(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist gerade eine Unterrichtsgarantie-plus-Stunde!)
Wenn in Hessen das Bruttoinlandsprodukt höher ist als überall sonst, wie ich es eben dargestellt habe, dann haben wir natürlich bei der Prozentzahl ein Problem, weil wir so gut sind.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Wenn Sie da nicht auch mit der Prozentzahl ein Problem haben!)
Ich möchte Herrn Kaufmann zitieren. Er hat gesagt: „Es sind noch keine Ferien.“ Deswegen hören Sie noch einmal kurz zu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt kommt der zweite Punkt. Herr Walter, dies macht diese Kennziffer so fragwürdig.Beispielsweise werden die Ausgaben für Bildung, die in der absoluten Zahl einen in Hessen nie gekannten Spitzenwert erreicht haben, im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt bewertet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wäre noch nicht schlimm. Warum?
(Norbert Schmitt (SPD): Frau Wolff, können wir den Herrn für Unterrichtsgarantie plus einsetzen? Das wäre doch etwas für Unterrichtsgarantie plus!)
Weil uns aufgrund des Bruttoinlandsproduktes zunächst ein Steueraufkommen zuwächst, das unser Ausgabenpotenzial nach oben schraubt. Aber leider ist das nicht die Wirklichkeit, denn Hessen muss von seinem Steueraufkommen einen Großteil an andere Länder abführen. Dadurch bekommen wir einen schlechteren Prozentwert im Vergleich zu anderen Ländern, die beim Bruttoinlandsprodukt, also im Nenner, einen niedrigen Wert haben und deren Zählerwert von Hessen durch den Länderfinanzausgleich sozusagen „aufgefüttert“ wird. Dadurch erhalten sie einen hohen Prozentsatz.
Meine Damen und Herren, es kommt in diesem Land nicht gut an, Sie tun den Menschen keinen Gefallen, und – wie die Umfrageergebnisse für die SPD es zeigen – Sie tun sich auch selbst keinen Gefallen, wenn Sie das Land schlechtreden.
Dieses Land ist erfolgreich, weil die Menschen die Leistungen bringen. Hören Sie auf, dieses erfolgreiche Land und damit seine Menschen schlechtzureden. Das lohnt sich nicht. Es wird sich auch für Sie nicht auszahlen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Frankenberger ist der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD. Er durfte heute nicht sprechen, weil Herr Walter offenbar von Frau Ypsilanti ein kleines Trostpflaster bekommen hat, oder was auch immer der Hintergrund war.
Jetzt bleiben Sie einmal ruhig. – Es ist gut so, denn Herr Frankenberger hätte es sehr schwer gehabt, das Land für die SPD wirtschaftlich schlechtzureden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bleiben wir einmal bei Nordhessen. Die nordhessischen Werte – die Istwerte wie auch die Erwartungen – sind so gut wie nie zuvor.
Die Menschen spüren das.Bleiben wir einmal bei den Fragen der Infrastruktur, die hier eben angesprochen wurden. Herr Hahn, Sie haben großmundig gesagt: „Was ist in Hessen denn passiert?“ Am letzten Freitag haben wir beispielsweise – Herr Frankenberger, Sie waren nicht dabei – die Fuldatalstraße in Kassel eröffnet. Die Menschen haben applaudiert. Sie haben gesagt: „Endlich passiert in Kassel etwas. Es bleibt nicht bei Versprechungen, sondern die Maßnahmen werden fertiggestellt.“ Diese Maßnahme kostet allein 11,5 Millionen c, davon 8,2 Millionen c durch das Land Hessen finanziert. Applaus in Kassel. Kommen Sie her, loben Sie das, relativieren Sie das, was Herr Walter gesagt hat.
Lesen Sie heute die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Dort lesen die Menschen deutschlandweit, was diese Landesregierung für Nordhessen tut: 200 Millionen c Investitionen für den Herkules und das Umfeld in Kassel. Die Menschen kommen dorthin – es gibt neue Besucherrekorde bei der Documenta –, weil sie spüren: Da passiert etwas in Hessen. Das ist attraktiv.
Denn diese sind neben der Bildung und neben dem Wissenschaftstransfer die wichtigste Voraussetzung dafür, dass unternehmerisches Handeln in Hessen gelingen kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, allein von den Ergebnissen der Wirtschaft her können die Infrastrukturinvestitionen nicht so schlecht gewesen sein.
Herr Hahn, wenn Sie sagen, es sei bei den Lückenschlüssen nichts passiert, fragen Sie einmal Frau Wagner, die Landtagspräsidentin. Wir haben am letzten Freitag gemeinsam – Sie waren nicht dabei – den Lohbergtunnel eröffnet. Herr Milde und andere waren dabei. Frau Wagner hat das hohe Lob der Landesregierung für diese Investition gesungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss weitermachen, weil ich nun auch einem Zeitlimit unterliege.Herr Hahn,nun will ich einmal Ihre Zahl aufgreifen. Was Sie gesagt haben, hat mich eben zu der Aussage „Schwachsinn“ verleitet, die ich ausdrücklich zurücknehme. Aber falsch ist es dennoch. Denn Sie haben Folgendes erklärt: Erst jetzt, im Jahre 2007, hätten wir beim Landesstraßenbauprogramm wieder die Ausgabenhöhe erreicht, die Herr Posch damals in seiner Verantwortung vorzuweisen gehabt habe. Ich nenne Ihnen einmal die Zahlenreihe, auch für Rot-Grün. 1998 waren es noch 27 Millionen.
In der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2003, die Herr Posch gemeinsam mit der damaligen Landesregierung noch zu verantworten hatte, waren es 55 Millionen c. Dann hatten wir im Rahmen der „Operation sichere Zukunft“ eine einmalige Delle von 40 Millionen c, haben aber bereits im Jahr 2005 den von Ihnen so bezeichneten „Posch-Wert“ mit rund 65 Millionen c bei Weitem überschritten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,lassen Sie mich zwei Sätze zu den Bundesstraßen sagen. Frau Wagner hat dies in der letzten Woche bei der Einweihung auch vernommen.
Der Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums sagt zu Recht,dass wir in Hessen den höchsten Ausgabenblock aller Zeiten für den Bundesfernstraßenbau haben. Deswegen bauen wir Ortsumfahrungen für die Bundesstraßen. Die Menschen sind sehr dankbar für jede Maßnahme, die realisiert ist, wie jetzt der Lohbergtunnel.
Aber lassen Sie mich auch zu den Bundesautobahnen wenige Sätze sagen. Erstens. Die A 66 zwischen Frankfurt und Wiesbaden ist dreispurig fertiggestellt.