Ich rufe auf die Wahl von Herrn Abg. Hans-Jürgen Irmer als stellvertretendes Mitglied. Auch hier können wir per Handzeichen abstimmen.Wer dem zustimmt,den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Gegenstimme und Stimmenthaltung der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN ist der Abg. Irmer somit gewählt.
(Beifall bei der CDU – Minister Karlheinz Weimar: Wenn das nicht so gewesen wäre, wäre etwas falsch!)
b) Parlamentarische Kontrollkommission nach § 20 des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz
Auch diese Kommission besteht aus fünf Mitgliedern, die zu Beginn der Wahlperiode aus der Mitte des Landtags mit der Mehrheit der Mitglieder gewählt werden.
Frau Kollegin Zeimetz-Lorz verzichtete auch hier aufgrund ihres Ausscheidens. Die Fraktion der CDU hat einen Wahlvorschlag in der Drucks. 16/7773 gemacht und schlägt den Kollegen Wintermeyer als Mitglied vor. Weitere Vorschläge liegen nicht vor. Wird der Wahl durch Handzeichen widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
Dann bitte ich um Zustimmung.Wer Herrn Wintermeyer wählen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Einstimmige Beschlussfassung. Herr Kollege Wintermeyer ist damit in die PKV gewählt worden.
Hier muss aufgrund des Ausscheidens von Frau Kollegin Zeimetz-Lorz auch nachgewählt werden. Mit der Drucks. 16/7774 ist Abg. Beuth von der CDU-Fraktion vorgeschlagen.Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.Wird der Wahl durch Handzeichen widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
Wer Herrn Peter Beuth wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Somit ist er einstimmig in diese Art. 13 Grundgesetz-Kommission gewählt.
Nach § 49 Abs. 1 Satz 2 Nr. 26 Hessisches Privatrundfunkgesetz gilt, dass dieser Versammlung fünf Abgeordnete des Hessischen Landtags angehören und sie nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen sind – Verhältniswahl nach dem System Hare/Niemeyer. Frau Kollegin Zeimetz-Lorz scheidet auch hier aus. Wir müssen diese Lücke schließen.
Der Vorschlag ist in der Drucks. 16/7775 niedergelegt. Es wird von der CDU-Fraktion Frau Kollegin Kühne-Hörmann vorgeschlagen. Werden weitere Vorschläge gemacht? – Das ist nicht der Fall.
Wer Frau Kollegin Kühne-Hörmann in die Versammlung der Landesanstalt für privaten Rundfunk wählen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist sie einstimmig gewählt.
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU für die Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds und zweier weiterer stellvertretender Mitglieder – Drucks. 16/7776 –
Meine Damen und Herren, gemäß der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags, beschlossen in seiner konstituierenden Sitzung, gibt es 15 Mitglieder und 15 Stellvertreter sowie 15 weitere Mitglieder des Hauptausschusses.
Frau Kollegin Zeimetz-Lorz ist aufgrund des Ausscheidens aus dem Landtag ausgeschieden. Herr Kollege Lortz legte sein Amt als weiteres stellvertretendes Mitglied nieder. Der Vorschlag liegt in der Drucks. 16/7776 vor. Die Fraktion der CDU schlägt Abg. Frank Lortz als stellvertretendes Mitglied und die Abg. Boddenberg und Dr. Müller als weitere stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses für die Nachwahl vor.Weitere Vorschläge liegen mir nicht vor. Wenn sich kein Widerspruch erhebt, können wir darüber per Akklamation abstimmen lassen.– Das machen wir so.
Wer dafür ist, diese drei Herren in die genannte Position zu wählen,den bitte ich um das Handzeichen.– Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind die drei Herren einstimmig in diese Funktion gewählt.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend flächendeckender Mindestlohn in Deutschland – Drucks. 17/7789 –
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Mindestlohn endlich durchsetzen – Drucks. 16/7847 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend kein Mindestlohn in Deutschland – Tarifautonomie muss erhalten bleiben – Drucks. 16/7851 –
Vereinbart ist eine Redezeit von 15 Minuten, und anschließend, wenn das so gewünscht wird, überweisen wir das dem Sozialpolitischen Ausschuss, federführend, und dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, beteiligt. Ich erteile zunächst Abg. Ypsilanti für die Fraktion der SPD das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPDFraktion legt Ihnen heute einen Antrag vor, in dem sie die Hessische Landesregierung auffordert, im Bundesrat einer Initiative von Rheinland-Pfalz zuzustimmen, die die Einführung des Mindestlohns voranbringt.
Wir haben in Europa schon in 20 von 27 Staaten einen Mindestlohn. In weiteren fünf Staaten haben wir eine tarifliche Mindestlohnabsicherung. Eine solche Absicherung haben wir in Deutschland leider nicht mehr.
Wir erreichen im Westen mit der Tarifbindung gerade einmal 67 % der Erwerbstätigen. In Ostdeutschland sind es nur noch 53 %. Um auch einmal über die Höhe der Mindestlöhne zu sprechen: Wir haben in den westeuropäischen Ländern einen Mindestlohn zwischen 8 und 9 c. Der DGB hat 7,50 c gefordert. Wir liegen auch da noch am unteren Rand. Es wäre eigentlich nichts zu befürchten.
In ganz Europa gibt es Mindestlöhne. Nur in Deutschland ist es noch nicht gelungen, Löhne zu bezahlen, die alle
ganztags beschäftigten Arbeitnehmer in die Lage versetzen, sich und ihre Familien zu ernähren. Das ist ein Skandal.
Sie von der CDU-Fraktion sind hier mitverantwortlich. Insbesondere der Ministerpräsident ist mitverantwortlich, da er bei jeder Gelegenheit darauf hinweist, dass er seine Zustimmung zur Einführung von Mindestlöhnen verweigern wird.
8 bis 9 Millionen Menschen – 3 bis 4 Millionen davon sind Vollbeschäftigte – arbeiten für Armutslöhne. Jedes zweite arme Kind kommt aus einer Working-Poor-Familie. Wir haben mehr als 1 Million Beschäftigte, die zusätzlich Arbeitslosengeld beziehen. Darunter sind 500.000 Vollzeiterwerbstätige.
(Axel Wintermeyer (CDU): Wie heißt die Familie, von der Sie gerade reden? – Weitere Zurufe von der CDU)
500.000 Vollzeiterwerbstätige sind sogenannte Aufstocker. Sie bekommen vom Staat Transferleistungen. – Ein so geringer Lohn ist auch ein Verstoß gegen die Menschenwürde.
Sie und Herr Koch fordern immer Kombilöhne. Im Niedriglohnsektor haben wir Kombilöhne. Die viel zu niedrigen Löhne, die die Unternehmen zahlen, werden nämlich vom Staat subventioniert.Wir geben Steuergeld dafür aus, Dumpinglöhne zu subventionieren.Auch dabei handelt es sich also um Kombilöhne.
Ich frage mich an dieser Stelle immer, was die FDP-Fraktion dagegen sagen wird, denn die FDP spricht sich ja immer gegen Subventionen aus. Dazu sollten Sie nachher einmal Stellung beziehen. Die Einführung von Mindestlöhnen entlastet also auch die öffentlichen Haushalte.
Es war Ihre Kanzlerin, die vor eineinhalb Jahren in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“ gesagt hat:
Es gibt schon in 19 europäischen Ländern einen Mindestlohn, 1.500 c monatlich in Luxemburg bis 116 c in Lettland. Daran kann ich nicht einfach vorbeigehen und den Bürgern sagen, ein Mindestlohn ist ordnungspolitisch unsinnig. Das würde doch keiner begreifen.