Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke,dass wir bei diesem Thema auch in der Art der Auseinandersetzung abrüsten können, da es wirklich kein parteipolitisches, sondern ein Fachthema ist. Wer was wem in der nächsten Legislaturperiode aufs Butterbrot schmieren wird, das sollten wir ganz entspannt sehen.
Sie wollen nicht mehr, aber auch nicht weniger als eine vollkommene Umstellung der akademischen Ausbildung des Verwaltungspersonals des Landes, der Städte und der Kommunen. Das wollen Sie mit einem Schnellschuss erreichen – innerhalb von vier Monaten, ohne vorherige Konsultationen mit den Betroffenen. Dieses Verfahren ist unmöglich.Das haben wir auch in der Anhörung gemerkt.
Frau Kollegin Sorge, wenn Sie so tun, als wenn die Haltung der einen ganz klar interessengesteuert, die der anderen aber fachlich fundiert sei, muss ich Ihnen widersprechen. Beide Seiten haben interessengesteuert argumentiert. Auf der einen Seite steht das Ja der Wissenschaftsseite zu Ihrem Vorschlag – interessengesteuert deshalb, weil jede Präsidentin, jeder Präsident einer Fachhochschule schlecht beraten wäre und dem Job nicht gerecht werden würde, wenn sie bzw. er sich nicht darum bemühen würde, weitere Aufgaben bei den Fachhochschulen anzubinden. Auch auf der anderen Seite findet man eine interessengesteuerte Argumentation,nämlich die der Kommunalen Spitzenverbände, der Stadt Frankfurt am Main, der Verwaltungsfachhochschulen, weil dort Organisationsstrukturen, die in 50 Jahren Hessen gewachsen sind, urplötzlich zu deren Lasten geändert werden sollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben dieses Thema in der FDP-Fraktion diskutiert – nicht lange – und sind uns schon bewusst, dass es auch bei der Ausbildung des akademischen Nachwuchses des Landes Hessen sowie der Kommunen eine Modernisierung geben muss. Aber, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, doch nicht innerhalb einer Nachtund-Nebelaktion das noch kurz vor der Landtagswahl durchpeitschen – und dann auch noch in einer vollkommenen Konfrontationsstellung zu denjenigen, die diese Ausbildung bisher – in unseren Augen sehr qualifiziert – organisieren. So geht das vom Verfahren her nicht.
Sie haben das auch nicht deshalb gemacht, sondern sie wollten ein bisschen auf der Wissenschaftsseite punkten, weil Sie dort in der Vergangenheit mit anderen Dingen nicht so sehr goutiert haben.
Für die FDP-Fraktion sage ich: Wir unterstützen diesen Gesetzentwurf. Wir werden ihm zustimmen, denn er gibt in der jetzigen Situation die richtige Antwort auf die anstehenden Detailprobleme im Bereich der Verwaltungsfachhochschulen in Hessen.
Auf der anderen Seite werden wir die nächsten Jahre nutzen, um im Rahmen einer Evaluierung der Ausbildungssituation in unserem Lande für den akademischen Nachwuchs möglicherweise Änderungen vorzunehmen.
Dass es dabei innerhalb der FDP-Fraktion heftigen Streit zwischen Nicola Beer und Jörg-Uwe Hahn über das Thema Bachelor und Master gibt, das will ich an dieser Stelle ruhig einmal zu Protokoll geben. So sehen Sie, dass wir nicht alles, was uns Europa scheinbar vorschlägt, kri
Jetzt habe ich noch 1 Minute 50 gut,um mich mit dem auseinanderzusetzen, was die Unionschristen dort noch hineingemogelt haben.
Die Unionschristen haben nämlich einen Änderungsantrag vorgelegt, in dem sie sich mit dem Thema Hessisches Besoldungsgesetz auseinandersetzen.
Jeder hier im Raume weiß, dass ein natürlicher Zusammenhang zwischen der Organisation der Verwaltungsfachhochschulen und dem Hessischen Besoldungsgesetz besteht. Klassischerweise muss man diese Dinge miteinander verbinden. – Sie merken, die FDP-Fraktion hält von dieser Verfahrensweise überhaupt nichts.
Das ist ein Hineinmogeln in einen anderen Sachbereich. Das tut man ganz offensichtlich deshalb, weil man das nicht mit offenem Visier tun wollte, was man jetzt trotzdem umsetzt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Liberale verstehen überhaupt nicht, warum man das nicht mit offenem Visier angeht, was hier gewünscht wird. Es geht hier nämlich um die Besoldungserhöhung für führende Mitarbeiter der hessischen Landesverwaltung, und zwar ausnahmslos in allen Punkten um solche Besoldungsgruppen,die im Rahmen einer Aktion von Rot-Grün Mitte der Neunzigerjahre heruntergesetzt wurden.
Sie können sich daran erinnern: Armin Clauss, damals Fraktionsvorsitzender, hatte aus irgendeinem Grund die Idee, dass, angefangen bei dem Polizeipräsidenten – die wurden schon früher wieder hochgestuft – bis zu den Leitern von Laboren und der Straßenbauverwaltung, eine Reduzierung in der Besoldungsstruktur erforderlich sei.
Ich finde, Sie hätten das genauso machen können, wie wir in unserer gemeinsamen Regierungszeit einige Besoldungsstufen ganz offen wieder angehoben haben. Aber nein, das wird hier hineingemogelt – offensichtlich deshalb, weil man ganz nebenbei noch eine neue Stelle eingerichtet hat.
Herr Präsident, vielen Dank. – Es geht dabei um den Vizepräsidenten des Hessischen Landesamtes für Straßenund Verkehrswesen.Warum man den braucht, das konnte uns niemand erklären.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dennoch werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen, denn vom Grundsatz her geht es dort um die Frage, wie wir die anstehenden Probleme bei den Verwaltungsfachhochschu
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Verwaltungsfachhochschulgesetzes hat ergeben, dass diejenigen, die aus der Verwaltung kommen, und Verbände, die ihr Personal dorthin schicken, mit den hessischen Verwaltungsfachhochschulen außerordentlich zufrieden sind. Sie schätzen die Ausbildung dort in der jetzigen Form ausdrücklich. Es ist eine exzellente Ausbildung, die qualitativ hochwertig ist. Diese Ausbildung wird in der jetzigen Struktur geleistet.
Für die CDU-Fraktion sage ich: Es gibt keinen Grund, hier die Pferde zu wechseln und eine neue Struktur einzuführen.
Deswegen ist der Vorschlag der GRÜNEN – Herr Hahn hat das eben schon gesagt – ein richtiger Schnellschuss. Er kann derzeit dazu führen, dass diese Ausbildung nicht mehr diese Qualität hat,wenn sie in anderer Form und unter anderen Kriterien durchgeführt wird.
Wahr ist aber auch, dass die Verwaltungsfachhochschulen in ihrer jetzigen Struktur Wettbewerbsnachteile haben. Der aktuelle Änderungsantrag und der Gesetzentwurf führen dazu, durch die im Gesetz vorgesehene Gebührenpauschale den Verwaltungsfachhochschulen Planungssicherheit zu geben und ihre qualitativ hochwertige Ausbildung fortzusetzen.
An dieser Stelle will ich sagen: Da außer den GRÜNEN alle anderen davon überzeugt sind,dass das die beste Ausbildung für den öffentlichen Bereich ist, bitten wir um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Ja,so ist es.– Wir haben schon in der ersten Lesung deutlich gemacht und fühlen uns durch die Anhörung darin bestätigt, dass der vorliegende Gesetzentwurf unsere Zustimmung finden wird. Frau Kollegin Sorge, was später in der neuen Wahlperiode kommt – schauen wir einmal. Aber wenn wir etwas für sachlich notwendig halten, werden wir das auch in der nächsten Wahlperiode vertreten.
Warum sollten wir die Struktur der Verwaltungsfachhochschulen und die Arbeit dort ändern? Wir sind der Auffassung, sie hat sich bewährt – die wissenschaftliche Arbeit an den Verwaltungsfachhochschulen, gepaart mit praktischer Erfahrung, mit Dozenten, die in der Verwaltung tätig sind. Ich denke, das ist ein gelungener Mix.
Im Übrigen sehen das die Praktiker aus der kommunalen Ebene ebenso. Das hat die Anhörung nochmals deutlich gemacht. Deswegen gibt es aus unserer Sicht keinen sachlichen Grund, etwas daran zu ändern.
Natürlich kann man über die Finanzierung streiten. Ja, es werden Landesmittel zur Verfügung gestellt, um die Arbeit an den Verwaltungsfachhochschulen zu finanzieren. Man kann das als Subventionierung bezeichnen. Ja, das ist gewollt.Aber wir sagen, es ist vertretbar.
Natürlich stehen diese Hochschulen auch in einem Wettbewerb. Das ist doch keine Frage. Wenn die Fachhochschule Frankfurt sagt: „Auch wir könnten diese Ausbildung leisten“, dann macht sie das vielleicht nicht nur, weil sie ein anderes Angebot hat, sondern natürlich auch, um zusätzliche Studierende zu akquirieren. Das ist legitim und zulässig, macht es aber für uns noch nicht nachvollziehbar.
Im Ergebnis sagen wir also, die praktische Ausbildung, gepaart mit der Vermittlung theoretischer Erkenntnisse an den hessischen Verwaltungsfachhochschulen hat sich bewährt. Das Land Hessen ist ein guter Partner der kommunalen Ebene, wenn es um die Ausbildung des gehobenen Dienstes geht.