Frau Kultusministerin, befreien Sie die Schulen in unserem Land von dieser miserablen Politik. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wo am 3.März dieses Jahres Wahlkampf geführt worden ist: Das war vor der Tür. Da wurden Kugelschreiber und Croissants verteilt. Da wurden Pressekonferenzen abgehalten. Meine Damen und Herren, da war in der Tat Wahlkampf.
Wenn es dann darum geht, welches Bild die linke Seite – in diesem Fall unter Einschluss der FDP – von Schulleiterinnen und Schulleitern hat, dann zitiere ich den Vorsitzenden des Verbandes Bildung und Erziehung, der sagt:
Ein solcher Vorwurf unterstellt hessischen Schulleiterinnen und Schulleitern, dass sie ihr Wahlverhalten von einem Kongress abhängig machen.
Dumm sind unsere Schulleiterinnen und Schulleiter jedenfalls nicht. Sie sind mündige Staatsbürger, und sie sind gekommen als diejenigen, die Verantwortung für ihre Schulen tragen.
Meine Damen und Herren, bedenklich an der Beurteilung dieses Kongresses ist das Bild,das SPD,GRÜNE und auch FDP von Schulleiterinnen und Schulleitern haben. Wir trauen ihnen eigentlich – ich dachte, das täten alle Fraktionen gemeinsam – Eigenverantwortung für unsere 2.000 Schulen in Hessen zu.
Aber das Bild vom unmündigen, beeinflussbaren Schulleiter, das Sie zeichnen, spricht dem Hohn und ist ein Vertrauensbruch.
Meine Damen und Herren, Schulen haben einen Anspruch auf Führung durch die Schulleiterin, durch den Schulleiter. Eine gute Schule ist eine geleitete Schule, sagt Prof. Dubs auf dem Kongress. Schulleiterinnen und Schulleiter haben Anspruch auf das entsprechende Votum der Landesregierung durch ein Zusammenrufen auf einen Kongress, durch eine Orientierung, die sie in inhaltlicher Form haben, die aber konkret auf ihre Aufgaben bezogen ist, auf ihr Qualitätsmanagement in ihren Schulen, auf ihre Chancen und Wege, die sie geöffnet bekommen, um Führung in diesen Schulen auch ausüben zu können. Dies hat am letzten Samstag in breitester Form stattgefunden.
Damit kein Missverständnis entsteht: Nachdem wir bereits in den Jahren 2000 und 2002 Foren in großer Form – nur in drei Teile im Lande Hessen geteilt –, im Jahre 2005 in Hessen 15 Foren und jetzt diesen zentralen Kongress durchgeführt haben, sage ich in aller Klarheit: Ein solches Führungsinstrument, das bereits viermal erprobt worden ist, wird es auch in den nächsten Jahren geben. Es wird dies auch geben müssen.
(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Um Gottes willen! – Ministerpräsident Roland Koch: Und zwar egal, wer regiert!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, konsequent weiterzumachen auf dem Weg der Unterrichtsqualität heißt, konsequent weiterzumachen mit dem wesentlichen Baustein der Eigenverantwortung von Schulen. Ein Landtag müsste geradezu Interesse daran haben, dass das Land entsprechend dem Einsatz der Mittel, die der Landtag beschließt, mit seinen leitenden Angestellten umgeht,
(Reinhard Kahl (SPD): Deshalb durften Landtagsabgeordnete nicht hinein! – Gegenruf des Ministerpräsidenten Roland Koch: Das war unsere Schulverwaltung!)
dass es klare Richtlinien gibt, dass es die Möglichkeiten öffnet, dass es Informationen und Orientierung weitergibt, damit die Schulleiterinnen und Schulleiter wissen, was es bedeutet, Manager von Möglichkeiten sein zu können, über Ressourcen für den Bereich Vertretung und den Bereich Fortbildung zu verfügen, über Ressourcen von Zeit zu verfügen, in der sie Unterrichtszeiten nach dem Maßstab von Unterrichtsqualität organisieren können, über Ressourcen zu verfügen, indem sie das menschliche Potenzial ihrer Schule bestimmen, indem sie darüber bestimmen, wer an der Schule eingestellt wird. Das sind die Möglichkeiten, die Schulleiterinnen und Schulleiter seit diesem Jahr managen. Auf diesem Weg brauchen sie Begleitung.Auf diesem Weg brauchen sie Führung.
Ich bin dankbar, dass sie auf diesem Weg nicht nur vom zuständigen Kultusministerium begleitet werden, nicht nur von den zuständigen Staatlichen Schulämtern in der Aufsicht, sondern dass sie darin auch vom Ministerpräsidenten begleitet werden, der einen vollen halben Tag dabei war und damit deutlich macht, wie er Schulleiterinnen
Wenn es dann darum geht, wie der Erziehungswissenschaftler Böttcher sagt, dass die Politik Führung ermöglichen muss, dass Schulleiter führen dürfen, dann müssen die Maßstäbe dafür genannt werden. Das sind nicht nur die Maßstäbe, die neu begonnen und angekündigt werden, sondern das sind die Maßstäbe, die die Schulleiterinnen und Schulleiter bereits beobachten dürfen und beobachten können. Die Führungspositionen, die Funktionsstellen in den Schulen wurden in den letzten Jahren neu und gerecht verteilt, nicht unter Bevorzugung einer Einheitsschule, wie Sie das gemacht haben.
Es wurden in den letzten Jahren 10.000 Stunden und 5.000 Stunden, die sie auf Dauer behalten durften, den Schulen als Leitungszeit zugemessen. Das war nicht die Vorgängerregierung, es war diese Regierung, auf die die Schulleiterinnen und Schulleiter vertrauen konnten.Sie haben bereits zusätzliche Leitungszeit erhalten.
Wir wissen, dass sie zusätzliche Leitungszeit brauchen. Wir wissen, dass sie Unterstützung durch Verwaltung brauchen.
Wir wissen auch – Herr Wagner, die Möglichkeit haben wir erst seit der Föderalismusreform –, dass Schulleiterinnen und Schulleiter anders besoldet werden müssen, gerade die von kleinen Schulen. Wir wissen außerdem, dass sie ein anderes Dienstrecht brauchen.
Meine Damen und Herren,Schulleiterinnen und Schulleiter wissen, dass das, was ich eben beschrieben habe, beim Kongress passiert ist und dass es bitter notwendig war und ist.
Deswegen zitiere ich aus den vielen Rückmeldungen, die ich im persönlichen Gespräch und auch danach erhalten habe, einen Schulleiter, der geschrieben hat:
Es ist mir ein Bedürfnis, Ihnen zu der Veranstaltung zu gratulieren, die ich sowohl inhaltlich als auch organisatorisch als sehr gelungen bezeichnen möchte. Meine anfängliche Skepsis ob des Verhältnisses von Aufwand und Nutzen wurde schnell zerstreut. Ich konnte von dieser Veranstaltung, die überhaupt nicht dem von der GEW und den GRÜNEN im Vorfeld verbreiteten Zerrbild entsprach, viele wertvolle Anregungen und Informationen mit nach Hause nehmen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und meinem CDU-Kreisverband weitergeben! – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, Prof. Dubs hat in der Pressekonferenz zu dem, was wir in Bezug auf Eigenverantwortung von Schule in Hessen gestaltet haben, einen sehr klaren und eindeutigen Satz gesagt: Hessen ist auf dem richtigen Weg. – Besten Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist Punkt 57 abgehandelt.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Biblis A abschalten statt nachdübeln) – Drucks. 16/6989 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundesumweltminister Gabriel hat eine richtige Entscheidung getroffen. Er hat den Antrag von RWE zur Strommengenübertragung in Höhe von 30 TWh aus dem Kontingent von Mülheim-Kärlich auf den alten Reaktorblock Biblis A abgelehnt.
Denn nach dem Atomgesetz wurde RWE lediglich zugebilligt, eine Strommengenübertragung in Höhe von 21,45 TWh auf das Atomkraftwerk Biblis, Block B, vorzunehmen. Schon dass RWE diesen Antrag gestellt hat, war von Anfang an eine Provokation. Daran kann man auch ganz deutlich die mangelnde Vertragstreue der RWE erkennen. Das weist nicht auf Zuverlässigkeit dieses Unternehmens hin.