Meine Damen und Herren,dann reden wir als Letztes von der öffentlichen Hetzjagd auf die Beschäftigten in Fulda, die ganz sicherlich nichts für dieses Missmanagement können, die ganz sicherlich nichts für das Versagen der örtlichen Gesundheitsaufsicht und ganz sicherlich nichts für die Tatenlosigkeit und das Desinteresse der Landesregierung können.
Salmonellen in einer Großküche dürfen nicht passieren. Aber natürlich kommt es vor. Fulda ist unerklärliche und unerträgliche Stümperei. Die Geschichte vom Fuldaer Filz – OB, Landrat und Sozialministerin – ist noch nicht zu Ende. Wir warten noch auf viele Erklärungen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Minister Dr. Alois Rhiel: Sie haben vergessen, die Partei zu nennen! Sagen Sie, was Sie meinen! Es war ziemlich primitiv!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines steht fest: Es ist in Fulda ein Unglücksfall vorgekommen, der viele Menschen das Leben gekostet hat. Ich glaube, es bleibt an dieser Stelle festzuhalten, dass den Angehörigen und den Betroffenen unser Mitleid gilt. Ich glaube, das ist an dieser Stelle zu erwähnen.
Herr Kollege Dr. Spies, neben allen Notwendigkeiten der Aufklärung, die wir auch als Landtag betreiben müssen, ist es immer sehr schwierig, wenn wir in einem Stadium, in dem Ermittlungen der Staatsanwaltschaft usw. laufen, jetzt in Schuldzuweisungen einsteigen. Wenn man dann diese Schuldzuweisungen mit Parteizugehörigkeiten verknüpft, dann weiß ich nicht, ob man dem Sachverhalt damit dient.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Dr. Thomas Spies (SPD): Ich rede von politischer Verantwortung, Herr Rentsch! Das ist etwas anderes!)
Meine Damen und Herren,Fakt ist,dass die Geschehnisse in Fulda dargelegt haben, dass vieles im Ablauf nicht glücklich gelaufen ist, dass für die Betroffenen, die nicht darüber informiert worden sind, was im Krankenhaus abläuft, natürlich eine große Gefahr bestand. Dort sind Patienten eingeliefert worden, die dann von diesen Salmonellen betroffen worden sind, und es kam zu Todesfällen. All das ist wirklich schwer zu fassen und für die Angehörigen sicherlich nicht nachzuvollziehen.
Klar ist aber auch, dass in einer solchen Situation die Betroffenen nach Schuldigen suchen und dass sich Wut aufstaut, dass man mit einem solchen Sachverhalt sehr schwer umgehen kann. Dafür habe ich großes Verständnis.
Herr Kollege Dr. Spies, wir haben in der vergangenen Woche versucht, im Ausschuss sehr nüchtern zu analysieren, wo die Fehler gelegen haben
und ob wir als Landesebene die Möglichkeit haben, den Sachverhalt besser zu regeln, sodass so etwas in Zukunft nicht mehr vorkommt. Ich denke, wir haben im Ausschuss eine sehr ausführliche Diskussion gehabt.
Es gibt zwei Vorwürfe, die im Raum sind, die ich aber schwer nachvollziehen kann, auch nach der Ausschusssitzung in der letzten Woche mit der Ministerin. Der erste Vorwurf ist: Wenn es eine Landeshygieneverordnung gegeben hätte, wäre dieser Sachverhalt in Fulda so nicht geschehen. – Das haben wir in der letzten Woche eindeutig und sehr detailliert in dieser Ausschusssitzung widerlegt.
Wenn Sie vielleicht nicht die ganze Zeit draußen vor Journalisten gestanden hätten, sondern den Vorträgen in Gänze gelauscht hätten, Herr Kollege Dr. Spies,
wäre Ihnen aufgefallen, dass eine Landeshygieneverordnung nicht dafür gesorgt hätte, dass neben dem Vorhandensein eines Hygienefacharztes die Küche, die das Problem in diesem Fall gewesen ist, überprüft worden wäre. Das ist originäre Aufgabe der Lebensmittelüberwachung gewesen.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Dr. Thomas Spies (SPD): Die Einhaltung der RKI-Empfehlungen hätte gereicht, wenn diese Ministerin danach gehandelt hätte! Wo war die Aufsicht?)
Zweitens gibt es den Vorwurf der SPD, es wäre notwendig gewesen, dass Ministerin Lautenschläger in den vier Wo
Meine Damen und Herren, wir haben in der letzten Woche gehört, in welchem Umfang mit wie vielen Personen das Ministerium in Fulda aktiv war, dass gemeinsam mit dem Robert-Koch-Institut vor Ort geschaut wurde, wie man den Sachverhalt verbessern kann.
(Margaretha Hölldobler-Heumüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber wann denn? – Dr. Thomas Spies (SPD):Wochen sind vergangen!)
Ich sage ganz offen, Frau Kollegin Hölldobler-Heumüller: Ich hätte mir nicht gewünscht, dass dort Landespolitiker auftreten, sich vor die Kameras stellen und den Sachverhalt besprechen, sondern ich habe mir gewünscht, dass Fachleute in der Klinik gemeinsam schauen, dass man die Situation verbessert, und dass keine medienwirksamen Auftritte stattfinden.
Es ist doch abstrus, zu glauben, dass der Sachverhalt in irgendeiner Form besser geworden wäre, wenn die Ministerin oder der Ministerpräsident dort aufgetreten wäre.
(Dr. Thomas Spies (SPD): Davon hat auch keiner geredet! Aber sie hätte sich darum kümmern müssen! – Sabine Waschke (SPD): Es hätte den Mitarbeitern gut getan!)
Hören Sie doch auf,das zu suggerieren.Deshalb ist an dieser Stelle eines wirklich unerträglich: dass Sie den Betroffenen und den Angehörigen suggerieren, eine Verordnung auf Landesebene hätte den Betroffenen das Leben gerettet. – Das ist inakzeptabel.
Sie suggerieren an dieser Stelle, dass es ein Versäumnis gibt,dass man ansonsten Leben hätte retten können.Aber das ist nicht der Fall. Ich muss sagen: Das ist eigentlich nicht das Niveau dieses Landtags.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Michael Bod- denberg (CDU): Sie müssten es besser wissen, Herr Spies!)
Ich stimme mit den Vorrednerinnen und Vorrednern überein, dass Aufklärung in diesem Bereich dringend notwendig ist. Viele Fragen sind offen. Warum ist die Küche so spät geschlossen worden? Wie sind die Übertragungswege gewesen? Wie hat es eine Übertragung auf das Pflegestift „Heiliger Geist“ gegeben? All diese Fragen müssen geklärt werden.
Natürlich ist neben der Verantwortung vor Ort auch die Frage zu klären: Gibt es Sachverhalte, die ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren rechtfertigen und letztendlich auch zu einer Anklage führen? Das sind aber alles Sachverhalte – das sage ich für uns –, bei denen wir uns als Landesebene nicht einmischen und die Pferde vor Ort mit voreiligen Schuldzuweisungen scheu machen sollte, die die Leute letztlich noch weiter verunsichern. Ich glaube, das hilft niemandem weiter.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Herr Kollege Dr. Spies, Frau Schulz-Asche, ich hätte mir gewünscht, dass wir versuchen, in einer sachlichen Atmosphäre dafür zu sorgen, aus dem Sachverhalt Schlüsse zu ziehen, wenn er richtig geklärt ist. Sie haben selbst gesagt, der Sachverhalt ist bis jetzt noch nicht vollständig aufgeklärt, es läuft. Ich glaube, wenn wir diese Ergebnisse haben, werden wir uns noch einmal zusammensetzen, und zwar nicht in einer Aktuellen Stunde, die sich dafür überhaupt nicht eignet. Wir sollten davon absehen, weitere Schuldzuweisungen zu formulieren, Parteizugehörigkeiten mit Schuldzuweisungen zu verbinden und den Angehörigen zu suggerieren, wir hätten Leben retten können.
Meine Damen und Herren, ich halte das für moralisch nicht anständig. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zurückhaltung. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Versuche von Rot-Grün, aus den tragischen Fällen in Fulda parteipolitisches Kapital zu schlagen,sind unpassend und stillos.
Wir haben uns am vergangenen Donnerstag intensivst – es waren zweieinhalb Stunden – mit dem Thema befasst. Frau Sozialministerin Lautenschläger hat ausführlichst Auskunft gegeben. Es wurde auch klar, dass die Sozialministerin, dass das Ministerium schnell und umfassend gehandelt hat, nachdem es von den Salmonellen-Erkrankungen im Klinikum Fulda erfahren hat.
Am 04.05. haben das zuständige Gesundheitsamt und das Krankenhaus das Ministerium informiert. Die Sozialministerin hat sofort Kontakt mit dem Krankenhaus aufgenommen und nicht vier Wochen gewartet, wie das gerade suggeriert wurde.
Sie hat sofort Kontakt mit dem Krankenhaus und mit dem Landesuntersuchungsamt aufgenommen. Meine Damen und Herren, die Sozialministerin und das Ministerium konnten erst dann tätig werden, als sie informiert wurden, und da haben sie umgehend gehandelt.
Es waren fachkompetente Mitarbeiter vor Ort, die beratend tätig waren. Experten des Landesuntersuchungsamtes in Dillenburg waren ebenso vor Ort wie die Eingreiftruppe vom Robert-Koch-Institut sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Bundesinstitut für Risikobewertung. Nachdem schon das Kreisgesundheitsamt Stuhlproben vom Küchenpersonal und eine Befragung von Perso