Aber lassen Sie mich auch zu den Bundesautobahnen wenige Sätze sagen. Erstens. Die A 66 zwischen Frankfurt und Wiesbaden ist dreispurig fertiggestellt.
Zweitens. In der zweiten Oktoberwoche dieses Jahres wird der Ministerpräsident gemeinsam mit dem Bundesverkehrsminister weitere achteinhalb Kilometer auf der A 66 zwischen Schlüchtern und Fulda einweihen.
Drittens. Herr Hahn, diese Landesregierung hat bereits den ersten Bauabschnitt der A 44 umgesetzt. Er ist vollendet.
Viertens. Herr Hahn, dieser Verkehrsminister hat am 22. Dezember 2005 den Planfeststellungsbeschluss für den zweiten Abschnitt der A 44 erlassen. Er wurde beklagt. Vielleicht können Sie daran etwas ändern, dass das nun vor Gericht liegt. Ich kann das nicht.Wir hoffen, dass bald eine positive Entscheidung erfolgt.
Fünftens. Herr Hahn, bei der A 49 haben wir alles nachgeholt, was nachzuholen war, was zuvor versäumt wurde. In wenigen Wochen werden wir in diesem Jahr den ersten Abschnitt der Planfeststellung haben. Auch das ist Realität.
Hören Sie also auf, in dieser Art und Weise zu reden. Sie liegen daneben. Wenn Sie reden wollen, sollten Sie sich besser etwas sachkundiger machen, damit das, was Sie sagen, auch akzeptiert werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, Ihnen deutlich gemacht zu haben, dass die wirtschaftliche Lage Hessens und das, was die Menschen dabei empfinden und erleben, das wahre Kriterium für eine ernsthafte Bewertung Hessens und seiner ökonomischen Lage ist. Ich habe deutlich gemacht, dass die erfolgreiche Politik dieser Landesregierung Gewähr dafür bietet, dass alles, was beispielsweise mit dem Technologietransfer und mit den Ausgaben für die Wissenschaft oder für die Infrastruktur – die Stichworte dazu lauten:Ausbau der Straßen und des Flughafens – im Zusammenhang steht, umgesetzt worden ist und wird. Die Landesregierung bietet Gewähr dafür, dass der kräftige Aufschwung, der Hessen erreicht hat, auch in Zukunft zum Nutzen der Menschen wirken wird. Dafür sind wir dankbar. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, mir liegen zwei Bitten vor, im Rahmen einer Kurzintervention sprechen zu können. Zunächst spricht Herr Kollege Kaufmann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, angesichts Ihrer Rede möchte ich zunächst einmal feststellen: Offensichtlich kann nur der Bau eines Tunnels die Mitglieder der CDU wirklich in Ekstase bringen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit der Abg. Dr. Christean Wagner (Lahn- tal) (CDU) und Jörg-Uwe Hahn (FDP))
Bei aller Wut auf die GRÜNEN haben Sie allerdings vergessen, dass es als Allererstes die GRÜNEN vor Ort waren, die die Forderung erhoben, bei Mühltal einen Tunnel zu bauen.
Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als alle anderen noch von Umfahrungsstraßen quer durch die Landschaft träumten. Wir haben also insoweit den entscheidenden Anstoß für diese Planung gegeben.
Herr Minister, das haben Sie gemacht. Vielleicht können Sie bei Frau Wolff als Hilfskraft im Rahmen der Unterrichtsgarantie plus noch tätig werden.
Leider ist diese Rechnung aber nicht gelungen. Sie sollten sich einmal die Veröffentlichung des Rankings der Bundesländer anschauen. Ich habe jetzt nicht die Zeit, alle Zahlen zu nennen.Das,was Sie vorgetragen haben,ist nur bedingt richtig.Wenn wir von der Zahl der Schüler je Lehrer reden, dann hat das nichts mit dem Bruttoinlandsprodukt zu tun.Das gilt auch für Beschäftigte je 1.000 Einwohner und das Arbeitsentgelt je Arbeitnehmer. Die meisten Kennzahlen beziehen sich nicht auf das Bruttoinlandsprodukt. Insoweit ist der von Ihnen genannte hohe Divisor auch nicht hilfreich.
Ich komme zu meiner letzten Bemerkung zu den Zahlen. Natürlich ist die Schüler-Lehrer-Relation auch weiterhin eine wichtige Aussage. Das hat auch Herr Kollege Boddenberg vorhin schon falsch gemacht. Rechnen Sie es nach. Die eine Stunde Unterricht mehr kompensiert bei Weitem nicht die Verschlechterung um 0,5, die beim Ranking festgestellt wurde. Den hessischen Schülerinnen und Schülern geht es hinsichtlich der Unterrichtsversorgung schlechter als früher. – Vielen Dank.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP):Was war da im Tunnel los? – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Jetzt wollen wir hören, was wirklich los war!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin nicht mehr die Vertreterin der Heiligen Barbara, denn der Tunnel ist schon eingeweiht.
Ich möchte anhand dieses Beispiels aufzeigen: Ehre, wem Ehre gebührt. – Verehrter Herr Minister, die Wahrheit ist nicht immer so eindimensional, wie Sie das hier dargestellt haben.
Wahr war an dieser Rede: Wir haben uns gemeinsam gefreut, weil wir uns mit vielen Menschen freuen konnten.
Erstens. Das ist für Hessen eigentlich symbolisch. Seit 40 Jahren wurde über die Frage gestritten, wie diese Umgehungsstraße gebaut werden soll.
Herr Kaufmann, damals gab es die GRÜNEN noch nicht. Aber es waren die Vorgänger der GRÜNEN, die als Erste den Bau des Tunnels vorgeschlagen haben. Das ist ein Teil der Wahrheit. Dafür sind sie zu loben.
Zweitens. Herr Posch hat im Jahr 2000, nachdem zwei Planfeststellungsverfahren gescheitert waren, einen runden Tisch ins Leben gerufen, deren Mitglieder den gordischen Knoten durchgeschlagen haben.
Endlich wurde eine Verständigung aller hinsichtlich der Planung hergestellt. Deshalb ist er zu loben.
Drittens. Plötzlich hatten wir von der Bundesebene Geld, das wir zuvor so nie hatten. Das hatten wir aufgrund der Erlöse durch den Verkauf der UMTS-Lizenzen. Dadurch wurden 41 Millionen c nur für den Bau des Tunnels frei, die nicht im Bundeshaushalt standen. Der Bau des Tunnels stand auch nicht im Bundesverkehrswegeplan. Dafür ist die Bundesregierung zu loben.
Viertens. Herr Rhiel, auch Sie sind ein bisschen zu loben. Denn Sie haben dieses Projekt fortgeführt.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Und er hat es mit Weihwasser eingeweiht!)
Im Weiteren sind Sie für eine weitere Planfeststellung bezüglich des Vorkommens von Asbest und der Schaffung eines zusätzlichen Tunnels als Fluchttunnel zu loben.
Ich wollte damit nur sagen: Mit der Wahrheit verhält es sich meistens differenzierter als das, was Sie hier dargestellt haben. Sie sollten das endlich einmal zur Kenntnis nehmen und meinem Herrn Fraktionsvorsitzenden nicht sagen, er solle jetzt ruhig sein.Wir haben das Recht, zu reden. Das habe ich hiermit in Anspruch genommen.