Aber wenn man sich die Realität anschaut, stellt man fest, dass es, wenn es so bleibt, wie es ist, auch da keinen Erfolg geben wird. So, wie die Kyoto-Ziele in vielen Punkten nicht erreicht werden, wird auch diese Strategie wahrscheinlich keinen Erfolg haben, wenn die Klimaschutzpolitik in Europa nicht gleichzeitig mit einem Sanktionskatalog verbunden wird. Das heißt, wir müssen verbindlich festlegen, dass derjenige, der diese Ziele in Europa nicht erreicht, auch mit Strafen rechnen muss. Das wäre ähnlich wie beim Euro.
Solange es so etwas nicht gibt, wird dieser Prozess nicht vorankommen.Dann werden wir das Problem haben,dass zwar alle diese Erklärung, die in die ferne Zukunft weist, gern unterzeichnen, aber nicht handeln. Das beste Beispiel für ein Nichthandeln hatten wir eben in der Klimaschutzdebatte: Diese Landesregierung will zwar höhere
Deiche bauen lassen und hat immerhin begriffen, dass es wärmer wird; aber in der Klimaschutzpolitik ist absolute Fehlanzeige zu vermelden.
Man muss wirklich sagen, dass das, was Europa in Sachen Umweltpolitik veranlasst, in vielen Punkten dem, was die Hessische Landesregierung vorlegt, weit überlegen ist.
Mich würde es freuen, wenn Hessen in vielerlei Hinsicht zu einem Motor des europäischen Prozesses würde.Aber, Herr Hoff, ich glaube, wenn Sie weiterhin mit einer solchen Denke Politik machen, werden Sie in Europa eher als Bremser auftreten. Ich sehe nicht, dass Ihre Politik über ein paar wolkige Erklärungen hinausgeht. Im Grunde Ihres Herzens sind Sie kein glühender Verfechter der europäischen Einigung, sondern Sie sind ein Politiker, der sich am Rande befindet und dem europäischen Prozess eher skeptisch gegenübersteht.
Wir GRÜNE sind europäisch orientiert.Wir sind diejenigen, die diesen Prozess vorantreiben. Wir haben am 50. Jahrestag in Frankfurt eine Veranstaltung durchgeführt,in der wir dieses Ereignis immerhin gebührend gewürdigt haben. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Um zu begreifen, was wir in den vergangen fünf Jahrzehnten in Europa alles erreicht haben, hilft manchmal eine Betrachtung von außen mehr als ein kritischer Blick von innen.
Verehrter Herr Kollege von Hunnius, Sie haben mich abgelöst, was die Rolle des Euroskeptikers im Hessischen Landtag betrifft. Das war das Etikett, das Sie mir immer gern angeheftet haben. Ich fand Ihre Rede ausgesprochen negativ.Auch Ihre Aufzählung der Pressestimmen zum 50. Jahrestag der Gründung der Europäischen Union zeigt, dass es Ihnen nicht darum geht, die Erfolge zu würdigen, die Europa in den letzten 50 Jahren unbestreitbar für uns gebracht hat.
Lieber Kollege von Hunnius, deswegen möchte ich mich gern auf das „Time Magazine“ beziehen, eine US-amerikanische Zeitschrift, die anlässlich des 50. Geburtstags der Europäischen Union 20 „Perks“, also Errungenschaften, aufgezählt hat, die sie mit Europa verbindet. Es sind viele und kleine große Punkte dabei, bei denen es sich meiner Ansicht nach lohnt, dass man sie in Erinnerung ruft.
Dazu gehören z. B. die vielfältigen Verkehrsverbindungen innerhalb der Europäischen Union. Als Beispiel wird der Eurotunnel zwischen Frankreich und Großbritannien genannt, ein Projekt, das früher allein aus militärischen Gründen völlig undenkbar gewesen wäre.
Im „Time Magazine“ wird auch der Schengen-Vertrag genannt,der dafür sorgt,dass es für die Reisenden innerhalb Europas kaum noch Grenzkontrollen gibt. Wir können uns also in Europa bewegen.
Auch die europäische Förder- und Strukturpolitik wird genannt, die z. B. ein Land wie Irland weit nach vorne gebracht hat. Aktuell trägt sie in den osteuropäischen Beitrittsländern erheblich dazu bei, die Armut zu verringern und Infrastrukturen zu schaffen, die diese Staaten zukunftsfähig machen.
Es wird der Euro genannt, der mittlerweile in 13 europäischen Staaten mit insgesamt 315 Millionen Einwohnern eingeführt worden ist.
Ferner werden Airbus Industries und EADS genannt. Trotz aller aktuellen Probleme, die wir dort sehen, ist das ein wichtiges Zeichen für eine gemeinsame europäische Industriepolitik. Es gibt das Erasmus-Programm, das seit 1987 rund 1,5 Millionen europäische Studenten dazu bewogen hat,in anderen europäischen Ländern zu studieren und diese dadurch kennenzulernen.
Ich könnte die Liste, die im „Time Magazine“ aufgeführt ist,fortsetzen.Ich könnte aber auch selbst einige Beispiele nennen, die für mich den Erfolg Europas symbolisieren. Ich will nur einen Punkt nennen:Seit einigen Monaten haben wir ein gemeinsames deutsch-französisches Geschichtsbuch. Dort wird die europäische Geschichte in einem einzigen Text geschildert, der für alle verbindlich ist, jedoch in zwei Sprachen, nämlich in Deutsch und in Französisch, erscheint. In deutschen und französischen Schulen bekommen die Schüler heute also dieselben historischen Kenntnisse vermittelt.
Das ist ein Projekt, das bereits 1931 von Wissenschaftlern angestoßen wurde und damals unter dem Stichwort lief: Wir wollen die deutschen und die französischen Geschichtsbücher entgiften. – Dieses Projekt wurde jetzt, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, auch unter dem Stichwort „Wir wollen ein gemeinsames Europa“ zu Ende geführt.
Ich finde, dass wir uns all das in Erinnerung rufen sollten. Dabei können wir feststellen, dass wir in Europa auf einem guten Weg sind.
Verehrter Herr Kollege Häusling,ich hatte bei Ihrer Rede das Gefühl, dass Sie sich von der schlechten Laune Ihres Fraktionsvorsitzenden – die er ganz offensichtlich hat, seit er die Aktuelle Stunde verpatzt hat – haben anstecken lassen.
Wer eine Wortmeldung verpennt, hat sich das selbst zuzuschreiben. Da hilft auch keine schlechte Laune. Aber das will ich an dieser Stelle gar nicht vertiefen.
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD):Wir stellen erst einmal fest, dass die Ausführungen von Herrn Rudolph unwidersprochen geblieben sind!)
Lieber Kollege Häusling, ich will es sehr kurz machen, denn Ihre Rede ist es gar nicht wert, dass man intensiv darauf eingeht. Welches Ansehen die Hessische Landesregierung, insbesondere der Hessische Ministerpräsident, in Europa genießt, können Sie schon an der Tatsache ablesen, dass der Jahresempfang der Hessischen Landesvertretung der einzige Jahresempfang einer europäischen Region in Brüssel war, an dem der Kommissionspräsident Barroso teilgenommen hat. Das zeigt, dass wir dort eine gute Adresse sind, dass wir dort wahrgenommen werden und dass wir dort offensichtlich eine erfolgreiche, unterstützende Politik machen. Die kleinkrämerhaften Anmerkungen, die Sie in Ihrer schlechten Rede gemacht haben, helfen an dieser Stelle keinen Schritt weiter.
Wenn wir auf die vergangenen 50 Jahren zurückblicken, stellen wir fest, dass wir uns, was das europäische Projekt betrifft, nicht in der Situation befinden, dass wir uns auf den Lorbeeren ausruhen können.Wer sich auf seinen Lorbeeren ausruht, trägt sie bekanntlich am falschen Körperteil. Vielmehr müssen wir in den nächsten Monaten und Jahren dafür Sorge tragen, dass das Europa der 27 Länder weiter nach vorne gebracht wird.
Ein ganz wichtiger Punkt dabei ist die Frage, wie es mit dem europäischen Verfassungsprozess weitergeht. Herr Kollege Häusling, eines ist unbestritten – Sie können hinfahren, wohin Sie wollen; vielleicht sollten Sie sich einmal mit Kollegen aus anderen europäischen Ländern darüber unterhalten –: Die Bundeskanzlerin und Ratspräsidentin Angela Merkel hat an dieser Stelle etwas ganz Entscheidendes nach vorne gebracht. Es wird international anerkannt, dass sie in der Lage ist, einen Fahrplan aufzulegen, wie wir mit dem europäischen Verfassungsvertrag weiter umgehen.
(Beifall bei der CDU – Martin Häusling (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Ein Fahrplan reicht aber nicht aus!)
Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir, trotz aller Miesmacherei und trotz Ihres Versuchs, Sand ins Getriebe zu streuen, bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2009 einen europäischen Grundlagenvertrag bekommen, mit dem die institutionellen Reformen, die wir in Europa dringend brauchen, herbeigeführt werden.
Verehrter Herr Präsident,ich denke an die Redezeit.– Ich finde, damit müssen wir uns auseinandersetzen. Es ist unbestreitbar, dass wir in Europa derzeit zwei große Probleme haben.Wir haben zum einen das Problem, dass das Europa der 27 Länder noch immer mithilfe der Mechanismen des Europas der sechs Gründungsmitglieder funktioniert. Für jedes Land einen Kommissar, Einstimmigkeitsprinzip, eine halbjährlich wechselnde Ratspräsidentschaft – das ging in einem Europa der sechs Länder; in einem Europa der 27 Länder macht uns dieser Mechanismus zu langsam und kostet zu viel Zeit. Daher muss er
Lieber Kollege Posch, im Moment sprechen wir über den Verfassungsvertrag. Ich glaube, ich habe das in einer früheren Sitzung schon einmal gesagt:Ich würde mir wünschen, dass wir uns von dem Begriff „Verfassungsvertrag“ lösen und stattdessen einen neuen Begriff finden, z. B. „Grundlagenvertrag“. Leider ist der Terminus technicus „Verfassungsvertrag“ noch in der Welt. Aber wir beide können uns darauf einigen, dass die ersten beiden Teile des auch von dieser Landesregierung im Bundesrat ratifizierten Verfassungsvertrags wichtige Bestandteile sind, wenn es darum geht, Europa weiter nach vorne zu bringen.
Lassen Sie mich ein zweites Problem ansprechen.Wir haben in Brüssel ständig das Problem, dass eine anonyme Kommission an vielen Stellen versucht, über Micromanagement bis in das letzte Essgefach der Nationalstaaten und Regionen hineinzuregieren. Ich hoffe sehr, dass wir gemeinsam dafür kämpfen, dass sich die Arbeit der Kommission darauf beschränkt, die überregionalen und supranationalen Punkte in Europa zu regeln, die dort angepackt werden müssen. Das sollten wir in der Kommission und in Brüssel gemeinsam regeln. Wir müssen aber dafür sorgen, dass die Kommission aufhört, sich bis ins letzte Essgefach der nationalen und der regionalen Politik einzumischen.
Deshalb werde ich nicht nachlassen, beides zu tun: dort, wo wir Europa brauchen, für mehr Europa zu werben, aber auch dort den Finger in die Wunde zu legen, wo ich glaube, dass Europa es überzieht. Als Beispiel nenne ich die kindersicheren Einwegfeuerzeuge und die Frage, wie die Seitenständer bei einspurigen Kraftfahrzeugen im EU-Raum behandelt werden. Das alles sind Fragen, die die EU nicht für uns regeln muss. Dort werde ich auch weiter gegen diesen Bürokratismus in Europa zu Felde ziehen. – Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
Große Anfrage der Abg. Hartmann, Quanz, Dr. Reuter, Riege, Ypsilanti (SPD) und Fraktion betreffend Erprobungsphase des Bildungs- und Erziehungsplans – Drucks. 16/6179 zu Drucks. 16/5776 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem die Beratung dieser Großen Anfrage wieder einmal verschoben wurde, liegen mittlerweile auch Ergebnisse von den eigenen Untersuchungen zum Bildungs- und Erziehungsplan vor. Diese Ergebnisse widersprechen zum Teil den Anforderungen dieser Großen Anfrage. Deshalb erlaube ich mir, über die Antworten der Großen Anfrage hinaus die Schwachstellen des Bildungs