Mindestens genauso schlimm sind die Berichte im „Spiegel“ über Einzelfälle, wo es um Beträge von über 400.000 DM ging und es einen Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung gab. Obwohl Steuerfahnder gesagt haben: „Wir sind dem nachgegangen und haben einen Anfangsverdacht, weil hier 400.000 DM wieder zurückgeholt worden sind“, wurden keine steuerrechtlichen und strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet. Diesem Vorwurf muss das Parlament nachgehen.
Wir wollen wissen – deshalb unser Antrag –, ob die Amtsverfügung tatsächlich dazu geführt hat, dass am Ende steuerrechtlich nicht ermittelt und die strafrechtliche Verfolgung vereitelt wurde.
Wir wollen wissen, ob durch eine mangelnde Personalausstattung insbesondere bei den Finanzämtern und im Besonderen in Frankfurt V eine faktische Amnestie für Steuerhinterzieher in Hessen eingetreten ist. Wir wollen wissen, wie hoch der Schaden für das Land Hessen ist, gerade nachdem wir Horrorlisten und sozialpolitischen Kahlschlag in diesem Land feststellen müssen.Wir wollen wissen, ob der Minister wahrheitsgemäß im Haushaltsausschuss ausgesagt hat.
Meine Damen und Herren, das alles sind wirkliche und triftige Gründe für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Sie haben eben mit Ihrer Mehrheit den Antrag, dass der Finanzminister entlassen werden soll, zurückgewiesen. Völlig unabhängig davon und ganz egal, ob er heute, morgen oder übermorgen zurücktritt,
müssen die Vorwürfe, die in der Welt sind, untersucht werden, Herr Kollege Milde und Herr Kollege Hoff.
Die ganze Angelegenheit ist wirklich ein Skandal. Damit müssen Sie sich doch auseinander setzen. Der Chef der deutschen Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, sagt, dass Hessen und insbesondere Frankfurt zu einer Steueroase verkommen sei.
Meine Damen und Herren, damit müssen wir uns doch gerade nach einer solchen Debatte auseinander setzen.
Heute Morgen hat der Ministerpräsident das Wort „politische Sauerei“ im Zusammenhang mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in den Mund genommen. Wissen Sie, was eine politische Sauerei ist?
Wissen Sie, Herr Hoff, was eine politische Sauerei ist? Eine politische Sauerei ist, dass die Regierung, insbesondere der Justizminister, verkündet: „Null Toleranz gegenüber Straftätern in Hessen“, aber Steuerhinterzieher durch diese Landesregierung systematisch laufen gelassen werden.
Das ist in der Tat eine politische Sauerei. Über diese Sauerei müssen wir auch im Untersuchungsausschuss reden. Wir müssen feststellen, wie die Wahrheit ist, und hoffen, dass Sie sich genauso konstruktiv beteiligen wie eben mit Ihren Zwischenrufen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schmitt, ich würde Ihnen doch insbesondere als einem Juristen sehr raten, dass Sie die Vorwürfe nicht bereits als erwiesen annehmen. Sie nehmen das Ergebnis eines Ausschusses bereits vorweg.
(Volker Hoff (CDU): Herr Schmitt ist gelernter Vorverurteiler! – Zuruf der Abg. Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Erstens haben wir uns bereits aufgrund des ersten „Spiegel“-Artikels im Ausschuss sehr intensiv damit beschäftigt. Für die FDP-Fraktion darf ich sagen, dass nach allen Informationen, die wir erhalten haben, an den gemachten Vorwürfen nichts dran ist. Das ist das Ergebnis des Haushaltsausschusses. Auch als Mitglied einer Oppositionsfraktion muss ich zugeben, es hat keinen Sinn, draufzuschlagen, wenn kein Grund dafür vorhanden ist.
Nun gibt es den zweiten „Spiegel“-Artikel, in dem schwere Vorwürfe gemacht worden sind. Die kann man so oder auf andere Weise aufklären, selbstverständlich auch in Form eines Untersuchungsausschusses. Das zu beantragen ist das gute Recht der Opposition.Wir werden diesem Ausschuss zustimmen,um deutlich zu machen,dass wir jedes Interesse daran haben, Licht in die Angelegenheit zu bringen.Auf jeden Fall ist Aufklärung besser als Spekulation.
Deshalb sind wir dafür, dass die Fakten auf den Tisch kommen, wobei ich sagen muss, dass der Zeitraum, den Sie untersuchen wollen, interessant ist. Anscheinend ist Ihnen völlig egal, was sich abgespielt hat, bevor FDP und CDU regiert haben. In Ihren Augen spielt das überhaupt keine Rolle. Sie möchten nur wissen, was seit April 1999 geschehen ist. Deshalb bin ich sehr dafür, dass wir die Ergänzung der CDU mit beschließen. Wir sollten die Vorgänge in die bisherige Praxis einordnen und auch in das, was in anderen Bundesländern Fakt und Praxis ist. Nur so kann man sinnvoll untersuchen.
Anders als die SPD-Fraktion greife ich dem Ergebnis nicht vor und halte es völlig offen. Ich kann nur sagen, die FDP wird diesem Antrag zustimmen. Im Untersuchungsausschuss werden wir wiederum sehr konstruktiv und kritisch mitarbeiten und diese Arbeitsbelastung auf uns nehmen. Für uns ist es die stärkste Arbeitsbelastung, weil wir nur ein Mitglied im Ausschuss haben. Erstaunlicherweise ist es immer die gleiche Person.
Wir werden zustimmen und sind gespannt, was dabei herauskommt. Alles andere bewerten wir, wenn der Ausschuss herum ist, und keinen Tag eher. – Vielen Dank.
(Volker Hoff (CDU): Der zweite Vorverurteiler! – Gegenruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU):Herr Wagner kann sehr differenziert sein! – Gegenruf des Abg. Volker Hoff (CDU): Wenn er will!)
Doch war es mit dieser Landesregierung und insbesondere diesem Finanzminister nicht möglich, in einen vernünftigen Dialog darüber zu treten, was gewesen ist, und das aufgrund aller vorliegenden Fakten zu bewerten.Herr Minister Weimar, dafür hatten Sie über einen Monat Zeit. Die Fragen sind mit jeder Antwort aus Ihrem Haus größer und nicht kleiner geworden. Deshalb muss das Parlament heute zum Instrument des Untersuchungsausschusses greifen.Das wäre vermeidbar gewesen.Es liegt einzig und allein in Ihrer Verantwortung, dass wir zu diesem Instrument greifen müssen.
Herr Staatsminister Weimar, Ihre merkwürdige Mischung aus Illusion, Resignation und Aggression gegen die Opposition verhindert, dass wir Sachverhalte vernünftig diskutieren und bewerten können. Wie ist es denn zu dem Untersuchungsausschuss gekommen? Der „Spiegel“ schrieb am 11. August, dass es eine Amtsverfügung gebe, die den Verdacht nahe lege, dass nicht allen Steuerhinterziehern richtig nachgegangen wurde. Der „Spiegel“ erhob den Vorwurf, es seien nicht alle Konten ausgewertet worden. Daraufhin passierte vonseiten des Finanzministeriums nichts. Es wurde nicht kommentiert, es wurde abgewiegelt, alles sei wunderbar gelaufen.
Das ist massiv. Es ist so massiv, dass man sich darüber nur wundern kann, dass der zuständige Minister sich mehrere Tage, nachdem diese Behauptungen publik geworden sind, immer noch in Schweigen hüllt, als gehe ihn das überhaupt nichts an.
Die offensichtliche Strategie Weimars, sich einzubunkern, ist gerade bei diesem Thema nicht nur befremdlich, sondern ausgesprochen ärgerlich:...
Herr Kollege Milde, Sie haben es bereits angesprochen. SPD und GRÜNE haben Fragen gestellt. Der Minister hielt es immer noch nicht für notwendig, zu antworten. Der Herr Staatssekretär hat geantwortet. Im Ausschuss haben wir festgestellt, dass die Auskünfte des Staatssekretärs teilweise falsch sind.