In der heutigen Sitzung haben wir bereits über den neuesten Ländervergleich der Initiative „Neue soziale Marktwirtschaft“ gesprochen. Meine Damen und Herren von der Union, Sie müssen es nicht uns glauben, Sie müssen es nicht der SPD glauben, Sie müssen es nicht den Schülerinnen und Schülern glauben, Sie müssen es nicht den Lehrern glauben,und Sie müssen es nicht den Eltern glauben, dass wir ein Problem mit der Lehrerversorgung an unseren Schulen haben.Vielleicht glauben Sie es aber der Initiative „Neue soziale Marktwirtschaft“, die Ihnen im Hinblick auf Ihre politische Ausrichtung sehr nahe steht. Diese sagt, dass sich die Schüler-Lehrer-Relation in Hessen verschlechtert hat. Es gibt nur ganz wenige Bundesländer, in denen das so ist. In allen anderen Ländern
wurde diese Relation verbessert. Sie hingegen haben diese Relation jedoch verschlechtert. Das sind die Fakten.
Wenn man so mit Lehrerstellen und mit der Arbeitszeit von Lehrerinnen und Lehrern umgeht,dann darf man sich nicht wundern, dass wir massive Qualitätsprobleme an unseren Schulen haben. Wir stellen schlicht und ergreifend fest: Nach acht Jahren Karin Wolff, nach acht Jahren Versprechen,man mache Hessen zum Bildungsland Nummer eins, gibt es keine einzige nationale Vergleichsstudie, in der dieser Anspruch auch nur annähernd seinen Ausdruck findet. Das hessische Bildungssystem, das Sie verantworten, landet bei allen nationalen Vergleichsstudien bestenfalls im Mittelfeld, meistens sogar im unteren Drittel.Vom internationalen Vergleich rede ich erst gar nicht. Eine solche Bildungspolitik mit solchen Ergebnissen der Bildungspolitik kann sich unser Bundesland nicht länger leisten.
Es gäbe noch viel zu sagen. Ich könnte noch mehr Punkte aufführen. Frau Kollegin Habermann hat teilweise hierzu schon einiges ausgeführt. Wir brauchen endlich ein Sofortprogramm Schule, das wir GRÜNE schon seit Langem fordern. Geben Sie sich endlich einen Ruck. Schreiben Sie nicht irgendwelche Versprechungen in Ihre Wahlprogramme, sondern handeln Sie jetzt. Ein solches Programm können wir noch in diesem Haushaltsjahr umsetzen. Wir brauchen endlich einen Aufbruch zur neuen Schule statt ideologischer oder missionarischer Beglückungen aus dem Hessischen Kultusministerium. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Reden, die ich heute gehört habe, insbesondere nach den beiden Reden von der linken Opposition, muss ich zu dem messerscharfen Schluss kommen: Schlechtreden ist out. Wenn ich mir die schlechte Laune der SPD und den Zynismus des GRÜNEN-Vertreters anhöre, dann muss ich sagen, dass das die hessische Bildungspolitik nicht abbildet.Das bildet vor allem die Arbeit der hessischen Lehrerinnen und Lehrer und der hessischen Schulleiterinnen und Schulleiter in keiner Weise ab. Diese Arbeit wird bundesweit und darüber hinaus mittlerweile ganz anders bewertet. Bundesweit nimmt man wahr, dass Hessen auf Augenhöhe und auf dem Weg nach vorn ist. Das ist die äußere Wahrnehmung und die Wahrnehmung vieler von innen.
Herr Kollege Wagner, wenn Sie einen Antrag schreiben, wie Sie ihn heute vorgelegt haben, dann kann ich nur vermuten, dass dieser Antrag aus der Angst vor der aktuellen bildungspolitischen Diskussion entstanden ist.
Meine Damen und Herren, natürlich wissen wir, dass die Situation in den Schulen angespannt ist. Natürlich wissen wir, dass wir den Schulen viel zugemutet haben. Die Schulen, die Lehrerinnen und Lehrer und die Eltern beginnen aber langsam, Angst davor zu bekommen, dass das, was Sie versprechen und verheißen, im Sinne einer Drohung zu verstehen ist, dass alles, was in Richtung auf Qualität gelaufen ist, rückwärtsgerollt wird.
Die Menschen haben die Befürchtung, dass das, was in Richtung mehr Qualität und mehr Anerkennung von außen gelaufen ist, wieder zurückfällt in ein Mittelmaß und auch darunter. Die Menschen befürchten, dass wir zurückfallen bei den organisatorischen Dingen wie z. B. bei den zur Verfügung gestellten Stellen, dass wir nicht mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellen können, um nicht nur die alten Lehrerinnen und Lehrer zu ersetzen, sondern auch um zukünftige Programme durchführen zu können. Wir würden in allen diesen Fragen zurückfallen.Die Menschen überlegen sich, ob es Sinn macht, mit dem in den vergangenen Jahren Geleisteten so umzugehen, dass man es wieder verlottern lässt, Hessen wieder zurückfallen lässt und damit Schülerinnen und Schülern Bildungschancen nimmt, die sie in den vergangenen Jahren zusätzlich gewonnen haben.
Deshalb ist dies ein Antrag, der aus der Angst heraus geboren ist. Er geht von völlig falschen Tatsachen aus und redet davon, dass wir angeblich weniger Lehrerstellen als zuvor haben. Herr Kollege Wagner, Sie haben vorhin angedeutet, dass Sie möglicherweise doch die Antwort von Staatssekreträr Jacobi an Ihren Fraktionsvorsitzenden verstanden haben könnten. Natürlich findet an hessischen Schulen deutlich mehr Unterricht als jemals zuvor statt. Wir haben heute Stunden im Wert von 4.300 Stellen mehr als zu der Zeit, als Sie die Regierung in Hessen verlassen haben.
Lassen Sie uns doch einmal beobachten, wie viele Wochenstunden durchschnittlich für 100 Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stehen. Im Jahr 1999 waren es 127,88 Unterrichtsstunden für 100 Schülerinnen und Schüler. Jetzt sind wir bei 138,15 Stunden, die 100 Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stehen. Das ist die Wirklichkeit. Deshalb streitet heute niemand mehr über eine 100-prozentige Unterrichtsabdeckung.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Wagner, manchmal bin ich sogar dankbar für Ihre Formulierungen. Sie sagen, Hessen sei im Mittelfeld zu orten. Ich bin dankbar, dass wir zunächst gemeinsam mit der FDP und anschließend mit der Mehrheit der Union eine Bildungspolitik betrieben haben, die Hessen auf dem Weg nach oben nun endlich in das Mittelfeld geführt hat. Wer von unten kommt, wer insbesondere in den Bereichen, in denen es um den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Leistungsfähigkeit geht, für die hessischen Schülerinnen und Schüler so miserable Voraussetzungen geschaffen hat, wie Sie es getan haben, der muss froh sein, wenn er in
Seit dem Jahr 2003 hat es keine neuen Zahlen mehr gegeben. Wir werden auf der Basis der Daten von PISA 2006 und 2009 sehr wohl an den Zahlen erkennen, ob wir bei der Erreichung dieses Ziels weitergekommen sind, ob wir weiter oben, im oberen Drittel angekommen sind. Dann werden wir auch etwas über die Leistungsergebnisse wissen.
Über einen anderen Teil der Leistungsergebnisse wissen wir aber schon einiges.Wenn ich mir anschaue, was der in dieser Woche veröffentlichte Lesetest ergeben hat, dann darf ich zur Kenntnis nehmen, dass die Annahmen der Fachleute hinsichtlich dessen, was Kinder am Ende der 2. Klasse zu lesen imstande sein sollten, in den zwei schwierigen Kategorien deutlich übertroffen wurden. Nicht die Hälfte, sondern mehr als drei Viertel der Schülerinnen und Schüler haben die zweite Stufe erreicht. Fast zwei Drittel der Schülerinnen und Schüler haben die dritte und höchste Stufe erreicht. Das ist der Dank dafür, dass Schülerinnen und Schüler sehr gut lesen können. Lehrkräfte haben gemeinsam Lesekonzepte an ihren Schulen entwickelt. Wir sind dieses Thema landesweit strategisch angegangen und haben die Leseförderung bis zum Ende der 2. Klasse vorangetrieben. Das ist ein wesentlicher Ansatz unserer Bildungspolitik im Sinne der Förderung von Kindern. Das hat zu einem beachtlichen Erfolg geführt.
Die Anzahl der Risikoschülerinnen und -schüler ist nachweislich schon im Jahr 2003 um drei Prozentpunkte von 27 % auf 24 % heruntergegangen. Nach den Ergebnissen der Landesarbeiten wissen wir, dass wir auf gutem Weg sind, die Ziele weiter zu erreichen. Die Abschlussarbeiten sind in den Jahren von 2002 bis 2004 zunehmend besser geworden.
Herr Kollege Wagner,das stimmt sehr wohl,und Sie wissen, dass Sie die Unwahrheit sagen. – Die Ergebnisse sind von 2004 bis 2006 besser geworden. Sie sind nicht nur in der absoluten Punktzahl, sondern auch hinsichtlich der Leistungsspanne zwischen den Schülerinnen und Schülern erheblich besser geworden. Das bedeutet, dass Schülerinnen und Schüler aus schwächeren Verhältnissen jetzt bessere Chancen haben. Das kommt daher, dass wir jetzt von ihnen etwas fordern, indem wir Abschlussprüfungen eingeführt haben.
Meine Damen und Herren, wer jetzt wie die Opposition behauptet, ohne Schaden die Abschlussprüfungen als Landesprüfungen wieder abschaffen zu können, wird die sozialen Diskrepanzen wieder erhöhen und dafür sorgen, dass Kinder aus sozial schwachen Familien wieder abfallen und die Leistungen insgesamt wieder schlechter werden.
Mit dem dritten Ziel – das ist schon zweimal genannt worden – haben wir dafür gesorgt, dass nicht mehr 22,9 % der Schülerinnen und Schüler keinen Hauptschulabschluss mehr machen.
Meine Damen und Herren, was haben Sie uns denn gesagt, als wir die zentralen Prüfungen in der Haupt- und Realschule eingeführt haben? Sie haben gesagt: Dann gibt es noch mehr Schülerinnen und Schüler,die ohne Abschluss unsere Schulen verlassen. – Sie haben davor gewarnt,diese Prüfungen einzuführen.Sie haben gesagt:Die „Selektion“ geht noch weiter, und es werden Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss ausgemustert.
Das Gegenteil ist der Fall. In dem Moment, in dem man klare Forderungen an Schülerinnen und Schüler und an das System Schule richtet, reagieren die Schülerinnen und Schüler mit höherer Leistungsfähigkeit. Unter den erhöhten und strengeren Voraussetzungen haben wir nicht mehr 22,9 % Schülerinnen und Schüler, die keinen Abschluss machen,sondern nur noch 14,4 %.Meine sehr verehrten Damen und Herren, weniger Schüler ohne Abschluss, mehr Schüler mit besseren Chancen bei höheren Ansprüchen und Abschlussprüfungen, das ist die Bilanz dieses Ziels, das wir uns gemeinsam gesetzt haben.
Sie haben immer wieder die individuelle Förderung angesprochen. Wenn ich mir anschaue, was früher stattgefunden hat, dann brauche ich mich nicht mit Zahlen fiktiv zugewiesener Stellen zu beschäftigen, die nie real zugewiesen worden sind. Dann muss ich mich mit Fakten beschäftigen, nämlich mit der Erteilung des vollständigen Unterrichts. Dann muss ich mich damit beschäftigen, dass wir mittlerweile den Bildungs- und Erziehungsplan haben und ein Bildungsverständnis, das bereits im Kindergarten zunehmend Platz greift. Ich muss mich damit beschäftigen, dass jetzt bereits 30.000 Kinder aus Vorlaufkursen herausgekommen sind. Ich muss mich damit beschäftigen – ich darf das auch –, dass bei dem vorhin zitierten Lesetest Kinder aus Migrationsverhältnissen nicht gravierend schlechtere Ergebnisse hatten als die deutschsprachigen Kinder. Das zeigt, dass unsere Vorlaufkurse auch gewirkt haben.
Mit einer erhöhten Zahl von Lehrkräften, mittlerweile 1.015, die für die Vorlaufkurse und für die Intensivkurse zur Verfügung stehen, haben wir eine stärkere Förderung erreicht. Wir haben die Zahl von 750 Vorlaufkursen erreicht und zugleich die Zahl der übrigen Sprachförderkurse und Intensivklassen dennoch gesteigert; somit konnten wir das gesamte Programm verdoppeln. Dazu haben wir zusätzliche Ressourcen aufgewandt. Dazu gehören die Lesekonzepte,dazu gehört der Ausbau von Förder- und Beratungszentren in den Förderschulen, um zu verhindern, dass wir zusätzlich massiven Zuwachs in den Förderschulen haben.Wir haben mittlerweile 111 Förderund Beratungszentren, die mit über 100 zusätzlichen Lehrkräften ausgestattet sind und dafür sorgen, dass auch in den allgemeinbildenden Schulen gefördert werden kann,bevor Schüler in eine Förderschule überwiesen werden müssen.
Wir haben die individuellen Förderpläne, die kein Mensch bestreitet. Sie leiden eventuell noch in den Schulen unter der Fragestellung, ob es sich dabei um zu viel Bürokratie handelt oder nicht. Das Prinzip von Förderplänen bestreitet kein Mensch. Das Osterferiencamp bestreitet – außer der linken Seite dieses Hauses – kein Mensch. Die Förderung von Hochbegabten wird von niemandem, außer der linken Seite dieses Hauses, bestritten.
Sie würden noch heute Hansenberg einstampfen. Die Einrichtung von Hansenberg, die Einrichtung der diagnostischen Stelle in Marburg, die Einstellung von qualifizierten Schulpsychologen in allen Staatlichen Schulämtern und die Einrichtung eines Zertifikats für Hochbegabtenförderung – das ist ein Modell für Hochbegabtenförderung, das deutlich macht, was wir unter Fordern und Fördern verstehen – sind große Erfolge.
Osterferiencamp, Hochbegabtenförderung, Begabtenförderung und die SchuB-Klassen sind gleichermaßen ein Erfolg. Ich muss mich schon darüber wundern, dass Frau Kollegin Habermann vorhin gesagt hat, sie könne das SchuB-Konzept wieder zurückdrehen. Ich kann nur heftig davor warnen, dass die SPD in der Lage ist, auch die SchuB-Klassen wieder kaputt zu machen. Die SchuBKlasse ist in der ersten Durchgangsfolge erfolgreich gewesen,90 % der Schülerinnen und Schüler haben den Abschluss geschafft. Diese Schülerinnen und Schüler haben bessere Chancen auf Abschlüsse und Anschlüsse in der Ausbildung und auf dem Arbeitsmarkt. Das muss im Grunde zur Regelform werden. Wir wollen die SchuBKlassen in Zukunft mit ein oder zwei Praxistagen zur Regel machen.
Fördern gelingt, indem unterschiedliche Unterrichtsmethoden und Fortbildung durchgeführt werden. Alle diese Fördermaßnahmen zeigen den Respekt dieser Landesregierung und dieser Mehrheit im Landtag für die Unterschiedlichkeit von Schülerinnen und Schülern. Wer zur Kenntnis nimmt, dass die Unterschiedlichkeit von Schülerinnen und Schülern respektvollen Umgangs und unterschiedlicher Fördermethoden bedarf, wird diesen Weg auch fortsetzen. Die Landesregierung ist eine Regierung der Förderung von Schülerinnen und Schülern, verbunden mit der Forderung, die Abschlussprüfungen, Standards und Vergleichsarbeiten eben auch auslösen.
Ich bin sehr verwundert darüber – wie bereits in der Debatte zuvor –, wie hier über die Schüler-Lehrer-Relation diskutiert worden ist.Wer in der Lage ist,eine Studie so zu erstellen,muss sich dafür selbst verantworten.Aber wer in der Lage ist, als sogenannter fachpolitischer Sprecher dies hier vorzutragen und so zu tun, als wüsste er nicht, was in der Relation von Schülern und Lehrern relevant ist – dass wir heute mehr Stunden im Unterricht als jemals zuvor haben, dass diese Studie methodisch nur den Fortschritt von 2004 bis 2006 gemessen hat –, der wird zu einem messerscharfen Schluss kommen. Er wird zu dem Schluss kommen, dass wir jetzt in einem Pseudoverfahren einen niedrigeren Platz hatten, weil wir weniger Stellen hatten, obwohl wir zusätzlichen Unterricht bereitgestellt haben. Er wird in zwei Jahren sehen, dass wir einen unangreifbaren Spitzenplatz in dieser Statistik einnehmen werden, weil wir 1.384 Stellen zusätzlich für die Rückgabe der Uplus-Stunde bereitstellen, ohne dass nur eine einzige Unterrichtsstunde in den Unterricht käme. Das hat mit Logik überhaupt nichts zu tun.Wir haben erheblich mehr Unterricht.
Frau Präsidentin, ich bin dabei, zum Ende zu kommen. – Da Sie über die IHK berichtet haben, möchte ich mit einem Zitat aus dem IHK-Bericht schließen:
hat sich die Einschätzung der Unternehmen in Hessen im Jahr 2007 um jeweils 3 Prozentpunkte gegenüber 2006 verbessert.