Protokoll der Sitzung vom 17.09.2003

Es folgt Tagesordnungspunkt 46:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend kein Qualitätsverlust durch Schulzeitverkürzung – Drucks. 16/454 zu Drucks. 16/195 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Sorge. – Auf Berichterstattung wird verzichtet.

(Unruhe)

Ich unterbreche einmal einen Augenblick. Das Vorlesen ist anstrengend. Der Geräuschpegel stört halt ein bisschen. – Danke schön.

Wer der Beschlussempfehlung unter Tagesordnungspunkt 46 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU-Fraktion und den Stimmen der Abgeordneten der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Abgeordneten der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 48:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Gütesiegel Meisterprüfung muss erhalten bleiben! – Drucks. 16/457 zu Drucks. 16/56 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Pfaff. – Auf Berichterstattung wird verzichtet.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Abgeordneten der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so beschlossen.

Es folgt Tagesordnungspunkt 49:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Meisterbrief als Gütesiegel und Qualitätsstandard – Drucks. 16/458 zu Drucks. 16/151 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Pfaff. – Auf Berichterstattung wird verzichtet.

Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU-Fraktion und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Abgeordneten der SPDFraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 50:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Novellierung der Handwerksordnung – Drucks. 16/459 zu Drucks. 16/298 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Pfaff. – Frau Kollegin Pfaff verzichtet auf die Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Abgeordneten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Abgeordneten der Fraktion der FDP angenommen.

Es folgt nun Tagesordnungspunkt 52:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend schnelle Verbindung der Flughäfen Frankfurt und Frankfurt-Hahn – Drucks. 16/461 zu Drucks. 16/344 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Hoff. – Er verzichtet auf die Berichterstattung.

(Birgit Zeimetz-Lorz (CDU): Wir bestehen darauf!)

Das würde ich jetzt verbieten.

(Beifall der Abg.Evelin Schönhut-Keil (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Heiterkeit des Abg. JörgUwe Hahn (FDP))

Man muss sich heute nicht alles antun.

(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das ist ein Minderheitenrecht!)

Das diskutieren wir noch im Hinblick auf den Geist der Verfassung. Damit bin ich einverstanden.

Wer der Beschlussempfehlung unter Tagesordnungspunkt 52 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Abgeordneten der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP gegen die Stimmen der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.

Es folgt Tagesordnungspunkt 58.

(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Nicola Beer (FDP): Den hatten wir schon!)

Den hatten wir schon. Ich bitte um Entschuldigung.

(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Tagesordnungspunkt 63 ist nun der richtige! – Nicola Beer (FDP):Tagesordnungspunkt 63!)

Es folgt Tagesordnungspunkt 63:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend ob IWAN oder WzenF – höhere Steuern sind der falsche Weg – Drucks. 16/497 zu Drucks. 16/152 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Kaufmann. – Er verzichtet auf die Berichterstattung.

(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident, ich verzichte Ihnen zuliebe!)

Ich hätte das mit der Abfolge dieser Buchstaben jetzt gerne von Ihnen gehört. Das wäre sehr interessant gewesen.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Abgeordneten der übrigen Fraktionen so angenommen worden.

Nach meinem Zettel ist nunmehr Tagesordnungspunkt 64 dran.

(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Richtig! – Nicola Beer (FDP): Ja!)

Ich rufe Tagesordnungspunkt 64 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend

notwendige Umkehr in der hessischen Finanzpolitik 2004 – Drucks. 16/498 zu Drucks. 16/259 –

Berichterstatter ist Herr Abg. Caspar. – Er verzichtet auf die Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Abgeordneten der übrigen Fraktionen angenommen.

Schließlich folgt noch Tagesordnungspunkt 65:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Konsolidierung des Landeshaushaltes – Drucks. 16/499 zu Drucks. 16/307 –

Berichterstatter ist hier ebenfalls Herr Kollege Caspar. – Auch hier wird auf die Berichterstattung verzichtet.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist diese Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Abgeordneten der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Abgeordneten der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Abgeordneten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.

Herr Kollege Kahl hat noch einmal um das Wort gebeten. Er möchte noch etwas zu Tagesordnungspunkt 45 sagen.

Schönen Dank. Es geht noch einmal um die Beschlussempfehlung unter Tagesordnungspunkt 45. Da bitte ich für die SPD-Fraktion als Abstimmungsverhalten Nein zu notieren. Das ging so schnell.