Wir glauben allerdings, dass es diesen Bereich um eine evaluierende Begleitforschung zu ergänzen gilt. Denn bei allem guten Willen, den auch die CDU an dieser Stelle zeigt, müssen wir sehr genau überprüfen, ob die einzelnen angebotenen Hilfen wirklich effektiv sind, ob sie einen entsprechenden Erfolg zeitigen, um eventuell nachsteuern zu können.
Lassen Sie mich letztendlich noch den Opferschutz ansprechen. Herr Minister, wir haben mit positiver Haltung Ihr Engagement im Hinblick auf den Opferanwalt gesehen.Wir glauben aber, dass wir nach wie vor in Hessen einen Bedarf an der Einrichtung einer sogenannten Opferschutzstiftung haben. Wir wissen, es gibt bereits verschiedene Möglichkeiten für Opfer, sich nicht nur Hilfe und Unterstützung, sondern auch finanziellen Ausgleich für den erlittenen Schaden zu holen.Aber Sie wissen genauso gut wie wir, dass diese Regelungen sehr zersplittert und vor allem sehr lückenhaft sind. Wir glauben, dass wir in der Zusammenführung in einer Opferschutzstiftung die Ergänzung des Täter-Opfer-Ausgleichs vornehmen können, eine materielle Unterstützung der Opfer sowie eine Opfer- und Zeugenschutzbetreuung anbieten können, in Zusammenarbeit mit den in diesem Bereich schon tätigen Organisationen wie dem Weißen Ring. Ich glaube, dass wir dadurch den Opferschutz maßgeblich verbessern könnten.Wir werden dafür kämpfen, um nach dem 27. Januar die von mir angesprochenen Punkte im Justizbereich umzusetzen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich führe es auf die kurzen Zeitkontingente zurück, dass die Diskussion zum Justizressort von Ihnen, Frau Faeser, und von Ihnen, Herr Dr. Jürgens, so aufgeregt geführt wurde; denn die Situation gibt es eigentlich nicht her.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei Herrn Abg. Beuth und bei Ihnen, Frau Abg. Beer. Ich erkenne mich zwar eher in „barock“ als in „geschmeidig“ wieder, aber ich bin bereit, ab jetzt auch das Adjektiv „geschmeidig“ mir zu eigen zu machen.
Ich lege auch Wert darauf, dass das, was von Ihnen beiden zu Perspektiven gesagt wurde, meiner Auffassung und auch den Plänen, die wir haben, entspricht. Wir werden versuchen, in diesen Perspektiven in der nächsten Wahlperiode die richtigen Schwerpunkte zu bilden.
Natürlich ist Haushalt vieles, aber kein Wunschkonzert. Selbstverständlich kann in einem personalintensiven Ressort die Zahl der Stellen nie genug sein. Natürlich kann ich mit jedem Richter, mit jeder Richterin, mit jedem Staatsanwalt und jeder Staatsanwältin, die das Parlament zusätzlich bewilligt, etwas Vernünftiges anfangen. Trotzdem wissen alle: Die Ressourcen sind nun einmal knapp, und es kann keine Sonderbevorzugung eines Ressorts geben.
Wenn ich dieses Kriterium anlege, muss ich sagen, dass das Justizressort über Jahre hinweg gut in dieser Landesregierung gefahren ist. Das können Sie auch feststellen an dem – es macht keinen Sinn, dass nur ich das sage –, was die Interessenverbände der entsprechenden Institutionen sagen. Sie waren beim Richterbund anwesend. Das war ein schwerer Vormittag für Sie. So viel Lob für den Minister muss hart gewesen sein.
Aber Sie können auch gönnen. – Sie waren beim Rechtspflegertag.So viel Lob für den Minister muss auch schwierig gewesen sein. Sie sind bei verschiedenen Veranstaltungen der Gerichte dabei gewesen.
(Dr. Andreas Jürgens (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Sie waren so früh weg! Sie haben das andere nicht mehr mitgekriegt!)
Herr Dr. Jürgens, Timing ist alles. Es kommt auch sehr aufs Timing an.– Frau Faeser,es ist ein bisschen schwierig, weil Sie es mit der Genauigkeit nicht immer so haben. In fünf Minuten ist das nicht leicht richtigzustellen.
(Nancy Faeser (SPD): Das können wir nachweisen! Das sind alles Ihre Zahlen! Das ist Ihre Broschüre, die Sie herausgebracht haben!)
Deswegen empfehle ich, dass Sie auf die hören, die von der Sache offensichtlich mehr verstehen, die als Betroffene etwas dazu sagen, die ausdrücklich die Situation in der Justiz positiv empfinden und auch das Gefühl haben, dass sie in der Lage sind, mit den Ressourcen, die sie haben, die Aufgaben zu bewältigen. Ich bitte um Verständnis, es hat keinen Sinn, in fünf Minuten weitere Pro
grammatiken zu entwickeln. Ich lege nur noch Wert darauf, dass die Erfolgsgeschichte, die der Strafvollzug in Hessen in den vergangenen neun Jahren gemacht hat, von Ihnen endlich einmal eingeräumt wird.
(Nancy Faeser (SPD): Sie sagen, dass 80 % Rückfallquote eine Erfolgsgeschichte ist? Mein lieber Mann!)
In anderen Bundesländern ist es sehr viel schwieriger als in unserer Situation. Wir haben rechtzeitig investiert. Wir haben statt 120 % Überbelegung – nur die Gefahr von Schadenersatzansprüchen hält mich davon ab, das menschenunwürdig zu nennen – inzwischen eine Belegung von 86 % unter unserer Verantwortung. Wir haben 25 % mehr Personalkapazitäten pro Gefangenen als damals, als wir die Verantwortung übernommen haben. Das sind eindrucksvolle Zahlen. Darüber gibt es nichts hinwegzudeuteln. Ich bin ganz sicher, dass wir die Herausforderungen im Jugendstrafvollzug genauso erfolgreich meistern werden.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Meine Damen und Herren, zum Einzelplan 05 gibt es keine Wortmeldungen mehr.
Große Anfrage der Abg. Erfurth, Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Fraktion betreffend Entwicklung der Haushalts- und Finanzsituation in Hessen – Drucks. 16/7905 zu Drucks. 16/7396 –
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Finanzer haben einen Vorteil. Sie haben sich schon in der ersten Lesung sehr intensiv mit dem Haushalt auseinandersetzen können. Von daher ist nur noch eine kurze Bezugnahme notwendig, wie die finanzielle Situation des Landes insgesamt aussieht. Über die wesentlichen Fakten haben wir uns ausgetauscht.
Herr Finanzminister, wir haben uns darüber ausgetauscht – das wird durch Zahlen unterlegt –, dass auch der Haushalt 2008 einerseits dadurch geprägt ist, dass es ein Wahlkampfhaushalt ist, und zum anderen dadurch, dass Sie das fortschreiben, wofür Sie acht Jahre lang in diesem Parlament gestanden haben. Sie setzen es mit dem neunten Haushalt fort.Das ist aber eine unsolide Finanzpolitik,die zulasten der künftigen Generationen arbeitet.
Ich darf zu der Großen Anfrage der GRÜNEN nur sagen, dass alle Finanzdaten, die dort abgefragt wurden, diese Einschätzung bestätigen. Wir haben im Lande Hessen eine Schuldenentwicklung, wie es sie noch nie gegeben hat. Diese Landesregierung, geführt von einem Ministerpräsidenten Koch und einem Finanzminister Weimar, hat eine Entwicklung zu verantworten, in der in den letzten neun Jahren die Schulden um 10 Milliarden c gesteigert wurden. Alleine diese Zahl macht deutlich, wie wenig diese Regierung von Finanzpolitik versteht und wie miserabel sie sich entwickelt hat.
Ich will jetzt auf die Entwicklung nach der ersten Lesung eingehen. Es gibt von uns Änderungsanträge. Ich will die finanzpolitischen Anträge von uns kurz ansprechen, mit denen wir Einsparungsvorschläge gemacht haben, aber ich will den Blick auch auf den KFA lenken.Wir haben im Haushaltsausschuss eine Anhörung gehabt. Dort ist von der kommunalen Seite unsere Kritik an dem vorliegenden KFA bestätigt worden. Zum einen heften Sie sich bei der Kinderbetreuung, sei es KNIRPS oder BAMBINI, Lorbeeren ans Revers und schmücken sich mit fremden Federn.Hinter diesen Veranstaltungen und schönen Worten, die Sie erfunden haben, steht natürlich gute Arbeit. Aber damit haben Sie nichts zu tun; denn am Ende sind es kommunale Arbeit und auch kommunales Geld.
Sie schmücken sich damit, dass Sie den Kommunen Aufgaben zuweisen und diese Aufgaben am Ende aus dem Kommunalen Finanzausgleich finanzieren, die aber, wenn man es sich genauer ansieht, eigentlich gemeinsame Aufgaben von Land und Kommunen sein müssten und damit auch gemeinsam finanziert werden müssten. Sie haben zum Teil Finanzierungsmodelle, bei denen 90 % von den Kommunen zu tragen sind und sich das Land mit gerade einmal 10 % beteiligt.
Der zweite Kritikpunkt war, dass Sie sich aus einer Übereinkunft zurückziehen, die bereits seit über 30 Jahren im Lande Hessen besteht, nämlich dass sich das Land ausreichend an der Krankenhausfinanzierung der kommunalen Träger beteiligt. Dort haben Sie sich zurückgezogen, um an diesem Punkt Geld einzusparen und den Kommunalen Finanzausgleich umzuschichten. Das ist ein Herausschleichen des Landes aus der Verantwortung.
Herr Kollege Schmitt, da ist Telefon für Sie. Wenn Sie zwischendurch drangehen wollten, unterbreche ich auch.
Danke schön. – Wenn Sie noch einen Einsparungsvorschlag haben, wäre ich einverstanden. Aber draufsatteln können wir bei dem Haushalt nicht mehr.
Herr Finanzminister, das wäre die richtige Linie, dass Sie alle Anrufe und alle Ansprachen, die gekommen sind, genauso abgewehrt hätten, wie ich das eben mit dem Anruf
getan habe. Sie hätten sagen müssen: Eigentlich geht in diesem Haushalt nichts mehr, und wir müssten einsparen.
Sie haben aber das andere Modell vorgenommen. Schauen Sie einmal, was Sie draufgesattelt haben. Die Ausgaben steigen von 2007 auf 2008 um 600 Millionen c. Das ist eine irre Steigerung, wie sie kein anderes Bundesland vorgenommen hat. Das hat natürlich etwas mit dem Wahlkampf zu tun.
Ich sehe es schon, Stichwort „Operation düstere Zukunft“. Wenn ein solcher Haushalt vorgelegt wird und man sieht, dass die mittelfristige Finanzplanung zugekleistert ist mit Mehrausgaben, globalen Mehrausgaben und nicht belegten globalen Minderausgaben, dann weiß man in etwa, was dem Land droht, wenn Sie weitermachen. Die nächste „Operation düstere Zukunft“ wird nach der Wahl mit hundertprozentiger Sicherheit anstehen, weil Sie keine solide Finanzierung des Haushalts vorgenommen haben.
Herr Kollege Schmitt, ich weise Sie nur darauf hin: Die fünf Minuten sind abgelaufen. Wir geben noch ein bisschen zu wegen des Telefonates.Aber machen Sie schnell.