Zweiter Punkt.Wir dürfen den vorliegenden ZVS-Staatsvertrag nicht verlängern. Dieses Ding gehört in die Mottenkiste der Geschichte.
Hochschulen und Studierende müssen das volle gegenseitige Auswahlrecht erhalten.Dazu benötigen wir in Hessen endlich ein neues Kapazitätsrecht, das über Ziel- und Leistungsvereinbarungen sowie den Landeshaushalt gesteuert wird, statt über das Regulativ der Kapazitätsverordnung, das es unseren Hochschulen nicht ermöglicht, eine Qualitätspflege zu betreiben und das Qualitätsniveau anzuheben, weil sie sofort wieder über den verwaltungsrechtlichen Weg mehr Studierende, mehr Quantität dazugebucht bekommen.Das muss der Vergangenheit angehören. Ich fordere Sie auch insgesamt als CDU-Landesregierung auf, wenn Sie schon den jetzigen ZVSStaatsvertrag durchwinken wollen, wenigstens den nächsten, der schon wieder auf dem Tisch der KMK liegt, nicht zu unterschreiben.
Dritter Punkt: steigende Studierendenkapazitäten, steigende Studierendenzahlen. Wir müssen die Ausbildungskapazitäten der Hochschulen nach den absehbar steigenden Studierendenzahlen ausbauen. Das liegt nicht nur daran, dass wir durch die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur doppelte Jahrgänge haben. Das liegt auch an der demografischen Entwicklung.Das liegt aber vor allem auch daran, dass wir alle miteinander aufgefordert sind, die Studierwilligkeit unserer Abiturienten zu erhöhen. Wir müssen mehr junge Leute, die die entsprechenden schulischen Abschlüsse haben,in unsere Hochschulen ziehen. Darauf ist unsere Gesellschaft bei der demografischen Entwicklung, der wir entgegensehen, aufs Dringendste angewiesen, um insgesamt handlungsfähig, aber vor allem auch innovationsfähig zu bleiben.
Herr Minister Corts, diese neuen Studienplätze müssen entsprechend den tatsächlichen Kosten seriös finanziert sein. Davon sind Sie meilenweit entfernt. Wir brauchen ein System nach dem Motto: „Geld folgt Studierenden“, wo über Bildungsgutscheine wirklich passgenau Studierendensemester für Studierendensemester,Veranstaltung für Veranstaltung finanziert wird. Wir müssen uns gleichzeitig anstrengen, die Absolventenquote zu erhöhen, damit die Mittel effizient eingesetzt sind. Es nutzt nichts, Erstsemester in die Hochschulen zu locken, wenn es der Hochschule durch intensive Betreuung, durch gute Qualität nicht gelingt, dass sie auch einen Abschluss machen.
Vierter Punkt. Die Lissabon-Strategie in der Forschungspolitik muss eingehalten werden. Wir werden alle miteinander noch kräftige Anstrengungen machen müssen. Wir müssen gemeinsam mit der Wirtschaft das Ziel erreichen, 3 % des Bruttoinlandproduktes für Forschung und Entwicklung zu investieren. Dazu gehört auch, dass wir die staatlichen Ausgaben in diesem Bereich substanziell steigern. Es ist klar, dass mit der Wirtschaft geredet werden muss. Die Wirtschaft muss einen wesentlichen Anteil daran leisten. Meine Damen und Herren, machen wir uns aber nichts vor: Die Wirtschaft ist schon auf einem guten Wege.Wer momentan hinterherhinkt, das ist der Staat mit der Neuorganisation seiner Forschungspolitik.
Ich komme zum fünften Punkt. Die FDP-Fraktion fordert, dass wir für die außeruniversitären Forschungsinstitute einen Forschungspakt brauchen, vergleichbar mit dem Forschungspakt I, wie er in der letzten Legislaturperiode abgeschlossen worden ist.
Herr Minister Corts, wir brauchen das Instrument der Ziel- und Leistungsvereinbarungen auch bei der Förderung der Forschungspolitik in diesem Lande. Wir müssen uns mit den einzelnen Forschungseinrichtungen über Ziele, über Pflichten, über Pflichtenhefte unterhalten.Wir müssen uns darüber unterhalten, wie die Forschungspolitik auszurichten ist und wie vor allem eine verlässliche Finanzierung seitens des Landes – nicht von Projektförderung zu Projektförderung, sondern über einen mehrjährigen Zeitraum – sichergestellt wird. Diese Luft brauchen die Forscherinnen und Forscher in den Forschungseinrichtungen, um nicht nur von Projektantrag zu Projektantrag hecheln zu müssen, sondern damit sie ihren Forschungsaufgaben unabhängig und unbeeinflusst von Administration und Politik nachgehen können.
Sechster Punkt.Der Nachwuchs muss wesentlich gezielter gefördert werden, als das in der laufenden Legislaturperiode der Fall ist.
Siebter Punkt. Auch der Wissens- und Technologietransfer muss dergestalt professionalisiert werden, dass eine systematische Verwertung unserer Forschungsergebnisse stattfindet, damit nicht zuletzt auch ein Eigenvermögensaufbau an unseren Hochschulen erfolgen kann.
Herr Minister Corts und Herr Kollege Siebel, das will heißen – denn von Ihrem Antrag sind wir in der Debatte letztlich ausgegangen –: Wir brauchen ein Gesamtkonzept. Solch ein Gesamtkonzept für den Aufbruch der hessischen Hochschulen in eine erfolgreiche Zukunft hat Ihnen die FDP-Fraktion mit dem Sieben-Punkte-Konzept, das ich gerade vorgestellt habe, präsentiert. Wir glauben, dass wir mit solch einem Gesamtkonzept in Hessen der attraktivste, der forschungsfreundlichste und der innovativste Hochschul- und Wissenschaftsstandort in Deutschland werden können. Das sollte unser gemeinsamer Anspruch sein. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heutige, von der SPD initiierte Setzpunkt zur Wissenschaftspolitik ist ein erfolgloser Versuch, unseren Wissenschaftsminister Udo Corts persönlich zu beschädigen.
(Beifall bei der CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dafür braucht er uns nicht! Das schafft er selbst!)
Um nichts anderes geht es hier. Das passt zur SPD, ihrem Stil und ihrem Umgang mit der Wissenschaftspolitik und dem Minister: einfallslos, profillos, stillos. Meine Damen und Herren, mit uns nicht.
Ein Rückblick auf die letzte Plenardebatte zeigt, dass wir bereits am 2. Mai, also in diesem Monat, aufgrund einer Regierungserklärung des Ministers Gelegenheit hatten, mit einer Redezeit von 15 Minuten über die Wissenschaftspolitik zu diskutieren.
Herr Siebel, Sie haben sich dauernd auf die Rede am 2. Mai bezogen. Welche neuen Aspekte gibt es also seit dem 2. Mai? – Ich will es Ihnen sagen: gar keine.
Es gibt nur einen Grund, den Antrag der SPD zum Setzpunkt zu machen: dass Udo Corts seinen Abschied von der Politik angekündigt hat.
Nach zwölf Jahren strebt Udo Corts eine Tätigkeit in der freien Wirtschaft an. Zitat des Herrn Ministers – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
Ich will mir meine Freiheit auch jenseits der Politik bewahren,einfach noch einmal etwas Neues wagen.
Udo Corts ist eben keiner, der nichts anderes kann als Politik – und das ist auch gut so. Dafür bewundern ihn die einen, und die anderen beneiden ihn.
Udo Corts hat entscheidende Weichen in der Hochschulpolitik gestellt. Er steht für eine moderne Hochschulpolitik, die in Deutschland Maßstäbe setzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, darauf sind wir stolz.
Der FDP-Antrag – das hat die Frau Kollegin selbst gesagt – ist aus der Not geboren, ein Schaufensterantrag. Deswegen werden wir ihm nicht zustimmen.
Über die Erfolge der hessischen Wissenschaftspolitik, insbesondere auch über HEUREKA, habe ich für die CDUFraktion am 2. Mai ausführlich Stellung genommen. Deshalb verweise ich auf meine Rede vom 2. Mai. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kühne-Hörmann. – Das Wort hat Frau Abg. Sarah Sorge, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Kühne-Hörmann, zum Beschädigen braucht es leider die Opposition überhaupt nicht. Das haben die Landesregierung und Udo Corts selbst ganz alleine hinbekommen.
Es hier so abzutun, als sei nach dem 2. Mai nichts geschehen und als sei das alles ganz normal, wird der Sache auch nicht gerecht. Denn dass ein Minister so weit vor dem Ende der Legislaturperiode seinen Rückzug ankündigt, das ist alles andere als ein ganz normaler Vorgang. Es ist aber die logische Konsequenz,wenn man Revue passieren lässt, mit wie wenig Freude, mit wie wenig Elan und mit wie wenig neuen Ideen der Wissenschaftsminister dieses wichtige Amt ausgeübt hat.
Udo Corts hat zu seinem Amtsantritt groß verkündet, dass er seit seinem eigenen Studium keine Hochschule mehr von innen gesehen hat. Diesen Eindruck vermittelt er immer noch, obwohl wir wissen, dass es nicht so ist. Denn jedes Mal, wenn sich der Minister einer Hochschule nähert, wird das inzwischen von ganz lautstarken Protesten begleitet.
Dieser Unmut ist nicht nur bei den protestierenden Studierenden zu spüren, sondern er geht weit in die Professoren- und Mitarbeiterkreise der Hochschulen hinein. Der Unmut bezieht sich auch nicht nur auf die Einführung von Studiengebühren, sondern auf eine breite Masse wissenschaftspolitischer Entscheidungen.
Meine Damen und Herren, dieser Unmut bezieht sich auch nicht nur auf den Wissenschaftsminister; denn der wird schon lange nur als Handlanger und nicht als Gestalter gesehen. Die Wut richtet sich gegen Koch und seine Landesregierung. Die Proklamation des Bildungslandes Nummer eins ruft im Lande wirklich nur noch höhnisches Gelächter hervor. Das gilt für die Hochschulen genauso wie für die Schulen. Dass das inzwischen auch bei der Landesregierung angekommen ist, wird daran deutlich, dass ihre Nerven immer blanker liegen.