Wenn man 85 % Unterrichtsversorgung von vornherein als 100 % ansetzt und einen solchen Unfug betreibt, hat man glatt die Note 6 für diese Politik verdient.
Es gehört schon ein Stück Tollkühnheit und politische Unverfrorenheit dazu, hier solche Forderungen zu erheben.
Wir haben seit 1999 wöchentlichen Unterrichtsausfall von 100.000 Stunden abgebaut. Wir haben über 3.500 Lehrer eingestellt, 2.100 Referendare, im letzten Jahr noch einmal 130, 200 BAT-Stellen in feste Planstellen umgewandelt und 600 Millionen c mehr ausgegeben als 1999. Das ist die Bilanz. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Die GRÜNEN sagten noch im März, die Schulen sollten in eigener Verantwortung Sorge dafür tragen, dass die Schüler in der Schule betreut und nicht vorzeitig nach Hause geschickt werden.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das habe ich eben auch gesagt! – Zuruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Dann sage ich Ihnen: Genau darum geht es. Wir wollen nicht, dass Unterricht ausfällt. Oder sind vielleicht Zweifel angebracht? Zum Schluss ein GEW-Zitat:
Abschaffung von U plus! Man gestehe den Kindern zu, dass wie früher auch, einmal die eine oder andere Stunde ausfällt und sie auch mal ’ne Stunde früher nach Hause dürfen...Alles andere ist bürgerlicher Kleingeist und unmenschlich!
Man höre: „bürgerlicher Kleingeist und unmenschlich“. Das ist offenbar der Geist, von dem der Wind weht. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit, Herr Schmitt.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Opposition in diesem Hause hat in der Vergangenheit schon manchmal Märchen erzählt. Gerade in der Zeit, als die heutige Opposition regierte, war die Märchenzeit relativ lang, wie wir eben beim Kollegen Dr. Herr über die Gleichung „85 gleich 100“ gehört haben.
Die Opposition im Hessischen Landtag sollte zur Kenntnis nehmen: Unterricht ist in diesem Schuljahr, auch was die wenigen nicht vertretenen Stunden der Vergangenheit angeht, verlässlich geworden. Das ist das Verdienst der vielen einzelnen Schulen, die mit der Ressource, die wir zur Verfügung gestellt haben, nämlich 42 Millionen c, davon 30 Millionen c für die einzelnen Schulen, arbeiten konnten. Meine sehr verehrten Damen und Herren im nächsten Jahr werden es noch mehr Mittel für Vertretungsunterricht sein.
Unterrichtsgarantie bietet Verlässlichkeit. „Die Verlässlichkeit in der Schule wird nicht angezweifelt“, so der Tenor der „Oberhessischen Presse“ in der vergangenen Woche bei der Kommentierung der gelungenen Umsetzung des primären Ziels von Unterrichtsgarantie plus. Es war unser klares Ziel, dass Schule nicht den Charakter des Unverbindlichen haben darf: Mal findet Unterricht statt, mal findet Unterricht nicht statt. – Dann können Schülerinnen und Schüler nur das Bild bekommen, dass Unterricht nicht wichtig ist und beliebig zu sein scheint, wenn kein Lehrer vorhanden ist.Meine Damen und Herren,das darf sich in den Köpfen von Kindern und Jugendlichen nicht festsetzen. Deswegen ist das Ziel verlässliche Schule von ganz besonderer Bedeutung.
Dies bestätigen die Eltern und zum Teil auch die Lehrerverbände, die das Projekt bekämpft haben. Deswegen zitiere ich noch einmal die „Oberhessische Presse“: „Auch die GEW und der Kreiselternbeirat sehen die Betreuung in den ersten sechs Unterrichtsstunden als gewährleistet an.“ – Das sagt nicht nur die „Oberhessische Presse“. Das war auch der Tenor dessen, was die Stadt- und Kreiselternbeiräte vor Kurzem gesagt haben, in der regelmäßigen Diskussion bis heute.
Da waren Sie nicht dabei, Herr Kollege. Dafür kann ich aber auch nichts. Das ist in Ordnung. Das hat der Wähler so entschieden.
Das zweite Ziel von Unterrichtsgarantie plus ist der Zuwachs an Lernzeit. Meine Damen und Herren, es muss ausreichend Zeit zur Verfügung stehen, sich den Unterrichtsstoff anzueignen. Dafür ist der Fachunterricht da. Aber es stand vorher nicht genug Zeit zum Üben, zum Vertiefen zur Verfügung. Unterrichtsgarantie plus bietet die Möglichkeit, die Zeit zu geben, den Fachunterricht durch Üben und Wiederholen kontinuierlich zu ergänzen. Das tun die Kräfte von Unterrichtsgarantie plus mit einer erheblichen Kraftaufwendung und mit erheblichem Engagement. Das lassen wir im Interesse dieser Kräfte nicht kleinreden.
Meine Damen und Herren, eben wurde das Zitat gebracht, wie viele Studenten das als eine persönliche Chance betrachten. Diese Studierenden haben bereits das Praktikum hinter sich und deswegen die Diffamierung der Kollegin Habermann in keiner Weise verdient. Denn es sind fachkundige Menschen, Studierende des Lehramts, die diesen Unterricht geben.
Wenn wir Kritik im Einzelfall haben, wird die bearbeitet und das Problem gelöst. Dann wird mit neuen Vertretungskräften ein besserer Vertretungsunterricht geführt werden. Der größte Teil des Vertretungsunterrichts ist schon heute ein sehr guter qualitativer Unterricht.
Wir haben das Anliegen der Förderschulen aufgenommen und dort für Kontinuität gesorgt, indem wir zusätzliche Mittel für eine Lehrerreserve zur Verfügung gestellt haben.Wir haben das berechtigte Anliegen, möglichst wenig Bürokratie zu haben, aufgenommen und die verschiedenen Formulare zu einem einzigen Formular zusammengeführt. Wir müssen natürlich die entsprechenden arbeitsrechtlichen Vorschriften, die in Deutschland gelten, einhalten. Das ist gar keine Frage. Aber dort, wo es möglich ist, den Papierkram einzudampfen und nur eine Unterschrift leisten zu müssen, dort haben wir Bürokratie abgebaut.
Ich will auch sehr deutlich machen:Verlässliche Schule ist eine Entlastung für viele Kollegien in unserem Lande. Dazu sagt wiederum die „Oberhessische Presse“: „In Grippephasen trugen die U-plus-Kräfte dazu bei, dass das Kollegium nicht so stark strapaziert wurde.“ Das wurde in vielen anderen Zeitungsberichterstattungen und auch von Verbänden bestätigt.So sagt etwa der Vorsitzende des Philologenverbandes – der auch sagt, wir wollen auf U plus nicht mehr verzichten –, es sei eine Möglichkeit, Lehrer von Vertretungsstunden zu entlasten. Die „Taunus-Zeitung“ berichtet: „Lehrer sind froh über den Vertretungspool. U plus ist in den meisten Schulen schon ein Plus.“
Es ist schon deshalb ein Plus, weil es die Arbeit der Lehrkräfte, zum Teil Doppelaufsichten zu machen, entlastet und damit Entspannung in die Schulen bringt und damit die Qualität stärkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,zum Schluss zitiere ich noch einmal die „Oberhessische Presse“: „Die verlässliche Schule war und ist nicht nur ein klasse Ziel“
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt haben Sie den Artikel aber ganz vorgelesen!)
nein, der war mindestens eine Seite lang –, „die Landesregierung hat bei der Umsetzung deutlich mehr erreicht als nur das Klassenziel.“ So weit das Zitat der „Oberhessischen Presse“. Ich weiß nicht, ob Sie den Antrag der FDP-Fraktion gekannt haben.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist das ein Namensbeitrag von Ihnen gewesen? – Zuruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Herr Kollege Wagner, ihr Horizont reicht nicht einmal für Hessen aus, geschweige denn für die Republik im Übrigen.
Ich will Ihnen schon noch deutlich machen,dass nicht nur, wie der Kollege Dr. Herr zitiert hat, Schulleiter aus anderen Ländern, wie Berlin und Nordrhein-Westfalen, unumwunden zugeben, dass sie über einen Vertretungspool froh wären, sondern ich kann Ihnen berichten, dass das Konzept mittlerweile mit sehr viel weniger Mitteln, mit unzureichenden Mitteln, in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen, in Berlin und auch in Österreich kopiert und übernommen werden soll.Wer über den Horizont seiner innerhessischen Wahlkampfpolemik und persönlicher Angriffe nicht hinauskommt, kann solche Dinge nicht zur Kenntnis nehmen.
Wer weiß, dass wir durch Mitteleinsatz für den eigenverantwortlichen Einsatz in der Schule sehr viel Geld ausgeben, wer weiß, dass Schule verlässlich geworden ist, auch in der Anzahl an Unterrichtsstunden,die ausgefallen sind, der kann mit Mängeln umgehen,sie noch verbessern,aber der weiß: Das Ziel dieses Einführungsschuljahres ist mehr als erreicht. – Besten Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Wolff. – Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aktuellen Stunde.
Herr Heidel, die Redezeit beträgt 15 Minuten. Sie wollen sich die Redezeit mit Herrn Rentsch teilen, der als Nächster folgt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Ihnen heute einen Antrag vorgelegt, der mich eigentlich traurig stimmt, dass wir dies hier im Hause heute diskutieren müssen. Denn, das will ich vorabschicken – der Herr Kollege Klee wird mir sicherlich