Ich möchte nicht, dass diese Leute gezwungen werden, sämtliche Einkünfte zu entblättern, die entsprechend Rückschlüsse auf ihre Geschäftspartner und die Anteilseigner zulassen würden,sodass sie eventuell Abstand nehmen von einer Tätigkeit als Abgeordnete dieses Landes.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Debatte zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Zehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes, Drucks. 16/8059, und zum Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Änderung der Verhaltensregeln für die Mitglieder des Hessischen Landtags, Drucks. 16/8062.
Wir überweisen gemäß Absprache diesen Gesetzentwurf gemeinsam mit dem Antrag an den Ältestenrat. – Dagegen gibt es keinen Widerspruch.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU für ein Gesetz zur Änderung des Fraspa-Gesetzes – Drucks. 16/8060 –
Zur Begründung hat Herr Reif das Wort. Vielleicht können sich andere Kollegen schon melden, damit wir schneller vorankommen. Die Redezeit beträgt fünf Minuten.
(Heiterkeit – Axel Wintermeyer (CDU): Obwohl wir in diesem Raum tagen! – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Hohes Präsidium! – Clemens Reif (CDU): Darf ich jetzt reden, Frau Präsidentin?)
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Ausgliederung des Direktbankgeschäftes auf die bereits bestehende 1822direkt GmbH aus der Anstalt Fraspa ist die Schaffung einer landesgesetzlichen Grundlage notwendig. Diese landesgesetzliche Grundlage wünschen der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen und die Hessische Landesbank gemeinsam. In einem abgestimmten Entwurf haben sie gebeten, dass diese Option möglich gemacht wird.
Diese Option ist deshalb notwendig, weil man zum 01.01.2009 mit dieser abgespaltenen Gesellschaft das Geschäft beginnen möchte. Dazu benötigt man eine Banklizenz. Um am 01.01.2009 zu beginnen, ist es auch notwendig, dass ein entsprechendes IT-System implantiert wird. Das Sparkassenwesen ist in der Lage, IT-Systeme zu implantieren, vorzugsweise aber für Organisationen des Zusammenschlusses. Man hat keine Erfahrungen in Bezug auf die Ausgliederung solcher Einheiten. Man möchte deshalb schon in diesem Jahr beginnen, sodass man zum 01.01.2009 diese Ausgliederung ermöglichen kann.
Zweitens ist es erforderlich, dass eine Banklizenz beantragt wird. Zur Beantragung einer solchen Lizenz braucht man eine Vorlaufzeit von mindestens sechs Monaten.Aus diesem Grunde ist es notwendig, dass wir noch in dieser Legislaturperiode ein solches Abspaltungsgesetz beschließen. Da die Vorschriften des Umwandlungsgesetzes für den Fall einer Ausgliederung aus der Anstalt des öffentlichen Rechts auf eine GmbH nicht anwendbar sind, bedarf es dieser Regelung des Fraspa-Gesetzes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben als Fraktion diesem Wunsch entsprochen und diesen Gesetzentwurf eingebracht. Wir laden die anderen Fraktionen ein, sich diesem Gesetzentwurf anzuschließen. Er ist, wie gesagt, unproblematisch. Er ist im Sinne des Sparkassenund Giroverbandes Hessen-Thüringen und der Helaba gemeinsam. Er ist im Sinne der Sparkassen.
Frau Präsidentin, ich darf zum Hintergrund noch kurz erwähnen: Onlinebanking gewinnt in Deutschland weiter an Popularität. Im Jahr 2006 haben etwa 20 Millionen Menschen zwischen dem 16. und dem 74. Lebensjahr per Internet ein Konto geführt. Das sind 25 % mehr als 2004. Damals lag die Zahl der Nutzer erst bei 16 Millionen. Für das laufende Jahr wird ein Zuwachs auf mindestens 21 Millionen erwartet. Wir müssen einer Organisation im Sparkassenwesen die Möglichkeit schaffen, an diesem boomenden, an diesem expandierenden Markt im Sinne des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen, der hessischen und thüringischen Sparkassen und der Hessischen Landesbank teilzunehmen.
In diesem Sinne bitte ich Sie, dass wir den Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode zu Ende beraten und verabschieden. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann für die FDP-Fraktion erklären, dass wir diesem Gesetzentwurf zustimmen werden. Die Ausgliederung der Direktbank war bereits beim ursprünglichen Fraspa-Gesetz in der Diskussion. Wir alle wissen, dass dort vielfältige Gespräche notwendig waren.Wir glauben, dass die Direktbank eine zusätzliche Chance für das öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen ist. Clemens Reif hat darauf hingewiesen, dass mittlerweile quer durch die gesamte Altersstruktur die Direktbanken angenommen werden aufgrund der Vorteile, die sie bieten.
Ein anderer Grund dafür, dass wir das machen müssen: Wir wissen, dass Direktbanken im Vergleich zu den Filialbanken etwa vier- bis fünfmal kostengünstiger sind. Insbesondere die neuen technologischen Möglichkeiten erlauben diese Fortschritte.
Um es zusammenzufassen: Die Direktbanken sind kostengünstiger. Dadurch bestehen attraktive Anlagemöglichkeiten und Finanzierungsmöglichkeiten. Sie sind schneller und rund um die Uhr erreichbar. Sie gewährleisten eine einfache Abwicklung der Bankgeschäfte. Sie er
lauben Abschlüsse allerorten von zu Hause aus, die direkte Prüfung der Anträge, ob z. B. eine Finanzierung möglich ist oder nicht.
Ich glaube, es ist richtig, dass der Sparkassen- und Giroverband sich durchgerungen hat, dies zu tun. Das ist im Interesse der Stärkung des öffentlich-rechtlichen Bankensektors. Deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Keine Sorge, Herr Kollege Reif, Harmonie wird nicht ausbrechen. Ich finde diesen Vorgang, das Fraspa-Gesetz schon wieder ändern zu wollen – es ist vom 14. Mai nicht irgendeines Jahres, sondern dieses Jahres, und wir haben heute den 14. November – –
Genau nach einem halben Jahr müssen wir es schon wieder anpacken,obwohl es um ein Problem geht,das damals schon bekannt war, das man damals schon hätte lösen können. Statt des damaligen Fraspa-Gesetzes hätte man die ganze Geschichte auch anders lösen können, was die SPD und wir Ihnen auch mehrfach gesagt haben.
Meine Damen und Herren, für mich ist das ein Zeichen mangelnder Kompetenz, fehlender Sorgfalt, ja geradezu schlampiger Arbeit, wenn man jetzt schon wieder kommt. Ich weiß, die CDU hat es auf ihren Briefbogen genommen. Die Regelungen sind ursprünglich mit dem Ministerium verhandelt worden; das macht in der Sache auch einen Sinn. Nur, schauen Sie einmal genauer hin.Wir haben einen Gesetzentwurf vom 6. November, und wir haben einen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf vom 14. November.
Meine Damen und Herren, was wollen Sie eigentlich? Wenn man so arbeitet, nach einem halben Jahr ein Gesetz wieder zu novellieren, dann direkt über eine Fraktion zu kommen, weil man nach Ihren Zeitvorgaben jede Anhörung sparen will und sparen muss, und eine Woche später schon wieder einen Änderungsantrag einreichen zu müssen, bevor der Gesetzentwurf überhaupt eingebracht ist, weil man offensichtlich etwas Falsches angegeben hat – das darf doch wohl nicht wahr sein. Herr Kollege Reif, das ist doch keine Arbeit, die sich ein Gesetzgeber leisten kann.
Deshalb sagen wir angesichts dieses Verfahrens, bei allem Verständnis für die Probleme: Man wird dieses Gesetzgebungsverfahren mit einer anständigen Anhörung begleiten müssen. Denn wir haben schon einmal – ich erinnere mich noch gut, damals ging es um die Dienstherrneigenschaft der Sparkassenversicherung – auch auf Wunsch
desselben Sparkassen- und Giroverbandes ganz schnell noch irgendetwas geregelt, mit Umwandlung vor Jahresende usw. Jetzt sind wir gerade wieder in dem gleichen Zustand. Viele haben es hinterher bedauert, weil die Folgen, die daraus entstanden sind, nicht mehr für alle so positiv zu beurteilen waren. Genau deshalb darf man das auf gar keinen Fall ein zweites Mal tun. Hier geht es auf jeden Fall um den Vorrang von Sorgfalt vor Schnelligkeit, insbesondere von Sorgfalt vor Hektik. Denn dass man das so spät erst aufgegriffen hat, hat auf jeden Fall nicht der Hessische Landtag zu vertreten.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf ist eingebracht und wird im ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahren behandelt werden.Aber ich sage Ihnen, ohne dass man mindestens diejenigen, die auf jeden Fall etwas dazu sagen müssen, in einer Anhörung hört – ob schriftlich oder mündlich, will ich hier nicht diskutieren –, wird es nicht gehen.
(Minister Karlheinz Weimar: ING Diba, oder wie? – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Beifall bei den GRÜNEN! – Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nein, Herr Reif, das geht leider nicht. Sie müssen die Wortmeldung abgeben, während er spricht, sonst kann ich sie nicht mehr zulassen.
Entschuldigung, bei Fünf-Minuten-Beiträgen geht es auch nicht. Das sind leider zwei Bestimmungen für die Kurzintervention.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Reif, Ihr Anliegen in Ehren, aber wenn uns die CDUFraktion von diesem Pult aus auffordert: „Sie können dem Gesetzentwurf zustimmen, er ist unproblematisch“, dann werden wir ein bisschen hellhörig. Seien Sie uns nicht böse, so einfach ist es in der Regel nicht. Aber ich kann Ihnen versichern, Herr Kollege Reif: Wir als SPDFraktion werden diesen Gesetzentwurf wohlwollend begleiten, weil das Anliegen für uns alle im Hause nachvollziehbar ist. Die Fraspa will ins Direktbankgeschäft einsteigen, und wir als Landtag haben dazu die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen.Auch wenn die Eile immer ein bisschen ärgerlich ist:Wenn zu einem Entwurf, der noch nicht eingebracht ist, gleich noch ein Änderungsantrag eingebracht wird, dann muss die Opposition bei der Regierungsfraktion erst einmal hellhörig werden und darauf achten, dass das alles in einem vernünftigen Rahmen passiert.
Meine Damen und Herren, wir haben uns damals über den Weg gestritten, wie die Fraspa eine Anstalt des öffentlichen Rechts wird, aber nicht darüber, dass sie eine
Anstalt des öffentlichen Rechts werden soll. Deswegen ist es aus unserer Sicht jetzt konsequent, dass der Landesgesetzgeber diesen Weg wählen muss, damit die Fraspa ins Direktbankgeschäft mit eintreten kann. Herr Kollege Posch und Herr Kollege Reif haben darauf hingewiesen, welche Marktchancen sich die Fraspa dadurch erhofft.