Ich unterstelle, dass das die sozialdemokratischen Kollegen in diesem Hause genauso sehen.Wir streiten darüber – das ist der zweite Punkt –, ob es ein absolutes, ob es ein praktikables, ob es ein relatives oder wie auch immer geartetes Nachtflugverbot gibt.
Sie wollen, dass es weiterhin eine Krawallnacht um das Rhein-Main-Gebiet herum gibt. Sie wollen, dass weiterhin 65 Flüge pro Nacht die Menschen in ihrer Ruhe stören.
Ihre Alternative ist ausschließlich, dass es bei dem bleibt, was jetzt ist.Aber das wollen weder die Sozialdemokraten noch die Liberalen noch die Konservativen. Das ist der grundlegende Dissens in diesem Hause. Sie wollen die Krawallnacht. Die GRÜNEN stehen für 65 Flüge in der Nacht, für 65-mal Belästigung der Bevölkerung im RheinMain-Gebiet.
Vollkommen losgelöst von dieser Frage komme ich nunmehr zu dem Thema Nachtflugverbot.Wir haben von dem für das Planfeststellungsverfahren zuständigen Minister, dem hessischen Wirtschaftsminister, eben vernommen, dass er ein formales Verfahren durchführen muss. Das ist richtig so.
Alois Rhiel hat darauf hingewiesen,dass es in einem wichtigen Teil dieses formalen Verfahrens um die Frage gehen wird, welche Interessen der Bund in das Verfahren einbringt. Der Minister hat uns vorgetragen, dass sein Haus sehr bewusst beim Bundesverkehrsminister abgefragt hat, wie seine Vorstellungen sind. Die hat dann der für das Planfeststellungsverfahren zuständige Minister in dem formalen Verfahren abzuwägen.
Genau das Gleiche hat Dieter Posch vorhin auch gesagt. Aber es gibt einen gravierenden Unterschied zwischen Alois Rhiel und demjenigen, der dieses Verfahren vorher betrieben hat.
Alle Teile des formalen Verfahrens haben in den Akten zu sein. Sie dürfen nicht der „Bild“-Zeitung zugespielt werden.
Das ist der gravierende Unterschied. Herr Minister, das kann nicht richtig sein. Auf der einen Seite ist etwas in dem formalen Verfahren wichtig. Da haben Sie vollkommen recht. Auf der anderen Seite wurde aber dieses Papier aus den Akten heraus in die Öffentlichkeit gebracht. Wenn Sie die Meinung des Bundesverkehrsministers öffentlich machen wollen – nach unserer Auffassung haben Sie dazu das Recht –, so hätten Sie dies als Planfeststellungsminister ganz entspannt tun können.Sie hätten zu einer Pressekonferenz einladen und auf dieser mitteilen können: Das ist die Auffassung des Herrn Tiefensee, die nehmen wir jetzt zur Kenntnis, und ich,Alois Rhiel, werde
Aber genau diesen formal vernünftigen, richtigen und transparenten Weg haben Sie nicht eingeschlagen. Vielmehr hat irgendwer, wie auch immer, das gemacht. Herr Ministerpräsident, ich bleibe dabei: Es ist Ihre Aufgabe, herauszufinden, wer aus Ihrem Apparat das gewesen ist. Er kann nicht länger Mitarbeiter der Hessischen Landesregierung sein.
Das funktioniert so nicht. Hier wird aus taktischen Gründen heraus der Planfeststellungsbeschluss gefährdet.
Drei Fraktionen haben sich während der letzten Plenarsitzungsrunde noch dafür ausgesprochen. Sie wollen, dass letztlich ein gerichtsfester Planfeststellungsbeschluss erlassen wird. Das ist aber nur noch schwerlich möglich, wenn die Öffentlichkeit aus den Akten heraus scheibchenweise informiert wird.
Meine Damen und Herren,stellen Sie sich doch einmal einen Bundesverwaltungsrichter vor, der das merkt. Wie wird er sich in dem Verfahren verhalten, wenn er das von dem Kläger vorgetragen bekommt? – Er wird sagen:Es ist offenkundig, dass das eine Schmierenkomödie war. Fand so etwas noch an anderen Stellen statt? – Das schadet dem Ausbau des Rhein-Main-Flughafens. Das ist der handwerkliche Fehler, den diese Regierung gemacht hat.
Ich komme zu meinen letzten Sätzen. Herr Ministerpräsident, ich möchte daran erinnern, dass der Unterschied zwischen der Politik auf der einen Seite und dem formalen Verfahren auf der anderen Seite jedenfalls in unserer gemeinsamen Koalition jedes Handeln von Ihnen und des damals amtierenden Wirtschaftsministers bestimmt hat. Es wurde ein Rechtsgutachten eingeholt, das sich mit der Frage beschäftigte, ob der Ministerpräsident weiterhin Aufsichtsratvorsitzender der Fraport sein kann. Es wurden Rechtsauskünfte zu der Frage eingeholt, wie sich der damals amtierende hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister auf einer geheimen Sitzung des Präsidiums der hessischen FDP zu benehmen hat. All das geschah vor dem Hintergrund, dass es zu keiner Gefährdung des formalen Verfahrens kommt.
Sie haben diese Linie verlassen. Wir, die Mitglieder der FDP, fordern Sie auf: Kehren Sie unverzüglich zu Recht und Gesetz zurück. Das ist kein Verfahren für parteipolitische Spielchen. Das haben Sie aber leider gemacht. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Verlauf der Debatte können wir erkennen, dass es um zwei ganz unterschiedliche Felder geht. Zum einen
geht es um die Erregung darüber,dass eine Debatte durch einen Zeitungsartikel losgetreten wurde. Dazu will ich Folgendes sagen.
Meine Damen und Herren der Sozialdemokraten, in der ersten Runde hat die Debatte auch Herrn Tiefensee betroffen. Deshalb fragen Sie:Wie konnte das geschehen? – Als die „Frankfurter Rundschau“ die Arbeitspapiere des Kultusministeriums zur Hauptschule veröffentlicht hat, waren Sie nicht der Auffassung, dass das unrechtmäßiges Regierungshandeln gewesen sei.
(Norbert Schmitt (SPD): Sie wollen sagen, Frau Wolff hat ihr Ministerium auch nicht im Griff! Das sehe ich auch so!)
Das hat nicht Herr Kollege Rhiel gesehen, sondern ich. Ich könnte auch sagen, Herr Kollege Hahn hat fünf Zeilen grün unterstrichen gehabt. Ich bitte um Entschuldigung, aber die Architektur dieses Hauses ist leider so, dass am Pult nicht alles verborgen bleibt.
Es war halt der entsprechende Briefkopf. Ganz zweifellos haben Sie den Brief durch ein Dienstvergehen erhalten. Ansonsten könnten Sie ihn nicht haben.
Soll ich jetzt Herrn Rhiel fragen, ob wir ein Disziplinarverfahren einleiten sollen? Oder soll ich Sie fragen:Wann haben Sie eigentlich den Brief von Herrn Tiefensee erhalten?
Auch die GRÜNEN müssen am Ende ein Interesse daran haben, dass wir über die Sache und nicht über Mätzchen reden.
Ich will jetzt zu der Sache zurückkehren. Ich glaube, das wird eine Diskussion sein, an der die GRÜNEN relativ wenig Anteil haben werden. Denn Sie führen eine Debatte, die, das wurde schon oft dargelegt, jenseits dessen liegt, was die Mitglieder der drei anderen Fraktionen berührt.
Zuletzt erfolgte dazu ein Beschluss in der letzten Plenarsitzungsrunde des Hessischen Landtags. Damit wurde ein Beschluss erneut bekräftigt, den wir vorher schon gefasst hatten. Damit wird eine Position beschrieben.
Meiner Ansicht nach ist es völlig richtig, dass in diesem Parlament auch darüber diskutiert wird, ob die Basis die