Drittens. Es sind Maßnahmen zur Vereinfachung und zur Deregulierung vorgesehen, sowohl was die Datenerfassung als auch was die Frage pauschalierter Kostenerhebung angeht. Wenn man sich in einem bestimmten Spektrum vernunftbezogener Politik, rationaler Politik, bewegen will,dann muss man doch zusehen,dass das dort alles enthalten ist.
Worüber wir reden können – das war der letzte Schlenker in Ihrer Rede –, das ist die Frage der länderspezifischen
Kapazitätsregelungen. Darüber können wir streiten. Mit Verlaub, darüber streiten wir aber nicht im Rahmen der Behandlung dieses Staatsvertrags und des damit zusammenhängenden Gesetzes.
Man kann sich bei jedem beliebigen Tagesordnungspunkt über alles Mögliche streiten. Das ist genau das, was die FDP-Fraktion hier immer wieder versucht. Bringen Sie dazu einen Antrag ein, dann kann man darüber reden.
Eine ganz kurze Bemerkung zu der länderspezifischen Regelung. Es ist, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, durchaus vorgesehen, dass zum 1. August 2008 eine Freistellung erfolgt im Rahmen dessen, was im Hochschulrahmengesetz steht, dass abweichende Regelungen getroffen werden können, die länderspezifisch sind. Darüber können wir uns unterhalten, wenn das anliegt.All das ist aber nicht Gegenstand dieses Staatsvertrages und des dazugehörigen Gesetzentwurfs,die heute zur Beratung anstehen. Liebe Frau Kollegin Beer, beziehen Sie sich deshalb bei Ihren Wellen bitte auf Orte, wo eine Welle Sinn macht; ansonsten ist eine solche angekündigte Welle ein leichtes Plätschern am Strand des Langener Waldsees.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Michael Siebel, es ist mir fast ein bisschen peinlich, aber ich muss in weiten Teilen der Frau Kollegin Beer recht geben.
Ich gebe ihr nicht recht, was die Zukunft der ZVS betrifft. Hier unterstützen wir GRÜNE die Weiterentwicklung der ZVS zu einer Serviceeinrichtung für die Hochschulen und für die Studierenden; denn es steckt ja in der Logik des Prozesses, den Hochschulen mehr Autonomie zu geben, wie es in den letzten Jahren passiert ist und auch weiterhin passieren soll, dass sie immer mehr Autonomie bekommen und auch immer differenziertere Profile ausbilden. Dazu gehört natürlich auch, dass es verschiedene Ausrichtungen und verschiedene Schwerpunkte in einzelnen Studiengängen gibt. Dieser Logik folgend gehört dazu, dass sich diese autonomen Hochschulen ihre Studierenden mehr und mehr selbst aussuchen können, statt sie, wie es bei der ZVS in der Vergangenheit üblich war, zugeteilt zu bekommen.
Die ZVS entwickelt sich folgerichtig – das ist ein Prozess, der schon seit einigen Jahren im Gange ist, der nicht neu ist – mehr und mehr zu einer Serviceeinrichtung für die Hochschulen. Wir finden das gut und richtig, und wir haben schon einige Male hier im Hause darüber diskutiert.
Wir haben allerdings – hier unterscheiden wir uns ganz deutlich von der FDP –, wie es als GRÜNE unsere Art ist, auf die Probleme und Gefahren, die mit diesem Prozess und auch mit der schlechten Umsetzung der ZVS-Gesetze verbunden sind, schon hingewiesen.
Die Hochschulen machen von ihrem Auswahlrecht zurzeit nur sehr wenig Gebrauch. Das liegt unter anderem daran, dass die Entwicklung und auch die Durchführung geeigneter Auswahlverfahren Zeit und Ressourcen, demzufolge vor allem Geld kosten. Die Landesregierung verschläft das wieder einmal. Sie stellt kein Geld zur Verfügung, und sie gibt auch sonst keine Anreize und Hilfen, um die Hochschulen an diesem Punkt zu unterstützen.
Anerkennenswert ist allerdings, dass die KMK jetzt die Konsequenzen aus den Problemen mit dem neuen Zulassungsrecht gezogen hat bzw. ziehen wollte – ob das gelingt, werden wir sehen –, sodass das Chaos, das durch Mehrfachbewerbungen entsteht, hoffentlich einigermaßen eingedämmt werden kann. Fatal ist aber, dass immer noch nicht geregelt ist, dass die Auswahlkriterien chancengerecht sind und dass die Bewerbung – das ist uns GRÜNEN ganz wichtig – kostenfrei ist. Es hat bereits Hochschulen gegeben, die Gebühren für Auswahlgespräche und Tests genommen haben. Das muss in Zukunft unterbunden werden, denn das wäre ein weiterer fataler Schritt, um gerade ärmere Studierende vom Studium abzuhalten. Genau das wollen wir nicht.
Ich muss Sie noch auf einen Punkt hinweisen – da bin ich wieder an der Seite der FDP –, den ich nicht nur für politisch falsch,sondern für geradezu absurd halte.Im „Hochschulpakt 2006 – 2010“ steht unter Punkt 1.4: „Das Land wird darauf hinwirken, dass das Kapazitätsrecht hinsichtlich einer stärkeren Outputorientierung überarbeitet wird und Erfolgsquoten und Studienzeiten zulasten der Auslastungsberechnung stärker berücksichtig werden.“ Genau deswegen ist es wichtig, zu diesem Zeitpunkt darüber zu diskutieren,denn jetzt wäre der Zeitpunkt gewesen,wo der Herr Minister auf Bundesebene mit den Kolleginnen und Kollegen über diese Probleme hätte verhandeln können. Das ist aber nicht geschehen.
Wir haben eine weitere Unstimmigkeit. Die grenzt schon fast an einen Schildbürgerstreich. Wir haben aktuell eine HHG-Novelle in der Pipeline, nach der allen Hochschulen das gleiche Maß an Autonomie wie der TU Darmstadt gewährt werden soll, wenn sie denn wollen. Wir haben hier einen Antrag gestellt,der leider in dieser Plenarrunde nicht mehr debattiert wird,in dem steht,dass uns das nicht weit genug geht.Aber grundsätzlich ist das ein Weg in die richtige Richtung.In dem Gesetzentwurf,der uns vorliegt, heißt es lediglich:Abweichend hiervon legt die TU Darmstadt die Zulassungszahlen durch Satzung fest. – Ich frage mich:Wie passt das alles zusammen, wenn in der nächsten Plenarrunde, die noch in diesem Monat stattfindet, diese HHG-Novelle eingebracht werden soll,wie es die Spatzen von den Dächern pfeifen? Hier haben Sie wirklich nicht nachgedacht.
Hier gehen Sie einen Weg, den Sie selbst nicht propagieren. Sie gehen einen Schritt zurück. Herr Corts, das ist das Problem Ihrer Wissenschaftspolitik. Das Problem ist, dass Sie in Richtung Modernität, in Richtung Autonomie blinken, aber dann in Richtung Strukturkonservatismus abbiegen. Meine Damen und Herren, das ist sehr traurig, und es ist vor allem fatal für unsere Hochschulen. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Siebel, es kommt nicht häufig vor, aber ich teile all das, was Sie hier gesagt haben.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da muss etwas falsch sein! – Nicola Beer (FDP): Das sind die Staatskonservativen! – Zuruf des Abg. Michael Siebel (SPD))
Um es nicht zu verlängern, will ich hier nur kurz sagen: Frau Kollegin Beer, Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass sich auch die FDP-Wissenschaftsminister diesem Verfahren angeschlossen haben. Denn das ist einstimmig in der KMK unterschrieben worden.
Dann muss man hier nicht laut pfeifen, nur weil man nicht an der Regierung ist, und irgendeinen Unsinn fordern. Andere Länder sind viel weiter.
Das Verfahren ist auf dem richtigen Weg. Die Weiterentwicklung zu einer Serviceeinrichtung wird vorangetrieben. Wir sind in der ersten Lesung. Wir werden es ausführlich im Ausschuss besprechen. – Damit lasse ich es heute bewenden.
Vielen Dank,Frau Kühne-Hörmann.– Meine Damen und Herren,damit ist die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen, Drucks. 16/6943, abgeschlossen.
Der Gesetzentwurf wird an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen.
Meine Damen und Herren, ich habe hier noch einen Vermerk. Anscheinend ist der Dringliche Antrag der CDU, Tagesordnungspunkt 67, hinsichtlich der Dringlichkeit noch nicht abgestimmt. Gibt es Widerspruch gegen die Dringlichkeit des Antrags der Fraktion der CDU betreffend Bildungsvielfalt und Bildungsgerechtigkeit statt Zwangseinheitsschule für alle, Drucks. 16/7004? – Es gibt keinen Widerspruch.
Damit gehen wir in die Mittagspause bis 14.15 Uhr. Wir beginnen danach mit der Regierungserklärung und den damit aufzurufenden Anträgen.
Meine Damen und Herren, wir fangen an. Ich bedanke mich,dass mit Genehmigung des Präsidenten die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN uns alle mit einem süßen Herz beschenkt hat. Haben die Männer auch etwas bekommen?
Ja eben, ein Täfelchen Schokolade. – Herr Beuth hat nichts bekommen? – Herr Kaufmann, das ist ungerecht.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, die Schriftführer haben es auf ihrem Platz!)
Ah ja. Wir freuen uns aber, dass Herr Beuth uns beiden Frauen hilft, dieses Präsidium hier zu bestehen.
Meine Damen und Herren, bevor wir zu dem Punkt Bildungspolitik kommen, muss ich noch formal einen Antrag hinzufügen. Er ist Ihnen ausgeteilt worden. Das ist der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend keine Rückkehr zum ideologischen Schulkampf – die Qualitätsentwicklung jeder Schule in den Mittelpunkt rücken, Drucks. 16/7015. Gibt es Widerspruch zu der Dringlichkeit? – Das ist nicht der Fall. Dann wird er Tagesordnungspunkt 71 und mit dem nun folgenden Tagesordnungspunkt aufgerufen.
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend bildungspolitische Chaostage der Landesregierung beenden – Drucks. 16/6997 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend Bildungsvielfalt und Bildungsgerechtigkeit statt Zwangseinheitsschule für alle – Drucks. 16/7004 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Bildungsvielfalt und Bildungsgerechtigkeit für alle statt Selektion und Auslese – Drucks. 16/7009 –