Ich komme gleich zum Schluss. – Ich bin sehr stolz darauf, dass wir diesen Weg gegangen sind und dass uns die Tandems mit einer unglaublich großen Kraftanstrengung vor Ort wertvolle Hinweise in der Umsetzung gegeben haben, die wir nun nach und nach gemeinsam mit den unterschiedlichen Gremien abarbeiten werden.
Sie können lamentieren. Ich empfehle Ihnen, mit uns diesen Weg zu gehen.Er ist bildungspolitisch,gerade wenn es darum geht, die Kinder zu fördern, wegweisend. Es geht nicht darum, in ein neues Lamentieren zu verfallen. Wir müssen uns die Fragen stellen, wie wir die Kindertagesstätten verändern, wie der Bildungsprozess angemessen gefördert werden kann und wie wir es schaffen können, die Übergänge besser zu gestalten und die Kinder von Anfang an unterstützend stringent zu fördern. Es geht aber auch darum, die Eltern mit ins Boot zu holen. Selbstverständlich muss auch Transparenz bei den Einrichtungen geschaffen werden.Wir gehen diesen Weg. Gehen Sie ihn mit. Hören Sie auf mit dem Lamentieren.Vor Ort sind wir schon viel weiter als die Oppositionsfraktionen hier im Landtag.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Sozialministerin, Sie sollten sich nicht der Illusion hingeben, dass Sie mit schönen Reden und einer verzögerten Auswertung über das Jahr 2007 hinauskommen, ohne dem Ziel der Akzeptanz dieses Bildungs- und Erziehungsplans im Land Hessen und in den zuständigen Einrichtungen zu schaden.
Sie sollten das Jahr 2007 nicht verstreichen lassen, ohne ein Konzept zur Umsetzung vorzulegen, das auch die finanzielle Beteiligung des Landes und der Kommunen regelt.
Prof. Fthenakis hat in der Anhörung zur Kinderbetreuung im Sozialpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags auf Befragen gesagt, während diese Erprobungsphase gelaufen sei, sei eine Implementierung des Plans mit den Ressourcen, die zur Verfügung gestanden hätten, nicht
Sie müssen sich nicht dahinter verstecken, noch etwas abzuwarten. Wir erwarten von Ihnen, dass ein Konzept vorgelegt wird, in dem eindeutig festgelegt ist, wo die Rolle des Landes ist, wo die Rolle der Kommunen ist und wie das Zusammenspiel, das alle Einrichtungen in die Lage versetzen soll, das Beste aus diesem Bildungs- und Erziehungsplan herauszuholen, gestaltet werden soll.
Ich war auch in Einrichtungen und weiß, dass dort sehr viel zusätzliches Engagement insbesondere von den Erzieherinnen aufgebracht worden ist, weil sie etwas verändern wollen und schon sehr viel weiter sind als Sie mit Ihren schönen Sonntagsreden, die Sie uns hier präsentieren.
Dieses Engagement wird nicht ohne ein Signal aufrechtzuerhalten sein,dass der Prozess der Einführung auch von Ihnen unterstützt und gefördert wird.
Frau Abg. Habermann, entweder Sie wollen mich nicht verstehen, oder Sie haben nicht zugehört, oder Sie wollen sich überhaupt nicht mit dem Konzept auseinandersetzen. Wir bereiten gerade ein Implementierungskonzept vor. Dazu gehören die finanziellen Mittel zur Fort- und Weiterbildung für die Kräfte, angefangen bei den Leitungskräften bis hin zu den Fachkräften vor Ort.
Damit wird angefangen. Es kostet eine ganze Menge Geld, die Multiplikatoren und die Fachberatungen zu unterstützen, in die Fläche zu gehen und das weiter voranzutreiben; hinzu kommen die Erstellung von Materialien und andere Dinge.
Wir wissen, dass viele Schritte notwendig sind. Wir sind deswegen auch mit den Spitzenverbänden im Gespräch, wie sie diesen Prozess begleiten. Diese Gespräche sind noch nicht zum Abschluss gekommen. Für das Land ist ganz klar, dass es auch weiterhin die Ressourcen bereitstellt. Sie können das gerne auch im Haushaltsplan nachlesen. Wir können Ihnen dann auf Befragen zeigen, was wir dort machen. Sie wissen, dass wir gerade im Rahmen des BAMBINI-Programms die Sätze für die Betreuung der unter Dreijährigen deutlich erhöht, sogar verdoppelt haben.
Das ist ein ganz wichtiger Schritt, nicht nur um Plätze zu schaffen, sondern auch um vor Ort Verbesserungen zu erzielen.Es bleibt auch dabei,dass die kommunale Seite mit uns gefordert ist. Wir werden gemeinsam Gespräche führen. Es geht darum, dass jeder seinen Aufgaben nachkommt.
Wenn Sie sich dem versperren, kann ich es nicht ändern. Wir werden den Prozess fortsetzen.Wir wissen, dass viele Schritte notwendig sind, und wir werden, wie bisher, einen nach dem anderen dafür tun.
Vielen Dank, Frau Lautenschläger. – Eine weitere Wortmeldung liegt von Frau Schulz-Asche vor. Bitte sehr, Sie haben sechs Minuten Redezeit zur Verfügung.
Herr Präsident! Frau Ministerin Lautenschläger, das Thema Bildungs- und Erziehungsplan ist weder zum Nebelwerfen noch zur Arroganz geeignet.
Ich möchte Sie bitten, damit aufzuhören. Sie haben in Ihrer Rede an mehreren Stellen behauptet, die Opposition würde Inhalte des Bildungs- und Erziehungsplans kritisieren. Das ist nicht der Fall. Sie brauchen hier keine Nebelkerzen zu werfen. Frau Habermann hat völlig recht, es hat als Auslöser des Bildungs- und Erziehungsplans in den Einrichtungen und bei den Erzieherinnen eine breite Diskussion gegeben.Alle, auch alle Fraktionen des Landtags, sind begeistert an diese Idee herangegangen und haben gesagt: Ja, wir wollen einen solchen Bildungs- und Erziehungsplan haben.
Es ist auch von Anfang an gesagt worden, dass wir dafür Ressourcen benötigen. Dass diese Erprobungsphase positiv ist und geguckt wird, was umgesetzt werden kann, wie die verschiedenen Träger zusammenarbeiten, das war doch klar. Es war klar, dass dies einer ausführlichen Bewertung bedarf. In dieser Phase befinden wir uns jetzt. Das wird hier von niemandem bestritten.
Wenn Sie so tun, als würden wir das infrage stellen, dann ist das einer der Versuche, hier Nebelkerzen zu werfen.
Meine Damen und Herren, die Erzieherinnen haben sich mit Elan hierauf eingelassen, haben dafür Freizeit geopfert, um in diese Erprobung zu gehen. Jetzt stehen wir vor der Frage der flächendeckenden Umsetzung dieses Bildungs- und Erziehungsplans in Hessen. Sie können sich nicht länger damit herausreden, dass Sie mit vereinzelter Fortbildung oder mit Konferenzen das Problem vor Ort in den einzelnen Einrichtungen lösen. Sie müssen jetzt, das wird von Ihnen gefordert, konkret sagen, welche Unterstützung das Land für die Umsetzung zur Verfügung stellt.
Sie werfen der Opposition vor, zu lamentieren, und sagen, Sie wären dabei, nach und nach alles zu tun. Meine Damen und Herren, in Ihrem Hause müsste längst der Haushaltsplan für das Jahr 2008 vorbereitet werden. Deswegen stelle ich jetzt hier ganz konkret die Frage: In welche Richtung denkt denn die Landesregierung, wie sie im nächsten Jahr die Einrichtungen unterstützen und finanzieren will?
Natürlich müssen Sie den Dialog führen. Wenn der Landesjugendhilfeausschuss beschließt, er fordere verbindliche Aussagen zur Unterstützung und Beteiligung des Lan
des Hessens bei der weiteren Implementierung, dann ist das eine eindeutige Forderung. Es geht jetzt darum, Zusagen zu machen und nicht so zu tun,als handele sich um ein Problem der Opposition. Es ist ein Problem der konkreten Umsetzung vor Ort in den Einrichtungen, auf das Sie eine Antwort finden müssen, wenn Sie hier weiter regieren wollen. Bis jetzt haben Sie das nicht getan.
Wenn man das konsequent zu Ende denkt, was Sie bis jetzt gemacht haben, wenn man sich nämlich einmal ansieht,was im letzten Jahr in den Einrichtungen passiert ist, die sich in den Tandems bereit erklärt haben, dann sehen wir, dass beispielsweise fünf Erzieherinnen einer Einrichtung mit jeweils 38,5 Wochenstunden versucht haben, sich zu engagieren. Sie haben versucht, festzustellen, wie die Umsetzung möglich ist. Sie haben Freizeit investiert. Meine Damen und Herren, das kann doch bitte schön nicht die Voraussetzung für die Implementierung des Bildungs- und Erziehungsplans sein. Wer leidet denn nach den Erzieherinnen und Erziehern, die sich hier engagiert haben, letztendlich an der mangelnden Unterstützung? Meine Damen und Herren, das sind am Ende die Kinder. Deswegen habe ich am Anfang meiner Rede gesagt: Wir müssen es endlich schaffen,die Kinder in den Mittelpunkt zu stellen. Das Land Hessen muss jetzt mehr für die Umsetzung und für die Finanzierung des Bildungs- und Erziehungsplans tun. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Schulz-Asche. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.Wir sind damit am Ende der Aussprache zu vier Anträgen angekommen, nämlich dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Kita-Qualitätsplakette für Hessen, Drucks. 16/7082, dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Erprobung des Bildungs- und Erziehungsplans ein voller Erfolg, Drucks. 16/7327, dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend endlich Qualität in der Kinderbetreuung flächendeckend verbessern, Drucks. 16/7402, und dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Landesregierung verweigert Fachgremien konstruktiven Dialog, Drucks. 16/7403.
Alle vier Anträge sollen zur weiteren Beratung an den Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen werden. – Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz über den Beauftragten für das Palliativund Hospizwesen bzw. die Beauftragte für das Palliativund Hospizwesen – Drucks. 16/7335 –
Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung, ich muss noch einmal zum vorigen Tagesordnungspunkt zurück
kommen.Es wäre sinnvoll,diese Anträge federführend an den Sozialpolitischen Ausschuss, aber beteiligt an den Kulturpolitischen Ausschuss zu überweisen. Ich bitte, das noch zu korrigieren, wenn es möglich ist.
Wenn ich keinen Widerspruch dazu erfahre – und ich erfahre ihn nicht –, dann machen wir das so: Federführung Sozialpolitischer Ausschuss, Mitberatung des Kulturpolitischen Ausschusses.
Herr Dr. Spies, dann haben Sie Gelegenheit zur Einbringung des Gesetzentwurfs. Es sind zehn Minuten Redezeit verabredet.
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Der Siegeszug der Medizin in den letzten 100 Jahren war beispiellos. Mit dem Einzug der Methoden der exakten Naturwissenschaften in die Medizin konnten Ausmaß und Qualität der gesundheitlichen Versorgung unserer Gesellschaft in einem nie gekannten, in früheren Zeiten auch kaum erhoffbaren Ausmaß gesteigert werden, zumindest in den wohlhabenden Industrienationen.
Dabei war der Blickwinkel, aus dem naturwissenschaftlich-biologisch-medizinischen Krankheitskonzept abgeleitet, vor allen Dingen auf die Heilung eingetretener Krankheitszustände ausgerichtet.Alles, was machbar war und ist, wurde und wird auch gemacht. Die Dominanz eines solchen technischen, auf biologische Wiederherstellung ausgerichteten Paradigmas der Allmachbarkeit der Medizin hat im Bewusstsein der Medizin und der Mediziner die eher anthropologischen, also am leidenden Subjekt ausgerichteten Aspekte der Heilkunst in den Hintergrund treten lassen.
Aber wer nur Medizin kann, kann auch das nicht richtig. Denn ein Mensch ist weit mehr als die Summe biologischer Funktionen, und Krankheit ist mehr und verlangt mehr als Pathobiologie. So haben in der Wahrnehmung weiter Teile der Bevölkerung die in ihrer Bedeutung keineswegs zu schmälernden Leistungen einer naturwissenschaftlichen Medizin auch Angst und Misstrauen erzeugt. Die Befürchtung, am Ende des Lebens einer Hochleistungsmedizin, einer Hochleistungsmaschine ausgesetzt zu sein,die,einmal in Gang gesetzt,das Sterben in Würde unmöglich macht,ist weit verbreitet.Unsere Ressourcenverwendung ist nicht geeignet, dieser Angst zu begegnen, wenn die Aufwendungen für Intensivmedizin das Hundertfache der Aufwendungen für Palliativmedizin betragen.