Die „FAZ“ schließt diesen Artikel, der wohlgemerkt schon vor den Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss entstanden ist, mit dem Satz:
Der hessische Landtagswahlkampf 2008 hat am 4. November 2006 begonnen. Mit einer Affäre, die eine Inszenierung für die Medien ist. Nur deshalb gibt es sie.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie mich noch ein Wort zu der Petition sagen, über die wir gleich abstimmen werden. Ich habe bereits gesagt, dass eine ähnliche Petition nach Sach- und Rechtslage beschieden worden ist. Nach unserer politischen Auffassung wird sich daran auch heute nichts ändern. Es ist eindeutig, dass es inzwischen neben dem Landesverband der FWG einen zweiten Landesverband gibt, der zur Landtagswahl antreten wird. Daher würde es, wenn ein entsprechendes Gesetz verabschiedet würde, zu einer unzulässigen Doppelfinanzierung und damit zu einem Ungleichgewicht zwischen den Parteien auf kommunaler Ebene kommen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum „unzulässig“? – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen werden wir die Petition, die Sie nur aus vordergründigen politischen, wahltaktischen Gründen dem Hessischen Landtag auf den Tisch gelegt haben, ablehnen.
Lassen Sie mich abschließend feststellen: Der Untersuchungsausschuss war unnütz wie ein Kropf.Ich sage Ihnen eines:Außer Spesen nichts gewesen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung vorab ein herzliches Dankeschön für die Zuarbeit sagen.
In diesen Dank will ich auch den Kollegen Honka einbinden, der als Berichterstatter einen wesentlichen Teil der Arbeit leisten musste.
Ich habe bei der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses am 23. November im Plenum gesagt: Dieser Untersuchungsausschuss ist nicht zwingend notwendig. – Das war meine Formulierung. Jetzt sind wir ein gutes halbes Jahr älter geworden, haben zehn Sitzungen bestritten und eine Reihe von Zeugen vernommen,
und ich sehe mich in der Auffassung, die ich seinerzeit von diesem Pult aus erklärt habe, bestätigt. Es fällt sehr schwer, den Menschen im Lande zu erklären, welches Ergebnis dieser Untersuchungsausschuss hervorgebracht hat – außer, dass er Kosten verursacht hat.
Ist es ein Fortschritt, ein Erkenntnisgewinn, dass wir festgestellt haben, dass von Vertretern der CDU und von Vertretern der Freien Wähler jetzt nicht mehr von unterschiedlichen Aussagen ausgegangen wird, sondern dass die Aussagen in dem gemeinsamen Gespräch unterschiedlich ausgelegt und bewertet wurden? Ob uns das sehr weiterbringt, wage ich zu bezweifeln.
Da wurde von einer Aufregung berichtet, die erst ein halbes Jahr später stattgefunden hat. Kollege Wintermeyer hat darauf hingewiesen.Das war im Vorfeld des Parteitags der Freien Wähler, als alles von dem damaligen und jetzigen Vorsitzenden, Herrn Braun, wieder hochgekocht wurde. Er wollte sich auf diesem Parteitag einfach eine Mehrheit für die Teilnahme an der Landtagswahl beschaffen.
Tatsache ist allerdings – und das haben auch die Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN festgestellt –, dass der von den Freien Wählern ausgeübte Druck für eine solche Finanzierung sicherlich mit dem Wechsel des Vorsitzes von Herrn Hofmann zu Herrn Braun zugenommen hat. Das ist ganz klar. Das ist unbestritten.
Unbestritten ist aber auch etwas, das ich mit einem Zitat aus unseren Sitzungen belegen möchte, ein Zitat von Ernst Klingelhöfer.
Der hat ganz klar gesagt: Für uns war klar, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bringt uns die Möglichkeit des Ausgleichs, aber gibt uns diesen Ausgleich nicht mehr, wenn die Grundlage für dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts wegfällt, nämlich wenn die Freien Wähler an der Landtagswahl teilnehmen. Und das haben wir als Freie Wähler akzeptiert.
Das war die Kernaussage, die Ernst Klingelhöfer, der immer noch Mitglied des Vorstands ist, auch wenn er nicht mehr Vorsitzender ist. Damit hat er genau das wiedergegeben, was auch die anderen Zeugen der Freien Wähler nicht widerlegt haben. Sie haben dem auch nicht widersprochen. Anscheinend war das allen in Fleisch und Blut übergegangen.
Wollen wir doch einmal ehrlich sein.Wir können doch alle nicht wollen, dass es eine Doppelfinanzierung gibt.
aber wenn ich sehe, was meine Ortsverbände im Kreis in Wahlkämpfe investieren müssen, ohne dafür einen Pfennig zu erhalten, dann können wir doch nicht wollen, dass die Freien Wähler besser ausgestattet werden als die Untergliederungen der politischen Parteien.
Frau Kollegin Faeser, es war auch immer klar, dass eine breite Mehrheit gesucht werden sollte, wenn ein solches Gesetz im Landtag verabschiedet werden soll.Damals hat selbst Gerhard Bökel angeregt,dass ein solches Gesetz im Landtag mit breiter Mehrheit verabschiedet werden soll. Das ist auch gut so.
Jetzt komme ich noch einmal auf das zurück, was ich im November des vergangenen Jahres gesagt habe. Damals habe ich gesagt, die FDP-Fraktion wird einen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt einbringen, um zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 70.000 c einzustellen.Wir müssen ehrlich sein: Wir haben diese 70.000 c ausgegeben, und sie haben uns nichts gebracht. Dieses Geld haben wir schlechterdings in den Sand gesetzt.
Trotz teilweise quälender Sitzungen bis zum heutigen Tag sind wir genauso schlau geworden, wie wir vorher waren.
In einem Punkt gebe ich dem Kollegen Al-Wazir recht – wenn er sagt, wir wollen das in die Hände der Wähler legen, der Wähler soll entscheiden.
Wir wollen das in die Hände der Bürgerinnen und Bürger dieses Bundeslandes legen, die am 27. Januar hoffentlich alle zur Landtagswahl gehen und dann entscheiden, ob sie diese Inszenierung von Rot und Grün,die hier stattgefunden hat, für gut befinden oder nicht.
Unter Oppositionsarbeit stelle ich mir etwas anderes vor, und dabei hoffe ich auf die Weisheit der Wähler.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist der Bericht des Untersuchungsausschusses 16/3 und der abweichende Bericht der Mitglieder der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses 16/3 entgegengenommen und besprochen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu Petition Nr.5325/16.Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
(Axel Wintermeyer (CDU): Das waren nur 17 Gegenstimmen. Ganze 17! – Gegenruf des Abg.Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Herr Wintermeyer, gibt es irgendwelche Zweifel daran, dass diese Beschlussempfehlung angenommen wurde? – Das sehe ich nicht.