(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der SPD – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die heißt jetzt DRV!)
Deshalb hätte auch ich viel lieber ein Modell gesehen, bei dem die BfA mit im Spiel gewesen wäre. Das ist aber alles Schnee von gestern. Ich bin in der Vergangenheit interessanterweise von keinem Pressevertreter gefragt worden, wie es mir persönlich geht, denn das ist keine Meldung wert. Ich wollte das deshalb hier festgehalten haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Beer, Sie haben eben durch die Rede des Kollegen Becker mitbekommen,dass es hier wirklich um ein Problem geht,das uns sehr beschäftigt und das nicht geeignet ist,Populismus zu betreiben. Es ist auch nicht geeignet, populistische Gedanken in die Öffentlichkeit zu tragen.
Wir alle haben uns sehr intensiv mit den verschiedenen Modellen auseinandergesetzt, die vorhin vom Kollegen Lortz vorgetragen worden sind. Es geht auch nicht um „Luxuspensionen“. Ich möchte es wiederholen, weil immer wieder von „Luxuspensionen“ geschrieben wird: Durchschnittlich bekommen ehemalige hessische Abgeordnete eine Altersversorgung in Höhe von 2.437 c. Da kann man nicht von „Luxuspensionen“ sprechen.
Ich möchte, an die FDP gerichtet, noch eines sagen. Frau Kollegin Beer,Sie haben früher als FDP – nicht als Person – durchaus eine andere Meinung vertreten,und zwar auch öffentlich. Das wollen wir hier festhalten.Wenn Sie sagen, dass uns die 3.000 c an Rückstellungen, die der Steuerzahlerbund errechnet hat,zu denken geben müssten,dann antworte ich Ihnen: Sie wissen selbst, dass es keine Rückstellungen für Abgeordnete gibt, sondern dass diese Kosten aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen und insbesondere der Kollegin Beer sagen, dass es uns auch um die Frage der zukünftigen Zusammensetzung des Hessischen Landtags geht. Das ist eine Frage, die wir in dem Zusammenhang ebenfalls zu berücksichtigen haben.
Wollen wir mehr Beamte im Hessischen Landtag haben, die deshalb hierher kommen, weil Ihr privates Versorgungsmodell – das darf ich auch in Richtung der GRÜNEN sagen – anrechnungsfrei gezahlt wird, d. h. ein entsprechendes Sahnehäubchen auf die private Altersversorgung obendrauf kommt, oder wollen Sie, dass junge Leute im Alter von 25 Jahren in den Landtag kommen und den Landtag mit 60 Jahren und rund 12.000 c Altersversorgung wieder verlassen?
Sehr verehrte Kollegen, insbesondere sehr verehrter Herr Kollege Becker, Sie können beruhigt sein. Auch ich habe meine Pflichteinzahlungen bei der alten BfA, der jetzigen DRV, geleistet.
Auch diese meine Pflichteinzahlungen werden entsprechend verrechnet.Auch ich betreibe Eigenverantwortung, selbsttätig und freiwillig, sowohl beim Versorgungswerk der Rechtsanwälte als auch in privaten kapitalgedeckten – –
Meine Damen und Herren! Der Herr Präsident hat vorhin gesagt, dass wir darauf achten sollen, dass jeder hier im Hause die freie Rede ausüben kann. Darauf möchte ich hinweisen.
Herr Kollege Becker, der Unterschied zwischen dem, was wir hier vorgetragen haben, und dem, was Sie mit Ihrem Modell vorgelegt haben, ist folgender.Wir meinen, dass es der Weg der Zukunft ist, insgesamt mehr Geld in der Tasche zu behalten,
das man in privaten kapitalgedeckten Modellen anlegen sollte, damit man eigenverantwortlich über Art und Umfang der Altersversorgung entscheiden kann.
Herr Kollege Wintermeyer, es ärgert mich wirklich, was Sie gesagt haben. Das können Sie doch nicht wirklich ernst gemeint haben. Wir nehmen momentan keine ausreichenden Rückstellungen vor, weder für Beamte noch für Abgeordnete. Das als Argument dafür heranzuziehen, dass die 3.000 c, die wir eigentlich zurücklegen müssten, wenn wir bilanzmäßig richtig verfahren würden, überhöht seien und den Steuerzahler nicht belasten dürften, ist doch eine Milchmädchenrechnung.
Wir müssten endlich dahin kommen, ehrlich und auf der Basis der richtigen Zahlen zu rechnen.Sehr geehrter Herr Kollege Wintermeyer, auch Ihr Argument, dass wir dann nur noch junge Leute in dieses Parlament bekämen, zieht überhaupt nicht. Das System, das die FDP-Fraktion vertritt, dass nämlich jeder über seine Altersversorgung privat entscheidet, privat einzahlt, nutzt natürlich auch älteren Abgeordneten, die vorher im Rahmen anderer Berufsverhältnisse – der Herr Kollege Becker hat das geschildert – privat Altersversorgung betrieben haben. Da ist es versicherungsmathematisch ganz normal, dass die Versorgung im Alter umso höher ist, je früher man angefangen hat, einzuzahlen – eben nicht als Abgeordneter, sondern z. B. als Handwerksmeister, Lehrer oder Richter.
Der Denkfehler, Herr Kollege, ist doch, dass die Zeit, die Sie im Landtag verbracht haben, die entscheidende Abdeckung für Ihre Altersversorgung bringen muss. In den neuen Biografien werden eben gestückelte Altersversorgungen – –
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es zeigt sich wieder einmal: Diäten und die Altersversorgung der Abgeordneten sind Themen, über die sich
trefflich streiten lässt. Ich sage aber auch sehr klar: Über diese Debatte werden keine Landtagswahlen gewonnen. Wer diese Diskussion populistisch führt, wird nur dazu beitragen,dass sich das,was hier diskutiert wird,gegen das Parlament und gegen die Politik richtet.
Verfassungsrechtlich ist es leider so, dass das Parlament die Entscheidung über die Diäten und die Altersversorgung der Abgeordneten selbst treffen muss.
Ein kurzer Rückblick:Das System der derzeitigen Diäten, Aufwandsentschädigungen und der Altervorsorge ist aufgrund einer Empfehlung einer unabhängigen Expertenkommission entstanden. In dieser Expertenkommission war der Bund der Steuerzahler vertreten.
Ich füge hinzu: Wenn damals gesagt wurde „Aufwandsentschädigungen runter, Diäten hoch“, dann muss man dies ernst nehmen und darf nicht anschließend sagen, im Vergleich zu allen anderen Landtagen hätten wir eine hohe Diät. Dann muss man das andere hinzurechnen, um in der Diskussion ehrlich zu bleiben.
Die Einrichtung einer Expertenkommission ist eine gute Sache. Deswegen sage ich an dieser Stelle noch einmal: Die SPD-Fraktion war der Auffassung, dass auch für die jetzige Reform der Altersversorgung eine unabhängige Expertenkommission hätte eingesetzt werden sollen. An der Stelle gab es eine Übereinstimmung mit der Auffassung der FDP-Fraktion.
Es ist anders entschieden worden. Aber ich glaube, es hätte uns geholfen, wenn wir eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt hätten. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen.
Warum reden wir über eine Reform? Weil wir uns auch als Abgeordnete den Tatsachen stellen müssen, dass es zwischenzeitlich aufgrund der demografischen Entwicklung Änderungen in der Rentenversicherung und bei der Beamtenversorgung gegeben hat. Deswegen müssen wir uns dieser Diskussion stellen und können uns nicht wegducken. Das ist klar. Die Position der SPD in dieser Frage ist und bleibt eindeutig. Deswegen bin ich dem Kollegen Becker sehr dankbar für das, was er hier gesagt hat. Unsere Position heißt: Systemumstellung ja. Das heißt aber klipp und klar: Einzahlung in die solidarische Rentenversicherung. Denn die Mehrheit der Bevölkerung zahlt dort ein. Das scheint die Frau Kollegin Beer noch nicht mitbekommen zu haben.
Darüber hinaus gibt es die private Altersvorsorge. Das sind die beiden Elemente, über die wir in der öffentlichen Diskussion reden. Dieser Diskussion müssen sich auch Abgeordnete stellen, ebenso wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich sage sehr klar: Das ist eine echte Systemumstellung.
Dafür gab es leider keine Mehrheit, auch keine Unterstützung durch die GRÜNEN, die das im Übrigen einmal auf ihrem Landesparteirat beschlossen haben.