Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit Interesse habe ich diese Debatte eben ver
folgt und bin zu dem Schluss gekommen, gegenseitige Vorwürfe bringen uns hier überhaupt nicht weiter.
Wenn ich den Antrag der CDU sehe, das, was dort in den einzelnen Punkten aufgeführt worden ist, so zeigt das sicherlich in die richtige Richtung. Nach meiner Auffassung ist es überhaupt kein Problem, diesem Antrag zuzustimmen.
Dort wurde auf zweieinhalb Seiten das zusammengeschrieben, was man in alten Presseerklärungen, Anträgen und dergleichen im Archiv gefunden hat.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, ich muss Ihnen sagen, mit diesem Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, habe ich schon ein ganz großes Problem. Ich werde nachher nochmals darauf eingehen.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich ist es richtig und wichtig, dass eine zukunftsgerichtete Energie- und Klimaschutzpolitik die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft fördern und nicht gefährden soll. Ich glaube, bei aller Diskussion dürfen wir diesen Punkt nicht außen vor lassen. Auch Wirtschaftspolitik und Wettbewerbsfähigkeit haben etwas mit Energie- und Klimaschutzpolitik insgesamt zu tun.
Deshalb ist es nach meiner Auffassung auch nicht sinnvoll, Energie- und Klimaschutzpolitik zu trennen. Ich glaube, im Gegenteil gehört dies zusammen, und wir müssen das im Grunde noch enger miteinander verzahnen. In einigen Beiträgen auch des Kollegen Grumbach wurde das schon angesprochen. In der Tat kann man darüber diskutieren, wie es uns gelingen kann, Klimaschutz- und Energiepolitik hier in Übereinstimmung zu bringen.
Meine Damen und Herren, die Ergänzung der Kernenergie durch erneuerbare Energien ist für uns unbestritten. Das heute aber schon zu sagen, wenn ich einerseits den CO2-Ausstoß mindern und auf der anderen Seite jetzt alle Kernkraftwerke abschalten will, ist fahrlässig und so nicht hinnehmbar.
Wir alle wissen – und mittlerweile ist das unbestritten –, dass der Klimawandel eine der größten Herausforderungen der Zukunft ist. Sicherlich ist der Klimawandel keine Herausforderung für Hessen, für Deutschland, für Europa, sondern der Klimawandel ist global zu sehen. Wir müssen uns mit ihm global auseinandersetzen. Er ist eine globale Herausforderung, der wir uns stellen müssen und vor der wir natürlich die Augen nicht verschließen dürfen, indem wir nichts tun und abwarten, was passiert.
Dann ist es wie immer in Deutschland: Wenn etwas auf die Tagesordnung kommt, dann überschlägt sich alles. Die Vorschläge, die wir in den letzten Tagen in den Medien hören, lesen und sehen konnten – was alles gemacht werden könnte und sollte, bis hin zu den obskursten Vorschlägen –, haben wir alle wahrgenommen.
Ich glaube aber, wir müssen uns hier von einem verabschieden. Wenn wir sagen, wir beschimpfen gerade einmal alle diejenigen, die Energie verbrauchen, Energie nutzen oder die auf Energie angewiesen sind – also die Konsumenten –, dann sind wir auf dem falschen Weg. Im Gegenteil müssen wir die Konsumenten mitnehmen zu einem sparsameren Energieverbrauch, zu einem verstärkten Klimaschutz. Wir müssen die Konsumenten mitnehmen und ihnen verdeutlichen, dass ökologisches Verhalten hier günstiger ist oder begünstigt werden muss. Nur dann haben wir eine Chance, dem Klimawandel Einhalt zu gebieten.
Es stellt sich auch die Frage, ob alles, was wir lieb gewonnen und in der Vergangenheit gern genossen haben, auch in Zukunft so bleiben muss und sollte, ob das zu denselben Tarifen bleiben kann. Wir müssen uns die Frage stellen – auch wenn das in diesem Lande unpopulär ist –, wie wir damit umgehen. Ich schlage hier vor: Sylt statt Seychellen, Allgäu statt Algarve und vor allem Edersee statt Ägypten.
Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, unzweifelhaft ist aber doch, dass Deutschland eine große Chance hat, jetzt mit der EU-Ratspräsidentschaft etwas zu bewegen und im Bereich der erneuerbaren Energien ein verbindliches Ziel einzuführen – das sage ich hier ganz deutlich: ein verbindliches Ziel mit der 20-%-Marke. Es reichen keine Absichtserklärungen, sondern am Ende der Woche werden wir die deutsche Ratspräsidentschaft und damit auch die Bundeskanzlerin an ihrer Aussage über die 20-%-Marke messen – ob sie denn in der Lage ist, das europaweit durchzusetzen. Ich hoffe und wünsche es mir im Interesse eines vernünftigen Klimaschutzes für die Zukunft.
Ich glaube, auch Folgendes ist deutlich geworden: Entschlossenes Handeln ist jetzt notwendig. Die Staatengemeinschaft ist hier gefordert – ich habe es deutlich gemacht –, damit Klimaschutz nicht nur auf bestimmte Regionen beschränkt ist, sondern global behandelt wird.
Meine Damen und Herren, der CO2-Ausstoß wird die Herausforderung der kommenden Jahre sein, vor allen Dingen in den Schwellenländern. Es muss uns gelingen, die Technologien, die wir haben und die sich in der Entwicklung befinden, in die Schwellenländer zu bringen, also nach China, Indien, Südafrika, Brasilien und Mexiko. Diese Technologien müssen dort eingesetzt werden, denn dort wird das größte Wirtschaftswachstum erwartet, und es wird erwartet, dass sich der CO2-Ausstoss dort in den kommenden Jahren drastisch, dramatisch erhöhen wird. Es ist an der Zeit, dort umzusteuern. Zumindest sollten wir mit unserer Technologie dazu einen Beitrag leisten.
Wenn wir nach Hessen blicken, so will ich sagen, in diesem Lande ist schon einiges erreicht worden. Ich glaube, darauf können wir stolz sein. Ich nehme das auch etwas für uns in Anspruch: Wir haben das mit angeschoben und auf den Weg gebracht,
aber auch mit Klimaschutzprojekten – wir reden heute Morgen ja über den Klimaschutz – und auch mit der Auslobung eines hessischen Klimaschutzpreises. Es ist uns jetzt gelungen, den im Haushalt des Ministeriums zu verankern. Ich halte das für einen guten Ansatz, auf dem wir aufbauen können und sollten.
Aber bei alldem hat es natürlich auch gehagelt – gehagelt in das, was wir als kleine Ernte aufgebaut hatten, nämlich in den ganzen Bereich von Biodiesel und Biokraftstoffen. Der Hagel ist gekommen, und dazu habe ich ein Wort des Kollegen Grumbach vermisst
und auch von Frau Apel, und zwar zum Thema Besteuerung der Biokraftstoffe. Sie konnten in den letzten Tagen in der Presse lesen, dass das zu einem rasanten Abbau von Arbeitsplätzen in dieser Branche geführt hat. Die Zahl von 15.000 Arbeitsplätzen wurde genannt, die durch diese Biokraftstoffbesteuerung vernichtet worden sind und vernichtet werden.
Meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg. Der Hessische Ministerpräsident hat entscheidend an dieser Ausrichtung der Steuer mitgewirkt. Das soll an dieser Stelle deutlich gesagt werden. Hier ist zwingend eine Umkehr in der Steuerpolitik notwendig.
Wenn wir über Energieeffizienz reden, ist natürlich die Möglichkeit der Energieeinsparung das, was wir als Erstes angehen müssen.
Vor allen Dingen bei den Gebäuden besteht ein großes Potenzial zur Energieverbrauchsverminderung. Die Gebäude müssen saniert und isoliert werden. Wir haben uns in diesem Hause schon mehrfach darüber unterhalten, wie wichtig es ist, zumindest einmal für die landeseigenen Gebäude und Liegenschaften eine systematische Erfassung vorzunehmen,
Wir könnten und sollten als Land hier vorausgehen und Beispiel sein. Dann müssen wir hier natürlich zumindest auch alle anderen öffentlichen Träger mitnehmen, die Kreise und Kommunen. Bevor wir dahin kommen, zwangsweise einen Energiepass für private Gebäude vorzuschreiben, ist die öffentliche Hand gefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen. Herr Minister, das fordern wir als FDP an dieser Stelle ein.
Ich bin auch weiterhin dazu bereit, gerade über Gebäudeenergieeinsparung, Wärmedämmung und KraftWärme-Kopplung zu diskutieren; denn das sind die Möglichkeiten, die wir in Zukunft haben und die wir nutzen müssen. Wir müssen sie verstärkt nutzen, und zwar mit all den Möglichkeiten, die sich aus Kleinkraftwerken erge
ben. Das Problem, das wir derzeit bei den Biogasanlagen haben – Frau Kollegin Apel hat es angesprochen –, ist doch nicht die Gaserzeugung. Das Problem ist doch: Was mache ich mit der Wärme, die beim Verbrauch des Gases entsteht? Wie kann ich diese Wärme effektiv und sinnvoll nutzen?
Frau Kollegin Apel, ich bin ein bisschen verwundert darüber, dass Sie den Mais so in den Mittelpunkt Ihrer Rede gestellt haben. Ich sehe das aus fachlicher Sicht ein biss chen anders. Ich glaube, wir werden eine Vielzahl von Pflanzen haben, die wir in Zukunft in diese Biogasanlagen hineingeben können – von Raps über Getreide bis hin zu Ganzpflanzensilagen, die dort verwertet werden können.
Ich glaube, wir brauchen in Hessen, wenn noch einige Biogasanlagen mehr entstehen, noch keine Angst vor dem Entstehen von Monokulturen haben.
Frau Hammann, zu den Biogasanlagen – ich könnte jetzt sagen: „Hammann aus dem Stau“, weil Sie den Verkehr zum Schluss Ihrer Rede so in den Mittelpunkt gestellt haben – will ich Ihnen nur zwei Zahlen sagen. Als ich vor nunmehr fast zwölf Jahren in diesen Landtag eingezogen bin, war es eine meiner ersten Aktionen, nach Bayern zu fahren, um mich dort über Holzhackschnitzelverbrennungs- und Biogasanlagen zu informieren. Das kann ich Ihnen noch heraussuchen. Damals gab es in Bayern – ich war bei den zuständigen Institutionen in München – insgesamt 60 Holzhackschnitzelanlagen und 15 Biogasanlagen. In Hessen gab es zu der Zeit – jetzt hören Sie bitte gut zu – eine Holzhackschnitzelanlage. Diese stand am Frankfurter Flughafen, und dort steht sie noch heute. Eine Biogasanlage stand bei uns in Friedrichshausen, wo ein Landwirt, ein Tüftler, ausprobiert hat, wie er das auf den Weg bringen könnte. Das war der Iststand von 1995. Das muss man zur Verdeutlichung einmal festhalten.