Protokoll der Sitzung vom 07.03.2007

(Axel Wintermeyer (CDU): Richtig!)

Mittlerweile diskutieren die GRÜNEN auch über Raps. Darüber sollte man auch einmal nachdenken.

Biogasanlagen – das ist alles schön und gut. Lieber Kollege Häusling, wir wissen auch: Wir brauchen Energie für

diese Biogasanlagen. Wir können keine Biomasse von Naturschutzflächen dafür nehmen. Das geht nicht. Widerlegen Sie das einmal. Wir brauchen Energie, zum einen Mais.

(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auf Abg. Martin Häusling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) deutend: Er schüttet die Gülle hinein!)

Ja, ich weiß, aber auch noch anderes. Mittlerweile werden die Biogasanlagen mehr mit nachwachsenden Rohstoffen als mit Gülle gefahren. Das sollte zur Wahrheit auch einmal gesagt werden.

(Martin Häusling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was heißt das? Nicht mehr ausbauen?)

Nein, wir brauchen auch Biogasanlagen. Aber hier steht immer im Raum, es gehe nur über biologischen Anbau. Meine Damen und Herren, dafür sind die Flächen mittlerweile viel zu wertvoll. Wir brauchen eine Düngung, um Energie zu erzeugen, um Gas erzeugen zu können. Eine Biogasanlage – das sagt Minister Dietzel immer – ist genauso zu fahren wie eine 10.000-l-Kuh: Sie müssen sie ordentlich füttern, also mit Energie ausstatten, sonst kommt unten nichts heraus.

(Beifall bei der CDU und des Abg. Heinrich Heidel (FDP))

Lieber Heinrich Heidel, deine Rechnung mit den Biogasanlagen hat auch nicht ganz gestimmt. Im Vogelsberg sind schon drei gelaufen. Das waren auch Pioniere.

Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor. Biogasanlagen werden nur wirtschaftlich laufen, wenn wir auch die Wärme verkaufen können. Es reicht nicht, Strom zu erzeugen, wir müssen auch die Wärme verkaufen. Eine noch bessere Alternative wäre die Einspeisung ins Gasnetz. Aber daran müssen wir arbeiten. Das Kind mit dem Bade auszuschütten geht nicht.

Ich möchte auch noch etwas zur CO2-Erzeugung im biologischen Anbau sagen, weil das immer angesprochen wird. Wenn 2 ha im konventionellen Anbau denselben Ertrag bringen wie 5 ha im biologischen Anbau, frage ich mich, wie es mit dem CO2-Ausgleich aussieht. Es wird immer so hingestellt, als wäre das vergleichbar. Dem ist aber nicht so. Darüber sollte man nachdenken.

(Elisabeth Apel (CDU): Das wissen wir alles!)

Das gilt auch für das Problem mit den Kühen, die gescholten werden, Methan auszustoßen.

(Michael Boddenberg (CDU): Das ist eine Sauerei!)

Lieber Herr Kollege Boddenberg, das Methan kommt nicht – wie die meisten denken – hinten heraus, sondern oben. Wir müssten es also oben abzapfen. Das ist der Punkt.

(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat etwas mit den Wiederkäuern zu tun!)

Ganz genau. – Ich frage Sie jetzt: Wenn ich Kühe habe, die 6.000 l geben, und Kühe, die 10.000 l geben, dann brauche ich für die gleiche Leistung von den Kühen, die 10.000 l geben, weniger als von den Kühen, die 6.000 l geben. Oder will mir da jemand etwas entgegenhalten? Wir sollten hier sehr vernünftig arbeiten.

(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lieber Gott, hoffentlich liest die Nachwelt diese Debatte nicht nach und fragt sich: Was haben sie damals eigentlich gemacht? – Unruhe)

Augenblick, lieber Herr Kollege Wiegel. – Erst einmal will ich die Kolleginnen und Kollegen um Ruhe bitten.

(Norbert Schmitt (SPD): Wir hören zu! Das ist interessant!)

Herr Kollege Schmitt, ja, Sie hören zu. Aber alle anderen nicht. – Danke schön. Herr Wiegel, Sie haben das Wort.

(Christel Hoffmann (SPD): Die Biologie der Kuh hat schon etwas!)

Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie etwas Ruhe geschaffen haben. – Auch der Vogelsberg stand hier gerade zur Diskussion. Zum einen war dies wegen der Windräder. Aber ich glaube, wir haben im Vogelsberg mittlerweile einen weiteren wichtigen Punkt ins Laufen gebracht, und zwar Naturschutz und Landwirtschaft. Hintergrund ist, auch die Naturschutzflächen zur Gewinnung nachwachsender Energie zu nutzen. Daran müssen wir forschen. Der Weg ist noch zu weit, als dass wir schon eine Lösung hätten.

Ich bin bei Ihnen: Wir brauchen hier einen Mix aus allen Energien. Aber wir müssen aufpassen, dass wir die Leute vor Ort mitnehmen.

(Beifall der Abg. Elisabeth Apel (CDU))

Es kann nicht sein, dass sich im Vogelsberg sehr viele über die vielen Windräder beschweren. Ich habe nichts dagegen; irgendwann ist es aber genug.

(Zuruf der Abg. Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Darüber sollte man auch einmal nachdenken. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU – Martin Häusling (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Sie machen die schlechte Stimmung!)

Das Wort hat der Kollege Heidel.

(Norbert Schmitt (SPD): War das eben der kuhpolitische Sprecher?)

Herr Präsident, meine werten Kolleginnen und Kollegen! Ich rate zu etwas mehr Gelassenheit und Ernsthaftigkeit bei diesem Thema.

(Beifall des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Herr Kollege Al-Wazir, ich habe den Eindruck – auch angesichts Ihrer Wortmeldung gerade eben –, dass die GRÜNEN Angst haben, ihnen laufe ein Thema weg.

(Beifall bei der FDP – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Leider nicht! Es wäre schön, wenn die anderen es verstanden hätten, aber sie haben es leider immer noch nicht verstanden!)

Sehen Sie das einmal ganz gelassen. Es ist doch auch gut, wenn sich andere mit dem Thema Klimaschutz auseinandersetzen. Zum Thema Atomenergie will ich so viel sagen: Wenn hier über längere Laufzeiten diskutiert wird, dann bedeutet das im Kern doch nur, Zeit zu gewinnen, um alternative Energien aufzubauen.

(Zuruf der Abg. Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP))

Das ist doch das eine Ziel: Energien aufzubauen. Das zweite Problem ist: Wie gelingt es uns, alternative Energien zu speichern? Dieses Problem ist bei den Ausführungen von Minister Dietzel deutlich geworden, als er sagte, sie stünden temporär zur Verfügung. Wir müssen einen Speicher für diese alternativen Energien finden. Dort müssen wir hin. Ob das die Wasserstoffzelle oder etwas anderes ist, weiß ich nicht.

(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Biomasse, Stromspeicher!)

Dazu brauchen wir Zeit.

(Beifall der Abg. Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP))

Ein zweiter Punkt. Frau Ypsilanti, vor dem Untergang – wie Sie es eben gesagt haben – sehe ich uns nicht. Zum Thema Regionalisierung der Energie will ich sagen: Energie ist der eine Teil. Den zweiten Teil, die Wärme, müssen wir verwerten, um zur Wirtschaftlichkeit zu kommen. Wir müssen unsere ganze Kraft daransetzen, herauszufinden, wie es uns gelingen kann, auch diese Wärme sinnvoll zu nutzen. Ich hätte mir von der Landesvorsitzenden der hessischen SPD gewünscht, dass sie auch einen Satz zum Thema Besteuerung von Biokraftstoffen gesagt hätte.

(Gernot Grumbach (SPD): Heinrich, guck einmal in dein Archiv!)

Es hätte mich interessiert, wenn sie dazu etwas gesagt hätte. Aber dazu herrschte leider Funkstille.

Lassen Sie mich abschließend für die FDP sagen: Wir sind uns darüber einig, dass wir für die Zukunft einen Energiemix brauchen und dass wir diesen Energiemix ohne Scheuklappen und ideologische Vorgaben umsetzen müssen.

(Beifall bei der FDP)

Denn nur dann haben wir eine Chance, die hochgesteckten Ziele des Klimaschutzes zu erreichen. – Danke schön.

(Beifall bei der FDP und des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor.

Es ist vereinbart, dass die beiden Anträge zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz gehen. – Dem wird nicht widersprochen. Dann ist das so beschlossen.