Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kaufmann hat gesagt, wir hätten keinen Grund zum Jubeln. Genauso lautet auch die Pressemitteilung der Sozialdemokraten. Meine Damen und Herren, eines muss man an der Stelle festhalten: Man muss jubeln können. Die GRÜNEN und die Sozialdemokraten können offensichtlich nicht jubeln.
Das war nicht nur Ausdruck Ihrer Pressemitteilungen, sondern auch in jeder einzelnen Phase der heutigen Redebeiträge zu hören.
Während sich alle anderen, von der „FAZ“ über die „Frankfurter Rundschau“, die „taz“ bis zum „Hessischen Rundfunk“ und zum „Wiesbadener Kurier“, um nur ei
nige Wesentliche zu nennen, aber auch nationale Zeitungen außerhalb Hessens darüber freuen, dass dieses hervorragende Ergebnis zustande gekommen ist, versuchen Sie sich hier in alten Schattenkämpfen, die längst der Vergangenheit angehören.
Herr Kollege Kaufmann, damit das nicht ganz vergessen wird – Roland Koch hat ja gesagt, er wolle nicht in jedem einzelnen Punkt auf das eingehen, was Sie früher gesagt haben –, will ich zwei Äußerungen in Erinnerung rufen. Herr Kaufmann,Sie haben in einer Debatte im Dezember 2006 wortwörtlich gesagt: „Die CDU-Landesregierung und ihre Fraktion... planen aber zugleich als Einstieg eiskalt die Vernichtung von 1.000 direkt real existierenden Arbeitsplätzen.“
Es ist so, wie es hier eben von Herrn Posch schon gesagt worden ist: Offensichtlich wäre Ihnen dieses Ergebnis lieber gewesen, um heute hier anders auftreten zu können.
Frau Ypsilanti hat sich auch schon an Prophezeiungen versucht. Ich zitiere aus der gleichen Debatte: „Mit dem Verlust von 1.000 Arbeitsplätzen in den Ausbau des Frankfurter Flughabens einzusteigen ist ein ganz schlechtes Zeichen.“
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr wolltet die doch sogar enteignen! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ihre Prophezeiungen sind nicht nur nicht eingetreten, sondern Sie sind sogar nicht einmal in der Lage,heute den Anstand zu besitzen – das sage ich in beide Richtungen –, sich darüber zu freuen, dass dieses hervorragende Ergebnis im Sinne eines jeden einzelnen Beschäftigten erzielt worden ist.
(Beifall bei der CDU – Andrea Ypsilanti (SPD): Das hatten Sie doch gar nicht in der Hand, wie es ausgeht! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch wenn Rot-Grün versucht hat, den Verlust von fast 1.000 Arbeitsplätzen nahezu herbeizureden, bleibt eine weitere wichtige Erkenntnis an diesem Tage: dass nämlich auf diese Landesregierung und die sie tragende CDUFraktion Verlass ist.
Auch wenn die eine oder andere Entscheidung im Zusammenhang mit dem Flughafenausbau insbesondere durch die grüne Fraktion nicht getragen wird – wie wir wissen, ist das nicht mehr bei allen grünen Wählern der Fall –, weiß man in Hessen, worauf es ankommt, und man weiß, dass auf die Landesregierung und auf die CDUFraktion Verlass ist.
Über was ist nicht alles diskutiert worden! Ich will das noch einmal aufgreifen, was Herr Kaufmann hier und heute gesagt hat. Herr Kaufmann hat heute wiederholt
die falsche Aussage vorgetragen, das koste 650 Millionen c. Ich will mich nicht in die Steuerdebatte einmischen.Ich glaube,die war ein wenig zu undifferenziert.Ich will aber den anderen Vorwurf, den Sie formuliert haben, aufgreifen. Sie haben gesagt, es werde Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen.Ich finde,wir haben allen Grund, stolz darauf zu sein, dass der Frankfurter Flughafen der einzige große Flughafen dieser Welt ist, der es schafft, Investitionen in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden c aus eigener Kraft zu stemmen. Sie brauchen nur in Richtung München zu schauen, dann sehen Sie, was es bedeutet, wenn die Steuerzahler durch den Ausbau eines Infrastrukturvorhabens tatsächlich belastet werden. Wir sollten froh sein, dass das in Frankfurt anders ist.
Ich will zum Schluss kommen und nur noch zwei Punkt ansprechen. Ich bin sehr gespannt auf die Debatten im Hessischen Landtag in den nächsten zwei oder drei Jahre. Herr Kaufmann hat Herrn Koch eben an völlig falscher Stelle einen Sinneswandel vorgeworfen. Herr Kaufmann, wir haben vielmehr einen Sinneswandel bei den GRÜNEN erlebt. Sie haben sich nämlich in den vergangenen eineinhalb bis zwei Jahren zum Cheflobbyisten der hessischen Chemieindustrie aufgeschwungen. Ich bin sehr gespannt, ob diese Haltung der GRÜNEN auch in den nächsten Jahren in Hessen wahrzunehmen sein wird. Ich glaube,das ist eines der spannenderen Ergebnisse der Debatte der jüngeren Vergangenheit.
Frau Ypsilanti, ich will noch etwas richtigstellen. Sie haben offensichtlich nicht zugehört.Als Herr Ministerpräsident Koch heute seine Regierungserklärung begonnen hat, hat er sich gleich im zweiten Satz bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedankt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre konstruktive Haltung gelobt. Das sage ich ausdrücklich auch in Richtung der Betriebsräte. Es ist nicht nur nicht so, dass das ignoriert und vergessen worden ist, sondern es ist ausdrücklich bereits ganz vorne in der Rede gesagt worden.
Eine Frage müssten Sie bei der Gelegenheit bitte noch konkret beantworten,Frau Ypsilanti.Ich habe eben schon versucht, das im Rahmen einer Zwischenfrage anzusprechen. Ich bitte Sie, hier vorne ans Mikrofon zu treten und dem Hessischen Landtag zu erklären,wo auch nur ein einziger handwerklicher Fehler gemacht worden ist, der bei der Realisierung dieses Verfahrens auch nur einen einzigen Tag Zeit gekostet hat.
Sie haben das immer wieder behauptet. Ich hätte gern gewusst, wie Sie an der Stelle den Nachweis führen.
Abschließend möchte ich festhalten: Wir reden hier nicht nur über die Arbeitsplätze bei Ticona, die in der Verwaltung und, wie wir seit gestern wissen, auch in der Produktion erhalten und gesichert werden konnten.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum habt ihr denn den Landesentwicklungsplan neu machen müssen?)
Wir reden auch über Arbeitsplätze am Frankfurter Flughafen, die jetzt eine Chance haben, realisiert zu werden, nachdem ein schwieriges juristisches Problem gelöst worden ist.
Wie „redlich“ die Debatte in dem Zusammenhang ist, will ich an einem letzten Punkt noch einmal festmachen. Herr Kaufmann, Sie haben Herrn Bender und der Fraport vorgeworfen, 650 Millionen c aus dem Fenster geworfen zu haben. Dem steht zunächst einmal entgegen, dass das Grundstück, das erworben worden ist, einen Gegenwert hat. Allen Beteiligten war immer klar, dass das Geld kosten würde. Fraport spricht davon, dass es rund 150 Millionen c kosten wird, Sicherheitseinhausungen am Standort Ticona vorzunehmen.Wer glaubt, dass es an irgendeinem anderen Standort deutlich geringerer Aufwendungen des Unternehmens Fraport bedürfen würde, um dieses Projekt zu realisieren, der irrt und sagt die Unwahrheit. Das wurde auch in der Anhörung deutlich, die Herr Posch eben angesprochen hat.
(Norbert Schmitt (SPD): Mit dem Vorwurf, die Unwahrheit zu sagen, sollten CDU-Abgeordnete in diesem Hause sehr vorsichtig umgehen!)
Wir haben vier Tage lang Experten zu den unterschiedlichsten Sachverhalten angehört. Die GRÜNEN benennen einen Gutachter, der die Behauptung aufstellt, die Behauptung, die Herr Kaufmann bezüglich der 650 Millionen c aufstellt, stimme, und der vorrechnet, dass andere Standorte nicht einen einzigen Euro an Investitionen bedeutet hätten. Er nennt in dem Zusammenhang tatsächlich den Flugplatz Wiesbaden-Erbenheim. Laut Aussagen dieses Gutachters, den ich dazu extra nochmals befragt habe,könnte man diesen Flughafen von heute auf morgen zur Erweiterung des Flughafens Frankfurt nutzen. Ich halte das für unredlich. – Herr Kaufmann, runzeln Sie nicht die Stirn. Schauen Sie ins Protokoll.Wir diskutieren redlich, und wir streiten und kämpfen weiter um 100.000 Arbeitsplätze für Hessen und die Bundesrepublik Deutschland.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn am Frankfurter Mainufer ein Passant den Zusammenstoß zwischen einem Radfahrer und einem Fußgänger dadurch verhindert, dass er den Fußgänger zur Seite schiebt und dieser in den Main fällt, und er ihn dann wieder herauszieht, hat er verdient, dafür nicht bestraft zu werden, aber eine Lebensrettungsmedaille bekommt er auch nicht. Das Gleiche gilt für Ticona.
Meine Damen und Herren, damit ist die Aussprache zur Erklärung des Ministerpräsidenten erledigt. Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Regierungserklärung des Hessischen Ministers der Justiz betreffend „Gesetze schärfen – wachsam sein! Die Menschen vor Sexualstraftätern schützen“
Antrag der Fraktion der CDU betreffend Schutz vor gefährlichen jungen Gewalttätern – Drucks. 16/7076 –
Von den Fraktionen wurde eine Redezeit von 15 Minuten vereinbart. Das Wort hat Herr Minister Banzer. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jessica, Levke, Ulrike, Felix, Ayla, Peter und zuletzt Mitja sind nur einige Namen von Kindern, die Mordopfer von zuvor verurteilten Sexualstraftätern wurden.Trotz Therapie, trotz psychiatrischer Begutachtung und trotz Haft konnten die Täter rückfällig werden und sind es geworden. Und nicht nur Kinder zählen zu den Opfern dieses Täterkreises; über die erheblichen Zahlen vergewaltigter Frauen haben wir ja im letzten Plenum diskutiert.