nicht permanent von handwerklichen Fehlern. Es ist schlicht und ergreifend falsch,was Sie eben am Pult gesagt haben. Das stimmt nicht.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg.Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Deswegen will ich Ihnen sagen: Die FDP-Fraktion begrüßt diese Entscheidung und die gefundene Lösung.Wir sagen völlig vorurteilsfrei: An dieser Lösung haben viele mitgewirkt. Da haben Sie recht. An dieser Lösung haben nicht nur die Firmenleitungen mitgewirkt, nicht nur Fraport und die Landesregierung,sondern auch die Mitarbeiter. Das ist das Einzige, was Sie eben zu Recht dargestellt haben.
Deswegen geht unser Dank an alle Beteiligten, die es ermöglicht haben, dieses Risiko, das bestanden hat, zu eliminieren.
Ich sage aber noch einmal: Was Sie hier gesagt haben, ist schlicht und ergreifend falsch – als wäre nur durch diese positive Entscheidung der Ausbau des Flughafens möglich geworden.Das stellt das,was wir in der Vergangenheit gemeinsam gemacht und mit den Sozialdemokraten hier auch gemeinsam diskutiert haben, schlicht und ergreifend auf den Kopf.
Ich persönlich glaube, das ist eine der wichtigsten industriepolitischen Entscheidungen für das Rhein-Main-Gebiet. Natürlich hat das etwas mit der Frage des Chemiestandorts Rhein-Main und des Chemiestandorts Hessen zu tun.Aber es ist schlicht und ergreifend falsch, wenn Sie jetzt den Eindruck zu erwecken suchen, hier würde eine Lösung aus Steuergeldern herbeigeführt.
Auch dies stimmt nicht. Es ist nicht der Fall, dass hier Steuergelder eingesetzt werden, unmittelbar,
sondern diese Lösung ist so zustande gekommen, wie ich das eben gesagt habe.– Herr Al-Wazir,Sie wissen ganz genau, wie das zu bewerten ist, was ich hier sage.
Unrichtig ist auch, wenn hier gesagt wird, auf diese Probleme sei erst im Laufe des Verfahrens durch die EU hingewiesen worden. Ich habe gesagt, wer daran beteiligt war.
Ich sage auch etwas zur Zukunft. Ich hoffe, damit ist ein wichtiges rechtliches Problem beseitigt. Ich bin nicht ganz so optimistisch, dass damit alle Probleme beseitigt werden. Denn wir haben vor wenigen Wochen eine sehr intensive Anhörung zum Landesentwicklungsplan gehabt, drei Tage lang.
Dort sind die Probleme, die jetzt noch abgearbeitet werden müssen, in aller Breite genannt worden. Deswegen
mein Appell seitens der FDP-Fraktion: Nachdem diese wichtige industriepolitische Entscheidung getroffen worden ist, hat jetzt die Landesregierung die Pflicht, alles zu tun, um den Fahrplan, den sie selbst aufgestellt hat, tatsächlich einzuhalten. Es sind noch wichtige Maßnahmen zu realisieren.
Insbesondere bringe ich die Verabschiedung des Landesentwicklungsplans als Rechtsverordnung in Erinnerung. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach diesen Ausführungen des Ministerpräsidenten zu diesem Thema muss man sich als Erstes die Frage stellen:Herr Koch,was wollten Sie uns eigentlich damit sagen –
nachdem Sie sich länger über Genehmigungsverfahren und viel zu wenig über die von Ihnen selbst gemachten Fehler ausgelassen haben?
Denn eines können wir feststellen, und insoweit bin ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie das Wort ergriffen haben: Mit dem heutigen Tag hat der Ministerpräsident tatsächlich eingeräumt, dass seine Entscheidung vom August 2000 beim CDU-Landesvorstand – Nordwest ist die Bahn – ein Fehler war. Das haben wir hier schon mehrfach diskutiert. Das war ein Fehler, der sehr viel kostet.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Boddenberg (CDU): Welche Variante wäre Ihnen denn lieber, Herr Kaufmann? – Heiterkeit bei der CDU)
Herr Boddenberg, um diesen Fehler zu vertuschen, hat er sich dann wahrheitswidrig über Genehmigungsverfahren unter Rot-Grün ausgelassen.
Meine Damen und Herren, vielleicht ist das Erinnerungsvermögen des Ministerpräsidenten nicht gut genug; aber das glaube ich eigentlich nicht, denn er ist jünger als ich.
Als 1991 die Regierung von Rot-Grün übernommen wurde, haben wir von der Regierung Wallmann, CDU-geführt, eine katastrophale Genehmigungslage übernommen, insbesondere beim Thema Insulinherstellung.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zurufe und leb- hafter Widerspruch bei der CDU und der FDP – Glockenzeichen des Präsidenten)
Meine Damen und Herren! – Herr Kaufmann,Sie können beruhigt sein, die Uhr läuft nicht. – Das Wort hat der Kollege Kaufmann. Bitte schön.
Ich stelle mit Freuden fest, dass das Erinnerungsvermögen bei der CDU insgesamt etwas getrübt zu sein scheint.
Das brauchen Sie aber auch, denn der Ministerpräsident hat in merkwürdiger Weise über Probleme des Sinneswandels gesprochen. Herr Ministerpräsident, ich will nur ein Beispiel nennen.Wir hatten einmal das Thema Eigenheimzulage.Da hatten wir einen Kämpfer namens Roland Koch – nach dem Motto: Das ist der Untergang des Abendlandes.
Anschließend hat er in Berlin verhandelt, und als die Große Koalition zustande kam,war es auf einmal das Beste, was man überhaupt machen konnte, dieselbe abzuschaffen.
Herr Ministerpräsident, wir haben erstens ein gutes Gedächtnis; und zweitens machen wir dasselbe in Regierung und Opposition, wir verhalten uns nicht wie das Fähnlein im Winde.
Ein weiterer Punkt. Gerade eben hat der Ministerpräsident selbst das Chemieunternehmen Ticona als eine der modernsten Anlagen der Welt bezeichnet.
Das ist sicher richtig. Es wurde auch permanent in einem optimalen Zustand gehalten. Die Frage ist aber: Warum haben Sie sich eigentlich dafür eingesetzt, dass es wegkommt? Meine Damen und Herren, die Vernichtung von Industriearbeitsplätzen
im Rhein-Main-Gebiet geschieht hier sicherlich nicht zum ersten Mal. Dass sich aber die Landesregierung dafür auch noch lobt, das geschieht in der Tat zum ersten Mal.
Meine Damen und Herren, es gibt überhaupt keinen Streit: Es ist gut, dass die gefährdeten Arbeitsplätze größtenteils nicht verloren gehen. Aber das ist doch kein Grund zum Jubel.