Verehrte Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Sie haben Recht. Der Zivildienst ist im Laufe seiner 40-jährigen Geschichte zu einem wichtigen Bestandteil des sozialen Lebens geworden. Während der Zivildienst früher als Drückebergerei wahrgenommen wurde, wird ihm jetzt höchste Anerkennung entgegengebracht.
Nur, als mich im Frühjahr dieses Jahres die Hilferufe aus den Einrichtungen und von den Trägern der Einrichtungen erreichten, als also nach außen sichtbar wurde, was auf Bundesebene nicht funktioniert und was alles durch eine wirre Politik verursacht wurde, war ich mehr als schockiert. Doch wir wissen, dass, wie auf so vielen Ebenen, auch hier Rot-Grün wieder mit dem Feuer spielt. „Wehrgerechtigkeit“ und „Haushaltskonsolidierung“ sind die Schlagworte, mit denen Rot-Grün auf Bundesebene Pflöcke einschlägt und damit in gewohnter Weise die Verantwortung und die finanzielle Belastung auf die nächstniedrigere Ebene des Gemeinwesens transportiert.
Was gehört dazu? Dazu gehört die Reduzierung der Dauer der Zivildienstpflicht zuerst von 13 auf 11 Monate und jetzt von 11 auf 10 Monate. Man spricht sogar schon von einer Absenkung auf sechs Monate. Ferner kommt es durch die Festsetzung des Musterungsgrades zu einem starken Rückgang der Zahl der Einberufenen. Es werden nur noch diejenigen genommen, die mit Tauglichkeitsgrad 1 oder 2 gemustert werden, während alle die, die mit 3 und mehr gemustert werden,nicht mehr zum Dienst eingezogen werden. Somit sinkt auch die Zahl der Zivildienstleistenden. Im kommenden Jahr werden es gerade noch 94.500 Plätze sein.
Was aber noch viel drastischer war: Zu Beginn des Jahres wurden 20 % der bereits zugeteilten Mittel unter Haushaltsvorbehalt gestellt. Dies wurde angeordnet, als schon alle Stellen besetzt waren.Weiter wurden Beschäftigungsstellen mit mehr als zehn Zivildienstplätzen aufgefordert, nur noch eine Einberufungsquote in Höhe von 75 % in Anspruch zu nehmen. Zivildienstplätze, die ein Jahr lang nicht besetzt waren, durften überhaupt nicht mehr besetzt werden.
Die Einsparungen von 90,5 Millionen c im Haushalt 2003 des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bedeuteten eine Absenkung der Kostenbeteiligung des Bundes von 70 auf 50 %. Diese Absenkung ist bis zum 31.12.2003 terminiert. Nachdem die Haushaltslage hier dargestellt worden ist, glaube ich aber, dass dieser Termin garantiert weiter hinausgeschoben wird.
Herr Dr.Jürgens,Sie loben die Bereitschaft der Verbände, diesen finanziellen Beitrag zu leisten. Doch was wäre die Alternative gewesen? Hier kann ich nur meinem Kollegen im Bundestag, Herrn Zylajew, beipflichten, der gesagt hat: Pest oder Cholera. – Die Verbände haben sich für die Pest entschieden, nämlich für die Sicherung des finanziellen Beitrags, weil sie denken, dass dieser Punkt überschaubarer ist. Sie wollten damit verhindern, dass sie noch weniger Stellen bekommen. Die Träger sind von RotGrün auf Bundesebene letztendlich erpresst worden. Das sage ich ganz deutlich.Von wegen Planungssicherheit: Im Jahr 2002/2003 wurden die Einrichtungen auf halbem Weg im Stich gelassen.
Laut „dpa“-Meldung vom 01.04. dieses Jahres wird es der Kanzler schon richten. Nichts hat er gerichtet.
Wer hat die Belastungen zu tragen und muss das auch weiterhin tun? Das ist die kommunale Seite, die sich schon in der Vergangenheit durch Verträge verbürgt hat, den Ausfall von Fördermitteln zu kompensieren. Doch weder die kommunale Seite noch der im Ministerium zuständige Beirat für den Zivildienst wurde in diese gerade dargestellten Verhandlungen mit eingebunden, und das geschah ganz bewusst so. Sie hätten die Tatsachen genau feststellen können.Applaudiert hätten sie dem Vorhaben, das jetzt hier in Vollzug gebracht wird, ganz bestimmt nicht.Wenn Sie in der Pressemitteilung großspurig sagen: „Planungssicherheit für den Zivildienst“, muss ich erwidern: Das spottet jeder Beschreibung.
In dem Antrag der CDU wird die Bundesregierung daher aufgefordert, die Maßnahmen, die sie getroffen hat, zurückzunehmen, damit das alles nicht auf dem Rücken der behinderten Schülerinnen und Schüler bzw. auf dem Rücken der behinderten Menschen überhaupt ausgetragen wird.
Die Ministerin wird hier noch einmal darstellen, was sie auf Landesebene schon in Angriff genommen hat, um unseren Sonderschulen eine Entlastung zu verschaffen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In dem Antrag, den die CDU vorgelegt und den Frau Dörr begründet hat, sind auch diesmal wieder ein buntes Sammelsurium aus Halbwahrheiten, Fehlschlüssen und Verdrehungen sowie ein relativ großer Schuss politische Demagogie enthalten. Ihnen scheint überhaupt kein Argument zu dumm zu sein,um die Bundesregierung an den Pranger zu stellen, auch auf Gebieten – darauf werde ich noch zu sprechen kommen –, die der Verantwortung dieser Landesregierung unterliegen.
Unser Antrag versucht dagegen, die Verhältnisse vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen. Wir benennen die richtigen Verantwortlichkeiten, und wir zeigen die notwendigen Perspektiven auf. Ich bitte schon vorab darum – für die Zeit nach der Beratung im Ausschuss –, unserem Antrag zuzustimmen.
Ich darf in Erinnerung rufen: Der Zivildienst ist nach Art. 12a Grundgesetz keine eigenständige Einrichtung, sondern ein Ersatzdienst für die Wehrpflicht, wie es im Grundgesetz immer noch heißt. Natürlich ist klar, dass eine Reduzierung der Dauer des Grundwehrdienstes automatisch eine Verkürzung der Zivildienstzeit zur Folge hat. Das muss so sein, das ist folgerichtig.Wenn wegen der Reduzierung der Mannschaftsstärke nur noch die Tauglichkeitsgrade 1 und 2 zum Wehrdienst gezogen werden, schlägt das natürlich automatisch auf den Zivildienst durch. Das ist eine logische Folge und hat mit Sozialabbau überhaupt nichts zu tun.
Selbstverständlich wird auch über eine weitere Verkürzung der Dauer des Wehrdienstes nachgedacht. Wie Sie wissen, tritt meine Partei sogar für eine vollständige Abschaffung der Wehrpflicht ein. Das hätte automatisch auch ein Ende des Zivildienstes zur Folge.
Der Hintergrund dafür ist nicht irgendein Sozialabbau, sondern der Hintergrund dafür sind schlicht die veränderten Aufgaben der Bundeswehr in einem zusammenwachsenden Europa. Die verteidigungspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung in Reaktion auf eine veränderte geopolitische Situation, die natürlich auch auf den Zivildienst durchschlagen, hier als „Sozialabbau zulasten
Die Reduzierung der Zuschüsse für die Zivildienststellen von 70 auf 50 %, die Sie angesprochen haben, ist – das haben Sie in Ihrem Antrag auch nicht erwähnt – zeitlich auf ein Jahr begrenzt. Sie wurde im Einvernehmen mit den Wohlfahrtsverbänden beschlossen, die natürlich nicht freudestrahlend zugestimmt haben; das ist klar. Aber im Hinblick darauf, dass sie schon seit längerem Alternativen diskutiert und geplant hatten und dass sie jetzt Planungssicherheit haben, also wissen, wie es im nächsten Jahr weitergeht, haben sie dem zugestimmt.
Im zweiten Teil Ihres Antrags kommen Sie auf die Situation in den Sonderschulen zu sprechen. Ich frage Sie allen Ernstes:Wer ist dafür verantwortlich, dass in den Sonderschulen dieses Landes vernünftige Arbeit geleistet werden kann? Das ist doch die Landesregierung, nicht die Bundesregierung.
Die Kompetenzordnung des Grundgesetzes ist an diesem Punkt völlig klar. Nach der gesetzlichen Regelung ist es so, dass Zivildienstleistende wegen der so genannten „arbeitsmarktpolitischen Neutralität“ nur zu ergänzenden Diensten eingesetzt werden dürfen, nicht aber zu notwendigen Arbeiten.Wenn das, was Sie in Ihrem Antrag sagen, stimmt, nämlich dass die Änderungen im Zivildienst Beeinträchtigungen in den hessischen Sonderschulen nach sich ziehen, kann das nur bedeuten, dass diese Landesregierung die Zivildienstleistenden an den Sonderschulen gesetzeswidrig eingesetzt hat.
Die Landesregierung und niemand anderes ist dafür verantwortlich, dass den Schulen ausreichend Personal zur Verfügung steht. Wenn das nicht geschieht, hat die Landesregierung versagt.
Es ist doch seit Jahren bekannt, dass die Zahlen der Zivildienstleistenden zurückgehen. Das ist doch nichts Neues. Die Wohlfahrtsverbände haben sich darauf zum Teil mit großem Erfolg eingestellt und sich um Alternativen gekümmert: freiwilliges soziales Jahr, Arbeit statt Sozialhilfe, Mini-/Midijobs, wie auch immer. Es gibt alles Mögliche.
Jetzt erfahren wir:Wer völlig untätig geblieben ist, das soll die Landesregierung sein. Sie werden jetzt völlig überrascht von einer Entwicklung, die es schon seit Jahren gibt. Das bedeutet doch, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden ist.
Die Landesregierung hat offensichtlich, wenn es stimmt, was Sie sagen, den Zivildienst schamlos als billigen Jakob in den Sonderschulen missbraucht.
Wenn jetzt die existenziell notwendige Betreuung – wie Sie in Ihrem Antrag sagen – gefährdet ist, dann bedeutet das doch nur, dass in der Vergangenheit Pflichtaufgaben auf ungelernte Zivildienstleistende abgewälzt wurden. Das ist der eigentliche Skandal, um den es hier geht.
Wenn man Ihnen folgen wollte und die Probleme, die sich im Zivildienst zweifelsfrei ergeben haben – das will ich
überhaupt nicht abstreiten, das ist sicherlich so –, lösen wollte, dann müsste man im Umkehrschluss die Wehrdienstzeit wieder heraufsetzen, man müsste die Mannschaftsstärke der Bundeswehr wieder erhöhen, man müsste im Grunde genommen sogar zu den verteidigungspolitischen Doktrinen des Kalten Krieges zurückkehren – alles nur deswegen, weil die Hessische Landesregierung nicht in der Lage ist, die Sonderschulen ohne den Einsatz von Zivildienstleistenden vernünftig aufrechtzuerhalten. Es ist wirklich eine unsinnige Argumentation, die Sie an dieser Stelle aufgemacht haben.
Ich möchte noch einen letzten Gedanken ansprechen. Der Gipfel der politischen Geschmacklosigkeit ist, dass Sie behinderte Kinder als Kronzeugen gegen die Bundesregierung im politischen Meinungskampf anführen.
Ich kann nur empfehlen, dass Sie davon Abstand nehmen. Frau Dörr, Sie haben letzte Woche in einer Presseerklärung meiner Fraktion vorgeworfen, dass wir die Behindertenpolitik zum parteipolitischen Gezänk machen würden. Das, was Sie hier in Ihrem Antrag machen, ist viel schlimmer. Sie wollen Menschen parteipolitisch vereinnahmen, die sich nicht dagegen wehren können. Das ist schamlos. Ich fordere Sie auf, von diesem Vorhaben abzulassen und dies künftig nicht mehr zu tun. – Vielen Dank.
bei der Überschrift des Antrages hatte ich zumindest die Hoffnung, dass Sie in ein paar mehr Sätzen auf die Problematik an den Sonderschulen eingehen würden, statt drei Viertel Ihres Beitrags damit zu verbringen, die Bundesregierung zu beschimpfen. Das bestätigt aber genau den Eindruck, den ich beim Lesen dieses Antrags hatte. Es wurde eine Problematik an die CDU-Fraktion herangetragen, der sie sich auf altbewährte Weise entledigen will. Es wird ein Sündenbock gesucht, um von möglicher eigener Mitverantwortlichkeit abzulenken. Wer hätte es gedacht? Dabei stieß man in bewährter Manier auf die Bundesregierung, die nun, wie immer, an allem schuld ist.
Wie aus dem Änderungsantrag der FDP hervorgeht, sind auch die Liberalen mit diesem gar so einfachen Strickmuster nicht ganz zufrieden. Denn immerhin wird die Landesregierung aufgefordert, geeignete Maßnahmen