Das Verfassungsgericht hat eine Berechnung angestellt. Die würde im Ergebnis für das dritte Kind 16 c bringen.
Wir haben 50 c vereinbart – nur, damit Sie das einmal mitnehmen. Die, die drei Kinder und mehr haben, sind uns dankbar. Die werden eine solche Diskussion wirklich nicht verstehen.
dass die anderen Beamten in Deutschland viel besser fahren. Ich weiß nicht, welche Beamten Sie meinen. Der Bund hat bis heute keine Tariferhöhung vereinbart.
Verzeihung, da sind wir in einer Großen Koalition. Ich werbe nur für gemächliche Gesprächskultur.Wenn mir einer vorwirft, wir würden unsere Beamten schlechter als alle anderen behandeln, dann wird man doch einmal darauf hinweisen müssen:Der Bund hat bisher gar nichts vereinbart. Die Masse der Länder liegt unter 2,4 % plus dem, was wir als Sonderzahlung geben.
Deshalb hat der Kollege Beuth absolut recht.Was die hessischen Beamten bekommen, kann sich sehen lassen. Das ist doch eine tolle Leistung.
Lassen Sie es mich kurz machen. Wir haben uns über das Thema oft genug unterhalten. Es macht keinen Sinn, innerhalb von drei Minuten über Tarifpolitik zu reden. Über dieses Thema muss man ein bisschen länger reden.
Dieser Gesetzentwurf ist gut. Er hat breite Zustimmung gefunden – entgegen dem, was mancher hier behauptet. Das Wichtigste ist: Unsere Beamtinnen und Beamten erhalten deutlich mehr Geld. Das war der Wunsch der Regierung. Dem ist die Mehrheitsfraktion gefolgt. Dafür bedanke ich mich.
Namens meiner Fraktion möchte ich eine dritte Lesung beantragen. Der Kollege Rudolph hat das im Einzelnen schon begründet.
Zur Vorbereitung der dritten Lesung müsste der Gesetzentwurf an den Innenausschuss zurücküberwiesen werden. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Verwaltungsfachhochschulgesetzes – Drucks. 16/7828 zu Drucks. 16/7491 –
Zweite Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Stärkung der Hochschulautonomie und Reform der Verwaltungsfachhochschulen – Drucks. 16/7829 zu Drucks. 16/7545 –
Berichterstatterin zu beiden Gesetzentwürfen ist Frau Kollegin Hofmeyer. Frau Kollegin, ich darf Sie um die Berichterstattung bitten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Tagesordnungspunkt 15: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der Fraktion der CDU, Drucks. 16/7547, in zweiter Lesung anzunehmen.
Der Gesetzentwurf war dem Innenausschuss in der 137. Plenarsitzung am 4. Juli 2007, der Änderungsantrag der Fraktion der CDU am gleichen Tage vom Präsidenten überwiesen worden.
Der Innenausschuss hat zu dem Gesetzentwurf am 29.August 2007 eine öffentliche mündliche Anhörung durchgeführt.
Der Innenausschuss hat sich in seiner Sitzung am 19. September 2007 mit dem Gesetzentwurf befasst und mit den Stimmen der CDU, der SPD und der FDP gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die vorgetragene Beschlussempfehlung gefasst. Zuvor war der Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit dem Stimmen der CDU gegen die Stimmen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der FDP angenommen worden.
Zu Tagesordnungspunkt 58: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
Der Dringliche Gesetzentwurf war dem Innenausschuss in der 137. Plenarsitzung am 4. Juli 2007 überwiesen worden.
Der Innenausschuss hat zu dem Dringlichen Gesetzentwurf am 29. August 2007 eine öffentliche mündliche Anhörung durchgeführt.
Der Innenausschuss hat sich in seiner Sitzung am 19. September 2007 mit dem Dringlichen Gesetzentwurf befasst und mit den Stimmen der CDU, der SPD und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN die vorgetragene Beschlussempfehlung gefasst.
Danke schön, Frau Hofmeyer. – Ich eröffne die Aussprache. Als Erste hat sich Frau Kollegin Sorge zu Wort gemeldet. Frau Sorge, es ist eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Anhörung hat ergeben, dass die Akteure aus dem Wissenschaftsbereich unsere Position und die Ziele unseres Gesetzentwurfs teilen.
Zur Erinnerung: Wir GRÜNEN wollen die Verwaltungsfachhochschulen zusammenführen und unter die Rechtsaufsicht des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst stellen.Unser Ziel ist,die Verwaltungsfachhochschulen an die Ansprüche einer Hochschule heranzuführen, die Studiengänge wie an den anderen Hochschulen auf Bachelor und Master umzustellen und die Verwaltungsfachhochschulen im Rahmen freier Kapazitäten für externe Studierende zu öffnen.
Der Wissenschaftsrat hat in seiner schriftlichen Stellungnahme auf seine Empfehlung zur weiteren Entwicklung der verwaltungsinternen Fachhochschulen aus dem Jahre 1996 hingewiesen, in der eine fachliche Erweiterung und eine Angleichung des Studiums an ein Studium an einer Fachhochschule gefordert werden. Diese Empfehlungen sind keine Papiere, die aus Vergnügen in irgendwelchen Hinterzimmern geschrieben worden sind,sondern sie sind die rahmengebenden Handlungsanweisungen an die Hochschulen und an die Wissenschaftspolitik. Der Wissenschaftsrat bewertet den Gesetzentwurf der GRÜNEN als in wesentlichen Teilen mit den Aspekten der Empfehlung des Wissenschaftsrates konform, und er weist darauf hin, dass andere Länder mit der Umsetzung der Empfehlungen bereits sehr positive Erfahrungen gemacht haben. Auch die Hochschulrektorenkonferenz, die Fachhochschule Frankfurt sowie die Konferenz der Hessischen Fachhochschulen haben unseren Gesetzentwurf begrüßt. Dass in der Anhörung die Vertreter der Kommunen den Gesetzentwurf der CDU begrüßt haben,liegt in der Natur der Sache. Denn wer lehnt es schon ab, mehr Geld zur Verfügung gestellt zu bekommen?
Ich rekapituliere, wie es überhaupt zu dem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion gekommen ist. Zum einen stand die Stadt Frankfurt vor dem Problem,dass kleine Kommunen größeren Kommunen – wie Frankfurt – gern Beamtinnen und Beamte abwerben, denen die Stadt zuvor die teure Ausbildung bezahlt hatte. Das hat in Frankfurt zu Unmut geführt, wie man sich vorstellen kann.
Zum anderen stellt sich die Stadt Frankfurt den Herausforderungen der Zukunft und möchte ihre Leute explizit auf hohem Niveau und mit Managementhintergrund ausbilden.Die Stadt Frankfurt hat demzufolge mit der Frankfurter Fachhochschule einen Vertrag über ein Ausbildungsprogramm geschlossen, das im bald beginnenden Semester starten soll. Hier bekommt die Stadt Frankfurt eine gleichwertige Ausbildungsleistung für Angestellte zur Hälfte des Preises, den sie bei den Verwaltungsfachhochschulen zahlen würde. Das liegt daran, dass die Frankfurter Fachhochschule über den Hochschuletat Geld für die Ausbildung bekommt, das den Verwaltungsfachhochschulen nicht zusteht. Die Verwaltungsfachhochschulen sind in diesem System daher nicht wettbewerbsfähig.
Jetzt ist die Aufregung groß. Der Innenminister hat im Innenausschuss gejammert, und der Finanzminister will jetzt 3 Millionen c in die Hand nehmen und ersatzweise den Verwaltungsfachhochschulen geben. Diese Herangehensweise an das Problem ist aber alles andere als eine Lösung.
Sie nehmen 3 Millionen c in die Hand, weil Sie keinen Mut für wirklich zukunftsweisende Lösung haben. Dabei stellt die CDU-Fraktion in ihrem Gesetzentwurf völlig zu Recht fest, dass die Verwaltungsfachhochschulen für die Kommunen aus unterschiedlichen Gründen unattraktiver werden, und Sie benennen das Problem, dass kleine Kommunen ihre Bediensteten wegen der hohen Kosten gar nicht mehr bei den Verwaltungsfachhochschulen anmelden.
Der Herr Innenminister proklamiert dann auch,dass Hessen seine Verwaltungsfachhochschulen zukunfts- und entwicklungsfähig machen muss. Ich frage mich nur: Herr Bouffier, wenn Sie das alles wissen, warum kitten Sie das Problem mit 3 Millionen c zu, statt sich einer richtigen Lösung zu stellen?
Wir alle wissen doch, worum es geht und dass diese Entwicklung längerfristig unausweichlich ist. Diese Entwicklung findet so oder so überall statt, und sie wird und kann auch an Hessen nicht vorbeigehen.Andere Länder haben ihre Verwaltungsfachhochschulen bereits in ihre Fachhochschulen integriert. Die Landesregierung selbst hat zu einer solchen, still stattfindenden Entwicklung bereits sang- und klanglos beigetragen, indem die Bibliotheksschule an die Hochschule Darmstadt übertragen wurde.
Wir GRÜNEN wollen, dass diese Entwicklung nicht still und heimlich stattfindet, sondern wir wollen sie steuern. Wir wollen die Verwaltungsfachhochschulen mit unserem Gesetzentwurf ganz bewusst stärken. Sie von der CDU sind es, die sich der Verantwortung nicht stellen, aber Ihre Antworten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Landesregierung und der CDU-Fraktion, sind keine Konzepte, sondern nur ein Herumdoktern an aktuellen Problemen. Wir wollen, dass sich auch die Verwaltungsfachhochschulen den Entwicklungen in der Wissenschaftslandschaft stellen.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Ich beantrage jetzt keine dritte Lesung, weil ich ganz bewusst auf die Vernunft der Regierung in der nächsten Legislaturperiode – von wem auch immer gestellt – hoffe. Der Wissenschaftsminister hat im Wissenschaftsausschuss bereits zugestanden, dass hier etwas passieren muss, hatte aber offensichtlich keine Lust mehr, dieses Projekt unter eigener Ägide anzugehen. Ich beantrage also keine dritte Lesung, gestatte mir aber, schon heute darauf hinzuweisen, dass ich Ihnen Ihre heutige Argumentation morgen aufs Butterbrot schmieren werde.