Als CDU und FDP 1999 die Regierungsverantwortung übernommen haben, gab es technologische Projekte, für die es in Hessen überhaupt keine Genehmigung mehr gab, und unter anderem die längste Genehmigungszeit in ganz Deutschland.
Deshalb will ich schon darauf hinweisen: Ja, diese Entscheidungen haben jetzt zwei Unternehmen unter Rahmenbedingungen getroffen, die wir mit geschaffen haben –
entgegen all Ihren Unkenrufen.Denken Sie nur einmal an die letzten acht Wochen, als Sie nicht verkraften konnten, dass es sozusagen den Erfolg bei der Einigung mit Ticona gibt. Sie haben alles, was Sie an Druckerschwärze mobilisieren konnten, noch einmal zusammengenommen, um zu sagen: Es wird doch hoffentlich nicht klappen, dass auch noch die Arbeitsplätze hier bleiben. – Aber die sind jetzt auch noch hier geblieben.
Deshalb sage ich: Erstens. Die Landesregierung begrüßt die jetzt getroffenen Übereinkünfte als einen wichtigen Schritt für die zusätzlichen Arbeitsplätze durch den Flughafen und zugleich den Erhalt wichtiger Industriearbeitsplätze der Ticona im Rhein-Main-Gebiet.
Zweitens. Die Landesregierung wird alles in ihren Möglichkeiten Stehende tun, die Unternehmen dabei zu unterstützen, diese Genehmigungsverfahren in Hessen so schnell wie möglich nach Recht und Gesetz abzuwickeln – in enger Kooperation mit den Behörden –, damit wir dazu kommen, dass die Zusage, die gegeben worden ist, eingehalten werden kann.Wir wollen diesen Standort schneller Genehmigungsverfahren halten,was auch bei dieser wichtigen Verlagerung der Fall ist.
Drittens. Gehen Sie davon aus, dieses Projekt ist ähnlich wie das Projekt der Unikliniken in Gießen und Marburg inzwischen weit über die Grenzen dieses Landes hinaus als ein Beweis dafür gesehen worden, dass diese Landesregierung in der Lage ist, komplizierte Sachverhalte mit deutlichem Widerstand von missgünstigen Oppositionsfraktionen trotzdem erfolgreich zu Ende zu bringen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abg. Ypsilanti, Vorsitzende der Fraktion der SPD.
So freut sich die CDU-Fraktion, wenn die Vorsitzende redet. Das freut uns auch, dass Sie sich freuen.
Wir freuen uns, dass viele Familien nicht davon bedroht sind,arbeitslos zu werden oder weit wegziehen zu müssen. Wir freuen uns für die Familien, und wir freuen uns für den Chemiestandort, dass Ticona hier bleibt.
Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, aber ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie hier offensichtlich aus großer Not dieses Thema nutzen, um sich selbst zu loben,
und mit keinem einzigen Wort erwähnt haben, dass eigentlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Lohnverzicht, durch Arbeitszeitverlängerung überhaupt dazu beigetragen haben,dass Ticona hier in Hessen bleibt.
Es ist doch eine pure Selbstverständlichkeit, dass die Landesregierung, die dieses Problem überhaupt erst herbeigeführt hat, jetzt dafür sorgt, dass es irgendwie gelöst wird – eine pure Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren.
Das Problem lag doch lange genug auf dem Tisch. Ich kann Sie daran erinnern: Während des Raumordnungsverfahrens 2002 wurde hier schon thematisiert, dass Ticona beim Ausbau des Flughafens ein Problem ist. Was hat denn damals Ihr Wirtschaftsminister gesagt? Der Wirtschaftsminister hat gesagt: Da sind ein paar Schornsteine und ein paar Lichtmaste. – Es ist die Wahrheit, dass Sie das Problem übersehen haben.
Dann kam die EU-Kommission und hat wegen der Seveso-Richtlinie geklagt. Dann kam die Störfallkommission des Bundes und hat festgestellt, dass Ticona und die von Ihnen geplante Landebahn nicht zu vereinbaren sind. Und dann erst sind Sie in Bewegung geraten, meine Damen und Herren – spät genug.
Wenn Sie an dieser Stelle auch noch die kurzen Genehmigungsfristen in Hessen herausheben, kann ich nur lachen. Wie lange haben Sie denn durch handwerkliche
Wissen Sie, wenn Sie sich damit brüsten, dass Sie das Problem, das Sie übersehen haben, jetzt gelöst haben, dann kann man nur lachen. Sie haben es der Fraport für 650 Millionen c aufs Auge gedrückt. Das haben Sie getan.
Meine Damen und Herren, jetzt haben Sie noch 20 Millionen c draufgelegt. Das aber sind Steuergelder. Das können Sie an dieser Stelle auch einmal erwähnen. Sie lassen für Ihr Problem auch Steuerzahler zahlen.
Hier bleibt nur festzustellen: Der Ministerpräsident ist schon hoch zufrieden, wenn er selbst gemachte Probleme auch selbst löst – mit Steuergeldern. Meine Damen und Herren, freuen Sie sich drauf, wir werden das anders machen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie haben zwar eingangs ihres Berichts gesagt,wenn es ein anderes Ergebnis gegeben hätte, dann wäre ein Dringlicher Antrag seitens der Fraktionen erfolgt.
Ich will nur sagen: Wenn es zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, dann hätte es von uns keinen Antrag gegeben – aus dem ganz einfachen Grund:Wir sind der Auffassung, wir haben in der Vergangenheit die Verfahren gemeinsam gut begonnen, und es wäre auch genehmigungsfähig gewesen,wenn Ticona nicht dieser Lösung zugeführt worden wäre, die Sie jetzt hier dargestellt haben.
Verehrte Frau Kollegin von den Sozialdemokraten, ich glaube, entweder haben Sie in der Vergangenheit die Diskussion nicht richtig verfolgt, oder Sie betreiben hier Geschichtsklitterung. Unser deutsches Genehmigungsverfahren ist so aufgebaut, dass verschiedene Probleme auf den unterschiedlichsten Ebenen abgeschichtet werden. Der Sinn des Raumordnungsverfahrens war es,die Raumverträglichkeit zu prüfen. In diesem Zusammenhang ist die Problematik Ticona erörtert worden.
Es ist schlicht und ergreifend falsch, wenn Sie sich so hinstellen,als hätte es der Nachhilfe der Europäischen Union bedurft, um dieses Problem zu erkennen. Es ist im Raumordnungsverfahren erörtert worden.
Tun Sie bitte doch im Nachhinein nicht so, und reden Sie, anstatt sich zu diesem Vorhaben zu bekennen,