Protokoll der Sitzung vom 14.11.2007

Frau Kollegin Hammann, herzlichen Dank. – Nächster Redner ist Herr Kollege Heidel. Er spricht für die FDPFraktion.

(Unruhe)

Auch Herr Kollege Heidel hat, unabhängig davon, wie lange seine Rede sein wird, das Recht, dass Sie ihm zuhören. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Ich verweise auf meine Ausführungen in der ersten und zweiten Lesung. Wir werden der Änderung des Wassergesetzes zustimmen.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU)

Herr Kollege Heidel, herzlichen Dank. – Nun erhält für die Landesregierung Herr Minister Dietzel das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist ein guter Gesetzentwurf. Ich bitte um Zustimmung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Herr Dietzel, herzlichen Dank für diese Ausführungen. – Wir sind damit am Ende der Aussprache angelangt. Die

dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes hat damit stattgefunden.

Wer diesem Gesetzentwurf in der vorgelegten Fassung die Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU und der FDP. – Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen und wird zum Gesetz erhoben. – Herzlichen Dank.

(Beifall der Abg. Elisabeth Apel (CDU))

Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 25:

Mitteilung der Landesregierung betreffend Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister nach Art. 104 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen – Drucks. 16/7900 –

Wer redet dazu?

(Zuruf: Das ist ohne Aussprache! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Niemand!)

Aber muss das nicht einer mitteilen?

(Heiterkeit und Beifall der Abg. Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP) – Zuruf: Das liegt schriftlich vor!)

Okay, das liegt schriftlich vor. – Damit haben wir die Mitteilung zur Kenntnis genommen.

Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 45:

Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Behandlung von Petitionen im Unterausschuss Justizvollzug am Ende der Wahlperiode – Drucks. 16/7928 –

Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder des gesamten Hauses. Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt abgehandelt.

Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 57:

Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 16/7872 –

Hier wurde mir signalisiert, dass gebeten wird, die Beschlussempfehlungen zu den Petitionen Nr. 5387/16, 5786/16 und 6342/16 gesondert abzustimmen. Dann verfahren wir so und stimmen zunächst über diese drei Beschlussempfehlungen ab.

(Reinhard Kahl (SPD): Nein, sie sollen einzeln abgestimmt werden!)

Sie sollen einzeln abgestimmt werden? – Dann lasse ich zunächst über die Beschlussempfehlung zu der Petition Nr. 5387/16 abstimmen.Wer dieser die Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu Petition Nr.5786/16.Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der Fraktio

nen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen damit zur Beschlussempfehlung zu der Petition Nr. 6342/16. Wer dieser seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Die Mitglieder der SPD-Fraktion haben sich der Stimme enthalten. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlungen zu den restlichen Petitionen. Wer diesen seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder des gesamten Hauses. Herzlichen Dank.

So, jetzt sind wir fast am Ende angekommen.Wir räumen aber noch ab.

(Zuruf: Nein! – Axel Wintermeyer (CDU): Doch!)

Doch, natürlich tun wir das. – Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 53:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend G-8-Stress, Ignoranz des Elternwillens, LUSD-Debakel, Unterrichtsgarantie Murks – Kultusministerin sorgt für Frust und Chaos an den Schulen – Drucks. 16/7936 zu Drucks. 16/7806 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Sorge. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Die Nrn.1 und 2 getrennt abstimmen!)

Ich höre gerade, dass die Nrn. 1 und 2 getrennt abgestimmt werden sollen. – Wer Nr. 1 der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU, der FDP und der SPD. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Enthaltungen gibt es keine.

Wir kommen damit zu Nr. 2. Wer dieser seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP.Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Mitglieder der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 54:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend dringend Nachbesserungen bei der Schulzeitverkürzung vornehmen – Drucks. 16/7937 zu Drucks. 16/7849 –

Berichterstatterin ist auch hier Frau Kollegin Sorge. – Wir verzichten auch hier auf Berichterstattung und kommen zur Abstimmung.

Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der SPD. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Mitglieder der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

und der FDP. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 55:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend moderne Schulen und besserer Unterricht – Hessen hat Schluss gemacht mit der rot-grünen Bildungskatastrophe – Drucks. 16/7938 zu Drucks. 16/7850 –

Berichterstatterin ist auch hier Frau Kollegin Sorge. – Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 56:

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zu dem Ersuchen der Staatsanwaltschaft über die Genehmigung eines Strafverfahrens gegen einen Abgeordneten des Hessischen Landtags – Drucks. 16/7939 –