Herr Abgeordneter, das Kultusministerium ist nicht der Architekt dieser neuen Struktur, sondern lediglich der Auftraggeber.
Frau Kultusministerin, Sie haben soeben eine Sekretärin zitiert, und Sie haben sich dieses Zitat zu eigen gemacht. Nach meiner Erinnerung ist gesagt worden, andere Parteien sollten es erst einmal besser machen. Daher frage ich Sie:War dies Ihrerseits ein Rücktrittsangebot?
Herr Kollege Al-Wazir, ich kenne Leute, die sagen: Alles andere wäre eine Katastrophe – vor allen Dingen das, was von der linken Seite käme.
Frau Ministerin, halten Sie es für angemessen, dass die Landesregierung den Schulträgern eine finanzielle Kompensation vorenthält und noch nicht einmal dazu bereit ist, aus den erheblichen Fehlern, die bei der Projektsteuerung gemacht wurden, Konsequenzen zu ziehen?
Herr Abgeordneter, ich kehre nicht zur vorigen Frage zurück. Wir haben in der Steuerungsgruppe – unter Beteiligung beider Staatssekretäre – die notwendigen Konsequenzen gezogen, und zwar gemeinsam mit dem Auftragnehmer. Dies geht in der Spur; und ich sage Ihnen: Dass Sie nun glauben, in diesem Zusammenhang Honig saugen zu müssen, ist oppositionelle Taktik.
Warum hat die Kultusministerin der Einrichtung einer eigenständigen vierzügigen integrierten Gesamtschule durch Umwandlung der mittlerweile vierzügigen und stark nachgefragten Außenstelle der integrierten Gesamtschule Nordend nicht zugestimmt?
Herr Abg. Bocklet, das Kultusministerium beabsichtigt, dem Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt für die allgemeinbildenden Schulen mit Einschränkungen und Auflagen zuzustimmen. Es ist beabsichtigt, die Entscheidung über die Errichtung einer eigenständigen integrierten Gesamtschule durch die Umwandlung der Außenstelle der IGS Nordend lediglich zurückzustellen – nicht zurückzuweisen. Die Schule weist derzeit eine Größe auf, die eine Teilung nicht zwingend erforderlich macht. Im Falle eines weiteren Anstiegs der Schülerzahlen wäre auf Antrag erneut zu befinden.
Nach Auskunft der Schule sind bereits 70 Schüler für dieses Schuljahr abgewiesen worden. Es werden jedes Jahr 110 Schülerinnen und Schüler aufgenommen. Es ist dort ein ganz normaler Anstieg zu erkennen. Daher frage ich Sie: Wann sind Sie bereit, der Eigenständigkeit Ihre Genehmigung zu erteilen?
Herr Kollege Bocklet, der Zulauf ist nicht davon beeinflusst, ob eine Außenstelle oder eine eigenständige Schule existiert. Wir haben die Zahlen der letzten zwei Jahre intensiv beobachtet, werden diese weiter beobachten und sind, sobald die Stadt Frankfurt erneut einen Teilschulentwicklungsplan vorlegen mag, auch zu weiteren Entscheidungen bereit.
Frau Kultusministerin, derzeit werden in der Stadt Frankfurt am Main 300 IGS-Anmeldungen wegen fehlender Plätze abgewiesen. Ist es das, was die CDU-Landesregierung unter Schulwahlfreiheit versteht?
Frau Abg. Sorge, Sie wissen, dass ich bereits einer Umwandlung in Frankfurt zugestimmt habe.Wir kommen der Schulwahlfreiheit nach.
Der zweite Standort der IGS Nordend ist für die Zahl an Plätzen, die dort insgesamt als Angebot zur Verfügung stehen, nicht entscheidend.
Geben Sie mir recht, dass, wenn eine Schule eine Außenstelle aufbaut und ihr dafür die entsprechende Personalausstattung fehlt, dies die Schulentwicklung im Sinne einer, wie Frau Sorge es genannt hat, Entfaltung der Schulpluralität in hohem Maße hemmt? Ich frage Sie deshalb: Welche Auflagen haben Sie erteilt, damit Sie endlich die Genehmigung dafür erteilen, dass die Außenstelle Eigenständigkeit erhält? Von welchen Auflagen sprechen Sie, die noch erfüllt werden müssen? Denn die Schülerzahlen steigen und steigen,und abgewiesen werden Schüler auch. Das haben wir auch gehört.
Ich will eine Zwischenbemerkung machen. Ich bitte Sie, die Sie alle der deutschen Sprache mächtig sind, die Fragen präziser und kürzer zu stellen. Ich habe das eine halbe Stunde lang beobachtet: Das kann man besser machen. – Bitte schön, Frau Kollegin Wolff.
Herr Abgeordneter, ich habe bereits in der Antwort auf Ihre Frage zuvor gesagt, dass die Zahl unabhängig davon ist, ob wir zwei Standorte oder zwei Schulen haben. Dort ist eine bestimmt Zügigkeit festgeschrieben. Die kann mit Schülerinnen und Schülern entsprechend aufgefüllt werden. Das ist unabhängig von einer eigenständigen Schulorganisation. Die Schule wird personell vollkommen versorgt. Der Unterricht kann vollständig stattfinden. Insofern ist dies nicht dadurch beeinflusst, ob es sich um zwei Standorte oder zwei Schulen handelt.
Frau Ministerin, wie beurteilen Sie das massive Unverständnis, auf das Ihre Entscheidung bei der Frankfurter Oberbürgermeisterin Roth gestoßen ist, die bekanntlich Ihrer Partei angehört?
Herr Abgeordneter, wir haben miteinander gesprochen. Bei der Schulentwicklungsplanung sprechen wir im Wesentlichen über zwei Schulen. Dabei ist dies allerdings nicht das zentrale Thema.
Warum hat die Kultusministerin die Genehmigung zur Errichtung eines Gymnasiums im Neubaugebiet FrankfurtRiedberg („Science City Riedberg“) mit Wirkung zum Schuljahr 2011/2012 um ein Jahr zurückgestellt?
Herr Abgeordneter, es ist beabsichtigt, die Entscheidung zur Errichtung eines Gymnasiums im Neubaugebiet Riedberg lediglich zurückzustellen, bis gewährleistet ist, dass die Entwicklung der Schülerzahlen den Prognosen entspricht. Derzeit weist das gymnasiale Angebot noch genügend Kapazitäten auf, um den in den ersten Bauabschnitten zu erwartenden Schulbedarf aus der Riedbergbebauung decken zu können. Das kann sich perspektivisch durch Zuzug in Kombination mit einer besonderen Profilierung des gewünschten Gymnasiums ändern. Sofern und sobald erforderlich, müsste die Stadt Frankfurt in einer Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplans das öffentliche Bedürfnis, den Schulbedarf und die Auswirkungen auf bestehende Angebote entsprechend den Vorgaben des Hessischen Schulgesetzes mit verlässlichen Prognosen belegen. Eine spätere Zustimmung ist damit ausdrücklich nicht ausgeschlossen.
Sie sprachen von einer Teilgenehmigung.Ganz offensichtlich liegt bei Ihnen ein Antrag auf Schulentwicklungsplanung vor, der auf Prognosen basiert, die Ihren Prognosen widersprechen. Wie können Sie sich diese unterschiedlichen Einschätzungen erklären?
Herr Kollege Bocklet, Ihre Zusatzfrage ist etwas umfänglich. Ich beantworte sie im Blick auf die gestellt Frage. In Bezug auf den Riedberg ist bis jetzt noch keine konkrete Schulentwicklungsplanung vorgelegt, sondern die Stadt Frankfurt erbittet ganz grundsätzlich Zustimmung zu der Planung eines weiteren Gymnasiums. Sie wird sicherlich in einer künftigen Teilfortschreibung nachweisen, welche Schülerströme sie durch Zuzug,durch die Profilierung des Gymnasiums, aber auch in Abgrenzung zu den anderen gymnasialen Angeboten in Frankfurt und im benachbarten Kreis erwartet.
Wann wird sie endlich dem Wunsch von Eltern, Schulgemeinde und Schulträger folgen und der Umwandlung der Geschwister-Scholl-Schule in Offenbach in eine integrierte Gesamtschule zustimmen?