Über die Exzellenzinitiative habe ich gesprochen. HEUREKA habe ich auch angesprochen.Wir haben auch erstmals eine Außenwissenschaftspolitik betrieben – BadenWürttemberg ist uns da 20 Jahre voraus –, indem wir als Land Hessen mit dem Konsortium der hessischen Universitäten Verträge geschlossen haben mit Massachusetts,mit Louisiana, mit Vietnam, mit China und mit Queensland, um in einem Zeitalter der Globalisierung, in dem die Globalisierung auch die Bildung erreicht, gut aufgestellt zu sein.
Ein letzter Punkt – zunächst einmal die Frage der Profilbildung. Alle haben im letzten Jahr über Geisteswissenschaften gesprochen. Wir waren der Zeit voraus und haben frühzeitig die Regionalzentren eingeführt.Wir haben 12,5 Millionen c zusätzlich an Mitteln in die Hand genommen und stehen heute im Bereich der Regionalwissenschaften, der Osteuropawissenschaften, der Ostasienwissenschaften und der Orientwissenschaften exzellent da.
Zusammengefasst: In der Wissenschaftspolitik sind wir in den letzten vier, fünf Jahren einige Schritte weitergekommen. Herr Siebel, Frau Sorge, ich bedauere es außerordentlich, dass Sie sich mit diesen Themen heute nicht auseinandergesetzt haben. Das ist bedauerlich, aber es ist eben so festzuhalten.
Vielleicht noch – weil da der Vorwurf von Frau Kollegin Beer kam, es sei kein Konzept dahinter – zum Thema Kul
tur. Frau Beer, ich lade Sie ein, dass wir vielleicht noch in dieser Legislaturperiode zusammen eine Reise nach Nordhessen machen. Schauen Sie sich einmal das an, was wir als Museumslandschaft Hessen-Kassel bezeichnen. Die Rekonstruktion und die Sanierung dieser wunderbaren Museumslandschaft sind ein Riesenbeitrag für Nordhessen. Wir werden ihn weiter vollziehen. Wir haben zusätzliche Mittel zur Denkmalpflege in diesen Haushalt eingestellt, mehr als 2 Millionen c.
Ich möchte an dieser Stelle – ich weiß, dass wir in der nächsten Runde vielleicht noch einmal darüber sprechen – die Gelegenheit nutzen,mich noch einmal bei meiner eigenen Fraktion zu bedanken.
Mir ist das vergangene Woche noch einmal aufgefallen,als der Wissenschaftsrat gesagt hat: eine gute und mutige Hochschulpolitik. Ich weiß, was es bedeutet hat, gewisse Themen hier im Landtag nicht nur zu vertreten, sondern auch als Fraktion mitzutragen. Dazu gehören die Fusion und die Privatisierung Gießen/Marburg, die Langzeitstudiengebühren, das Studienbeitragsgesetz, die Stiftungsuniversität – was habe ich mir hier anhören müssen – und last, but not least – das wurde heute sogar von der Oppositionsführerin oder von Herrn Al-Wazir noch einmal angesprochen; ich weiß es nicht mehr so genau – das Schloss Erbach.
Es war für die Fraktion sicherlich nicht immer ganz einfach.An dieser Stelle meinen herzlichen Dank für die Solidarität, dass Sie uns als Landesregierung unterstützt haben, um diese wichtigen und großen Vorhaben durchzusetzen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Corts. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit schon am Ende der Aussprache zu den Einzelplänen zum Haushaltsplan 2008.
Ich komme zur Abstimmung über die Einzelpläne und rufe dabei auch die Anträge auf, die jeweils mit beraten wurden.
Einzelplan 01 – Hessischer Landtag. Wer möchte diesem Einzelplan zustimmen? – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Auch nicht.Also ist der Plan einstimmig angenommen.
Ich komme zum Einzelplan 02 – Hessischer Ministerpräsident. Wer möchte dem Einzelplan 02 zustimmen? – Die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? – Die übrigen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Einzelplan ist mit den Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Landeshaushalt 2008, Drucks. 16/7922.Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Wer ist dagegen? – Die Fraktionen der CDU und der SPD.Damit ist der Antrag abgelehnt.
Einzelplan 03 – Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. Wer möchte dem Einzelplan 03 zustimmen? –
Die CDU-Fraktion.Wer ist dagegen? – Die übrigen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Dies ist nicht Fall. Damit ist der Einzelplan 03 mit den Stimmen der CDU angenommen.
Tagesordnungspunkt 36:Antrag der Fraktion der SDP betreffend Dokumentenmanagementsystem auf den Prüfstand stellen, Drucks. 16/7739. Es wird vorgeschlagen, den Antrag an den Haushaltsausschuss und den Innenausschuss, mitberatend, zu überweisen. Gibt es Widerspruch? – Dies ist nicht der Fall, dann ist dies so beschlossen.
Einzelplan 04 – Hessisches Kultusministerium. Wer möchte dem Einzelplan 04 zustimmen? – Die CDU-Fraktion? Wer ist dagegen? – Die übrigen drei Fraktionen sind dagegen. Gibt es Enthaltungen? – Dies ist nicht Fall. Damit ist der Einzelplan 04 mit den Stimmen der CDU angenommen.
Tagesordnungspunkt 47:Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Modellprojekt Selbstverantwortung plus, Drucks. 16/8052, und Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP, Drucks. 16/8203.
Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag abstimmen. Wer ist für den Änderungsantrag? – Alle Fraktionen.Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Dies ist nicht Fall. Somit ist der Änderungsantrag einstimmig angenommen.
Ich lasse nun über den geänderten Antrag abstimmen. Wer stimmt ihm zu? – Alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Dies ist nicht Fall. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 78: Dringlicher Antrag der Fraktionen der SPD,BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Sonderprüfung der Auftragsvergabe des Projekts „Lehrer- und Schüler-Datenbank (LUSD)“, Drucks. 16/8204.
Wir beantragen, diesen Antrag noch einmal an den Haushaltsausschuss zu überweisen, bevor dem Rechnungshof der Prüfungsauftrag erteilt wird. Durch die Anhörung im Kulturpolitischen Ausschuss haben sich noch Fragestellungen ergeben, die wir gerne dem Prüfungsauftrag mit anheimstellen würden.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir müssen erst über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen!)
Dann lasse ich über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Wintermeyer abstimmen.Wer ist dafür, diesen Antrag an den Haushaltsausschuss zu überweisen? – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. Wer ist dagegen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Einzelplan 05 – Hessisches Ministerium der Justiz. Wer stimmt dem Einzelplan 05 zu? – Die Fraktion der CDU.
Wer ist dagegen? – Die übrigen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Dies ist nicht Fall. Damit ist der Einzelplan 05 mit den Stimmen der CDU angenommen.
Tagesordnungspunkt 41:Antrag der Fraktion der SPD betreffend die Aufgabenübertragung vom Richter auf Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Drucks. 16/7873. – Es ist vereinbart, den Antrag an den Rechtsausschuss zu überwiesen.
Tagesordnungspunkt 75: Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend Aufgabengebiet der Rechtspfleger weiter optimieren – Geschäftsbelastung reduzieren, Drucks. 16/8190. – Der Antrag soll ebenfalls an den Rechtsausschuss überwiesen werden.
Einzelplan 06 – Hessisches Ministerium der Finanzen. Wer stimmt dem Einzelplan 06 zu? – Die Fraktion der CDU.Wer ist dagegen? – Die übrigen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Dies ist nicht Fall. Damit ist der Einzelplan 06 mit den Stimmen der CDU angenommen.
Einzelplan 17 – Allgemeine Finanzverwaltung. Wer stimmt zu? – Die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? – Die übrigen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Dies ist nicht Fall. Damit ist Einzelplan 17 mit den Stimmen der CDU angenommen.
Einzelplan 18 – Staatliche Hochbaumaßnahmen. Wer stimmt dem Einzelplan 18 zu? – Die CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? – Die drei übrigen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Dies ist nicht Fall. Damit ist Einzelplan 18 mit den Stimmen der CDU angenommen.
Tagesordnungspunkt 39: Große Anfrage der Abg. Erfurth, Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Fraktion betreffend Entwicklung der Haushalts- und Finanzsituation in Hessen, Drucks. 16/7905 zu Drucks. 16/7396. – Die Große Anfrage wurde besprochen.
Einzelplan 07 – Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung. Wer stimmt dem Einzelplan 07 zu? – Die CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? – Die drei übrigen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Dies ist nicht Fall. Damit ist Einzelplan 07 mit den Stimmen der CDU angenommen.
Einzelplan 08 – Hessisches Sozialministerium.Wer stimmt Einzelplan 08 zu? – Die CDU. Wer ist dagegen? – Die übrigen drei Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Dies ist nicht Fall. Damit ist Einzelplan 08 mit den Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Einzelplan 09 – Hessisches Ministerium für Umwelt,ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Wer stimmt Einzelplan 09 zu? – Die CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? – Die drei übrigen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Dies ist nicht Fall. Damit ist Einzelplan 09 mit den Stimmen der CDU angenommen.
Tagesordnungspunkt 42:Antrag der Fraktion der SPD betreffend keine Verschlechterung des Dorferneuerungsprogramms, Drucks. 16/7901. – Der Antrag soll an den Umweltausschuss überwiesen werden.
Einzelplan 10 – Staatsgerichtshof. Wer stimmt dem Einzelplan 10 zu? – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Dies ist nicht Fall. Damit ist der Einzelplan 10 einstimmig angenommen.
Einzelplan 11 – Hessischer Rechnungshof. Wer stimmt dem Einzelplan 11 zu? – Alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Dies ist nicht Fall. Damit ist Einzelplan 11 einstimmig angenommen.
Einzelplan 15 – Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Wer stimmt dem Einzelplan 15 zu? – Das ist die CDU-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Die drei Oppositionsfraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Dies ist nicht Fall. Damit ist Einzelplan 15 mit den Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Tagesordnungspunkt 8 a:Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) , Drucks. 16/8072 zu Drucks. 16/7746. – Er wird in der vom Haushaltsausschuss empfohlenen Fassung zur Vorbereitung der dritten Lesung an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Tagesordnungspunkt 8 b:Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Finanzausgleichsänderungsgesetz 2008, Drucks. 16/8073 zu Drucks. 16/7745.