Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend keine Rückkehr zum ideologischen Schulkampf – die Qualitätsentwicklung jeder Schule in den Mittelpunkt rücken – Drucks. 16/7015 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dankbar, dass der Landtag mir die Gelegenheit gibt, dass erstmals in einer Woche gleich zwei Regierungserklärungen als Diskussionsgegenstand anstehen und so die Weiterentwicklung des Schulsystems in unserem Land erläutert werden kann.
Dies ist angesichts der Tatsache, dass Herausforderungen zu bestehen sind, die die Linke des Hauses ganz offensichtlich schlicht mit der Debatte der Siebzigerjahre beantworten will, von nicht ganz geringer Bedeutung.
Lassen Sie mich deshalb zu einem Teil des mehrfach gegliederten Schulsystems Stellung nehmen. Ich spreche bewusst von einem mehrfach gegliederten Schulsystem,
Wir haben in den vergangenen Jahren viel für unsere Hauptschulen getan. Dies war nötig. Denn diese Schulform wurde vor 1999 sträflich vernachlässigt.Seit 1999 hat die Hauptschule in Hessen kontinuierlich ein neues und ein stärkeres Profil erhalten.
So haben wir z. B. eine eigene Stundentafel mit einer Stärkung der Hauptfächer verankert. Das beinhaltet auch eine Aufwertung der Arbeitslehre quasi als Hauptfach. Dies ist in der Hauptschule einmalig. Wir haben dort eigene Lehrpläne erarbeitet,die einen eindeutig handlungsorientierten und damit hauptschulgemäßen Ansatz pflegen.
Wir haben Landesprüfungen eingeführt, die, was die Anforderung angeht,von der Wirtschaft in maximalem Maße anerkannt werden und ein werthaltiges Zertifikat erteilen.Wir haben die Projektprüfungen eingeführt,die es aus wohlüberlegten Gründen nur und ausschließlich an der Hauptschule gibt. Das ist eine Prüfung, die den tatsächlichen Unterricht an unseren Schulen in außerordentlicher Weise verändert und Schülerinnen und Schüler zum eigentätigen Lernen gebracht hat.
Wir haben gerade an den Hauptschulen zahlreiche Erziehungsvereinbarungen, die dafür sorgen, dass junge Menschen wieder ein stärkeres Verhaltensgeländer finden, an dem sie sich festhalten können.Wir haben SchuB-Klassen eingerichtet.Wir haben individuelle Förderpläne.Und wir haben – das darf ich zusammenfassend sagen – das außerordentlich bedeutende strategische Ziel, nämlich die Verringerung der Zahl der Schüler ohne Abschluss.
Diese Reformen haben jetzt schon ganz eindeutig positive Wirkungen gezeitigt. Es gibt unverkennbar eine Aufwärtsbewegung beim Mathematikwettbewerb. Es gibt ganz unverkennbar einen Aufwärtstrend bei den Landesprüfungen. Wir haben dort eine eindeutige Verringerung der Leistungsstreuung, und zwar zugunsten des Aufrückens der schwächeren Schüler an die stärkeren und nicht ein Nachlassen der stärkeren Schüler. Unsere schwächeren Schüler sind durch die Prüfungen stärker geworden, und das verringert die Bildungsungerechtigkeit in unserem Land Hessen.
Wir haben einen eminenten Erfolg der SchuB-Klassen, auf die ich gleich noch zurückkommen werde.Und wir haben bei dem strategischen Ziel der Verringerung der Zahl der Schüler ohne Abschluss einen enormen Schub erreichen können. Ich möchte das in Zahlen noch einmal deutlich machen,damit das hier und für lange Zeit als Zahl fest im Bewusstsein bleibt.Wir hatten im Schuljahr 1999/2000 an Hauptschulklassen, Zweigen der kooperativen Gesamtschulen und integrierten Gesamtschulen Schülerinnen und Schüler ohne Hauptschulabschluss mit einer Quote von 22,9 %, also fast 23 %. Im Schuljahr 2004/2005 haben wir erreicht, dass diese 22,9 % auf 14,9 % reduziert worden sind.
Weil dies so ist, weil wir diese Minderung der Quote erreicht haben, die wir fortsetzen wollen, hat die Hauptschule auch eine sehr viel stärkere Anerkennung als zuvor. Das zeigt sich auch in Unterstützungsmaßnahmen wie denen der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände, die nun zum wiederholten Mal den jährlich stattfindenden Hauptschultag veranstaltet.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie haben sich die Sonderschulzahlen in der Zeit entwickelt?)
Wir haben den Hauptschulpreis der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, der in diesem Rahmen verliehen wird. Wir haben die Presseberichterstattung. In der „FNP“ heißt es:
Nach umfangreichen Reformen dieser Schulform genießen Hauptschüler bei ihren zukünftigen Arbeitgebern einen guten Ruf wie schon lange nicht mehr.
Bei aller Freude und aller Zufriedenheit über eine solche Presseäußerung verkenne ich aber nicht, dass trotz all des Erreichten konsequent weitere Schritte notwendig sind – Schritte,bei denen keine Ideologie,sondern die Begabung der jungen Menschen in den Blick genommen wird, Schritte,die die jungen Menschen auf ihren Lernwegen zu möglichst hohen Abschlüssen statt zu Mustern ohne Wert führen.
Die SPD hat mit ihrer Politik über Jahrzehnte hinweg ganze Arbeit geleistet und größtmöglichen Schaden angerichtet. Sie haben keine Gelegenheit ausgelassen, um die Hauptschule und damit vor allem die Hauptschüler schlechtzureden, und Sie machen es weiterhin. Wir alle haben Frau Bulmahn, die ehemalige Bundesbildungsministerin, in Erinnerung, die die Hauptschule als „nicht mehr zeitgemäß“ bezeichnet hat und sie abschaffen wollte.
So ist es kaum verwunderlich, dass Frau Ypsilanti in Hessen diese Diskreditierung noch nicht weit genug geht und dass sie sogar versucht, ihre Parteifreunde links zu überholen. In beinahe jeder aktuellen Rede spricht sie davon, man entscheide im hessischen Schulwesen bei einem zehnjährigen Kind darüber, ob es – ich zitiere jeweils die Gegenüberstellungen – „Müllmann oder Pilotin, Lagerarbeiter, Pianist oder Ingenieur, Pilot oder Maurer“ werde.
Diese Worte muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ich frage mich an dieser Stelle: Welches Menschenbild steht hinter solchen Sätzen?
Halten Sie etwa all die Berufe, die kein Abitur und kein Studium voraussetzen, für minderwertig, für Berufe, mit denen man quasi automatisch herausfällt und bei Hartz
IV landet? In der familienpolitischen Debatte, die gestern stattgefunden hat, hat Frau Ypsilanti gesagt: Wenn ein Kind nicht auf das Gymnasium kommt,geht der Weg nach unten. – Was ist das für ein Menschenbild?
(Beifall bei der CDU – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das muss man sich einmal vorstellen! Das ist unglaublich!)
Oder darf es diese Berufsgruppen in Zukunft vielleicht nicht mehr geben? Realitätsferner geht es überhaupt nicht. Kommt in Ihrer Realität der Hauptschulabgänger mit anschließender Ausbildung – der Geselle,der sich zum Meister weiterbildet – überhaupt nicht vor? In Hessen darf ein solcher Meister übrigens anschließend studieren. Kommen in Ihrer Realität die zahlreichen Dienstleistungsberufe überhaupt nicht vor?
(Andrea Ypsilanti (SPD): Was passiert bei Ihnen mit denjenigen, die aus der Hauptschule herausfallen?)
Nein, die SPD desavouiert die Hauptschule und die Hauptschüler, entwertet die kostbare fachliche und erzieherische Ausbildung und Arbeit der Lehrkräfte
(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was steht denn jetzt in Ihrem Papier aus dem Ministerium?)
und kann nach 30 Jahren Schulkampf immer noch nicht unbefangen mit der Tatsache umgehen, dass es unterschiedliche Lernzugänge und Begabungen gibt, und sie lässt weder Handlungsorientierte noch intellektuell Hochbegabte auf ihrem Lernweg zum Erfolg kommen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist alles schön und gut, was Sie von der SPD erzählen! Aber wer regiert seit acht Jahren?)
Gemach, gemach. Wenn Sie nicht so schreien, sondern einfach auf Empfang schalten, hilft es vielleicht. – Frau Ypsilanti hat in ihrer Parteitagsrede gesagt, es sei doch klar,dass wir unterschiedliche Bilder von der Gesellschaft hätten. Dem kann ich allerdings beipflichten. Ich bin mir sehr sicher, dass die große Mehrheit in Hessen das linke Gesellschaftsbild nicht wollte und auch jetzt nicht will.
Da wir wissen, dass wir viel erreicht haben und dass noch manche Herausforderung vor uns liegt, habe ich eine Arbeitsgruppe im Kultusministerium, der Mitarbeiter Staatlicher Schulämter und Schulleitungspraktiker angehören, gebeten, eine Skizze über die Weiterentwicklung der Hauptschule zu erarbeiten. Solche Perspektivskizzen zu erstellen ist die Pflicht eines Ministeriums, egal ob sie 1 : 1 umgesetzt werden oder ob das nicht bei allen einzelnen Punkten der Fall ist. Ich bin für die Grundlage dieser Arbeitsgruppe außerordentlich dankbar, auch wenn eine Differenzierung erst ab Klasse 8 für mich nicht infrage kommt. Aber die Schwerpunkte, die in diesem Papier genannt werden, sind gut und richtig.
Es ist doch beunruhigend, dass zwar rund 25 % der Schülerinnen und Schüler in Hessen einen Hauptschulabschluss machen, aktuell aber nur rund 4 bis 5 % der Viertklässler für die 5. Klasse der Hauptschule angemeldet werden. Erst ab der 7. Klasse sind die Hauptschulklassen in einem realistischen Umfang gefüllt. Durch Rückläufe füllen sie sich in der 8. und 9. Klasse weiter.
Ein Großteil der Hauptschüler ist zu alt und besucht die Schulform nicht aus eigenem Antrieb. Wir müssen aber wollen,dass sowohl die Schüler als auch die Eltern zu dem spezifischen Profil der Hauptschule Ja sagen – übrigens auch zum Profil der Realschule. Dafür wollen wir sorgen. Wir werden dabei davon profitieren, dass die übergroße Mehrheit unserer Hauptschulen bereits jetzt Bestandteil von Verbundschulen ist – in der Haupt- und Realschule oder in der kooperativen Gesamtschule – und dass die Schüler von daher dem jeweiligen Schulzweig differenziert zugeführt werden.
Die Veröffentlichung in der „Frankfurter Rundschau“ in der vergangenen Woche hat dem Anliegen einen trefflichen Gefallen getan, und dafür will ich mich höflich bedanken – wenn auch die Absicht eine andere war und das Konzept um den Hauptteil amputiert worden ist.