Das muss man also zugeben. Es ist auch gut so, dass wir das erreichen. Es ist auch gut so, dass man heute nachlesen konnte, dass der Bund 4 Milliarden c in die U-3-Betreuung stecken wird, davon 1,8 Milliarden c für die laufenden Kosten.
Außerdem freue ich mich – und die CDU-Fraktion freut sich ebenfalls –, dass die Frau Sozialministerin guter Hoffnung ist, wie sie das heute Morgen gesagt hat,
dass KNIRPS nach den Landtagswahlen noch ein Brüderchen oder Schwesterchen bekommt. Das alles zeigt, dass die CDU der richtige Partner für Familien ist. Deswegen freuen wir uns auf die Auseinandersetzungen im Wahlkampf mit Ihnen. Denn wir haben hervorragende kontinuierliche Arbeit vorzuweisen und können Ergebnisse aufweisen. Das wird uns in die Lage versetzen, frohen Mutes mit Ihnen in diesen Wahlkampf zu gehen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich,dass ich den familienpolitischen Sprecher der CDUFraktion
zunächst einmal darauf hinweisen kann, dass das Programm der Landesregierung KNIRPS heißt und nicht KNIPS, da Sie das mehrfach wiederholt haben. Es scheint so zu sein,dass die neue Wortschöpfung aus der Abteilung Schönfärberei des Sozialministeriums bei Ihnen noch nicht so ganz angekommen ist.
Dass bei Ihnen in dem Wort „KNIRPS“ das „R“ verschwunden ist, hat, so glaube ich, auch seinen Grund. Denn das „R“ in „KNIRPS“ steht für „rechtzeitig“. Von rechtzeitig kann man bei dem Ausbau von Plätzen für die Betreuung von unter Dreijährigen bei Ihnen tatsächlich nicht reden.
(Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Ui! – Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich kann Ihnen nur die kleine Abbildung unten auf Seite 5 in dieser schönen Angie-orange-Farbe empfehlen.
Dort sehen Sie links zwei ganz kleine Stöpsel. Das ist der Ausbau der Unter-Dreijährigen-Betreuung bisher, und dann sehen Sie hier ein großes, großes, großes Teil. Das sind die Versprechen bis 2008. Links ist das, was Sie konkret gemacht haben. Rechts, das sind Wahlversprechen.
Wir haben 2002 hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem wir gesagt haben, dass wir eine 20-prozentige Betreuung von unter Dreijährigen wollen, und zwar sofort.
Den haben Sie abgelehnt. Jetzt kommen Sie hier als Erweckungsfamilienpolitiker und erzählen uns etwas vom Pferd.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Boddenberg (CDU): Für Pferde ist Herr Dietzel zuständig!)
Es geht um Kinder,und es geht um gute Hoffnungen.Darauf können Sie am 27. Januar zählen. Sie müssen wirklich guter Hoffnung sein, wenn Sie glauben, damit noch einen Erfolg erreichen zu können.
Das, was Sie hier erzählen, zeigt doch lediglich, dass Sie endlich in der Gegenwart angekommen sind. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir lassen es nicht zu, dass Sie weiterhin Familien in diesem Land etwas versprechen und es nicht halten.Deswegen fordern wir den Rechtsanspruch auf die Unter-Dreijährigen-Betreuung, und zwar sofort. Das geht, und das können wir auch belegen.
Der offensichtlich nicht besonders gut informierte familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion hat nicht einmal gesagt, was die Bezeichnung KNIRPS bedeutet. Deswegen mache ich das jetzt. Diese berühmte Abkürzung KNIRPS steht für „Kleinkindern nachhaltig intensiv rechtzeitig Plätze schaffen“. Die Szene, die sich in diesem Bereich auskennt, lacht darüber, denn der Bedarf besteht seit Langem. Deshalb sage ich Ihnen: KNIRPS braucht FRATZ, nämlich die zuverlässige Bereitstellung von Plätzen. FRATZ steht für „Fester Rechtsanspruch auf tatsächliche Zurverfügungstellung von Ausbauplätzen“. Das ist es, was bei Ihrem KNIRPS fehlt, nämlich die Verbindlichkeit, damit sich Familien in Hessen tatsächlich auf ausreichende Plätze verlassen können.
Ihre familienpolitische Beliebigkeit zeigt sich auch an verschiedenen Punkten, z. B. dann, wenn Sie behaupten, Sie hätten sich jetzt hier in Bereiche begeben, die vorher überhaupt niemanden interessiert hätten. Erlauben Sie mir einen kleinen Blick in die Vergangenheit. Bevor die CDU-Regierung hier die Macht übernommen hat,
waren es grüne Familienministerinnen, die den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz umgesetzt haben. Dann schauen wir uns einmal an, was mit dem Rechtsanspruch für die Drei- bis Sechsjährigen passiert ist. Dann können Sie selbst den Vergleich ziehen und sehen,wie wenig Sie in den letzten Jahren tatsächlich für die unter Dreijährigen getan haben.
In den Neunzigerjahren wurde in Hessen massiv in den Ausbau der Kindergartenbetreuung investiert, und zwar mit einem Finanzvolumen von insgesamt 665 Millionen c in den Jahren 1991 bis 1999. In dieser Zeit wurden 60.000 neue Betreuungsplätze geschaffen.
In der ersten CDU-geführten Regierung wurden diese originären Landesmittel für Kinderbetreuung von 75,6 Millionen auf 9,9 Millionen zusammengestrichen. Das ist ein Schlag in die Betreuungslandschaft in Hessen gewesen, von dem sich diese Landschaft bis heute nicht erholt hat.
Ich zeige Ihnen,dass Ihre faulen Rechentricks,die Sie hier immer wieder vorführen, nicht stimmen Ich gebe zu, dass Sie inzwischen die Landesmittel tatsächlich wieder erhöht haben, nämlich auf 23,2 Millionen c. Aber im Vergleich zu dem, was an Bedarf besteht, und im Vergleich zu dem, was bereits an Möglichkeiten der Kleinkindbetreuung unter Ihrer Regierung versäumt worden ist, sind das Zahlen, die, so denke ich, wirklich für sich allein sprechen.
Wir haben übrigens auch den Beleg dafür, dass Ihnen nicht einmal die Bundesregierung, in der Ihre Partei auch vertreten ist, noch glaubt. Ganz aktuell hat Bundesfinanzminister Steinbrück verpflichtende Zusagen der Länder eingefordert, um den Rechtsanspruch umzusetzen.
Ich denke, dass auch die Erfahrungen mit der Regierung Koch, die sehr viel Schaum schlägt, letztendlich aber die Kommunen immer nur zur Kasse bittet, ohne massiv eigene Gelder dazu zu geben, Erfahrungen sind, die bei einem Bundesfinanzminister ankommen. Deswegen fordert er zu Recht ganz konkrete Zusagen.Diese konkreten Zusagen sind Sie wieder schuldig geblieben.
Wir reden über den Rechtsanspruch, der dann auch richtig umgesetzt ab dem Jahr 2013 gelten soll.Die Kinder,die jetzt geboren sind, gehen zu diesem Zeitpunkt schon in die Grundschule. Auch daraus ergibt sich die Verpflichtung, jetzt schnell und umfassend in den Bereich zu investieren, und zwar nicht nur in die Plätze, sondern auch in die Qualität dieser Plätze.