Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Bundestag hat die FDP einen Antrag gestellt, den Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel abzusenken.
Dieser Antrag ist in den Ausschüssen des Bundestags bereits abgelehnt worden. Die Tatsache, dass Sie Ihren Antrag hier nicht zurückgezogen haben, ist ein deutliches Zeichen dafür,dass es Ihnen hier nicht um den Inhalt,sondern um reinen Populismus in der Gesundheitspolitik geht.
Meine Damen und Herren, das ist das vierte Mal in Folge, dass sich dieser Landtag mit einer bundespolitischen Fragestellung der Gesundheitspolitik befasst.
Ich fordere Sie auf, sich endlich mit den gesundheitspolitischen Problemen des Landes Hessen zu befassen und uns von diesem Populismus zu verschonen.
Herr Hahn, Sie haben vorhin gesagt, Sie sind Ihr eigener Traummann. Meiner jedenfalls sind Sie nicht – um das nur einmal dazu zu sagen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Deutschland sucht den Superhahn!)
Ziel Ihres Antrags ist doch nicht eine ernsthafte Diskussion über eine Reformierung der Mehrwertsteuersätze oder über reduzierte Mehrwertsteuersätze.Meine Damen und Herren, was Sie wollen, ist auch nicht, darüber zu diskutieren, ob es sinnvoll wäre, den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel zu senken oder nicht. Da muss man einmal schauen, welche Erfahrungen andere Länder damit gemacht haben, und dann kann man darüber diskutieren. Man muss sehen, dass in solchen Ländern, in denen diese
Mehrwertsteuersätze reduziert sind, auch die Einkommen der Apotheker und der Pharmaindustrie zum Teil höher sind. Ich glaube, das ist wieder einer der Gründe, warum ich Ihnen hier zu Recht Populismus vorwerfen kann.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich hier zum wiederholten Mal zur Steuersenkungspartei erklären wollen,
dann sage ich Ihnen: Die FDP ist die beste Mehrwertsteuererhöhungspartei, die es in diesem Lande gibt. Das werde ich Ihnen jetzt beweisen.
Herr Kollege Rentsch, die FDP hat auf Bundesebene 30 Jahre lang regiert, zuerst mit der SPD, dann mit der CDU/CSU.
Mein Gott, diese FDP als Steuersenkungspartei! Sie sind doch eine einzige Lachnummer. Sehen Sie sich doch einmal Ihre eigenen Taten in den letzten Jahren an.
Meine Damen und Herren, wissen Sie, Sie sind wirklich eine Lachnummer. Sie sind doch keine Steuersenkungspartei.
30 Jahre lang hat die FDP mitregiert, und was haben Sie gemacht? Sie haben nicht den Steuersatz für Arzneimittel gesenkt, sondern Sie haben damals auch den ermäßigten Steuersatz erhöht,
Die FDP hat die Wähler in dieser Frage betrogen und belogen. Sie sind nur sauer, weil Sie dieses Mal nicht dabei sein durften.
Meine Damen und Herren, deswegen bitte ich Sie ganz ernsthaft darum: Beschäftigen Sie in diesem Landtag nicht weitere Plenarsitzungen mit bundespolitischen Themen,
dass die Menschen in Hessen eine verantwortliche Gesundheitspolitik erhalten. Hören Sie auf mit diesem oberflächlichen Populismus.