(Beifall bei der CDU – Minister Karlheinz Weimar: Ich weiß gar nicht, was die GRÜNEN beantragen! Es steht so im Gesetz!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn nicht jetzt, wann denn dann? Diese Äußerung tat der Präsident des Hessischen Rechnungshofs, der dieser Debatte erfreulicherweise zuhört, auf der Pressekonferenz, als er die „Bemerkungen 2006“ vorgestellt hat. Dabei bezog er sich natürlich auf das Erfordernis der notwendigen Haushaltskonsolidierung.
Wer den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Dringlichen Antrag der CDU-Fraktion liest, kommt leider zu der Überzeugung, dass weder die GRÜNEN noch die CDU die Dramatik der Haushaltssituation verstanden haben.
Angesichts eines Schuldenstands von inzwischen 33 Milliarden c und eines geplanten Schuldenstands von 36,5 Milliarden c im Jahr 2010 gibt es bei steigenden Steuereinnahmen nur eine einzige sinnvolle Konsequenz: Der gesamte, dem Land Hessen zusätzlich zufließende Nettobetrag muss zur Senkung der Nettoneuverschuldung eingesetzt werden.
Es ist schon eine eigenartige Argumentation, das meiste dafür und den Rest für etwas anderes verwenden zu wollen. Das reicht gar nicht aus, um auf Null zu kommen.Wie ich gleich nachweisen werde,bleibt gar nichts übrig für andere Zwecke.
Es ist pure Heuchelei, wenn die GRÜNEN schreiben, die prognostizierten Mehreinnahmen seien in erster Linie dafür zu verwenden, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, dann aber hinzufügen, dass Mittel zur Verbesserung der Betreuungssituation von Kindern, zum Ersatz der gestrichenen 1.000 Lehrerstellen und für ein Sofortprogramm Schule ebenfalls über einen Nachtragshaushalt
bereitgestellt werden sollen. Was gilt denn nun? Hat die Senkung der Nettoneuverschuldung Priorität? Dann verbietet es sich, neue Ausgabenforderungen zu erheben.
Das Beste am Antrag der GRÜNEN ist, dass sich der Titel reimt. Das kann man lobend hervorheben. Der Inhalt indessen ist nicht konsistent.
Erinnern wir uns doch einmal daran, dass sich Herr Kollege Frömmrich bei der gestrigen Debatte über die Beamtenbesoldung zum Fürsprecher weiterer ausgabenwirksamer Entscheidungen gemacht hat.
Das würde dazu führen,dass wir nicht nur 66 Millionen c, sondern sehr viel mehr zu schultern hätten. Wenn Sie das wollen, entfernen sich die GRÜNEN von dem Ziel, das sie angeblich verfolgen. Das kann deshalb eigentlich nicht sein.
Wenn ich Herrn Kollegen Frömmrich richtig verstanden habe, dann muss nach seiner Überzeugung die Steigerung der Beamtenbesoldung wesentlich größer ausfallen und die wöchentliche Arbeitszeit erheblich geringer sein, als vereinbart worden ist. Das ist alles andere als solide.
Auf der einen Seite verlangen Sie einen ausgeglichenen Haushalt.In diesem Punkt stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Andererseits wollen Sie neue Ausgabenprogramme. Vergessen wir nicht, dass die nach Gesprächen mit dem Beamtenbund zustande gekommene neue Besoldungsregelung bereits 66 Millionen c Mehrausgaben für dieses Jahr bedeutet. Jetzt gehe ich noch einmal durch, was alles mit diesen 675 Millionen c abgedeckt werden muss. Gehen wir einmal von einer Neuverschuldung von 800 Millionen c aus, die im diesjährigen Haushalt veranschlagt ist.
Wir erwarten Steuermehreinnahmen für Hessen in Höhe von 675 Millionen c. 66 Millionen c haben wir im Rahmen der Beamtenbesoldung in diesem Jahr noch zu schultern. Wie der Minister bereits eingeräumt hat, haben wir außerdem aufgrund nicht zustande gekommener Verkäufe – das soll keine Schuldzuweisung sein – ein gewisses Defizit zu schultern. Das bedeutet, dass wir nach Adam Riese im Jahr 2007 kaum in der Lage sein werden, einen ausgeglichenen Landeshaushalt im Nachtrag vorzulegen. Das müssen Sie realistischerweise so sehen.
Unter diesen Umständen zu verlangen, dass neben dem Haushaltsausgleich noch andere Programme finanziert werden sollen, mag in Wahlkampfzeiten nachvollziehbar sein. Ehrlich und aufrichtig ist das aber nicht.
Ich sage nochmals: Aus Sicht der FDP-Fraktion muss jeder einzelne Cent der Mehreinnahmen dazu verwendet werden, die Nettoneuverschuldung in diesem Jahr zu senken.
Der Minister hat das im Ausschuss ausdrücklich gewürdigt. Er macht es – veranlasst dadurch oder wie auch immer; lassen wir das einmal dahingestellt.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn Ihre Forderung so richtig wäre, bräuchte man aber keinen Nachtragshaushalt!)
Zum einen brauchen wir ihn, weil der Haushalt auch ein Stück Klarheit schaffen sollte.Wenn wir Mehrausgaben in Höhe von 66 Millionen c haben, muss sich das im Haushalt widerspiegeln. Keine Frage – das ist auch ohne neuen Haushalt leistbar, aber das muss sich doch im Haushalt widerspiegeln.
Der zweite Punkt ist technischer Art, aber sehr wichtig. Ich möchte gern, dass im Nachtragshaushalt die Verschuldung gesenkt wird.
Jetzt haben wir eine Restkreditermächtigung, die kann in das nächste Jahr übernommen werden. Im nächsten Jahr könnte das zu allerlei Spielchen verwendet werden. Das möchten wir nicht, unabhängig davon, wer im kommenden Jahr die Regierung stellen wird.
Deshalb ist die Überlegung richtig, einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Der Minister hat es schon mehr oder weniger angekündigt.Wir stehen voll und ganz dahinter.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDUFraktion, zunächst behaupten Sie, Hessen habe eine erfolgreiche Konsolidierungspolitik betrieben. Vergessen wir nicht: Trotz stark steigender Steuereinnahmen weist der zurzeit noch gültige Haushaltsplan für 2007 eine Nettoneuverschuldung von 800 Millionen c aus. Wenn Sie das Konsolidierungspolitik nennen, haben wir unterschiedliche Begriffe von Haushaltswahrheit. Das ist weiß Gott keine Konsolidierung, worüber wir hier sprechen. Das muss man einfach sachlich feststellen.
Herr Kollege, das ist sehr lobenswert. – In dieses Defizit muss man natürlich einbeziehen, dass es in diesem Jahr Verkäufe gab. Das heißt, das Defizit sinkt nicht durch die Manipulation, über die wir jetzt gesprochen haben.
Was zählt, ist doch nicht der Spitzenplatz bei der Senkung der Neuverschuldung.Wenn das zählen würde, dann wäre der mit dem höchsten Neuverschuldungsstand am besten dran, denn der kann am meisten abbauen.