Was wir gerade erlebt haben vom Verkehrsminister, ist auch ein sehr bemerkenswerter Vorgang, weil er nämlich den Brief an das Bundesverkehrsministerium angefangen hat zu zitieren, aber den entscheidenden Absatz weggelassen hat. Ich zitiere genau da weiter, wo Sie aufgehört haben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Minister Dr. Alois Rhiel geht zum Rednerpult und schaut in das Manuskript des Redners. – Minister Dr. Alois Rhiel: Das ist ja interessant! – Lebhafte Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen des Präsidenten)
(Fortgesetzte lebhafte Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzei- chen des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Ruhe. Ich bitte auch darum, den Redner ausreden zu lassen. Ich bitte auch, ihn nicht zu stören. Das Wort hat der Kollege Al-Wazir, und ich bitte um Aufmerksamkeit.
(Norbert Schmitt (SPD): Man muss ja Angst haben, dass einem das Manuskript vom Minister weggerissen wird! Das ist fast eine körperliche Bedrohung! – Weitere lebhafte Zurufe von der SPD)
Meine Damen und Herren von der SPD,Sie müssen sich schon einigen.Wenn die SPD die Amtsführung des Präsidenten kritisieren will, dann muss sie das hier offiziell sagen. Dann werde ich die Sitzung unterbrechen. – Das wollen Sie wohl nicht, okay.
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Kollege AlWazir. Ich bitte alle Seiten dieses Hauses, ihn nicht in seinem Redebeitrag zu stören.
aber dass ein Minister aufsteht, zum Pult geht und versucht, die Unterlagen des Abgeordneten einzusehen, das ist etwas Neues.
Herr Wirtschaftsminister, ich empfehle der Landesregierung einen Blick in die Hessische Verfassung zur Frage der Informationsgewinnung der Abgeordneten zur Erfüllung der Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Es ist nämlich so: Das Parlament kontrolliert die Regierung, und nicht umgekehrt, Herr Wirtschaftsminister.
Keine Zwischenfragen.– Aber ich weiß,warum Sie so aufgeregt sind. Deswegen zitiere ich genau da weiter, wo Sie aufgehört haben, Herr Wirtschaftsminister:
Im Interesse eines effektiven Vorgehens rege ich an, die Übersendung des bisherigen Bearbeitungsstandes meiner Entscheidung auf diejenigen Inhalte zu beschränken, die möglicherweise Bundesinteresse tangieren können. Nach meiner Einschätzung ist dies lediglich im Hinblick auf die luftverkehrsrechtlichen Regelungen im engeren Sinne, insbesondere die flugbetrieblichen Regelungen gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 Luftverkehrsgesetz denkbar.
Um das zu übersetzen:Die Antwort,die dann kam,die Sie auch haben wollten, war genau dafür da, dieses Schwarzer-Peter-Spiel weiter zu betreiben. Die Regierung weiß, dass es kein Nachtflugverbot geben wird, und versucht, die Verantwortung woandershin zu drücken. Darum geht es hier, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Aber dieses Manöver ist gründlich schiefgegangen. Ich weiß, dass es in der Staatskanzlei offensichtlich Menschen gibt, die gerade in heftiger Kommunikation miteinander sind, die Angst vor der Wahl haben.
Denn sie wissen, Herr Ministerpräsident, dass Ihr größtes Problem ist, dass eine Mehrheit von Menschen in Hessen den Satz unterschreiben würde: Roland Koch ist kein Mann, auf dessen Wort man sich verlassen kann.
Wohl wissend, dass Sie Ihr Versprechen brechen werden, haben dann irgendwelche Menschen in der Staatskanzlei manche Mätzchen für nötig gehalten, die aber ziemlich nach hinten losgegangen sind.
Es war fast schon orwellsche Sprache, was letzten Donnerstag gesagt worden ist.Überschrift:„Ministerpräsident Koch ist entschlossen, das Nachtflugverbot zu retten“. Im letzten Absatz der Presseerklärung steht dann, er könne sich nur einige wenige Ausnahmen bei Frachtflügen vorstellen, und diese müssten einzeln genehmigt werden, wobei zunächst der volkswirtschaftliche Nutzen und auch der Arbeitsplatzeffekt nachgewiesen werden müssten.
Am nächsten Tag gibt es in der „Frankfurter Rundschau“ ein Interview mit Herrn Gaebges, dem Generalsekretär der ausländischen Fluglinien hier in Deutschland.
Man sollte Flüge in der Nacht zulassen, die für die Region und für die Wirtschaft von besonderer Bedeutung sind, also ein Flug, der wichtig für den Standort Deutschland ist, der dazu führt, dass Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen werden. Welche das sind, müssen wir bald mit dem Flughafenkoordinator, dem Land und dem Bundesverkehrsminister klären.
Kommt Ihnen das bekannt vor? Das ist genau dasselbe wie das, was Roland Koch am Tag vorher erklärt hat. Wir wissen jetzt, wessen Lied Sie singen, Herr Ministerpräsident, und das ist kein Nachtflugverbot.
Ich komme zum Schluss. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ausbaubefürworter, die in diesem Haus seit sieben Jahren gebetsmühlenhaft erklärt haben, dass das Nachtflugverbot für sie unabdingbar ist, müssen spätestens nach dem heutigen Tag und nach dem Auftritt des Wirtschaftsministers und nach den Äußerungen des Ministerpräsidenten zu dem Schluss kommen, dass der Ausbau am Ende nicht genehmigungsfähig ist, weil ihre Versprechen nicht eingehalten werden. – Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich wünsche nach dem, was wir heute erlebt haben, dass einige anfangen, nachzudenken.
Vielen Dank, Herr Kollege Al-Wazir. – Das Wort hat Herr Kollege Hahn, der Fraktionsvorsitzende der FDP.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich sozusagen vor die Klammer, weil das mit der von uns beantragten Aktuellen Stunde nichts zu tun hat, ein Wort zu den GRÜNEN sagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in unseren Augen haben die GRÜNEN jedes Recht verloren,