entwurf dem Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen wird. Dann hat man im Sozialpolitischen Ausschuss die Chance, über die Frage gemeinsam nachzudenken, um es zusammenzufügen und möglichst in dieser Woche noch einen verabschiedeten Gesetzentwurf in diesem Bereich zu bekommen.
Also: Antrag auf Überweisung des gemeinsamen Änderungsantrages zusammen mit unserem Gesetzentwurf zur Vorbereitung der dritten Lesung an den Sozialpolitischen Ausschuss.
(Beifall bei der SPD – Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP): Das ist eine echte Horrorkoalition! – Heiterkeit)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Spielchen, die Sie insbesondere seitens der SPD und seit einer halben Stunde seitens der GRÜNEN treiben, werden von uns nicht mitgetragen. Sie wissen selbst, dass wir einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht haben. Es war im Sozialpolitischen Ausschuss Einigkeit darüber gewesen, dass man eine gemeinsame Lösung findet. Die SPD hat zunächst darauf bestanden, dass ihr Gesetzentwurf abgestimmt wird,und damit in Kauf genommen,dass er im Sozialpolitischen Ausschuss abgelehnt wird, und kommt heute während der Plenarsitzung mit einem Änderungsantrag an.
Meine Damen und Herren von der SPD, ich sage Ihnen ganz einfach: Wenn Sie konstruktiv an das Thema hätten herangehen wollen, hätten Sie diesen Änderungsantrag bereits in der letzten Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses eingebracht und nicht jetzt, heute vor zwei Stunden.
Zweiter Punkt. Mit diesem Änderungsantrag wollen Sie kaschieren, dass in Ihrem ersten Gesetzentwurf – wir stellen der SPD nicht in Abrede, dass Sie die Ersten waren, die einen Gesetzentwurf eingebracht haben – noch nicht einmal Gaststätten erwähnt gewesen sind. Sie versuchen also, auf doppelter Ebene zu kaschieren.
Ich sage Ihnen sehr deutlich – das hat unser Kollege Alfons Gerling vorgetragen –: Wir haben einen Gesetzentwurf seitens der Landesregierung.Wir werden diesen Gesetzentwurf im üblichen Gesetzgebungsverfahren hier beraten. Es wird noch einmal dazu eine Anhörung geben. Auch die FDP hat eine Anhörung beantragt. Das hat man ernst zu nehmen. Deswegen werden wir so verfahren, wie das vorhin von unserem Kollegen Alfons Gerling hier erklärt worden ist. – Vielen Dank.
Geschäftsordnungsmäßig war das ein Widerspruch dazu, dass das alles dem Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen wird. Dann lasse ich darüber abstimmen, ob der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht hier abgestimmt wird, sondern gemeinsam mit dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion dem Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen wird. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen?
Nein, es geht darum, ob jetzt hier abgestimmt oder ohne Abstimmung dem Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen wird. Das haben wir jetzt abgestimmt. – Die CDU und die FDP haben sich dagegen entschieden.
Also stimmen wir jetzt über den Gesetzentwurf der Landesregierung ab. Wer hier dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 16/7544, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Änderung so angenommen.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung dem Sozialpolitischen Ausschuss zu überweisen. Ich nehme an, hier besteht kein Widerspruch. – Das ist so.
Dann verfahren wir so und kommen zum Änderungsantrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, Drucks. 16/7540. Wer diesem die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.– Das sind SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Es ist dritte Lesung für den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion beantragt. Damit wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der dritten Lesung dem Sozialpolitischen Ausschuss zu überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch.Also verfahren wir so.
Wir sind am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich schließe die Sitzung.Wir sehen uns morgen früh um 9 Uhr wieder. Ich wünsche einen schönen Abend.