Die Anhörung hat ergeben, dass eine Verbesserung möglich ist. Wir bitten noch einmal eindringlich und fordern die CDU auch eindringlich auf, darüber nachzudenken, wenigstens dem Beispiel von Bayern zu folgen.Wir haben in der Anhörung erfahren, dass auch das Bundesumweltministerium dazu Stellung genommen hat, und zwar auch in unserem Sinne. Ich möchte das zitieren. Das Bundesumweltministerium sagt:
Es ist auch Sache des Landes,zu entscheiden,ob aus seiner Sicht das rechtspolitische Ziel der „Genehmigung aus einer Hand“ eventuell durch neue landesrechtliche Zuständigkeitsregelungen befördert werden kann.
Nicht nur das Bundesumweltministerium hat sich geäußert, sondern z. B. auch das Bundesamt für Strahlenschutz.Auch das möchte ich zitieren:
Zulässig wäre eine landesintern zu regelnde Behördenorganisation dahin gehend, dass die für atomrechtliche Anlagen zuständige Baubehörde aus der „normalen“ Baubehörde ausgegliedert und organisatorisch bei der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde angesiedelt wird.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle bleibt anzumerken, dass ausgerechnet die Länder – darüber bin ich sehr enttäuscht –, die schon jetzt vergleichbare Regelungen in ihrer Bauordnung haben, wie Baden-Württemberg oder auch Schleswig-Holstein, keine Stellungnahme dazu abgegeben haben. Dazu sage ich deutlich: Das lässt die Vermutung zu, dass die CDU-regierten Länder nach dem Motto „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ aus atomfreundlichen Gründen bewusst keine Stellungnahme dazu abgegeben haben.
Meine Damen und Herren, dies ist im Hinblick auf die notwendige Sicherheit des risikobelasteten Atomkraftwerks vollkommen inakzeptabel. Ich denke, Sie sollten noch einmal darüber nachdenken, hier eine andere Lösung zu finden. Unser Gesetzentwurf ist ein Vorschlag, wie das anders zu regeln wäre.Wir brauchen für den Komplex Atomkraftwerk – –
(Die Deckenbeleuchtung geht kurz aus und wieder an. – Beifall bei der CDU und der Abg. Ruth Wag- ner (Darmstadt) (FDP) – Horst Klee (CDU): Das war die Windkraft! – Axel Wintermeyer (CDU): Wir kämpfen mit allen Mitteln!)
Schon gehen die Lichter aus. – Wir brauchen für dieses risikoreiche Atomkraftwerk eine Gesamtverantwortung. Das wäre regelbar. Daher läuft unser Gesetzentwurf in die richtige Richtung. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst feststellen, dass Frau Hammann offensichtlich gestern einen Trikottausch mit Frau Ypsilanti vorgenommen hat. Sie hat nämlich jetzt das T-Shirt in Angi-Orange an und die gleiche schwarze Jacke.Aber das hat Frau Ypsilanti gestern auch nicht geholfen.
(Zuruf der Abg. Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Axel Wintermeyer (CDU): Die nähern sich aufgrund der guten Umfragewerte immer mehr an! – Frank-Peter Kaufmann (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN):Warum tragen Sie ständig grüne Krawatten? – Zuruf des Abg.Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))
Herr Kollege Kaufmann,da sind alle Farben drin.– Spaß beiseite.Wir behandeln hier ein ernstes Thema: die Hessische Bauordnung und die Frage von Bauaufsicht und Atomaufsicht. Der vorliegende Gesetzentwurf ist vom Dezember letzten Jahres.Wir haben uns sehr intensiv mit dem Gesetzentwurf beschäftigt.Frau Kollegin Hammann, die gute Nachricht ist: Wir werden die Bauordnung ändern. – Die schlechte Nachricht für Sie ist: nicht durch Ihren Gesetzentwurf, sondern nachher bei dem Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des öffentlichen Vermessungsund Geoinformationswesens.
Die Anhörung hat mehr oder weniger deutlich ergeben, dass ein so großer Unterschied, wie Sie ihn gerne hätten, bei der Frage, ob es in der Bauaufsicht oder in der Atomaufsicht angesiedelt wird, nirgends gesehen wird. Die zuständige Behörde hat uns bestätigt, dass in der Regel sowieso das Vieraugenprinzip herrscht. Hinzu kommt die Problematik, dass, wenn die Bauaufsicht für die Kernkraftwerke in der Atomaufsicht durchgeführt würde,auch Personal dahin wandern oder neu eingearbeitet werden müsste. Dies ergäbe in der Sache auch überhaupt keine Veränderung.
Insofern bleiben wir dabei, wie wir es das ganze Jahr über besprochen haben:Wir ändern zumindest an dem Teil der Bauordnung nichts.Wir lassen es, wie es ist. Es hat sich bewährt. Deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf heute leider ab. – Vielen Dank.
So viel Redezeit werde ich gar nicht brauchen. Ich werde mich kurzfassen und die wesentlichen Sachen sagen. – Entschuldigung, Herr Präsident, jetzt habe ich die Anrede vergessen.
Das ist sehr nett. – Herr Milde möchte sich in diesem Parlament offensichtlich mehr mit den Kleiderfragen als mit den eigentlichen Problemen beschäftigen. – Ich will Ihnen, Herr Kollege Milde, an zwei Stellen dezidiert widersprechen.Von einer ausführlichen Beschäftigung im Rahmen der Anhörung kann man wohl kaum sprechen. Sie haben sich die schriftlichen Unterlagen angesehen und danach erklärt, es gäbe sozusagen kein einheitliches Bild, und deswegen könne alles so bleiben, wie es ist.
Es gab beispielsweise eine Stellungnahme der GhK Kassel,die ich schon ziemlich abenteuerlich fand.Hinsichtlich der Veränderung einer möglichen Regelung wurde darauf verwiesen, dass sich die Kontrolldichte sogar reduzieren könnte. Es wurde dort ein Sachargument eingeführt, das ich für überhaupt nicht überzeugend halte, weil es auch konkret ausgestaltbar wäre. Herr Milde, entscheidend ist aber ein anderer Punkt. Deswegen fand ich es nicht ganz in Ordnung, wie flapsig Sie jetzt mit dieser Frage umgegangen sind. Wir haben eine Regelung. In der Tat, es gab einige Anzuhörende, die erklärt haben, das könne man so machen, man könne es aber auch lassen.
(Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): So ist es! – Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Das stimmt nicht!)
Natürlich hat sie nicht funktioniert, Herr Milde. – Dann kann man sich auf den Standpunkt stellen: Okay, wir lassen das in dem System so,wie es bisher bestanden hat,und gucken, ob es jetzt funktioniert, nachdem alle öffentlich darauf hingewiesen haben, dass es ein Problem gegeben hat. Oder aber man sagt: Es hat nicht funktioniert, und deswegen werden wir eine andere Regelung, die sachlich anders ressortiert, aufnehmen. – An der Stelle ist der Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die richtigere Antwort, weil die Situation in der Bergstraße gezeigt hat, dass es nicht funktioniert hat.
Da wir eine empirische Grundlage hierfür haben, finde ich die Art und Weise des Umgangs, die Sie eben gepflegt haben, für nicht in Ordnung. Wir werden auf jeden Fall dieser Änderung der Hessischen Bauordnung zustimmen, auch wenn sie heute keine Mehrheit bekommt.
Herr Präsident, das war ein Freundschaftsakt, nichts anderes. Ich habe niemandem den Auftrag erteilt.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Herr Posch, Sie müssen sich irgendwann entscheiden, mit wem Sie befreundet sind!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will überhaupt nicht bestreiten, dass es hier ein Problem gegeben hat. Ich sehe nur – das kann ich für meine Fraktion sagen – die Lösung des Problems nicht darin, dass wir eine Zuständigkeitsveränderung vornehmen.
Hier hat es Fehler gegeben. Ich wünsche es nicht, aber auch bei der von den GRÜNEN vorgesehenen Regel hätte der Fehler genauso eintreten können. Deswegen sage ich: Wenn man meint, Fehler, die irgendwo gemacht worden sind,künftig durch Organisationsänderungen vermeiden zu können, dann ist das der völlig falsche Ansatz.
Im Grunde ist das Ergebnis der Anhörung – salopp gesagt –: Man kann es so machen, man kann es so machen. – Aber wenn in dem einen Fall die Atomaufsicht nicht funktioniert, dann ist das unabhängig davon, ob sie hier oder dort angesiedelt ist.
Da immer wieder das Thema Vieraugenprinzip angesprochen wird:Auch die Frage des Vieraugenprinzips kann ich unabhängig davon lösen, in welchem Zuständigkeitsbereich sich das befindet. Deswegen komme ich zu dem Schluss: Es besteht keine Veranlassung, an der bestehenden Regelung etwas zu verändern. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Posch. – Wird seitens der Landesregierung das Wort gewünscht? – Herr Dr. Rhiel, bitte sehr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Die Landesregierung schließt sich den Aussagen der CDU-Fraktion und auch der FDP-Fraktion an. Wir kommen zu dem Ergebnis: Eine Änderung ist nicht notwendig.
Im Übrigen ist dies auch in der Anhörung des Ausschusses in der Summe der Darstellungen deutlich geworden. Ich denke, dass aus diesem Vorfall natürlich Verbesserungen abgeleitet werden müssen. Dennoch ist das Prinzip der doppelten Zuständigkeit im Sinne der Aufgabenteilung nach wie vor das Beste. Das ist auch die Praxis, wie sie in den meisten Fällen dann geübt wird.– Danke schön.
Danke sehr, Herr Dr. Rhiel. – Wir sind am Ende der Aussprache zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Lesung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung abgelehnt.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz zur Neuausrichtung des öffentlichen Vermessungs- und Geoinformationswesens – Drucks. 16/7660 zu Drucks. 16/7234 –
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich trage die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz zur Neuausrichtung des öffentlichen Vermessungs- und Geoinformationswesens, Drucks. 16/7234, vor. Hierzu gab es den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucks. 16/7418, den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucks. 16/7635, den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 16/7640, und den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 16/7651.