Wir haben nicht nur die Fläche für Natura 2000 um das 13Fache gesteigert, sondern auch noch die Stiftung Natura 2000 gegründet. Wie versprochen, werden Ende nächsten Jahres 12 Millionen c Stiftungskapital aus Mitteln des Landes zur Verfügung stehen, mit deren Erlösen Naturschutzmaßnahmen im Wald finanziert werden können.
Wir haben nicht nur die Mittel für den Vertragsnaturschutz innerhalb von zehn Jahren um das 14-Fache gesteigert, sondern werden innerhalb eines Jahres die Gelder für die Umsetzung von Natura 2000 verdoppeln. Wir haben als erstes Bundesland überhaupt den Ökopunkt bei uns eingeführt, mit dem wir erstmals eine sinnvolle Verknüpfung zwischen wirtschaftlicher Prosperität und ökologischer Entwicklung herstellen. Wir sind nun in der Lage, aus diesen Geldern Naturschutzmaßnahmen dort zu finanzieren, wo sie sinnvoll und notwendig sind und für die Natur erheblicher Gewinn erwachsen wird.
Außer Reden und hilflosen und halbherzigen Aktionen haben Sie in Ihrer Regierungsverantwortung nichts auf den Weg gebracht, um den Naturschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien in Hessen voranzubringen.
Auch im Bereich der landwirtschaftlichen Produktion setzen wir klare Maßstäbe. Die Investitionsförderung für die Zukunftsbetriebe im ländlichen Raum stocken wir um 3 Millionen c auf fast 16 Millionen c auf und schaffen damit unverzichtbare Voraussetzungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Auch bei der Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte sind wir ein verlässlicher Partner. So konnte durch die Aktivitäten der Marketinggesellschaft allein im vergangenen Jahr die Anzahl der Qualitätsmarkenbetriebe verfünffacht werden.
Die flächenstarken Gemeinden im ländlichen Raum unterstützen wir mit unserem 500-Millionen-c-Abwasserprogramm, um notwendige Investitionen in sanierungsbedürftige Kanalsysteme vorzunehmen. Auch die Altlastensanierung fördern wir auf annähernd gleich hohem Niveau wie im Vorjahr mit über 28 Millionen c. Dazu kommen dann noch einmal 50 Millionen c für die Sanierung kommunaler Altlasten.
Herr Kollege Grumbach, ich habe mittlerweile die Hoffnung fast aufgegeben, dass Sie klare Fakten in der Dorferneuerung zur Kenntnis nehmen. Wir führen unsere Prioritätensetzung bei der Dorferneuerung auf fast gleich hohem Niveau fort, obwohl uns fast 30 % der Bundesund EU-Fördermittel weggebrochen sind.
Wir reichen dieses Wegbrechen an Fördermitteln nicht einfach weiter, sondern wir haben die Landesförderung um diesen Betrag aufgestockt.Wir werden bei gleich blei
Damit schaffen wir es, dass hessenweit in den nächsten zehn Jahren etwa 100 Kommunen zusätzlich in das Dorferneuerungsprogramm aufgenommen werden können und damit in weiteren 100 Kommunen wichtige Investitionen für ein attraktives Lebensumfeld geschaffen werden.
Wir schaffen damit Breitenwirkung statt einzelner Eliteförderung und werden finanzschwache Gemeinden gleichwohl nicht außen vor lassen. Für sie ist nicht nur bisher, sondern auch künftig die Möglichkeit einer höheren Förderquote gegeben.
Beschäftigen wir uns jetzt einmal mit den Vorschlägen der Oppositionsfraktionen in diesem Haus. Wie jedes Jahr fällt SPD und GRÜNEN wieder einmal nichts anderes ein, als mit Abgaben auf den Wasserverbrauch den Bürgern tief in die Tasche zu greifen. Diese Methode der Finanzierung von Wahlversprechen ist aber besonders perfide, weil sich niemand dieser Art staatlichen Diebstahls erwehren kann.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Apel, wer hat denn das Geld jahrelang gern ausgegeben? Das waren doch Sie!)
Schließlich kann man ja nicht auf das Lebensmittel Nummer eins verzichten. Jeder Mensch braucht Wasser, und künftig soll wieder jeder Liter Wasser mit der Wiedereinführung der von uns abgeschafften Grundwasserabgabe belastet werden.
100 Millionen c wollen die GRÜNEN damit den Bürgern aus der Tasche ziehen. Die SPD ist da etwas zurückhaltender und will nur 50 Millionen c zusätzlich erheben.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer Diebesgut vertreibt, ist ein Hehler! Grundwasserabgabe ist Diebstahl, und Sie haben das Geld ausgegeben! Das ist Hehlerei!)
Das ist aber Geld, das jeder Familie am Ende eines Jahres fehlt.Jeder Kubikmeter Wasser soll diesmal nach den Vorstellungen der GRÜNEN mit 35 Cent belastet werden. Damit langen Sie noch kräftiger zu als seinerzeit mit der Grundwasserabgabe, die nur bei 25 Cent pro Kubikmeter lag. Neben dem, was Sie den hessischen Bürgern an höheren Stromkosten durch Ihr allein von Ideologie geprägtes Energiekonzept abverlangen, müsste eine vierköpfige Familie jedes Jahr 700 c mehr für Wasser und Strom bezahlen,
Diese insgesamt ca. 2,5 Milliarden c mehr pro Jahr, die Sie von hessischen Bürgerinnen und Bürgern unter dem Deckmäntelchen von Öko einkassieren wollen,
kommt aber der Umwelt in keiner Weise zugute. Die höheren Stromkosten würden mit einem höheren CO2-Ausstoß einhergehen, und die um etwa 100 Millionen c höheren Wasserkosten würden ausweislich der Haushaltsänderungsanträge der GRÜNEN nur mit 6 Millionen c dem Schutz des Wassers zugute kommen. Der Rest würde in der Finanzierung von Wahlversprechen und rot-grünen Spielwiesen untergehen.
Wir sagen den Menschen in Hessen sehr klar: Wer uns auch künftig die Verantwortung für dieses Land überträgt, entscheidet sich für mehr Umweltschutz, mehr Naturschutz,
(Lachen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Andrea Ypsilanti (SPD) – Andrea Ypsilanti (SPD): Frau Apel!)
mehr Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum, für mehr Dorferneuerung, für eine zukunftsfähige Landwirtschaft, für Realismus und sparsames Wirtschaften und für niedrigere Energie- und Wasserpreise als mit Linken und GRÜNEN. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Apel, man hat in Ihrer Rede Leidenschaft vermisst. Sie haben Ihre Rede wie eine Pflichtaufgabe gehalten.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU – Zuruf des Abg. Axel Wintermeyer (CDU))
Aber das ist auch kein Wunder, wenn man zu etwas reden soll, zu dem man gar nicht reden kann. Denn Sie haben keine vernünftige Umwelt- und Naturschutzpolitik in Hessen betrieben. Der Umwelthaushalt sieht doch genauso aus wie die Vision von Herrn Ministerpräsident Koch, die wir heute Morgen eben nicht gehört haben: inhaltslos, visionslos. So sieht Ihr Haushalt im Umwelt- und Naturschutzbereich aus.
Meine Damen und Herren, Ihnen fehlen doch die notwendigen politischen Akzente.Sie sorgen doch überhaupt nicht für eine vorsorgende und nachhaltige Umweltpolitik.
Lassen Sie mich jetzt auf den Naturschutzbereich eingehen. Sie haben eben die Stiftung Natura 2000 gelobt.Woher kommen denn die Gelder für diese Stiftung, liebe Frau Kollegin Apel? Sie kommen aus Naturschutzzerstö
rung. Sich dann damit zu rühmen, dass man einen Topf füllt, indem man auf der anderen Seite Natur zerstört, das ist keine vorsorgende Naturschutzpolitik.
Ihr Haushalt ist visionslos. Sie leisten es sich immer noch, ein Gremium,die sogenannte Internationale Süddeutsche Sicherheitskommission, zu finanzieren. Auch dafür sind immer noch Mittel im Haushalt enthalten. Sie brauchen immer noch ein Gremium, das Ihnen die Atomkraft schönredet.Wo war denn diese Kommission, als es darum ging, zu bewerten, welche Schlampereien im Atomkraftwerk Biblis zu verzeichnen sind? Nichts hat man da von ihr gehört. Aber das passt Ihnen auch nicht in das politische Konzept.
Meine Damen und Herren, wir sehen im Haushalt, dass die Öffentlichkeitsarbeit hoch angesiedelt ist. Wo man keine Politik vorweisen kann, muss man eben mit Worten darstellen, was man angeblich Gutes tut. Da braucht man sehr viele Kampagnen und sehr viele gute Broschüren.
Eine Kampagne war eigentlich ganz in unserem Interesse. Ich habe mir das hier angesteckt: „Grüne Energie für Hessen“.