Meine Damen und Herren, seit Herr Koch und seine Freunde regieren und Herr Boddenberg sie verteidigt, sind wir von Platz 12 auf Platz 15 zurückgefallen. Nur noch Brandenburg liegt dahinter, wie schon erwähnt worden ist. Dass das ein Abstiegsplatz in der Tabelle ist, das weiß auch jeder, denke ich. So muss man der Landesregierung bescheinigen: Angesichts des kompletten wirtschaftlichen Versagens ist es nicht mehr verwunderlich, dass der alte Slogan „Hessen – hier ist die Zukunft“ abgeschafft werden musste; denn die Zahlen zeigen genau das Gegenteil.
„An Hessen führt kein Weg vorbei“, heißt es jetzt, wobei das eher als Drohung denn als Werbung zu empfinden ist.
Meine Damen und Herren, die Schlussfolgerung aus alledem muss sein:Hessen muss zurück an die Spitze.Alle,die sich regelmäßig an den wirtschaftspolitischen Diskussionen beteiligen, die Bürgerinnen und Bürger, die Journalisten und die Politiker, wissen, dass man von interessierter Seite die Rankings, Statistiken und Hitlisten natürlich mit Vorsicht genießen muss. Der Kollege Boddenberg hat das auch schon etwas insinuiert. Sehr gerne werden Statistiken und Umfrageergebnisse selektiv auseinandergenommen. Sie waren mit Ihrer Rede ein wunderbares Beispiel dafür. Jeder trägt das vor, was ihm ins Bild passt.
Aber insgesamt muss man feststellen, wenn sowohl das Mittelstandsbarometer von Ernst & Young als auch das Bundesländerranking als auch die allmonatlichen Berichte der Bundesagentur für Arbeit, was das Bundesländerranking angeht, dreimal hintereinander zu dem gleichen desaströsen Ergebnis kommen: Gemessen an Ihren Sprüchen schneiden Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung, bei jedem nur denkbaren Vergleich jämmerlich schlecht ab.
Um Hessens Wirtschaft wieder an die Spitze zu bringen, muss also ein langer Weg begonnen werden, von Tabellenplatz 14 nach oben, damit Hessen wieder vorn sein kann. Der Niedergang des Arbeitsmarktes offenbart die strukturellen Probleme.
Herr Kollege Boddenberg, wenn Sie – der Kollege Hahn hat es ähnlich gemacht – glauben, dass die Zukunft Hessens allein im Bau von Beton beim Flughafen und bei Straßen liegt, dann frage ich Sie, wie viele Kilometer Autobahn in acht Jahren der Regierung Koch in Betrieb gegangen sind. Ich finde die Zahl aus grüner Sicht relativ ermutigend.
Ich wollte mich aber kurz noch über den Arbeitsmarkt auslassen und dabei feststellen, dass es sowohl im Industriesektor als auch im Dienstleistungssektor natürlich auf Dynamik ankommt. Insbesondere im Bereich der unternehmensnahen Dienstleistungen wie Unternehmungsberatung, Experten für Marketing, Öffentlichkeitsarbeit, EDV-Beratung, Steuerberatung usw. ist sehr viel Dynamik vorhanden. Hier ist gerade der Regierungsbezirk Darmstadt, der im Wesentlichen das Rhein-Main-Gebiet umfasst und damit auch dessen Zahlen wiedergibt, einer der dynamischsten Bezirke insgesamt. Das muss man fördern. Dafür muss man etwas tun. Deswegen ist das regionale und lokale Umfeld sehr wichtig.
Jetzt könnte ich aus dieser Sichtweise – Herr Kollege Boddenberg, ich erspare es mir auch wegen der fortgeschrittenen Zeit – über den Flughafen reden, wie Sie in diesem Bereich Arbeitsplätze zumindest vergraulen, wenn nicht gar vernichten.
Meine Damen und Herren, Hessen muss sich in Zukunft auf beides verlassen können: eine exportorientierte Industrie, die in guten Zeiten Konjunkturmotor sein kann und die insbesondere auch bei den ökologischen Produk
ten eine Spitzenstellung hat, und einen lokal und regional verankerten Mittelstand insbesondere im Dienstleistungssektor, der ausgleichend wirkt und zugleich für Innovation sorgt.
Hier möchte ich einen letzten Punkt aufgreifen, die Wirtschaftsförderung mit der Hessen-Agentur.Angesichts der großen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt wie auch auf dem Ausbildungsmarkt ist kaum zu glauben, wie dilettantisch insbesondere der Wirtschaftsminister auf diesem wichtigen Feld vorgeht. Bei der „Operation düstere Zukunft“ haben Sie den ehemals für die Wirtschaftsförderung zuständigen Landesinstitutionen zunächst die Mittel gekürzt, um dann die neue Hessen-Agentur zu kreieren, bei der nun die nicht monetäre Wirtschaftsförderung gebündelt sein soll, von Tourismus bis zur Forschungsförderung usw.Das nennen Sie One-Step-Agency.
Die Grundidee ist aus unserer Sicht schon zweifelhaft, solange die monetäre Förderung abgetrennt wird. Über die Gründe wollen wir heute lieber schweigen.Vor allem aber stellt sich die Frage: Wo bleiben die Ergebnisse dieses Konzepts? Das Mittelstandsbarometer, das ich schon erwähnte, stellt dar, wie zufrieden die Unternehmen mit der Förderpolitik des Landes sind. Danach kommt Hessen aktuell auf Rang 12 unter allen Bundesländern. Wenn man bedenkt, mit welchem Getöse Sie die Förderinstitutionen umstrukturiert haben, muss man feststellen, dass das sicherlich auch aus Ihrer Sicht ein niederschmetterndes Ergebnis ist.
Meine Damen und Herren, alles in allem ist es ein langer Weg für Hessens Wirtschaft zurück an die Spitze.Aber wir wissen, ein langer Weg beginnt mit dem ersten Schritt. Diesen ersten Schritt werden die hessischen Wählerinnen und Wähler im Januar nächsten Jahres machen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer im Lande Hessen in welcher Stadt und in welcher Gemeinde auch immer lebt und für sich selbst Bilanz zieht und fragt, wie die Lage Hessens ist, und vielleicht gleichzeitig ein Ohr bei dieser Debatte hatte, der muss zu dem Ergebnis kommen, er lebt in einer falschen Welt. Denn die Wirklichkeit ist so, wie die Menschen sie empfinden, dass nämlich der konjunkturelle Aufschwung Hessen mit aller Dynamik erfasst hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen kann ich hier sehr beruhigt stehen und Sie darauf hinweisen, dass sich eine Debatte eigentlich nicht um Prognosen zu kümmern hat, die aus einer Zeit resultieren, die längst von der Wirklichkeit überholt ist, sondern dass wir eine Debatte führen sollten, die sich auf die wirklichen Daten
stützt. Denn wir alle wissen – das muss ich auch konzedieren, und ich sage dies auch manchmal mit einem Stück Wehmut –, dass in einer konjunkturellen Aufschwungphase das Land Hessen erst richtig Atem holen muss, um voll in Schwung zu kommen. Herr Boddenberg hat es auch schon gesagt. Aber dieser Schwung ist jetzt da, weil natürlich eine Konjunktur zunächst einmal – wie Sie alle wissen, wenn Sie sich mit der wahren Lage und den Wirkungszusammenhängen beschäftigen – von Auslandsaufträgen für Investitionen getragen wird.Dabei ist vor allem der Maschinenbau die Branche, die nachgefragt wird. Deshalb marschieren gerade die Länder voran, die einen hohen industriellen Anteil, gerade im Maschinenbau, haben, wie beispielsweise Baden-Württemberg. Mit unserem hohen Dienstleistungsanteil holen wir jetzt aber auf. Das zeigt das Datum, das Herr Kaufmann eben genannt hat:Wir liegen gerade noch 0,1 Prozentpunkte unter dem sehr guten westdeutschen Bundesdurchschnitt bei der Arbeitslosigkeit.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist aber nicht vorne! Das ist unterdurchschnittlich!)
Herr Kaufmann, wenn wir uns den Rückgang des Monats Juni zum Monat Mai ansehen, dann erkennen wir, dass Hessen mit 0,3 Prozentpunkten Rückgang hier mit den besten Wert erzielt hat.
Deswegen sage ich Ihnen noch einmal: Lassen Sie uns auf das schauen, was ist, nicht auf das, was aufgrund von Vergangenheitsdaten für die Zukunft prognostiziert wird; denn das blendet die Realität aus,aber wir wollen doch realitätsbewusst sein.
Das Bild,das die SPD mit ihrem Antrag und dessen Überschrift gestellt hat, ist also in zweierlei Hinsicht falsch. Zum einen ist es vom Inhalt her falsch. Das werde ich Ihnen im Nachfolgenden noch verdeutlichen.Aber auch das Bild von dem Trainerwechsel hätte Sie alleine schon deshalb schrecken müssen, weil Herr Hahn mit seiner Forderung zum Trainerwechsel bereits in der Wirklichkeit gescheitert ist.Wie soll Ihre virtuelle Forderung denn Wirklichkeit werden?
Was ist die Situation in Hessen? Herr Kaufmann, wenn Sie so vollmundig sagen, wir seien bei allen Indikatoren und Werten auf den hinteren Rängen, dann lassen Sie sich einmal die Wirklichkeit entgegenhalten. Sie können das auch nachlesen: Das Land Hessen liegt beim sogenannten Wohlstandsindikator einsam auf Platz 1 im Bundesvergleich.
Dieser Wohlstandsindikator wird durch nichts Besseres dargestellt als durch die Zahl, die da lautet: 34.000 c Einkommen im Durchschnitt für jeden Einwohner in Hessen. Damit liegt Hessen ganz vorne,vor allen anderen Bundesländern. Das ist die Wirklichkeit.
Schauen wir bei dem Stichwort Produktivität.Wie sieht es dort aus? Das sind 67.000 c pro Beschäftigtem. Damit liegt Hessen auf dem ersten Platz und liegt 29 % über dem Durchschnitt. Herr Kaufmann, da stellen Sie sich hierhin und sagen, bei allen Werten lägen wir am Ende. Kommen Sie also her, und relativieren Sie wenigstens Ihre Aussage
(Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP) – Norbert Schmitt (SPD): Ich befürchte, Sie haben das Problem nicht erkannt!)
Genau, Herr Hahn. Darauf kommen wir näher zu sprechen. – Die Beschäftigten empfinden dies als einen Wohlstand.
Die Menschen sind froh, in Hessen zu sein. Sie sind dankbar dafür, dass es in Hessen so dynamisch aufwärtsgeht. Ich nenne eine Zahl: Rückgang der Arbeitslosen in Hessen im Jahresvergleich um sage und schreibe 19 %. Konkret heißt das: An jedem Tag werden in Hessen, im Saldo betrachtet, 100 neue Beschäftigungsverhältnisse begründet. Jeden Tag gehen in Hessen 100 Menschen aus der Arbeitslosigkeit in die Beschäftigung. Meine Damen und Herren, das ist Realität. Ich hätte an dieser Stelle Applaus gerade von Ihnen erwartet, die Sie immer für sich reklamieren, so nah bei den Menschen zu sein.
Das Gleiche gilt für die jungen Menschen, die so viel Hoffnung in die Zukunft setzen. Gerade sie fühlen sich in Hessen wohl und zu Hause. Meine Damen und Herren, die Jugendarbeitslosigkeit – also die der Beschäftigten unter 25 Jahren – ist im Jahresvergleich in Hessen um 30 % zurückgegangen. Das ist ein Rekord. Da stellen Sie sich hierhin und sagen: „Es passiert nichts.“ In der Schule würde man sagen: „Setzen, schämen.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich könnte die Daten so weiterführen.Karlheinz Weimar hat deutlich gemacht, dass wir bei der Finanzkraft in Hessen weit vor allen anderen Ländern an erster Stelle liegen. Meine Damen und Herren, jetzt komme ich auf Ihre Studie zurück. Herr Walter ist schon ganz ruhig geworden.
Lassen Sie uns einmal sozusagen in der Schule bleiben. Jetzt bilden wir einmal eine Relation. Nichts anderes bedeutet diese Prozentzahl.