Ich will an Belgien erinnern. Dort gibt es schon seit längerer Zeit ein Rauchverbot, ein striktes Rauchverbot in Gaststätten und gastronomischen Betrieben. Dort bekommen Sie immer einen Aschenbecher mitgeliefert, wenn Sie etwas zu essen bestellen.
(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Es gibt auch europäische Vergleiche – einfach einmal lesen!)
Das zeigt, wie dort Gesetze eingehalten werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann man auch in Italien erleben.
Meine Damen und Herren, wir als FDP haben diesen Gesetzentwurf eingebracht, weil wir der Auffassung sind, man kann Menschen nicht vor sich selbst schützen. In einer Gaststätte, in einer Kneipe, in der sich nur Raucher aufhalten, gibt es niemanden, den man schützen muss.
Herr Kollege Gerling, dieser Schutzzweck, den Sie postulieren, der entwickelt sich doch eher in eine Erziehungsoder Bevormundungsstrategie. Das muss ich ehrlich sagen.
Ich glaube, Menschen in diesem Lande wollen nicht bevormundet werden. Sie wollen auch nicht vom Staat erzogen werden. Dafür sind die Menschen erwachsen genug.
Ich glaube, wir haben eine Regelung vorgeschlagen, die genau das zeigt. Menschen können selbst entscheiden, ob sie sich einer Gefahr aussetzen wollen, nämlich der des Rauchens. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die richtige Regelung.
Abschließend: Diese Debatte hat auch in den Fraktionen zu unterschiedlichen Positionen geführt. Das hat Frau Schulz-Asche selbst gesagt. Deshalb wundert es mich, dass Sie Ihre Meinung, die Sie hier vortragen, als die einzig wahre darstellen.
Frau Kollegin Schulz-Asche, ich glaube, wenn Sie das etwas gelassener debattieren würden, wäre das sicherlich sinnvoller. Das zeigt auch Ihre Aussage zum Schluss. Die Frage wird am Schluss nicht sein, wer rauchen darf und wer nicht,sondern:Welche weiteren Verbote treiben diese politischen Kräfte in diesem Land voran? Kommen weitere Verbote?
Wir werden sehr genau darauf achten, welches Thema Sie als nächstes auf die Tagesordnung setzen – ob es ungesundes Essen ist oder zu schnelles Autofahren.
Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger werden darauf achten. Da bin ich mir ganz sicher.
Bevor der Kollege Schmitt versucht, einen Dialog anzufangen, möchte ich fertig werden. Leider bin ich erkältet und heute nicht in der Lage, zu parieren.
(Günter Rudolph (SPD):Aber das ist schwer zu ertragen! – Norbert Schmitt (SPD): Ich habe nur das Wort „Gesundheitsschutz“ dazwischengerufen!)
Meine Damen und Herren, ganz zum Abschluss: Ein Gesetz benötigt in diesem Landtag 56 Stimmen. Normalerweise hat die Fraktion der CDU 56 Stimmen.Wenn sie ein Gesetz einbringt, kann sie es auch alleine durchsetzen.
Wir werden keine namentliche Abstimmung beantragen, obwohl wir wissen, dass viele von Ihnen nicht hinter diesem Gesetz stehen. Meine Damen und Herren, aber wir und sicherlich auch die Öffentlichkeit und die anwesenden Journalisten werden mit Sicherheit sehr genau schauen, wer diesem Gesetz zustimmt und wer dann in der Öffentlichkeit immer wieder erklären wird:Eigentlich wollten wir das gar nicht so, wir mussten halt zustimmen.
Wir werden sehr genau hinschauen, ob es die Union schafft und jetzt 56 Stimmen für dieses Gesetz hat oder welcher Raucher heute nicht da ist. Ich bin auf jeden Fall sehr gespannt, ob Sie das schaffen.
Ganz zum Schluss als letzte Bemerkung: Dieses Thema hat jetzt noch nicht sein Ende gefunden. Im Rahmen des Landtagswahlkampfes werden wir dieses Thema wieder auf die Tagesordnung setzen.
Vielen Dank, Herr Kollege Rentsch. – Das Wort hat die Sozialministerin, Staatsministerin Lautenschläger.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben in einem langen Diskussionsprozess zum Nichtraucherschutzgesetz einen Kompromiss beim Thema Passivrauchen gefunden. Bei diesem Thema hatte sich die Bundesregierung für bestimmte Bereiche als unzuständig erklärt. Dieser Kompromiss der Bundesländer ist bei der Anhörung im Hessischen Landtag aus meiner Sicht bestätigt worden.
Auch wir werden uns zwischen den Ländern weiter abstimmen, damit dafür eine einheitliche Verwaltungspraxis entsteht und es für die Gastwirte eine Rechtssicherheit gibt.
Frau Kollegin Beer,es wird keine Raucherpolizei geben, sondern wir hoffen, dass es wie in anderen Bereichen und in anderen Ländern eine sehr vernünftige Umgangsweise der Bürger in den verschiedenen Einrichtungen miteinander gibt.
Dafür werden wir als Landesregierung ein Bürgertelefon schalten. Wenn es Fragen gibt, können sich ab sofort sowohl Gaststätten wie auch Kommunen und alle Bürger dorthin wenden, damit dort tatsächlich Vernunft waltet und nicht die unterschiedlichsten Dinge erklärt werden, die nicht im Gesetz stehen.
Ich denke,es ist ein guter und ausgewogener Kompromiss, den wir hier verabschieden. Er unterstreicht den Schutz der Bevölkerung vor dem Passivrauchen deutlich.
Zuerst stimmen wir über den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern ab. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die GRÜNEN. Dagegen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – Die SPD. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt.
Dann stimmen wir ab über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Gesetz zum Schutz vor den Folgen des Passivrauchens. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP. Dagegen? – Das übrige Haus. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung in dritter Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen. Damit ist dieser Gesetzentwurf zum Gesetz erhoben.
Meine Damen und Herren, wir sind noch lange nicht fertig. Wir haben hier noch eine Reihe von Tagesordnungspunkten, die wir gemeinsam bearbeiten müssen.
Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Umsetzung des Täter-Opfer-Ausgleichs bei den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Vermittlungsbüros in Hessen – Drucks. 16/7417 zu Drucks. 16/6645 –
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Verkehrssicherheit für Kinder und Jugendliche erhöhen – Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit vor Schulen und Kindergärten einführen – Drucks. 16/7430 –