dass man Schaufensteranträge stellt, nur weil die Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main eine Presseerklärung abgegeben hat.
Es ist unverantwortlich, es ist ignorant gegenüber den Menschen, die hier in Hessen leben und die eine andere Antwort der Politik erwarten,als Sie sie mit diesen Schaufensteranträgen geben wollen.
Es steht Ihnen doch auf der Stirn geschrieben,dass Sie damit überhaupt keine Sachpolitik machen wollen, sondern dass Sie ausschließlich erreichen wollen, dass hier ein – –
Herr Kollege Al-Wazir, bitte etwas ruhiger. Herr Hahn, Sie sind manchmal genauso laut, und ich bin es auch.
Frau Präsidentin, ich will darüber nicht diskutieren, aber wenn er meint, nach gerade einmal 90 Sekunden meiner Redezeit dazwischenblöken zu müssen, nur weil er dabei erwischt worden ist, dass er wieder einmal danebenliegt, dieser Herr Al-Wazir, so ist es das Recht eines Redners, sich dagegen zu wehren.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch, Herr Hahn! – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ihnen geht es darum, dass Sie einen CDU-Menschen hier reden hören wollen, um dann zu sagen, er hat eine andere Auffassung als die Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main. Das ist schofelig, billig und typisch für die Politik der GRÜNEN in diesem Landtag.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Sie sind wirklich in der falschen Partei! – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir hatten vorhin eine ähnliche Situation. Ob es um Bundes- oder Landesthemen geht, ich bitte Sie, den Rest des Abends ruhig miteinander zu verbringen.
(Andrea Ypsilanti (SPD): Frau Präsidentin, er schreit doch so! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir hatten am vergangenen Freitag im Rahmen einer Veranstaltung der Karl-Hermann-Flach-Stiftung und der Friedrich-Naumann-Stiftung in Frankfurt eine ausführliche Debatte, an der auch meine Kollegen Nicola Beer und Florian Rentsch teilgenommen haben. In Anwesenheit einer Vielzahl von Vertretern der Migrantinnen und Migranten in unserem Lande haben wir uns sehr dezidiert mit einer Vielzahl von Themenpaketen auseinandergesetzt. Das Wahlrecht ist von gerade einmal einem der ungefähr 15 bis 20 Menschen angesprochen worden, die auf unserem Kongress geredet haben.
Die Probleme liegen ganz woanders. Wir Liberale haben ein sehr umfassendes Papier vorgelegt – deshalb ist es interessant, dass Kollege Al-Wazir dauernd dazwischenblökt –, in dem wir in mindestens 25 Punkten deutlich gemacht haben, wie wir uns die Migrationspolitik ab dem Jahre 2008 vorstellen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Politik nicht mehr „nebenbei“ organisiert werden kann. Ich bin der festen Überzeugung, dass es im nächsten hessischen Landeskabinett eine Ministerin oder einen Minister geben muss, der bzw. die für das Thema Migration verantwortlich ist, dass es nicht mehr richtig ist, dass man das Thema Migration organisatorisch bei drei oder vier Ministerien und der Staatskanzlei anbindet, sondern dass es richtig ist, eine eigenständige verantwortliche Stelle auszuweisen, wie das z. B. in Nordrhein-Westfalen der Fall ist.
Ich bin der festen Überzeugung, dass das Thema Sprachangebote in unserem Land noch anders organisiert werden muss. Wir müssen erreichen, dass es schick ist, insbesondere für die Elterngeneration, noch einmal einen Deutschkurs zu machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde es wichtig, dass wir es schaffen, die vielen, vielen Migranten, die hier Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt haben, in unsere Gesellschaft hineinzuholen.
Ich nenne nur drei Themen, die wichtig für die Migration sind. Das fängt bei der Organisation an und geht über die Sprachvermittlung bis hin zum Thema Arbeits- und Ausbildungsplätze. Das sind Themen, die die Menschen interessieren, und nicht Schaufensteranträge à la GRÜNE.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist er dafür oder dagegen? – Minister Stefan Grüttner:Schreien Sie doch nicht so! Warum schreit denn dieser Mensch so? – Unruhe)
Meine Damen und Herren, das gilt für alle Seiten. Auf der einen Seite wird gemurmelt, die einen schreien und die anderen schreien: „Lasst das Schreien sein.“ Vielleicht können wir alle ein bisschen ruhiger sein. Ich verspreche Ihnen, dass Herr Quanz das so zügig macht, wie Sie reden. Wir sind in einer guten Stunde fertig, vielleicht auch in einer halben. – Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Der Kollege Hahn hat recht: Es geht bei diesem Antrag vermeintlich darum, darzustellen, dass die Frankfurter Oberbürgermeisterin eine Position hat,und ihre Partei und – um es gleich zu sagen – die Landesregierung eine andere. Das ist weder neu noch sonderlich originell. Herr Kollege Hahn hat auf das Thema der Integration hingewiesen. Das ist ein so großes und breites Feld,dass ich Ihnen das Angebot mache: Lassen Sie uns das in Vernunft und Ruhe an allen Fronten diskutieren. Hier passt es nicht hin.
Die Oberbürgermeisterin hat sich besorgt gezeigt über die Wahlbeteiligung. Frau Kollegin Waschke, das Thema passt mit der Wahlbeteiligung überhaupt nicht zusammen. Diejenigen, die das volle Wahlrecht für alle Wahlen haben,gehen bedauerlicherweise z.B.bei einer Oberbürgermeisterwahl nicht wählen. Das beklagen wir gemeinsam.
(Sabine Waschke (SPD): Ich habe nicht nur von der Wahlbeteiligung gesprochen! – Zuruf des Abg. Armin Klein (Wiesbaden) (CDU))
Es spricht nichts dafür, dass es irgendetwas ändern würde, wenn Sie das kommunale Wahlrecht an Ausländer geben – unabhängig von allen Verfassungsfragen. Schauen Sie sich die Wahlbeteiligung bei den Ausländerbeiratswahlen an.Die ist bedauerlich niedrig.– Dafür spricht auch nichts.
Das kommunale Wahlrecht ist eine Schimäre. Das ist eine uralte Forderung, die es seit 30 Jahren gibt. Das würde wirklich nichts lösen, sondern es löst nur Frustration aus. Die Forderung ist auch in Europa nicht weit gekommen. Auch dort, wo Rot-Grün die Mehrheit hat, ist es nicht eingeführt worden. Warum? Weil es verfassungsrechtlich nicht geht.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Deswegen steht in unserem Antrag: Änderung Grundgesetz! – Zuruf des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP))
Ja, Sie haben einen Antrag gestellt. Der Antrag ist besser als der der SPD. Der SPD-Antrag ist ganz falsch.
Ihr Antrag enthält auch einen Fehler. Nicht Art. 20 muss geändert werden, sondern Art. 28 Abs. 1. – Nur damit das auch einmal gesagt ist.
Aber das ist nicht das Entscheidende. Ich halte hier nicht die verfassungsrechtlichen Fragen für entscheidend. Ich halte schon gar nicht die Wahlbeteiligung für bedeutend – da passt es überhaupt nicht hin –,sondern ich halte das für eine falsche Weichenstellung. Das will ich für die Landesregierung sehr deutlich sagen.
Wir möchten, dass alle Menschen, die hier leben und die hier dauerhaft leben wollen, auch engagiert mitwirken. Am besten kann in diesem Land jemand engagiert mitwirken, wenn er sich dazu entschließt, zu diesem Land dazugehören zu wollen. Dann soll er sich einbürgern lassen. Meine Damen und Herren, dazu gibt es in diesem Land eine große Bereitschaft.