entscheiden haben, sondern letztlich die Planfeststellungsbehörde diese schwierige Frage zu entscheiden hat.
Ich komme zum Schluss. – Ich möchte Sie bitten, dass wir diesen Vorgang zum Anlass nehmen, in Zukunft immer darauf hinzuweisen und deutlich zu machen, was Sache der Planfeststellungsbehörde ist und was Sache der politischen Auseinandersetzung ist. Dies wollten wir klarstellen. Wir wären dankbar, wenn der Ministerpräsident dies deutlich macht, so wie er es in der Vergangenheit vor diesem Parlament immer getan hat.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Posch, ich schätze Ihren moderaten Tonfall, die Empörung ist bei uns schon etwas größer. Ich will hier noch einmal klarstellen:Die SPD steht nach wie vor zum Nachtflugverbot.Mit uns gibt es überhaupt kein Wackeln.
Wir stehen zu dem Beschluss, den wir hier vor ein paar Wochen im Landtag mit der FDP und der CDU gemeinsam gefasst haben.Aber,Herr Ministerpräsident,Sie müssen heute auch schon einmal erklären, ob Sie immer noch zu der Beschlusslage des Landtags stehen.
Das sollten Sie hier und heute erklären. Ich fordere Sie ausdrücklich auf: Wackeln Sie nicht am Nachtflugverbot. Stehen Sie zu diesen Beschlüssen. Ich halte es für unerträglich, was für ein Theater, was für ein Schauspiel von Ihrer Regierung letzte Woche aufgeführt worden ist.
Da wurde ein Brief an die „Bild“-Zeitung lanciert, in dem stand, dass die Bundesregierung, also in Person Bundesverkehrsminister Tiefensee, das Nachtflugverbot infrage stellt. Sofort war Herr Metz zur Stelle und sagte, der Hessische Ministerpräsident Koch sei sehr verwundert darüber,dass Bundesverkehrsminister Tiefensee sich erst jetzt, und damit nach der Sitzung des Regionalen Dialogforums, zu dem dort gefassten Beschluss zum Anti-LärmPakt zu Wort melde. Der Ministerpräsident legt in der „Bild“-Zeitung nach und sagt: „Das Nachtflugverbot muss in seiner Substanz bleiben, darum kämpfe ich wie ein Hessenlöwe.“
(Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Wie ein Bettvorleger! – Glockenzeichen des Präsidenten)
Wenn Herr Metz und übrigens auch Herr Boddenberg so verwundert über dieses Schreiben sind, dann war das der Gipfel der Heuchelei.
Nach einem jahrelangen Anhörungsverfahren hat das hessische Wirtschaftsministerium am 30.August 2007 den Bundesverkehrsminister um eine Stellungnahme gebeten
und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die Stellungnahme „insbesondere auf die betrieblichen Flugregelungen beschränken“ soll. – Dann wundern Sie sich, dass Sie eine Antwort erhalten.
Diese Inszenierung ist zum Glück ziemlich danebengegangen, weil Herr Minister Tiefensee ziemlich schnell klargestellt hat, dass er das Nachtflugverbot natürlich nicht infrage stellt und über Ausnahmeregelungen überhaupt nur diskutiert, wenn Fraport oder diese Landesregierung Ausnahmen wollen. Übrigens hat ein Telefonat von mir mit Herrn Tiefensee gereicht,
Ja, meine Damen und Herren, ich kann telefonieren. Offensichtlich können das Herr Rhiel, Herr Koch und Herr Metz nicht.
Im Windschatten dieser Diskussion lässt der Herr Ministerpräsident en passant fallen, dass er sich einzelne Flüge doch vorstellen könne. Herr Ministerpräsident, das war schon eine sehr dreiste Inszenierung. Sie haben die Verantwortung, das Nachtflugverbot im Planfeststellungsverfahren festzuschreiben.Aus dieser Verantwortung werden wir Sie nicht entlassen.
Es werden schon Wetten angenommen, wann der Planfeststellungsbeschluss denn kommt, ob vor der Wahl oder nach der Wahl. Herr Ministerpräsident, wenn Ihnen wirklich etwas an der Erweiterung des Flughafens liegt, wenn Ihnen etwas daran liegt, dass diese Mediation, wie wir sie hier alle beschlossen haben, auch eingehalten wird, dann müssen Sie heute erklären, wie das passieren soll. Erklären Sie sich zu den Nachtflügen, und hören Sie auf, Nebelkerzen zu werfen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Schmierentheater um das Nachtflugverbot geht heute in den nächsten Akt.Alle diejenigen spielen falsch, die den Flughafenausbau auch ohne Nachtflugverbot wollen. Sie spielen deshalb falsch, weil das Nachtflugverbot als Ausgleich für die durch den Ausbau dramatisch ansteigenden Belastungen für die Menschen rund um den Flughafen versprochen wurde. Diejenigen spielen falsch, weil sie längst wissen, dass ein Nachtflugverbot – selbst wenn man darunter nur noch das Verbot geplanter Flugbewegungen in der sogenannten Mediationsnacht, also zwischen 23 und 5 Uhr versteht – nicht durchsetzbar ist.
Die Luftverkehrswirtschaft wird es nicht zulassen, weil sie nachts Geschäfte machen will und ihr dabei die Gesundheit der Bewohner nicht so wichtig ist. Die Landesregierung wird es gegen die Luftverkehrswirtschaft nicht durchsetzen wollen und wahrscheinlich auch nicht können.
Meine Damen und Herren, logisch konsequent und ehrenhaft wäre in dieser Situation die Schlussfolgerung: ohne Nachtflugverbot kein Ausbau.
Dies wurde ungezählte Male genau in dieser Formulierung versprochen. Den Ausbau wollen seine Befürworter offensichtlich unbedingt durchsetzen, notfalls ohne Nachtflugverbot.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Wären Sie dann für den Ausbau des Flughafens? Sind Sie für oder gegen den Ausbau?)
Herr Kollege Wagner, dass die GRÜNEN gegen den Ausbau des Flughafens aus vielen guten Gründen sind, dass wissen Sie.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Sie sind gegen die Nachtruhe in der Region!)
Die, die ausbauen wollen, wollen es offensichtlich um jeden Preis. Damit werden natürlich die Probleme für die Ausbaubefürworter stetig größer, und wieder einmal soll ein hoch und heilig gegebenes Versprechen in der Region gebrochen werden.
Nach vielerlei Aktivitäten in der Vergangenheit suchte man zur Entlastung dieser Situation, aktuell über das Regionale Dialogforum, tätige Hilfe für die Neudefinition des Nachtflugverbots. Dies ist erkennbar nicht so ganz gelungen. Es gab beim Regionalen Dialogforum keinen Beschluss, erst recht keinen Konsens. Immerhin gab es eine Zahl von 15 geplanten Flügen in der Mediationsnacht, als nach Ansicht von Prof. Wörner angeblich das Nachtflugverbot verträglich definiert wurde.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Die GRÜNEN interessiert das Nachtflugverbot überhaupt nicht! – Zuruf des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP))
Festzustellen, wer die Verantwortung dafür trägt, dass diese 15 Bewegungen zusammen mit den bereits von Fraport beantragten nächtlichen Flügen infolge von Verspä
tungen im Schnitt dann nachts alle 15 Minuten die Menschen rund um den Flughafen aus dem Schlaf reißen, musste verschoben werden.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das Thema interessiert Sie doch gar nicht! Sie wollen den Flughafen verhindern!)
Zu diesem Zweck sah man die Chance, durch den am 30. August in Bonn bestellten Brief,der genau passend am 17. September in Wiesbaden eintraf,öffentlich zur Entlastung zu verwenden.
Meine Damen und Herren, deshalb schob man den Brief der „Bild“-Zeitung zu, und schon war der Schwarze Peter vermeintlich in Bonn, und Roland Koch konnte in das Kostüm des Hessenlöwen schlüpfen.