Das Gleiche gilt für den Vorschlag, weitere Wasserkraftwerke zu bauen. Ich habe in diesem Landtag schon einige Male gesagt, dass wir mit Blick auf die Europäische Wasserrahmenrichtlinie kaum noch zusätzliche Wasserkraftwerke werden bauen können. Wir haben in dem Zusammenhang z. B. über die Rückkehr von Wanderfischen gesprochen. Alle haben sich gefreut, dass es in der Lahn wieder Lachse gibt. Bei einem Bau zusätzlicher Wasserkraftwerke brauchen wir uns über dieses Thema nicht mehr zu unterhalten. Das muss ich eindeutig so sagen.
Frau Hammann hat gesagt, das Kernkraftwerk Biblis sei seit 143 Tagen außer Betrieb, und die Lichter seien noch nicht ausgegangen.
Dazu ist zu sagen: Wir haben in unserem Land eine Überproduktion, die wir logischerweise brauchen für den Fall, dass z. B. ein Kernkraftwerk oder ein Kohlekraftwerk ausfällt. Selbst dann, wenn Sie mit Ihrem Konzept irgendwann durchdringen sollten: Irgendwann wird einmal kein Wind wehen, und irgendwann wird auch einmal die Sonne nicht scheinen. Für diesen Fall brauchen Sie Reserven.
(Beifall bei der CDU – Petra Fuhrmann (SPD): Es gibt doch auch noch die Biomasse! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das werden wir aus eigener Kraft aber nicht mehr tun können, wenn wir die 17 Kernkraftwerke in Deutschland abschalten. Dann werden wir über den Rhein gehen und fragen müssen, ob uns die Franzosen Strom verkaufen. Dann werden uns die Franzosen aber irgendwann einmal sagen, was der Strom kostet.
Herr Grumbach, Sie haben gesagt, dass die Kernkraftwerke im Sommer auf 0 % Leistung gelaufen seien. Das ist falsch. Die Leistung der Kernkraftwerke musste um 10 % reduziert werden, aber sie liefen auf 90 % Leistung.
Zur gleichen Zeit herrschte Windstille. Sie hätten diesen Energieanteil mit Ihren Windkraftanlagen also nicht ersetzen können.
Es ist wichtig, dass wir auf diesem Gebiet einen gesellschaftlichen Dialog führen, um zu Innovationen und zu einer Weiterentwicklung der Technologien zu kommen. Ich glaube, dass wir hier vor allen Dingen mehr Markt brauchen und dass die Märkte liberalisiert werden müssen. In der Geschichte hat sich immer wieder gezeigt, dass die Liberalisierung der Märkte stets eine Grundlage für Innovationen, für die Entwicklung neuer Techniken und für neues Denken war. Das sollten wir als Industrienation nutzen.
Deshalb führen wir in der Umweltallianz eine Diskussion, um im Rahmen des Klimapakts zu erreichen, dass das Gewerbe, das Handwerk und die Industrie auf freiwilliger Basis klimafreundliche Produkte herstellen. Als ein wichtiges Element dieses Pakts habe ich vor wenigen Wochen den „Klimaschutzwettbewerb Gewerbe, Handwerk und Industrie“ ausgerufen, in dessen Rahmen Unternehmen zeigen können, auf welche Weise kostengünstig CO2Emissionen eingespart werden können. Es kann vorteilhaft sein, wenn sich die Betriebe in unserem Land mit diesem Thema beschäftigen. Dabei sind nicht nur der direkte Ausstoß von CO2 oder Einsparungsmaßnahmen zu beachten, sondern es muss auch der „Rucksack“ an Treibhausgasen, die bei der Herstellung von Vorprodukten entstehen, mit eingerechnet werden.
Es ist wichtig, dass wir über die Klimaschutzmaßnahmen diskutieren. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger für dieses Thema sensibilisieren. Die in diesem Rahmen getroffenen Maßnahmen sind für uns alle eine Chance, da insgesamt 170.000 Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen wurden, davon allein in Nordhessen 2.000 Arbeitsplätze.
Ich meine, dass die Hessische Landesregierung mit diesem Programm sehr gut aufgestellt ist. Markenzeichen unserer Umweltpolitik im Bereich des Klimaschutzes ist das Motto „Kooperation statt Konfrontation“. Wir nehmen bei unserer Politik die Bürger und die Unternehmen mit. Wir wollen keine populistischen Vorschläge machen, die dem Weltklima nicht nutzen und die Bürger eher verwirren. Ich glaube vielmehr, dass wir, um einen Klimawandel herbeizuführen, neue klimaeffizientere Technologien einführen müssen. Das Schlüsselwort heißt Innovation. Wir sind als Landesregierung offen für neue Ideen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Williges hat über eine Diskussionsveranstaltung im Landkreis Kassel gesprochen. Wir haben uns kundig gemacht. Die betreffende Kreistagsabgeordnete ist Mit
glied der Fraktion der GRÜNEN, sie ist aber nicht Mitglied der Partei DIE GRÜNEN. Sie alle wissen, dass sie als BI-Vertreterin in den Kreistag gekommen ist. Auch wir befinden uns natürlich in der Diskussion mit dieser Kreistagsabgeordneten.
Unter unseren 764 kommunalen Mandatsträgern ist das die Vertreterin einer Einzelmeinung. Das wissen Sie so gut wie ich. Aber bei Ihren 5.393 kommunalen Mandatsträgern finden Sie noch nicht einmal Vertreter von Einzelmeinungen, die sich für erneuerbare Energien aussprechen würden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die spannende Frage wird sein, wie sich die CDU in der regionalen Planungsversammlung Nordhessen bei der Frage der Vorranggebiete verhalten wird und wie sich die GRÜNEN verhalten werden. Dann werden wir sehen, wer sich für zukunftsgerichtete Lösungen ausspricht und wer nicht.
Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil die Kollegin Apel in ihrer Rede zu Beginn der Debatte über den Setzpunkt der CDU-Fraktion von diesem Rednerpult aus eine klimapolitische Null-Emission geleistet hat.
Bei Herrn Staatsminister Dietzel war immerhin – das erkennen wir an – die Analyse richtig. Allerdings haben leider die konkreten Konsequenzen gefehlt.
Natürlich haben wir uns in der GRÜNEN-Fraktion gefragt: Warum macht die CDU das zum Setzpunkt? Wir haben uns auch die Frage gestellt: Könnten die versuchen, uns, kurzfristig parteipolitisch gedacht – in Anführungszeichen –, ein Thema wegzunehmen?
Kurzfristig parteipolitisch gedacht könnte ich mich darüber freuen, dass hier außer den Überschriften nichts zur Sache in letzter Konsequenz gesagt wurde. Aber langfristig und gesamtgesellschaftlich und in Verantwortung für unsere Kinder und Kindeskinder bedauere ich es außerordentlich, dass außer der Überschrift nichts gekommen ist.
Sie haben das Feuilleton komplett den Klimaforschern übergeben und haben gesagt – das ist aus der Feder von Frank Schirrmacher –:
Sie schildern, auch mit Blick auf die heranwachsenden Schüler und Kinder, welche Welt das sein wird, in der wir leben. Sie versuchen, so wenig alarmistisch wie möglich zu sein. Was übrig bleibt, ist alarmierend genug.
„Und eine wichtige Information“, schreibt Herr Schirrmacher im Feuilleton der „FAZ“ vom vergangenen Freitag – ich empfehle es Ihnen allen –:
Keiner der Forscher hält den Ausbau der Atomenergie für eine Option. Denn das würde, wie Ottmar Edenhofer nachweist, einen Ausbau des Schnellen Brüters und faktisch den riskanten Einstieg in die Plutoniumwirtschaft bedeuten. Sie zeigen in ihren Berechnungen, dass wir ohne Atomkraftwerke die dritte industrielle Revolution einleiten können.
Angesichts der Dramatik der Situation, die noch dramatischer ist, als die GRÜNEN es sich vorstellen konnten, müssen wir über die dritte industrielle Revolution reden.
Dann reden wir über den Verkehr. Dann reden wir über die Wärme. Dann reden wir auch über den Strom, aber nicht nur wie Sie, Frau Apel. Dann müssen Sie auch einmal die Frage beantworten: Wenn der Antrag von RWE,
den Sie unterstützen, auf Verlängerung der Laufzeit um drei Jahre für Biblis A und B genehmigt würde, wovon wir nur abraten können, weil es nämlich die Energiewende behindern würde, was macht denn die CDU nach diesen drei Jahren? Wo kommt dann die Energiewende her?
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Ursula Ham- mann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Richtig! Luftblasen!)