(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Ursula Ham- mann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Richtig! Luftblasen!)
Deswegen kann ich Sie im Interesse der Sache und im Interesse der dringend nötigen Diskussion, wie wir unsere Welt – ich sage das so dramatisch – in 50 Jahren noch bewohnbar halten, nur davor warnen, hier in Glaubenskriege abzugleiten und auf Nebenkriegsschauplätze auszuweichen – die Atomenergie ist ein Nebenkriegsschauplatz, wenn Sie sich betrachten, wie viel sie zum Gesamtenergieverbrauch der Welt beiträgt –, und Sie bitten, dass wir uns hier wirklich alle gemeinsam überlegen, wie wir die Katastrophe noch abwenden. Denn die Begrenzung auf 2 Grad Erwärmung wird schon unglaublich hart und unglaublich große Anstrengungen erfordern. Aufhalten können wir das schon nicht mehr. Wir können die Erwärmung nur noch begrenzen.
Wenn wir das nicht schaffen, dann versündigen wir uns an unseren Kindern und Kindeskindern. Daher finde ich es ein bisschen albern, nur über Biblis zu reden.
Meine Damen und Herren! Lieber Tarek, uns ging es genauso, als wir die Überschrift gelesen haben. Es ging uns auch am Freitag schon so, als wir die Überschrift in der „Rundschau“ gelesen haben: ob sich die CDU in der Tat noch einmal besinnt, auch schulpolitisch umzudenken. Dann haben wir uns gedacht: Schauen wir uns einmal das Thema Familienpolitik von Frau von der Leyen an. Das ist auch ein Flop geworden.
Dann haben wir den Setzpunkt der CDU gesehen und gedacht: Sie haben etwas gelernt. Sie sind aufgewacht in der Klimadebatte. – Herr Minister, es war wirklich wahnsinnig enttäuschend, dass Ihr Setzpunkt nur dazu herhalten muss te, für eine Laufzeitverlängerung von Biblis einzutreten.
Das ist im Endeffekt bei Ihrer Rede herausgekommen. Sie haben richtigerweise gesagt: „Lassen Sie uns global denken“. An dieser Stelle wäre ich sogar bei Ihnen, zu sagen: Lassen Sie uns global denken und regional handeln, weil wir die kleinen Energieeinheiten in den Regionen wollen.
Die Debatte hat mich an ein Buch erinnert, das ich vor einiger Zeit gelesen habe. Es hieß: „Die Torheit der Regierenden“ von Barbara Tuchman. Sie beschreibt darin, dass es in schon etwas fernerer Zeit Regierungen gegeben hat, die, obwohl sie wussten, dass sie vor dem Untergang standen, nicht in der Lage waren, etwas an ihrem politischen Handeln zu ändern und den Untergang abzuwenden. Meine Damen und Herren, die Klimadebatte erinnert mich genau daran.
Denn wir wissen um die Knappheit der Ressourcen. Wir wissen um unsere Abhängigkeit von den Ressourcen aus anderen Ländern. Wir wissen auch um die Gefährlichkeit von Atomstrom. Mittlerweile wissen wir auch, dass die Frage der Energieressourcen in der Tat eine Frage von Krieg und Frieden ist. Wir können uns aber nicht dazu aufraffen, wirklich etwas in die Hand zu nehmen, um dieses Dilemma abzuwenden.
Frau Apel, Sie haben dem Fass den Boden ausgeschlagen. Wir reden hier über einen großen volkswirtschaftlichen Schaden. Wir reden über Gesundheitsschäden. Wir reden über die Zukunft unserer Kinder, und Sie machen eine so kleinteilige Milchmädchenrechnung auf. Frau Apel, das war nicht zum Aushalten.
Wir haben in den letzten Wochen so viele Gelegenheiten gehabt, um dieses Thema wirklich voranzubringen. Ich erinnere Sie an einen Antrag, der noch gar nicht so alt ist, vom 30.08.2006. Da haben wir Sie aufgefordert:
Hessen verpflichtet sich, bis zum Jahre 2010 den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung auf mindestens 12,5 % und bis 2020 auf mindestens 20 % zu steigern und den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch bis 2010 auf 4,2 % und bis 2020 auf 10 % zu erhöhen.
Wir haben gesagt: Zur Erreichung der Ziele müssen die Ausgaben in die Energieforschung – jeder weiß, dass wir Energieforschung brauchen –, das heißt Entwicklung zur Steigerung der Effizienz von Gebäuden, Geräten, Fahrzeugen, Kraftwerken usw. und zum Einsatz von Solar- und Wasserstoffenergie, Biomasse, Wind- und Geothermie, erhöht werden. Meine Damen und Herren, auch diesen Antrag haben Sie abgelehnt.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Axel Wintermeyer und Clemens Reif (CDU))
Noch einen letzten Satz. Sie wissen auch, dass wir nicht nur über das Klima reden. Wir reden auch über Wirtschaftlichkeit. Wir reden von den vielen Unternehmen, die sich bei der Technologie der erneuerbaren Energien ein großes Wissenspotenzial angeeignet haben. Da könnten wir weiterhin Marktführer werden, auch in Hessen. Sie sagen, Sie machen Ihre Energiepolitik mit den Unternehmen. Die Unternehmen der Solarenergie und der regenerativen Energien würden nie unterschreiben, was Sie heute gesagt haben.
Wenn sich bei uns etwas entwickelt hat, dann hat es sich trotz dieser Regierung entwickelt und nicht mit dieser Regierung.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Axel Wintermeyer (CDU): Ach du grüne Neune! Wir haben um das 25-Fache gesteigert! – Zurufe der Abg. Michael Boddenberg und Clemens Reif (CDU))
Ein Letztes zu den Windrädern. Meine Damen und Herren, es ist kein Geheimnis, dass auch in meiner Partei die Bewertung der Windkraft unterschiedlich ausfällt. Aber – das sage ich an dieser Stelle auch; ich erinnere an das, was ich vorhin gesagt habe –, es geht mir um mehr. Man muss Windräder nicht schön finden. Aber man muss sie vielleicht für notwendig halten.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Axel Wintermeyer und Elisabeth Apel (CDU))
Von wegen Klimaschutz der CDU. Es gab in Wiesbaden eine Veranstaltung mit der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG. Sie wissen, es geht um den Bau der neuen Anlage.
Herr Höhne vom Vorstand dieser Kraftwerke AG hat gesagt, sie würden sofort 100 Windkraftanlagen à 5 MW bauen, wenn diese Landesregierung die Genehmigung dazu erteilen würde. – Viel Spaß.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Hört, hört!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon interessant. Es mag sein, dass die die Windmühlen auch bauen wollen. Frau Ypsilanti, Sie müssen aber auch einmal die Leute draußen fragen, ob sie die haben wollen. Das ist doch auch entscheidend.
Warum gab es denn die Diskussion im Odenwald mit dem Landschaftsschutzgebiet? Weil sie Angst haben, es kommen Windräder in den Odenwald. Das sollte man doch auch einmal sehen.
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Sie behaupten das! Das ist doch gar nicht wahr! Das ist doch Stuss! Ich rede mit den Leuten!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, über einen Punkt sind wir uns einig: Wir brauchen nachwachsende Energien. Dieser Bereich muss entwickelt werden. Das ist schon angestoßen, ist aber noch lange nicht fertig. Das müssen wir so sehen.
Das ist doch dummes Geschwätz. Ich ärgere mich darüber, auch aus Sicht der Landwirtschaft. Lieber Herr Dr. Jürgens, denken Sie einmal zehn Jahre zurück an die Diskussion über Raps. Was war das für eine Diskussion: „Alles wird gelb.“