Okay, bei der inneren Sicherheit ist nach meiner Auffassung auch als Fachsprecher wenig zu deuteln. Da ginge es dann wirklich nur um die Behandlung einzelner Spiegelstriche. Das wollen wir hier als Liberale nicht tun. Aber ich hatte es schon gesagt. Dass hinsichtlich der Wirtschaftspolitik die Investitionen des Landesstraßenbaus um 30 Millionen c gekürzt werden sollen – man muss einmal sehen, wie viel dabei letztlich herauskommt –, ist ganz schlecht. Bei den freiwilligen Leistungen wird das Wirtschaftsressort weitere 17 Millionen c erbringen müssen. Die Mittelstandsförderung und die Unterstützung der kleinen mittelständischen Unternehmen sind gerade in einem Land wie unserem wichtig. Wir haben keine Strukturen mit Großindustrie. Das einzig Große, was wir haben, ist der Flughafen. Das haben wir hoffentlich im Griff. Hoffentlich haben wir auch die Genehmigungsbehörden im Griff. Bei der Wirtschaft muss einiges getan werden. Das reicht von der Messe über Ausbildungsplatzinitiativen bis hin zu Initiativen für Handwerker. Da sollen jetzt also 17 Millionen c eingespart werden. Das war einer unserer Schwerpunkte.
Der zweite Schwerpunkt ist der der Bildung. Herr Ministerpräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, wir haben vier Jahre lang gemeinsam erfolgreich Politik gemacht. Wir sind gemeinsam vom Bürger dafür mit jeweils sehr guten Ergebnissen belohnt worden. Bei der Union war das Ergebnis ein bisschen zu gut.
Ich will damit keine Schärfe hereinbringen. – Ich habe das Gefühl, dass die Menschen dieses Landes diese gute und ehrliche Zusammenarbeit und auch diese Schwerpunktbildung belohnt haben. Ein Schwerpunkt im Bildungssektor waren die Hochschulen. Herr Ministerpräsident, wir haben das nicht gemacht, weil wir und manche Personen von uns per se ein Faible für diesen Bereich haben.Vielmehr war es notwendig, die desolate Situation an den hessischen Hochschulen zu beenden und die hessischen Hochschulen und die hessische Forschungspolitik in eine gesicherte Zukunft zu führen.
Natürlich sind damit der Name Ruth Wagner und die FDP verbunden. Aber damit ist auch der Begriff „Hochschulpakt“ verbunden. Herr Ministerpräsident Roland Koch, unter diesem Vertrag stehen Ihre Unterschrift und die von Ruth Wagner. Natürlich haben Sie die Verpflichtung,Verträge einzuhalten. Ich habe das jetzt mitbekommen. Ich habe das aus Ihren Papieren im Internet. Es ist ein bisschen schwierig, das alles auf die Reihe zu bekommen. Sie haben das wohl auch bewusst ein bisschen durcheinander gebracht. Wenn wir das richtig herausgerechnet haben, muss der Herr Corts, der vor lauter Schrecken jetzt den Raum verlassen hat, ertragen, dass er 49,12 Millionen c weniger ausgeben darf. Darüber hinaus muss er noch bei den Einnahmen 41 Millionen c heben. Insgesamt sind dies also knapp 100 Millionen c, die in diesem Haushalt eingespart werden sollen. Man darf nicht den Fehler begehen, 49 Millionen c minus 41 Millionen c zu rechnen. Dann kommt man auf eine Summe von nur 8 Millionen c. Man muss das aber ein bisschen anders rechnen. Auch meine Rechnung war nicht zu 100 % korrekt. Das mit den 100 Millionen c ist aber auch nicht ganz falsch.Aber man kann das nicht so machen, wie ein Kollege gestern versucht hat das uns zu erklären. Er sagte, man müsse diese Beträge voneinander abziehen, und wir hätten in der Schule doch alle die Subtraktion gelernt. Das haben wir gelernt. Ich könnte das auch als Jurist beherrschen. Aber ein solches Vorgehen ist einfach falsch. Denn die Grundlagen sind andere.
Herr Ministerpräsident, ich gehe davon aus, dass Sie mir wenigstens für dieses kleine Segment Ihre volle Konzentration widmen. Ich habe die Befürchtung, dass Sie genau denselben Fehler begehen, den Ihr Amtvorgänger gemacht hat. Ihr Amtsvorgänger hat auf der einen Seite Investitionen in den Landesstraßenbau nicht zugelassen. Daran hat ihn sein Koalitionspartner gehindert. Zum anderen hat er aus den Hochschulen und aus dem Wissenschaftsbereich einen Steinbruch gemacht. Herr Ministerpräsident Koch, passen Sie auf, dass Sie hinsichtlich der Hochschulen nicht denselben Fehler machen wie Hans Eichel.
Privatisierung ist schon angesprochen worden: linke Tasche, rechte Tasche. Auch hier kann ich nur wieder sagen, es sind Menschen im Raum, die genau wissen, worum es geht. Es ist nicht so, als ob wir wie die Blinden von der Farbe redeten und den Menschen draußen irgendetwas erzählen könnten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist alles ganz einfach. Die Wohnstadt ist ein mehrheitlich in Landesbesitz liegendes Unternehmen. Die Nassauische Heimstätte ist ein mehrheitlich in Landesbesitz liegendes Unternehmen. Die Nassauische Heimstätte soll die Wohnstadt kaufen. Das kann man nur – das ist schon gesagt worden – –
Herr Hahn, darf ich Sie ganz kurz unterbrechen? – Ich möchte doch sehr darum bitten, dass diese geschäftige Hektik in Teilen des Plenarsaals beendet wird.
Herr Präsident, ich muss gestehen, dass ich etwas überrascht bin, dass der Redebeitrag der FDP-Fraktion zu solcher Begeisterung und Unruhe bei der Regierung führt. Das war nicht beabsichtigt, aber offensichtlich ist das Ziel erreicht, und alles kann noch besser werden.
Die Wohnstadt ist die eine Seite, die linke Tasche, die Nassauische Heimstätte die rechte Tasche.Finanziert wird der Kauf natürlich durch Eigenmittel der Nassauischen Heimstätte, aber nur zum Teil, wie wir wissen. Es müssen auch Fremdmittel aufgenommen werden.
Das kannst du mir gleich noch einmal erklären, wie das funktioniert. Aber ich glaube, ich habe es drauf. – Jedenfalls wird eine höhere Verschuldung der Nassauischen Heimstätte den Wert des Unternehmens und damit unseren Beteiligungswert vermindern.
Ich habe vorhin schon gesagt, wir brauchen ein Privatisierungskonzept. Einige hier im Raume, die jeden Montagabend die Ehre hatten, in der Rosselstraße Verhandlungen führen zu dürfen, wissen, dass ich das nicht erst seit heute sage. Ich habe vielmehr schon seit einiger Zeit darauf hingewiesen, dass wir in diesem Lande ein Immobilienmanagement brauchen,das auch wirklich ein Immobilienmanagement ist und wo solche Sachen nicht passieren.
Ich spreche jetzt nicht von dieser Burg. Im Übrigen kann ich nur alle einladen.Der FDP-Landesvorstand hatte dort seine Klausurtagung. Die Burg ist schön geworden. Man kann dort gut tagen. – Das habe ich jetzt übrigens ganz ohne irgendwelche Zuschüsse des Betreibers gesagt.
Mir hat es dort wirklich gut gefallen. – Ich will jetzt gar nicht die Burg ansprechen, sondern ich möchte z. B. das PP Frankfurt ansprechen, das jetzt als Running Gag in den Zeitungen verschrien ist.
Wir haben kein gescheites Immobilienmanagement in diesem Lande.Wir haben eine Reihe von Immobilien, die einen hohen Wert haben, die leer stehen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch eine Reihe von Immobilien, die vom Land genutzt werden. Da fragen wir Liberale uns, warum Behörden in 1a-Lagen in Frankfurt, in Gießen, in Kassel oder in Darmstadt sitzen.
Warum können die nicht woanders sitzen? Jetzt lachen meine Kollegen schon, wenn ich sage, dass ich die Straßen- und Verkehrsverwaltung gerne von der Wilhelmstraße nach Eschwege verlagern will. Ich höre, die hätten dort in der Wilhelmstraße einen so klasse Mietzins, das würde sich nicht rentieren. Aber das ist nur einmal so gedacht:Warum sitzen die in der Wilhelmstraße? Die könnten über die EDV, die wir haben, genauso von Eschwege aus das steuern, was zu tun ist, nur um ein Beispiel zu nennen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da könnten wir viel Geld heben.
Lassen Sie mich, bevor der Präsident mich darauf hinweist, dass sich meine Redezeit dem Ende nähert, zum Thema Haushaltssanierung zusammenfassen: Wir Liberale sind der Auffassung, dass es dringend notwendig gewesen ist, endlich in die Haushaltssanierung hereinzugehen. Wir Liberale bedauern, dass das Jahr 2003 aus dem Sanierungskonzept der Landesregierung vollkommen herausgenommen worden ist. Wir Liberalen haben mit unserem 45-Punkte-Programm einen Werkzeugkasten vorgelegt, der so viele Lösungsvorschläge beinhaltet, dass wir alle gemeinsam relativ schnell einen Haushalt erarbeiten könnten, den man tatsächlich als Sanierungshaushalt, als Konsolidierungshaushalt beschreiben kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, wir brauchen in Hessen haushaltspolitische Marathonläufer und keine 100-m-Sprinter.
Das ist das Problem, das die Vorlage ausmacht, die Sie beschrieben haben.Wir halten es für verheerend, dass in Ihren Haushaltsentwurf für 2004 das Vorziehen der Steuerreform nicht mit eingerechnet worden ist.
Denn das Vorziehen ist ein wichtiger, wenn auch nur klimatischer Hinweis an Wirtschaft und Industrie, dass die Politik, um es einmal mit den Worten eines Fußballers zu beschreiben, verstanden hat, worum es geht. Deshalb müssen noch weitere 440 Millionen c für 2004 finanziert werden. Wenn die Landesregierung das selbst nicht macht, dann wird die FDP auch in diesem Bereich Beispiele und Vorschläge in die Haushaltsberatungen einbringen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen aus der Mitopposition, lassen Sie mich zum Schluss sagen:Wir haben das Thema Rücktritte von Ministern und Untersuchungsausschüsse schon mindestens dreimal in den letzten 16 Jahren hier im Landtag diskutiert.Vielleicht war es auch viermal.Ich gebe auch zu,dass auch ich in Person bei diesen Diskussionen nicht immer unbeteiligt gewesen bin, um es höflich auszudrücken.
Ich weiß, lieber Herr Kollege Al-Wazir, dass ich mit dabei gewesen bin, dass ein Pferd zu Tode geritten worden ist. Ich meine das jetzt im übertragenen Sinne des Wortes, nicht dass jetzt wieder irgendwelche Tierschützer ankommen und fragen, was der Hahn da gesagt hat.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In zwei Ausschüssen! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich glaube, es waren sogar drei!)
Was soll es denn, jetzt den Antrag gegen Karlheinz Weimar einzubringen und ihn dann auch noch so unmöglich zu begründen, wie Sie, Herr Kollege Walter, das eben getan haben? Wie Sie das gemacht haben, war es nicht gut.
Das war menschlich unter der Gürtellinie. Dass der Ministerpräsident das gleich als politische... – ich darf es
nicht sagen, es ist bei dpa nachzulesen – bezeichnet hat, ist vielleicht als Reaktion gerade noch verständlich.
Ein echter Völler. – Ich meine, liebe Kollegen von der SPD und von den GRÜNEN, lasst das. Das ist Schauspiel. Dafür bekommt man in der „FAZ“ auch einmal einen Zweispalter. Das verstehe ich zwar nicht, aber es ist so.
Herr Hahn, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Auch wenn mir Ihr Vorschlag für Eschwege als Standort von Landesbehörden sehr gefallen hat, muss ich trotzdem darauf hinweisen.
Wir sollten dieses Instrument der Forderung von Ministerrücktritten und dieses Instrument der Untersuchungsausschüsse dann einsetzen, wenn es sinnvoll ist. Beim Untersuchungsausschuss – der Kollege von Hunnius wird noch etwas dazu sagen – ist es immer klug, wenn man die Wahrheit erforscht. Aber nicht zu lange, damit das Pferd nicht totgeritten ist. Bei Rücktrittsgesuchen – ich glaube, es gibt eine Latte von Ministern im Berliner Kabinett, die zurücktreten müssten, bevor man daran denken sollte, dass Karlheinz Weimar zurücktreten müsse. – Vielen Dank.