Wenn Sie das Thema Ganztagsangebote ansprechen, sage ich Ihnen: Sie sind ein schlechter Zeuge; denn als wir 1999 die Regierungsverantwortung übernommen haben,gab es 138 Ganztagsangebote. Jetzt sind es 470. Zum 01.08.2008 werden es 530 sein. Das heißt, wir haben die Zahl der Ganztagsangebote fast vervierfacht.
Im Übrigen ist es so – auch das wissen Sie,aber ich wiederhole es für das Protokoll –: Sie haben in Ihrer Regierungszeit von 1995 bis 1999 nicht ein einziges zusätzliches Ganztagsangebot genehmigt.Auch das sind Fakten.
Die Zahl der Betreuungsangebote an Grundschulen ist von 288 auf 1.051 gestiegen. Mehr möchte ich zu dieser Zahlenbilanz, die logischerweise auch mit Inhalten korrespondiert, gar nicht sagen. Nur ein letzter Satz dazu. Auch der Ausbau der sonderpädagogischen Beratungsund Förderzentren war ein Schwerpunkt für uns. Ihre Zahl wurde von 36 auf 111 erhöht.
Wir haben zum Vorteil unser Schüler nicht nur quantitativ und qualitativ eine ganze Menge gemacht, sondern wir waren auch immer innovativ. Innovativ sind auch die drei Anträge, die unsere Fraktion zum Haushaltsplan 2008 zusätzlich gestellt hat. Im ersten Antrag geht es um die Förderung des Musikunterrichts, des Lernens mit Musikinstrumenten an der Grundschule. Hier hat unser Freund Dr. Norbert Herr Großes geleistet. In Zusammenarbeit mit den Musikschulverbänden wollen wir ein Konzept zur
Förderung des Musikunterrichts und der musikalischen Erziehung an Grundschulen erarbeiten. Dafür wollen wir 750.000 c einsetzen.
Wir haben uns auf Initiative unseres Freundes Dr. Lübcke beim lebenslangen Lernen und bei der Weiterbildung dafür entschieden, den freien Trägern 800.000 c zusätzlich zur Verfügung zu stellen, um die Schaffung entsprechender Vernetzungen und Unterstützungsmöglichkeiten zu gewährleisten. Das ist ein Aspekt, der aus unserer Sicht in der Sache völlig richtig ist.
Der dritte Antrag, der finanzwirksam ist, bezieht sich auf das freiwillige soziale Jahr. Es gibt ein freiwilliges ökologisches Jahr und ein freiwilliges soziales Jahr. Das sind prima Geschichten für junge Leute. Wir wollen den Verwendungszweck im Prinzip erweitern. Das heißt, wir wollen jungen Leuten erstmalig die Chance geben, zu sagen: Ich möchte mein freiwilliges soziales Jahr an einer weiterführenden Schule in diesem Bundesland machen. – Wir stellen die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung. Ich glaube, das ist eine prima Geschichte für junge Leute, aber auch eine Chance für die Schulen, zusätzliche Unterstützungskräfte außerhalb des Unterrichts zu gewinnen.
Letzter Satz. Hierbei geht es um die LUSD. Ein Antrag von Ihnen befindet sich auf der Tagesordnung. Ich wundere mich darüber, dass der Antrag gestellt worden ist. Vor allem die Begründung verwundert mich ein wenig. Dort heißt es, dass im Kulturpolitischen Ausschuss keine ausführlichen Informationen gegeben werden konnten.
Ich darf darauf hinweisen, dass die amtierende Vorsitzende des Kulturpolitischen Ausschusses im Anschluss an diese Sitzung der Presse auftragsgemäß erklärt hat: Es gibt eigentlich nichts mehr zu berichten, weil Herr Staatssekretär Lemke alle Fragen umfassend beantwortet hat. Nach der Beantwortung hat es keine Fragen mehr gegeben. – Von daher verwundert mich der Antrag. Aber wir akzeptieren es und werden im Haushaltsausschuss darüber diskutieren. – Danke schön.
Als nächsten Redner für die CDU rufe ich Herrn Hugo Klein auf. Herr Klein, Sie haben 2 Minuten und 18 Sekunden Redezeit. So ist es vorgesehen. Das schaffen Sie.
Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Seit Beginn des Modellversuchs „Selbstverantwortung plus“ sind in den 17 beteiligten beruflichen Schulen bereits wichtige und entscheidende Schritte auf dem Weg zu einer verstärkten Selbstverantwortung und Eigenständigkeit geleistet worden. Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen und allen beteiligten beruflichen Schulen ausdrücklich von dieser Stelle aus ein ganz herzliches Dankeschön sagen.
Die Kollegien bringen sich über das übliche Maß hinaus in diesen Versuch ein und haben unser aller Respekt und Anerkennung verdient.Ich möchte sie heute hier ganz besonders lobend erwähnen.
Von Beginn an hat der Kulturpolitische Ausschuss diesen Modellversuch unterstützt und fördernd begleitet. In zahlreichen Gesprächen mit den drei Sprechern der Modellschulen wurden der Verlauf des Modellversuchs, aber auch die bei der Umsetzung der sechs Handlungsfelder auftretenden Probleme immer wieder ausführlich erörtert.
Dabei wurde deutlich, dass vielfach die fehlende Rechtsfähigkeit der Schule mit das Hauptproblem darstellt. Ein vom Kultusministerium in Auftrag gegebenes umfangreiches und umfassendes Rechtsgutachten hat uns nun Wege aufgezeigt, wie eine mögliche Rechtsform der beruflichen Schulen in Zukunft aussehen könnte.
Allerdings sind wir uns im Ausschuss alle einig gewesen, dass, bedingt durch das Ende der Legislaturperiode und die Konstituierung des neuen Landtags, noch einige Zeit verstreichen wird, bis wir diese Rechtsform letztendlich gesetzlich regeln können.
Mit dem gemeinsamen Antrag aller vier Fraktionen und dem dazugehörigen Änderungsantrag wollen wir diese Zeitspanne konstruktiv überbrücken und den Modellschulen bereits jetzt weitere Möglichkeiten bieten, wie sie sich in diesem Bereich der Selbstständigkeit fortentwickeln können.
In der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich nur einige wenige wichtige Punkte anführen.
Wir wollen den Modellschulen die Möglichkeit eröffnen, von den unterrichtlichen Rahmenbedingungen, wie z. B. Gruppengröße oder Rahmenstundentafel abzuweichen. Die Modellschulen können eigenständig die Ernennung der Beamten auf Lebenszeit vornehmen. Die Schulen können freiwillig die Gewährung von Leistungsprämien im Rahmen des Schulbudgets vornehmen. Den Schulen wird die Möglichkeit eingeräumt, gegen Gebühren Fortund Weiterbildungsangebote zu machen. Den Modellschulen wird die Möglichkeit eingeräumt, ein eigenes Schulgirokonto zu führen und Produkte, die im Unterricht erstellt wurden, zu veräußern.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, Lehrkräfte der Schule können freiwillig im Rahmen ihrer jeweiligen Pflichtstunden auch bei Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen eingesetzt werden.
Als jemand, der 24 Jahre lang Berufsschullehrer war, sage ich Ihnen ganz ehrlich: Wenn Sie mir vor einigen Jahren erzählt hätten, dass diese Möglichkeiten geschaffen werden, dann hätte ich Sie milde belächelt und mir dabei meinen Teil gedacht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt sind wir auf einem Weg, der unsere hessischen Berufsschulen zu den modernsten Berufsschulen in Deutschland machen wird.Mit diesen Dingen,die wir hier auf den Weg bringen, setzen wir Meilensteine. Ich bin zuversichtlich, dass wir dafür in anderen Bundesländern Anerkennung finden. Wir werden Nachahmer finden. Wir sollten dankbar sein, dass wir gemeinsam – alle vier Fraktionen, da möchte ich noch einmal ein herzliches Wort des Dankes sagen, Frau Henzler, Herr Riege und Herr Wagner – immer wieder bereit waren, auch wenn hin und wieder kleine Scharmützel ausgetauscht wurden, sachorientiert nach vorn zu schauen. Wie ich meine, haben wir es geschafft, heute mit diesem gemeinsamen Änderungsantrag in der Tat einen Meilenstein zu setzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte alle diejenigen, die das Wort „selbstständige Schule“ im Mund führen und die Absicht haben, etwas daraus zu machen, darauf aufmerksam machen, dass wir im Laufe dieses Modellvorhabens „Selbstverantwortung plus“ an 17 Modellschulen im beruflichen Bereich festgestellt haben,dass wir uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt hatten, als wir den Schulen mehr Eigenverantwortung geben wollten. In dem zurückliegenden Zeitraum von fast fünf Jahren sind wir nicht so weit gekommen, wie wir gerne gekommen wären – und wie vor allen Dingen die beteiligten Schulen gerne gekommen wären. Denn neben den von Herrn Klein bereits genannten Fortschritten gibt es auch Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Arbeit dieser Schulen. Diesen Aspekt halten wir auch für alle anderen Schulen für außerordentlich wichtig.
Wir sind sehr dankbar, dass wir jetzt kontinuierlich in der Verwirklichung von mehr Eigenverantwortung einen Schritt weiter gekommen sind. Aber wir müssen uns alle darüber im Klaren sein – zumindest die Bildungspolitiker –:Wenn wir eine Art von Eigenverantwortung für alle hessischen Schulen herbeiführen wollen, wie sie in anderen europäischen Ländern üblich ist, dann liegt noch ein sehr langer Weg vor uns.Wir sollten mit Aufmerksamkeit, aber auch mit dem nötigen Nachdruck den Weg verfolgen, den die Modellschulen gegangen sind.
Deshalb bin ich sehr dankbar und sage das auch ausdrücklich allen Fraktionen, dass wir uns darauf verständigt haben, die Laufzeit dieses Modellversuchs um zwei Jahre zu verlängern. Denn wir haben noch nicht die Rahmenbedingungen, die wir uns für die reellen Bedingungen dieses Modellversuchs vorgestellt hatten. Das ist das Erste, was ich ergänzen möchte.
Das Zweite.Wir wollen natürlich eine möglichst kontinuierliche Evaluation der dort gemachten Erfahrungen. Denn alle anderen Schulen, aber insbesondere die restlichen 100 beruflichen Schulen, warten darauf, dass sie ähnliche Freiräume erhalten wie die 17 Modellschulen.
Wenn Sie genauer im Haushalt nachsehen, werden Sie feststellen, dass der Modellversuch „Selbstverantwortung plus“,verglichen mit anderen Modellen und Maßnahmen, die wir ergreifen, insbesondere in Richtung Hessen-Campus, ZLL, eine außerordentliche preiswerte Maßnahme ist. Ich würde mir wünschen, dass man bei weiterer erfolgreicher Arbeit im neuen Parlament das mit etwas mehr Geld ausstattet. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Insgesamt wird auch an diesem Haushalt deutlich, dass er zum Teil ein Wahlkampfhaushalt der Landesregierung ist, der die
allgemeine Finanzpolitik widerspiegelt. Dieser Haushalt macht ein „Weiter so“ in der Finanzierung des Bildungsbereichs deutlich, garniert mit kleinen Wahlkampfgeschenken.
Dieses „Weiter so“ ist aus der Sicht der CDU vielleicht auch verständlich und logisch. Da die FDP die Finanzpolitik der Landesregierung im Ganzen kritisiert und eine echte Schwerpunktsetzung im Kultushaushalt nicht zu erkennen ist, lehnen wir auch diesen Haushalt und sämtliche Änderungsanträge der CDU ab.
Nach wie vor ist das Ziel der eigenverantwortlichen Schule in Hessen in diesem Haushalt nicht richtig abgebildet.
Das von uns seit nunmehr zwei Jahren eingeforderte Fachziel – dafür hatten wir diese Haushaltsumstellung – „Eigenverantwortliche Schule“ fehlt im Einzelplan 04 immer noch, obwohl der Herr Ministerpräsident die Eigenverantwortung der Schule als das große Ziel der nächsten Jahre erklärt hat.
Der Vertretungsetat wurde erneut erhöht. Es war vorauszusehen, dass die Mittel, die aus dem Vertretungsetat in U+ geflossen sind, dazu führen, dass der Vertretungsetat der Staatlichen Schulämter nicht ausreichen wird. Aber die CDU hat das eigentliche Problem von U+ immer noch nicht erkannt. Herr Irmer, Sie besuchen Schulen, und die Schulen sagen Ihnen, das funktioniert.
Ich sage Ihnen, organisatorisch funktioniert das mittlerweile auch einigermaßen: Die Schulen haben ihre Pools bereinigt, sie haben am Anfang auch durchaus schlechte Erfahrungen mit bestimmten Personen gemacht. Das ist alles okay.Wir haben von Anfang an gesagt, wir sind auch dafür, dass fremde Menschen, die nicht unbedingt dem Lehrerberuf angehören, in die Schule kommen. Aber immer noch funktioniert eines nicht: Sie machen den Eltern ein X für ein U vor – bzw.ein U mit einem Plus –,denn das ist kein Unterricht. Und das sagen Ihnen die Schulen auch.
Die Schulen sagen Ihnen sehr deutlich: Ja, wenn der Lehrer wusste, dass er nicht da ist, dann bekommen die Schüler Unterrichtsmaterialien und können selbstständig weiterarbeiten. – Die Schulen sagen Ihnen aber auch, bei manchen funktioniert das gut, bei manchen nicht. Viele andere sagen: In der Enge der Vorgaben wollen wir das so letztendlich nicht.– Anstatt also dieses Vertretungsbudget insgesamt so aufzublähen, hätten Sie 1.000 Lehrerstellen für den regulären Unterricht schaffen können.
Die FDP geht in ihren Forderungen im Programm noch einen Schritt weiter:Wir wollen eine 105-prozentige Lehrerversorgung für alle Schulen zur Abdeckung des Unterrichts.
(Weitere Zurufe des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU) und des Ministers Karlheinz Weimar – Michael Boddenberg (CDU): Warum haben Sie dann keinen Änderungsantrag gestellt? – Glockenzeichen des Präsidenten)
Davon könnte man ihnen 20 % als Finanzmittel zur Verfügung stellen. Dann können die Schulen in Abstimmung mit der Schulgemeinde eigenverantwortlich ihre verlässliche Schule umsetzen und garantieren. Es ist nämlich nicht unbedingt einzusehen, dass die 10. Klasse freitags noch in der sechsten Stunde vertreten werden muss – diejenigen, die dann in diese Klasse gehen müssen, können einem wirklich leid tun.