Frau Hammann, zu den Biogasanlagen – ich könnte jetzt sagen: „Hammann aus dem Stau“, weil Sie den Verkehr zum Schluss Ihrer Rede so in den Mittelpunkt gestellt haben – will ich Ihnen nur zwei Zahlen sagen. Als ich vor nunmehr fast zwölf Jahren in diesen Landtag eingezogen bin, war es eine meiner ersten Aktionen, nach Bayern zu fahren, um mich dort über Holzhackschnitzelverbrennungs- und Biogasanlagen zu informieren. Das kann ich Ihnen noch heraussuchen. Damals gab es in Bayern – ich war bei den zuständigen Institutionen in München – insgesamt 60 Holzhackschnitzelanlagen und 15 Biogasanlagen. In Hessen gab es zu der Zeit – jetzt hören Sie bitte gut zu – eine Holzhackschnitzelanlage. Diese stand am Frankfurter Flughafen, und dort steht sie noch heute. Eine Biogasanlage stand bei uns in Friedrichshausen, wo ein Landwirt, ein Tüftler, ausprobiert hat, wie er das auf den Weg bringen könnte. Das war der Iststand von 1995. Das muss man zur Verdeutlichung einmal festhalten.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 1996 stand die zweite Anlage auf dem Hof von Herrn Häusling!)
Meine Damen und Herren, wir sagen Ihnen als FDP: Es gibt drei Punkte, über die wir in Zukunft diskutieren müssen, zum einen über die Energieeffizienz und die Nutzung von Einsparmöglichkeiten. Zum Zweiten sind kraftstoffarme Pkw- und Lkw-Flotten gefordert und müssen an der Tagesordnung sein. Daran kann kein Weg vorbeiführen. Zum Dritten gilt es, den Flugverkehr – auch wenn das nicht ganz so populär ist – in den Emissionshandel einzubeziehen.
Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen zum Abschluss noch etwas ans Herz legen, damit das nicht untergeht. Es gibt auch Bereiche, die genau das Gegenteil machen, indem sie nämlich zu einer CO2Senkung führen. Diese werden gerade von den Damen und Herren von Rot-Grün manchmal etwas kritisiert. Ich will Ihnen dazu nur sagen, dass gerade die Land- und Forstwirtschaft entscheidend dazu beiträgt, CO2-Senkungen herbeizuführen. Deshalb sollten wir diese Bereiche nicht verniedlichen oder vernachlässigen, sondern im Gegenteil froh darüber sein, dass in diesem Lande eine funktionierende Land- und Forstwirtschaft CO2-Senkun
Meine Damen und Herren, das wird in der Debatte viel zu oft vergessen, und deshalb bitte ich darum, dies auch in die Diskussion einzubeziehen. Das kann ich nur allen anraten, die glauben, hier mit Populismus etwas gewinnen zu können. Wir sollten die Debatte versachlichen, weil sie nach meiner Auffassung zu ernst ist, um im Populismus unterzugehen. – Schönen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir uns heute über Politik unterhalten – und hierbei insbesondere über Umweltpolitik, nicht nur bei uns in Hessen, sondern deutschland- und europaweit –, dann stellt sich sicherlich die Frage: Wie verhält es sich mit dem Klimawandel? Das ist eine der wichtigen Fragen, die diskutiert werden muss, und zwar nicht nur heute. Wenn man die Diskussion zum Klimawandel verfolgt, dann stellt man fest, dass es vor zehn Jahren noch Zweifel darüber gegeben hat, ob dieser Klimawandel denn überhaupt entstehen könnte, und zwar vor dem Hintergrund, dass viele Menschen sagten: Irgendwann muss unsere Braunund Steinkohle auf dieser Welt doch auch einmal entstanden sein.
Nur gibt es da einen kleinen Unterschied, denn damals fand der Klimawandel im Zeitraum von 10.000, 20.000 und 50.000 Jahren statt. Wir unterhalten uns heute aber über einen Zeitraum von 50 oder 100 Jahren.
Meine Damen und Herren, es ist daher sicherlich eine ganz andere Situation, die uns auch dazu zwingt, dass wir uns mit diesem Thema intensiv und ernsthaft auseinandersetzen. Diese Diskussion wurde vor allen Dingen durch den beratenden Ausschuss der UN-Klimarahmenkonferenz angestoßen, die die Prognose vorgegeben hat, dass sich das Klima in den nächsten 100 Jahren zwischen 1,1 und 6,4 Grad nach oben entwickeln werde. Das wird sich in erheblichem Maße auswirken, und zwar auf die Landwirtschaft, Landnutzung, Infrastruktur und auf den Gesundheitsschutz.
Meine Damen und Herren, wir brauchen gar nicht so weit zurückzublicken; denn wenn man sich einmal ansieht, was hier im vergangenen Winter bzw. im letzten Jahr festzustellen gewesen ist, dann sieht man, dass wir, seit es in unserem Lande eine Klimaaufzeichnung gibt, den wärmsten Januar bzw. den wärmsten Winter hatten. Ich will das aber auch anhand des vergangenen Sommers verdeutlichen; denn wir hatten den wärmsten Juli, der jemals aufgezeichnet worden ist, und wir hatten den nassesten August aller Zeiten.
Meine Damen und Herren, in Anbetracht dessen müssen wir uns einerseits mit diesem Thema beschäftigen, weil auch die Fragen, die von dem wissenschaftlichen Beirat gestellt worden sind, zur Diskussion anregen. Andererseits müssen wir uns auch die Frage stellen, wie sich die Meere verändern werden – auch vor dem Hintergrund, dass sich bei einem solchen Anstieg der Temperatur die
Zum anderen ist sicher auch festzustellen, dass die Polkappen schneller schmelzen als erwartet, sodass der Meeresspiegel ansteigen wird. Über diesen Anstieg wird natürlich in erheblichem Maße diskutiert, und es wird gefragt, ob es denn nur ein halber oder gar mehrere Meter sein werden. Es wird vor allen Dingen auch darüber diskutiert, welche Probleme sich für die entsprechenden Küstenregionen – vor allem die der Entwicklungsländer – ergeben werden. Hierzu ein Satz, den der ehemalige Chef ökonom der Weltbank, Sir Stern, im Oktober vergangenen Jahres an uns gerichtet hat, dass uns nämlich der Klimawandel, wenn wir nicht handeln, etwa 5 bis 20 % des weltweiten Bruttosozialprodukts kosten werde.
Das zeigt, dass wir uns mit dem Klima beschäftigen müssen und auch wollen, und wir tun das heute aufgrund des Antrags der CDU in diesem Landtag.
Meine Damen und Herren, ich stelle daher die Frage, wie sich die Dinge in unserer Region weiterentwickeln werden. Hierzu gibt es seitens der Forschungsanstalt Geisenheim ein Ergebnis. Diese geht davon aus, dass es gerade in den letzten 20 Jahren deutliche Klimaveränderungen gegeben habe. Dies zeige sich z. B. beim Rieslinganbau – Frau Hoffmann ist ja da –, denn möglicherweise verändere sich die Säurestruktur des Rieslings, sodass böse Stimmen sagen, es müsse Merlot statt Riesling angebaut werden. Aber ich merke schon, dagegen wehrt sich der Rheingau erheblich.
Meine Damen und Herren, trotzdem müssen die CO2Emissionen reduziert werden, und das ist ein weltweiter Kraftakt. Ich nehme nur einmal ein Land heraus, nämlich China, und ich sage hierzu: Ein Riese ist erwacht.
Wenn wir die Entwicklungen dort betrachten – wie es auch Frau Apel in hervorragender Weise dargestellt hat –, dann stellen wir fest, dass in China rund 50 % des weltweiten Zementverbrauchs stattfinden. Dort gibt es Zuwachsraten von über 10 %, und im Gegensatz zu uns, wo man versucht, die Wirtschaft anzukurbeln, versucht man dort, die Wirtschaft zu bremsen.
Meine Damen und Herren, wenn ich das insgesamt betrachte, dann stelle ich fest, dass wir uns über globale Entwicklungen unterhalten müssen, über europäische, nationale, aber vor allem auch darüber, was wir in Hessen dazu beitragen können, damit die Verantwortung nicht auf andere abgeschoben wird. Wir müssen schauen, was die enormen Anstrengungen und Aktivitäten der Landesregierung bisher gebracht haben, und wir müssen uns fragen, was wir in Zukunft noch tun wollen. Dazu müssen wir vorerst einiges beantworten.
Zum einen müssen wir uns fragen, wie sicher die Auswirkungen des Klimawandels prognostiziert werden können und welche Auswirkungen das z. B. auf Hessen haben könnte. Wir haben uns vom Max-Planck-Institut ein Gutachten erstellen lassen, das eindeutig besagt, dass die durchschnittliche Temperatur in Hessen um 0,9 Grad angestiegen und dass laut Prognose für die nächsten 100 Jahre von einem Anstieg von 1,5 bis 4,5 Grad auszugehen sei.
Meine Damen und Herren, daher müssen wir uns weiterhin fragen, was wir in Hessen zur Vermeidung von CO2Emissionen bei Energie, Gewerbe, Industrie, Gebäude und Verkehr leisten können. Auch wenn wir auf der anderen Seite sehen, dass wir an den weltweiten CO2-Emissionen nur zu 0,15 % beteiligt sind, ist es doch unsere Aufgabe, hier als Vorreiter aktiv zu sein, indem wir in unserem Lande eine zukunftsfähige Energie- und Klimaschutzpolitik betreiben, damit auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gefördert wird und damit wir das nicht aus den Augen verlieren. Deswegen wollen wir der Öffentlichkeit in den nächsten Wochen unser Klimaschutzkonzept mit 55 Maßnahmen vorstellen – unseren Aktionsplan, den wir entwickelt haben, um darzustellen, wie diese 55 Maßnahmen im Laufe dieses Jahres umgesetzt werden können.
Meine Damen und Herren, ich nenne hierzu drei Säulen. Erstens. Wir müssen Hessen an diesen regionalen Klimawandel anpassen. Das bedeutet zum einen den Schutz der Bevölkerung vor verstärkten Hochwässern. Ich glaube, dass wir hier in den letzten Jahren viel geleistet haben – vor allem auch vor dem Hintergrund, dass wir pro Jahr über 30 Millionen c in den Hochwasserschutz investieren, und zwar nicht nur an Rhein und Main und an deren Dämmen, sondern auch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder auch in Frankreich. Wir investieren beispielsweise auch in Rückhaltebecken, in grüne oder trockene, und wir führen Renaturierungen durch, um gerade den Abfluss im oberen Bereich der Bäche zu verlangsamen.
Meine Damen und Herren, ich will hier noch einmal deutlich sagen: Im Rahmen der „Operation sichere Zukunft“, über die wir hier vehement diskutiert haben, gab es in meinem Haus zwei Bereiche, wo die Mittel nicht gekürzt worden sind: bei der Altlastensanierung und beim Hochwasserschutz. Es kann nicht sein, dass wir nur dann über den Hochwasserschutz reden, wenn es zu einem Hochwasser an der Elbe kommt, sondern wir müssen auch vorbeugend handeln.
Es stellt sich hier auch die Frage, wie wir bei der Grundwassersicherung in unserem Lande vorankommen können. Ich erinnere an das Jahr 2003, als wir in diesem Land zwar eine Trockenperiode hatten, es aber trotzdem keine Wasserknappheit gab. Daher muss man sagen, in den letzten ein bis zwei Jahrzehnten sind die richtigen Schritte eingeleitet worden. Ich meine, wir gehen in die richtige Richtung, wenn wir sehen, dass die Wasserverluste im kommunalen Bereich reduziert worden sind, dass im Bereich Biebesheim in erheblichem Maße Rheinwasser infiltriert wird und dass sich Industrien entwickelt haben, die fast ohne Frischwasser auskommen.
Denken Sie auch an die Veränderungen in der Land- und Forstwirtschaft. Der Sturm Kyrill hat es gezeigt: 90 % der umgestürzten Bäume waren Fichten. Ich will jetzt nicht sagen, dass es in Hessen keine Fichten mehr geben sollte; denn Fichten eignen sich sehr gut für Mittelgebirgslagen, wo es ausreichend Niederschlag gibt. Darüber hinausgehend müssen wir uns aber schon Gedanken darüber machen, ob wir über eine Aufforstung in Form von Misch wäldern die hessischen Wälder stabiler gegen solche Stürme machen können.
Die zweite Säule des Konzepts ist die CO2-Vermeidung. Heinrich Heidel hat es hier schon angesprochen: Erhöhung der Energieeffizienz und Gebäudedämmung, also
Energieeinsparung. Wir werden uns demnächst auch mit dem Wirtschaftsminister über dieses Thema unterhalten.
Ich komme auf den Klimapakt, den wir über die Umweltallianz in Zusammenarbeit mit der Industrie und dem Gewerbe in Gang gebracht haben, und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu sprechen. Wir haben in vielen Diskussionen schon gesagt, dass wir bis zum Jahre 2015 bei uns in Hessen 15 % des Energieverbrauchs über erneuerbare Energien decken wollen.
Wenn wir uns über den ländlichen Raum und die Landwirtschaft unterhalten, habe ich kein Problem damit, zu sagen: Landwirte sind als Energiewirte unsere Ansprechpartner, wenn sie Biomasse- und Biogasanlagen betreiben.
In einem Antrag der GRÜNEN habe ich gelesen, dass Sie auf Bayern und die Zahl der dortigen Biogasanlagen Bezug nehmen. Als wir in Hessen im Jahre 1999 die Regierung übernommen haben, gab es nur neun geförderte Biogasanlagen im ganzen Land. Heute haben wir 55 Anlagen; 15 Anlagen sind im Bau, 25 in Planung.
Zugegebenermaßen gibt es in Bayern zwischen 700 und 800 Anlagen. Herr Häusling, Sie wissen aber genauso gut wie ich, dass die Anlagen in Bayern in der Regel eine Leistung von 50 kW abgeben, während die in Hessen neu gebauten Anlagen in der Regel 500 kW erzeugen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wem haben Sie das zu verdanken? Der EEG-Novelle von Rot-Grün!)
Ich denke, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Deshalb unterstützen wir die Weiterentwicklung des Emissionshandels als dritte Säule dieses Klimaschutzkonzepts. Ich denke, dass wir die Kyoto-Mechanismen weiterentwickeln und flexibler handhaben und dass wir vor allen Dingen EU-weit in den Emissionshandel einsteigen müssen – auch zum Nutzen Hessens.
Wenn Sie sich einmal die Prognose ansehen: Ohne Vermeidungsmaßnahmen werden im Jahr 2012 in Hessen Emissionen im Umfang von 49 Millionen t CO2 ausgestoßen. Wenn man sich die Maßnahmen ansieht, die wir durchführen wollen, um diesen Wert um über 20 %, um etwa 8 Millionen t, zu senken, dann muss man eines ganz deutlich sagen: Das kann nur erreicht werden, wenn die Laufzeit des KKW Biblis verlängert wird. Anders wird das nicht möglich sein.
Wenn wir uns über die Laufzeitverlängerung von Biblis unterhalten, reden wir über CO2-Reduzierungen im Umfang zwischen 4 und 11 Millionen t, je nachdem, ob wir mit
der Atomenergie die Leistung von Gas- oder von Kohlekraftwerken ersetzen. Wir sind aber sicher, dass eine deutliche Reduzierung der CO2-Emissionen ohne eine sichere Nutzung der Kernenergie nicht erfolgen kann.
Die Parteien des linken Flügels in diesem Hause führen eine Diskussion über Windkrafträder. Windkrafträder können die Grundlastkraftwerke nicht ersetzen – zwar möglicherweise in Schleswig-Holstein, aber zumindest nicht im Binnenland, nicht in Hessen.
Das Gleiche gilt für den Vorschlag, weitere Wasserkraftwerke zu bauen. Ich habe in diesem Landtag schon einige Male gesagt, dass wir mit Blick auf die Europäische Wasserrahmenrichtlinie kaum noch zusätzliche Wasserkraftwerke werden bauen können. Wir haben in dem Zusammenhang z. B. über die Rückkehr von Wanderfischen gesprochen. Alle haben sich gefreut, dass es in der Lahn wieder Lachse gibt. Bei einem Bau zusätzlicher Wasserkraftwerke brauchen wir uns über dieses Thema nicht mehr zu unterhalten. Das muss ich eindeutig so sagen.