregierung und Landkreis sind für die Genehmigung nicht bindend. Einzig das Bundesamt ist für die Erteilung der Genehmigung zuständig. Insofern sind wir als Land, außer dass wir diskutieren, im Rahmen der Genehmigung nicht zuständig. Einzig und allein die Bundesebene ist fähig und zuständig, die Genehmigung zu erteilen. Der Landtag wie auch der Ausschuss werden deshalb meines Erachtens als Diskussionsforum zur Selbstdarstellung und -inszenierung der GRÜNEN auf dem Rücken einer ganzen Region und des ganzen Landes missbraucht.